Beschlusslage

In Dresden hat sich in den vergangenen Jahren viel getan: zahlreiche Firmen haben sich angesiedelt, die Innenstadt hat sich deutlich belebt, viele Straßen und Häuser wurden saniert. Doch es bleibt viel zu tun, um Dresden in den Top 10 der deutschen Städte langfristig zu platzieren.
Die Mitglieder der FDP engagieren sich politisch, um ihrer Stadt diesen Platz nachhaltig zu sichern. Wichtigste Voraussetzung dafür ist ein weiterer wirtschaftlicher Aufschwung. Die FDP setzt sich mit hohem ökonomischen Sachverstand dafür ein, die positive Wirtschaftsentwicklung in Dresden nachhaltig zu sichern. Mit dem Abbau von Vorschriften, mehr Werbung für den Standort und weiterer Privatisierung schafft die FDP neue Spielräume für wirtschaftliches Handeln. Dafür stehen unsere Spitzenkandidaten, von denen zwei Drittel selbst ein Unternehmen leiten.
Mit einer umfassenden Verwaltungsreform erleichtert die FDP den Bürgern und den Firmen den Umgang mit den Behörden. Wir werden kurze Bearbeitungsfristen für alle Personen, nicht nur für große Unternehmen, umsetzen und die Zahl der Geschäftsbereiche in der Verwaltung von sieben auf fünf reduzieren. Bürgerbüros in allen Stadtteilen werden mit uns Standard, ebenso wie ein attraktives virtuelles Bürgerbüro im Internet. Die Stadtverwaltung wird so schneller, transparenter und kostet viel weniger Geld.
Die FDP wird für eine solide Finanzpolitik sorgen, die nicht aus Angst vor unliebsamen Wahrheiten die Augen vor der Realität verschließt. Statt kurzatmigem Aktionismus setzt die FDP auf ein solides Finanzkonzept, das den Beteiligten langfristige Sicherheit gibt. Ein ausgeglichener Haushalt hat dabei oberste Priorität: Mit der FDP wird die Stadt nur das ausgeben, was sie einnimmt. So wie jeder von uns das auch privat tut.
Die FDP baut die Verkehrsinfrastruktur weiter aus, wovon alle Verkehrsteilnehmer profitieren. Dies ist wichtig für die lebendige Stadt Dresden. Die FDP lehnt ideologische Diskussionen wie etwa um die Waldschlösschen-Brücke ab und will eine zügige Umsetzung. Sanierte Straßen und ein attraktives Stadtbahnnetz bis in die Randgebiete und die Nachtstunden sind unverzichtbar für die Mobilität in der Stadt. Wir stellen uns auch aktiv dem Thema der zukünftig schrumpfenden Bevölkerung: Die Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilzentren hat Vorrang vor dem Bauen auf der grünen Wiese. In der Innenstadt stehen für uns der Neumarkt und der Altmarkt auf Platz 1.
Dresden ist eine Kunst- und Kulturstadt mit Weltruf, den wir unbedingt erhalten müssen. Die FDP setzt dazu auf mehr eigenen Entscheidungsspielraum der Kultureinrichtungen und eine enge Kooperation mit dem Freistaat. Traditionsreiche Angebote wie die Philharmonie und den Kreuzchor wollen wir auf hohem Niveau fortführen. Neben der Kultur wird Dresden auch mehr und mehr zur Stadt der Wissenschaften. Dieses Markenzeichen wird die FDP stärken und die Wissenschaften sichtbarer in das Stadtbild holen.
Die FDP im zukünftigen Stadtrat wird die Sachpolitik in den Vordergrund stellen und die Handlungsfähigkeit der Stadt Dresden sichern. Sie will die lebendige und weltoffene Stadt Dresden auch langfristig als attraktive Elbmetropole und Kulturstadt erhalten.

Eine gesunde und leistungsfähige Wirtschaft bildet die Grundlage für eine lebenswerte Stadt. Sie sichert nicht nur durch ihre Steuern die Bereitstellung der vielfältigen Leistungen der Kommune, sondern stellt auch die für die Bewohner erforderlichen Arbeitsplätze zur Verfügung und trägt damit erheblich zur Lebensqualität einer Stadt bei. Weiter prägen die Unternehmen einer Stadt auch ganz wesentlich deren Image.
In Dresden ist es in den vergangenen Jahren gelungen, eine Vielzahl von neuen Unternehmen anzusiedeln, bestehende bei deren Expansion zu unterstützen sowie Standorte zu erhalten. Dadurch sind nicht nur die Arbeitsplätze entstanden, die Dresden die niedrigste Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern sichern, sondern es konnte auch ein weitgehend stabiles Steueraufkommen generiert werden. Im Bereich der Mikroelektronik ist Dresden zum führenden Standort in Europa geworden und hat damit das Image als Stadt von High-Tech und Wissenschaft gefestigt.
Das Entstehen dieser Unternehmen, insbesondere auch der Vielzahl kleiner und mittlerer Firmen, ist in erster Linie den Menschen zu verdanken, die als Unternehmer aktiv geworden sind und dafür auch persönliches Risiko übernehmen. Die Entscheidung dies zu tun, ist von vielfältigen Faktoren abhängig. Der Staat kann davon nur wenige wirklich beeinflussen, die Stadt Dresden davon einen noch kleineren Teil.
Der Einflussbereich der Stadt liegt vor allem in den Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln. Die FDP Dresden wird hier dazu beitragen, dass unternehmerischer Tatendrang möglichst wenig behindert wird, insbesondere nicht durch bürokratische Hemmnisse. Weiter wird die FDP dafür eintreten, den Standort Dresden mit seinen Vorzügen in das Bewusstsein der Unternehmen zu bringen und so eine Ansiedlung zu befördern. Gleichzeitig sorgt die FDP mit dem Ausbau einer intakten Verkehrsinfrastruktur für eine optimale Anbindung der Firmen.
Die FDP Dresden wird sich aktiv für die Umsetzung der folgenden Punkte in den kommenden Jahren einsetzen.

1. Dresden als attraktiven Wirtschaftsstandort entwickeln
1. klarer Fokus auf Zielbranchen / -cluster
Der Wirtschaftsstandort braucht eine klare Positionierung, die an vorhandene Stärken anknüpft. Im Bereich Mikroelektronik und Automobilbau ist eine erfolgreiche Positionierung bereits gelungen. Die Bereiche Material-/Nanotechnik sowie Luft-/Raumfahrt und Verkehrstechnologie bilden mit dem in der Stadt vorhandenen Know-how und den bereits tätigen Firmen die Basis für die Entwicklung weiterer Standbeine. Mit den Vorteilen, die sich durch diese Fokussierung bilden, muss offensiv geworben werden. Ebenso muss darum geworben werden, innerhalb dieser Cluster möglichst umfassende Wertschöpfungsketten durch die Ansiedlung entsprechender Zulieferer auszubauen.

2. Standortmarketing umfassender wahrnehmen
Um Firmen anzusiedeln, bedarf es eines professionellen Standortmarketing. In diese Aktivitäten müssen die Dresdner Unternehmen aktiv eingebunden werden. Sie können am glaubwürdigsten vermitteln, warum es sich lohnt, ein Unternehmen in Dresden anzusiedeln. Um diese Einbindung zu erreichen, soll eine „Gesellschaft Standortmarketing“ gegründet werden, an der die Stadt und Dresdner Unternehmen beteiligt sind. Diese Gesellschaft ist Träger aller Aktivitäten des Standortmarketing und wird von Stadt und Unternehmen finanziert. Ziel ist ein jährliches Budget von etwa 2 Millionen Euro.
Die Gesellschaft beschäftigten einen Standortmanager, der sich aktiv um Firmenansiedlungen kümmert und leistungsbezogen entlohnt wird. Daneben muss auch die Stadt ihre Akquisetätigkeit, bspw. durch Präsenz auf Messen, deutlich verstärken und die finanziellen Mittel für das Standortmarketing deutlich aufzustocken.

3. Attraktive Gewerbeflächen bereithalten
Um Ansiedlungen zu ermöglichen, benötigt Dresden eine ausreichende Anzahl attraktiver Gewerbeflächen. Dazu ist ein städtischer Flächenpool einzurichten, der Vorratsflächen für verschiedene Unternehmenstypen enthält. Dieser Pool soll insbesondere durch die Revitalisierung von Industriebrachen gespeist werden und bis 2006 um etwa 10 ha pro Jahr wachsen.

4. Stadt mit Wissenschaft und Region vernetzen
Für ein erfolgreiches Standortmarketing ist die Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wissenschaft und dem Umland unerlässlich. Dresden muss hier weiter eine aktive Rolle übernehmen. Die Vernetzung mit der Region ist durch gemeinsame Vermarktungsaktivitäten und die Einrichtung interkommunaler Gewerbegebiete voranzutreiben.
Die Vernetzung mit den wissenschaftlichen Einrichtungen ist für die Positionierung Dresdens unerlässlich. Der Wissenschaftsstandort prägt im entscheidenden Maße auch den Wirtschaftsstandort Dresden. Eine solche Vernetzung kann beispielsweise durch die Mitgliedschaft zu günstigen Konditionen in der Gesellschaft Standortmarketing erreicht werden. Weiter ist die Wissenschaft verstärkt in das öffentliche Bild der Stadt zu rücken. Dazu soll sich die Stadt u. a. erneut um den Titel „Stadt der Wissenschaft“ bewerben.

2. Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln verbessern
1. Satzungen und Verfahren vereinfachen
Die Vielzahl der von einem Unternehmen zu beachtenden Regelungen hemmt unternehmerisches Handeln. Hier muss die Stadt Erleichterung schaffen. Städtische Satzungen oder Verordnungen (z. B. Sondernutzung, Sonntagsöffnung) sollen dazu weitgehend vereinfacht werden. Dies kann durch weniger Fallgruppen, Nutzung von Pauschalen oder vereinfachte Antragswege geschehen. Neue Satzungen und Verordnungen müssen stärker auf ihr Kosten-/Nutzen-Verhältnis untersucht werden. Sofern die Stadt Regelungen von Bundes- oder Landesebene vollzieht, müssen vorhandene Entscheidungsspielräume weitgehend zugunsten einer einfachen und schnellen Abwicklung der Verwaltungsvorgänge genutzt werden.
Bei einfachen Anträgen oder Genehmigungen soll eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden. Danach gilt ein Antrag als genehmigt, sofern die Stadtverwaltung nach vollständigem Eingang des Antrages nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen widerspricht. Bei umfassenderen Anträgen oder Genehmigungsverfahren hat die Stadtverwaltung nach Antragseingang eine angemessene Bearbeitungsfrist festzulegen. Diese Fristen sind für verschiedene Fallgruppen zu definieren und zu veröffentlichen, sie gelten unabhängig von der Person des Antragstellers. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine abschließende Antragsbearbeitung, so hat der Antragsteller Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe der sonst fälligen Verwaltungsgebühr.

2. Fachkräfteinitiative: Kooperation von Dresdner Schulen mit Dresdner Unternehmen befördern
Entscheidend für eine Firmenansiedlung ist das vorhandene Fachpersonal. Weniger Schulabgänger und die erhöhten Altersabgänge in den Unternehmen verringern in den kommenden Jahren die Zahl der Fachkräfte deutlich. Um dem entgegenzuwirken, muss die Stadt Dresden die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Bildungseinrichtungen aktiv unterstützen.
Ziel der FDP ist es dabei, junge Menschen frühzeitig für eine umfassende Qualifikation in zukunftsfähigen Berufen zu gewinnen. Eine Präsenz der Dresdner Unternehmen in den Schulen, z. B. im Rahmen von Projekttagen, zu denen sich die Firmen vorstellen, macht Berufsmöglichkeiten erlebbar. Gleichzeitig können die Unternehmen talentierte Schüler schon frühzeitig binden. Mit einer engeren Zusammenarbeit eröffnet sich auch die Möglichkeit, die Unternehmen für die gezielte Unterstützung der Schulen zu gewinnen (Sponsoring).

3. Dresdner Wirtschaft durch weitestgehende Privatisierung städtischer Leistungen und Vergabe bevorzugt an Dresdner Unternehmen unterstützen
Die Stadt übt nach wie vor Tätigkeiten aus, die von privaten Dienstleistern übernommen werden können (z. B. Immobilienverwaltung, Fahrdienste). Um hier ein Optimum an Leistungsqualität und Kosten zu erreichen, sind diese Leistungen wettbewerblichen Bedingungen zugänglich zu machen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Verwaltung diese Tätigkeiten auf Basis einer detaillierten Leistungsbeschreibung ausschreibt. Die bisher mit diesen Tätigkeiten betrauten Verwaltungseinheiten sind in rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Einheiten zu überführen und sollen sich an der Ausschreibung beteiligen. In der Verwaltung verbleibt neben der Formulierung der Anforderungen lediglich die Überwachung von Qualität und Kosten der ausgeschriebenen Leistungen. Dafür ist ein leistungsfähiges Vertragscontrolling in den jeweiligen Fachämtern aufzubauen.

3. Dresden als Handelsmetropole gestalten
Der Einzelhandel ist ein wichtiges Standbein der Dresdner Wirtschaft. Um ihn zu unterstützen, sind zunächst vorhandene Standorte, insbesondere die Innenstadt und die Stadtteilzentren, zu entwickeln, bevor neue Gebiete erschlossen werden.

1. Stadtteilmanager-Konzept ausbauen
Das Konzept der Stadtteilmanager als Ansprechpartner der Verwaltung vor Ort in den Stadtteilzentren hat sich bewährt. Die FDP verfolgt daher das Ziel, dieses Modell so auszubauen, dass weitere Geschäftsstraßen betreut werden können. Dazu sind die bisher von städtischen Mitarbeitern gespeisten Stadtteilmanager auf die Initiativen vor Ort zu übertragen. Die Stadtteilmanager sind mit weitergehenden Kompetenzen auszustatten, um möglichst viele Anliegen eigenverantwortlich entscheiden zu können.

2. Städtischer Aufgaben an Händlerinitiativen vor Ort übertragen
In vielen Stadtteilen haben Gewerbevereine oder Händlerinitiativen bereits Verantwortung für die Entwicklung ihrer Stadtteilzentren oder Geschäftsstraßen übernommen. Diese Eigenverantwortung ist weiter zu stärken. Dazu soll die Stadt Dresden diesen Gruppen bestimmte Verwaltungsaufgaben übertragen. Denkbar wären hier die Koordinierung von Sondernutzungen oder Kontrollen im Bereich Ordnung und Sicherheit.

3. Sondernutzungssatzung vereinfachen
Die FDP will die Sondernutzungssatzung der Stadt Dresden radikal vereinfachen. Bestimmte Tatbestände wie das Aufstellen von Pflanzen sollen gebührenfrei werden. Einfache Sondernutzungen wie das Aufstellen von Fahrradständern, Werbetafeln oder Sonnenschirmen sollen mit der Antragstellung als genehmigt gelten, sofern die Stadt nicht innerhalb einer Frist widerspricht. Die Gebührenzahlung für gastronomische Einrichtungen soll neben einer Pauschale für die grundsätzliche Genehmigung wie im Modell der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgen.

4. Wochenmärkte privatisieren
Die Durchführung von Wochenmärkten ist auszuschreiben und damit an Dritte zu übertragen. Dabei sollen die jetzigen Standorte weitgehend erhalten bleiben. Die Ausschreibung hat eine zeitlich befristete Durchführungsgarantie und die Verpflichtung zur Übernahme des bisher in der Stadtverwaltung mit den Wochenmärkten befassten Personals zu enthalten.

4. Tourismusziel Dresden fördern
Eine entscheidende Einnahmequelle für Dresden ist der Tourismus. Die Stadt verfügt weltweit über einen hohen Bekanntheitsgrad. Diesen ausnutzend muss mit attraktiven Angeboten die Verweildauer der Besucher erhöht und die Wiederkehrrate verbessert werden. Neben der intensiven Werbung sind dafür einige Grundvoraussetzungen in der touristischen Infrastruktur unerlässlich:

1. Touristenleitsystem zügig umsetzen
Ein Touristenleitsystem für die Innenstadt und weitere Sehenswürdigkeiten ist unverzüglich umzusetzen. Sofern keine Zusammenarbeit mit dem Freistaat möglich ist, sollte die Stadt ein eigenes, einfaches System installieren.

2. Angebot öffentlicher Toiletten verbessern
Die Zahl der öffentlichen Toiletten ist speziell im Innenstadtbereich, aber auch im Bereich Hauptstraße/Neustadt zu erhöhen. Aus Kostengründen kann hier auch eine Zusammenarbeit mit der Gastronomie etc. geprüft werden. Diese öffentlichen Toiletten sind entsprechend auszuschildern.

3. Fremdsprachenausbildung vorantreiben
Die Kenntnisse von Fremdsprachen in touristisch relevanten Einrichtungen sind nach wie vor zu gering. Die Stadt muss hier die Initiative ergreifen, damit entsprechende Sprachausbildungen umgesetzt werden. Die Rolle der Stadt ist dabei auf die des Initiators beschränkt, die Ausbildungskosten tragen die jeweiligen Einrichtungen. Aufgabe der Stadt soll es jedoch sein, die einzelnen Ausbildungsbedarfe in einem Pool zusammenzuführen und dafür passende Ausbildungsangebote einzuwerben. Damit wird es auch kleineren Einrichtungen (z. B. Gaststätten oder Läden) möglich, ohne größeren Organisationsaufwand und unter Nutzung von Mengenrabatten die Ausbildung wahrzunehmen. Die entsprechenden Informationen werden an die Unternehmensverbände und den Mittelstandsbeirat weitergegeben.
Gleichzeitig muss die Stadt bei touristisch relevanten Unternehmen und Einrichtungen für den stärkeren Einsatz mehrsprachiger Ausschilderung und Ansagen werben. In beiden Bereichen hat die Stadt bei sich selbst (gemeindlicher Vollzugsdienst, Verkehrsbetriebe) zu beginnen.

4. Flughafen als Tourismusfaktor begreifen
Der Flughafen ist eine wichtige Voraussetzung für den Tourismus, insbesondere für den Geschäfts- und Kongresstourismus. Er muss deswegen gezielt weiterentwickelt werden. Dazu ist zunächst eine Sanierung der Landebahn ohne eine Unterbrechung des Flugbetriebs vorzunehmen. Dabei ist die Landebahn nach Norden um ca. 500 m zu verlängern. Gemeinsam mit den Dresdner Unternehmen muss die Stadt Reisebedarfe im Geschäftsbereich analysieren und bündeln und damit entsprechende Flugverbindungen initiieren. Weiter soll gezielt um neue Fluggesellschaften, insbesondere im Billigflugbereich zu werben. Neue Verbindungen sind im Zielland mit Tourismuswerbung zu kombinieren, um die Linie auch für Freizeitreisende nach Dresden zu nutzen.

5. Touristeninformation im Zentrum ansiedeln
Die Touristeninformation ist für viele Besucher der erste Anlaufpunkt in einer Stadt. Aufgrund der Konzentration Dresdens auf das barocke Zentrum um Altmarkt und Theaterplatz sollte die Touristeninformation zentraler am Altmarkt angesiedelt werden. Diese Informationsstelle ist weithin sichtbar auszuschildern und sollte täglich bis mindestens 20.00 Uhr öffnen. Zu ergänzen ist dies durch Informationsangebote auf den Dresdner Bahnhöfen und dem Flughafen.

6. Dresdner werben für Dresden - Sonderangebote für die Bewohner schaffen
Wer wirbt besser für seine Stadt als deren Bewohner. Deshalb sollten Sonderangebote nicht nur für Gäste, sondern speziell auch für Dresdner geschaffen werden, um diese mit allen kulturellen Angeboten der Stadt vertraut zu machen. Denkbar sind hier beispielsweise eine „Woche der Dresdner“ in den Museen der Stadt oder Vorpremieren in den Theatern speziell für Dresdner. Die DWT soll die Erarbeitung solcher Angebote übernehmen.

Die Finanzpolitik der Stadt stellt die Weichen für die Entwicklung der Stadt. Deswegen muss sie verlässlich und nachhaltig sein. Die FDP wird sich für ein langfristiges Finanzkonzept einsetzen und gegen kurzatmigen Aktionismus eintreten. Die Finanzpolitik der FDP Dresden gibt den Beteiligten langfristige Sicherheit. Dabei haben die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dresden und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine hohe Priorität. Die FDP wird der Verantwortung für solide Finanzen nicht ausweichen. Eine Finanzpolitik, die aus Angst vor unliebsamen Wahrheiten die Augen vor der Realität verschließt, ist mit der Dresdner FDP nicht zu machen.
Die Verwaltung ist nicht nur ein zentraler Bestandteil des Organismus Stadt, sondern auch einer der größten Ausgabeposten im städtischen Haushalt. Deswegen steht sie in besonderer Verantwortung, ihre Leistungen kostengünstig und im Sinne der Bürger der Stadt zu erbringen. Mit der FDP wird die Stadtverwaltung weiter zu einem modernen Dienstleister umgebaut werden. Eine Tätigkeit für und nicht gegen den Bürger ist das Leitbild dieses Dienstleisters. Eine schlanke Organisation, effiziente Abläufe und der Einsatz zeitgemäßer Technologien werden dabei ein kostengünstiges Arbeiten ermöglichen.

1. Finanzen solide gestalten
1. Einen ausgeglichenen Haushalt bis 2007 erreichen
Die FDP in Dresden steht für finanzpolitische Stabilität. Oberstes Ziel der künftigen FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat wird ein ausgeglichener Haushalt sein. Die Stadt darf nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Sie lebt sonst auf Kosten zukünftiger Steuerzahler.
Die Dresdner FDP hat als erste Partei in der Stadt ein Konzept vorgelegt, wie bis zum Jahr 2007 ein ausgeglichener Haushalt ohne Erhöhung von Steuern erreicht werden kann. Diese Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind Bestandteil dieses Wahlprogramms.

2. Steuer- und Abgabenlast nicht erhöhen
Die FDP in Dresden wendet sich gegen jede Form weiterer pauschaler Steuer- oder Abgabenerhöhungen zur Finanzierung des städtischen Haushaltes. Die beiden wesentlichen gemeindlichen Steuern – Gewerbesteuer und Grundsteuer – haben eine Höhe erreicht, die nicht weiter gesteigert werden darf. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer hemmt die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Die Grundsteuer ist – zumindest mittelbar über die Nebenkostenabrechnung – von allen Bürgern zu zahlen. Nach der zuletzt geplanten Erhöhung hätte Dresden die zweithöchste Grundsteuer in Deutschland gehabt. Derartige Pläne stehen in krassem Gegensatz zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Dresdner Bürger.
Die Dresdner FDP setzt sich für eine mittelfristige Senkung der kommunalen Steuern ein. Die Dresdner sollen wieder mehr Geld in ihren Taschen behalten und selbst entscheiden, welche städtischen Leistungen sie damit bezahlen wollen.

3. Einnahmen durch intensiveres Stadtmarketing verbessern
Der Tourismus und die Unternehmen der Stadt stellen die wichtigste Einnahmequelle dar. Die FDP wird diese beiden Gruppen deswegen intensiv fördern. Dazu gehören zum einen der Abbau hemmender Regelungen und die Bereitstellung einer attraktiven Infrastruktur. Zum anderen muss die Stadt aktiv um Gäste und Unternehmen werben. Für den Bereich Tourismus ist das die Aufgabe der Dresdner Werbe- und Tourismus GmbH (DWT). Die FDP wird die DWT für die Umsetzung durchdachter Werbekonzepte mit einem angemessenen Zuschuss auszustatten. Für den Bereich der Unternehmensansiedlung wird diese Aufgabe durch die von der FDP vorgeschlagene Gesellschaft Standortmarketing gemeinsam von Stadt und Unternehmen wahrgenommen.

4. Forderungen konsequent eintreiben
Die Landeshauptstadt Dresden hat gegenüber Bürgern, Unternehmen und Vereinen der Stadt offene Forderungen in beachtlicher Höhe. Ein Großteil davon ist inzwischen uneinbringlich oder verjährt. Die FDP Dresden fordert von der Stadt, die ihr zustehenden Ansprüche zügig und konsequent durchzusetzen. Dabei ist von den Möglichkeiten des Verwaltungsvollstreckungsrechts Gebrauch zu machen. Es ist für die FDP nicht hinnehmbar, dass, während gesetzeskonforme Bürger pünktlich ihre Steuern und Abgaben zahlen, diese Forderungen bei anderen nicht rechtzeitig oder gar nicht eingetrieben werden.
Sollte die Forderung uneinbringlich sein, so ist diese Forderung gesondert zu erfassen. Dem Finanzausschuss ist zweimal jährlich über diese Forderungen zu berichten. Die Stundung einer Forderung bedarf der Genehmigung durch den Finanzbürgermeister. Wird eine Forderung nicht eingetrieben, so hat die gleiche Stelle in der Verwaltung über diesen Verzicht zu entscheiden, die für die Bewilligung eines Zuschusses in der gleichen Größenordnung zuständig gewesen wäre. Gleiches gilt für Stundungen, die über sechs Monate hinausgehen.

5. Kauf- und Lieferverträge konsequent umsetzen
Verträge müssen eingehalten werden. Dieser alte juristische Grundsatz gilt auch für das Verhältnis der Landeshauptstadt zu ihren Investoren. Die Dresdner FDP lehnt es ab, nach Abschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder der freihändigen Vergabe Preisnachlässe zu gewähren. Sollte ein Investor seine Verpflichtungen nicht einhalten können, so ist der Vertrag zu kündigen, neu auszuschreiben und ggf. der ehemalige Vertragspartner auf Schadensersatz in Anspruch zunehmen.

6. Forderungen Dritter fristgerecht erfüllen
Die Stadt Dresden ist einer der größten Auftraggeber der Region. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dresden ihre Verbindlichkeiten für Lieferungen und Leistungen fristgemäß erfüllt. Was die Stadt von den Bürgern erwartet, sollte sie genauso vorleben und nicht unnötig Existenzen gefährden.

2. Städtische Beteiligungen neu ordnen und reduzieren
Mehr als elftausend Arbeitnehmer beschäftigt die Landehauptstadt Dresden in Unternehmen und Eigenbetrieben, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Im Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt werden über 40 Beteiligungen der Stadt aufgeführt.
Die FDP Dresden setzt sich für eine Reduzierung der städtischen Beteiligungen, eine weitgehende materielle Privatisierung und strategische Neuausrichtung der Beteiligungen ein. Eine Beteiligung der Landeshauptstadt Dresden an einer Gesellschaft ist nur dann zu rechtfertigen, wenn private Unternehmer diese Leistungen nicht oder nur zu höheren Kosten erbringen können. Sofern sich die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung von Aufgaben, die den Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung betreffen, auch weiterhin an Unternehmen beteiligen soll, sind diese Beteiligungen nach Aufgaben zu strukturieren.
Die Abteilung Beteiligungsverwaltung in der Stadtverwaltung ist zu einem effektiven Beteiligungsmanagement umzugestalten. Dieses hat die Aufgaben des Risiko- und Finanzcontrollings und die inhaltliche Führung der Beteiligungen zu gewährleisten.
Im Einzelnen fordern die Dresdner Liberalen:

1. Immobilienbestand der WOBA zurückführen
Mit der Zusammenführung der Wohnbau Nordwest, Südost Woba und Stesad ist ein erster wichtiger Schritt zur effizienteren Verwaltung der gemeindlichen Immobilien vollzogen worden. In Zukunft ist der Immobilienbestand durch den Verkauf an private Investoren deutlich zu verringern und so die dominierende Marktstellung der WOBA zu reduzieren. Die WOBA hat sich auf originär städtische Aufgaben wie die Bereitstellung von Sozialwohnungen oder die Umsetzung städtebaulich gewünschter Einzelmaßnahmen zu konzentrieren.

2. DWT für private Beteiligungen öffnen
Der Anteil der Landehauptstadt Dresden an der Dresden-Werbung und Tourismus GmbH ist zurückzuführen. Das Tourismusmarketing ist Aufgabe aller Dresdener Gewerbetreibenden und von ihnen in einem höheren Maße zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für den Handel in Dresden, der erheblich vom Tourismus profitiert. Die Zuschüsse der Landeshauptstadt sind stärker zweckgebunden zu vergeben.

3. Konzert- und Kongressgesellschaft mit Philharmonieverwaltung zusammenlegen
Die Dresdner Philharmonie und die Konzert- und Kongressgesellschaft mbH Kulturpalast Dresden sollen in einer gemeinsamen Gesellschaft verschmolzen werden. Diese fusionierte Gesellschaft soll künftig den Kulturpalast betreiben. Das Eigentum am Kulturpalast verbleibt bei der Landeshauptstadt Dresden und wird von der zentralen Facility-Managementgesellschaft betreut. Die FDP Dresden steht einer Beteiligung privater Investoren am Umbau des Kulturpalastes offen gegenüber. Vor einer Beteilung privater Investoren sind deren Konzepte sorgfältig zu prüfen und die Chancen und die Risiken für die Stadt deutlich herauszustellen.

4. Private Messebetreiber an der Messe GmbH beteiligen
Die Lage der Messe in Dresden ist für die Dresdner Liberalen nicht länger hinnehmbar. Jahresfehlbeträge von über 3 Mio. € stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen der Messe für die Stadt. Die FDP fordert die Messe GmbH in eine reine Betriebsgesellschaft umzubauen. In diese sind über eine öffentliche Ausschreibung private Messerveranstalter aufzunehmen. Durch eine Aufnahme privater Messebetreiber kann das Angebot und damit die Attraktivität der Messe gesteigert werden. Das Eigentum an den Messehallen geht dann an die Landeshauptstadt über und wird von der zentralen Facility-Managementgesellschaft der Stadt betreut. Dies entlastet die Messe-Betriebsgesellschaft von den Kosten der politisch gewollten Entwicklung des Ostrageheges zum Messe- und Veranstaltungsstandort.
Die Messe Dresden und die fusionierte Konzert- und Kongressgesellschaft haben eng mit der Dresden-Werbung und Tourismus GmbH zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung nach Dresden zu holen und einheitlich zu betreuen.

5. Schönfeld-Weißiger Verwaltungsgesellschaft mbH auflösen
Die Schönfeld-Weißiger Verwaltungsgesellschaft mbH hat auf Grund des Eingemeindungsvertrages bis zum Jahr 2004 einen Bestandsschutz. Angesichts eines jährlichen Verlustes in Höhe von 1,1 Mio. € (2001) bzw. 1,7 Mio. € (2002) hält es die FDP Dresden wirtschaftlich nicht für vertretbar, die Gesellschaft danach isoliert weiterzuführen. Die Gesellschaft ist aufzulösen. Ihre Vermögenswerte sind auf die entsprechenden städtischen Gesellschaften zu übertragen.

6. Krankenhäuser privatisieren
Die städtischen Eigenbetriebe Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt und Krankenhaus Dresden-Neustadt sind in eine private Rechtsform zu überführen und anschließend zu privatisieren. Eine vollständige Privatisierung nimmt von der Stadt das Risiko, welches aus den Auswirkungen der Gesundheitsreform entsteht. Die Privatisierung ist gegenüber rein bilanzpolitischen Maßnahmen, wie der Umwandlung von Eigenkapital der Landeshauptstadt in Darlehen mit einer Verzinsungspflicht gegenüber der Stadt die klarere und sicherere Lösung.

7. Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen umbauen
Der Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen ist in seine beiden Betriebsteile zu teilen. Das Bestattungswesen ist an private Investoren zu veräußern.

8. Zoo klarer positionieren
Jeder Zoo-Besuch wurde im Jahr 2002 mit 4,35 € aus städtischen Mitteln subventioniert. Es ist die vordringlichste Aufgabe der Geschäftsführung, den städtischen Zuschussbedarf zu reduzieren. Dazu ist ein langfristiges Entwicklungskonzept umzusetzen, dass den Zoo Dresden klar neben Konkurrenten wie den Leipziger Zoo positioniert.

9. Zukunft der Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft und des Verein Arbeit und Lernen prüfen
Die FDP Dresden wird überprüfen lassen, ob nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe und dem Umbau der Bundesagentur für Arbeit (sog. Hartz-Gesetze) die Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft Dresden (QAD) sinnvoll weitergeführt werden kann. Sofern eine Weiterführung der Gesellschaft notwendig ist, hat sie sich allein aus projektgebundenen Zuschüssen von Europäischer Union, Bund, Ländern und kommunaler Ämter zu finanzieren. Einen darüber hinaus gehenden allgemeinen Betriebskostenzuschuss lehnen die Dresdner Liberalen ab. Zu prüfen ist ferner, ob dauerhaft ein Nebeneinander der QAD, des Vereins Arbeit und Lernen e.V. und sonstiger Bildungsträger für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt notwendig ist.

10. Sonstige Gesellschaften weitgehend integrieren
Für kleinere Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, ist zu prüfen, ob diese in andere Gesellschaften integriert oder Formen der Mitarbeiterbeteiligung am Kapital der Gesellschaft umgesetzt werden können.

3. Verwaltung zum modernen Dienstleister entwickeln
Die Dresdner Liberalen begreifen die Stadtverwaltung als einen Dienstleister für die Bürger der Stadt. Um dies zu erreichen bedarf es einer Stadtverwaltung, die

• für den Bürger einfach erreichbar ist,
• den Bürger umfassend informiert,
• zügig und transparent arbeitet und
• ein aktives Engagement der Bürger fordert und fördert.
Deswegen setzt sich die FDP Dresden für folgende Punkte ein:

1. Bürgerbüros ausbauen
Unter bürgernaher Verwaltung versteht die FDP Dresden nicht zwingend räumliche Nähe, sondern das bürgerorientierte Arbeiten der Verwaltung, die den Bürger als Kunden begreift, der den Arbeitsplatz rechtfertigt. Die Akten müssen in der Verwaltung rotieren und nicht die Bürger.
Die FDP unterstützt deshalb die konsequente Umsetzung des Systems der Bürgerbüros. Diese sind die Ansprechpartner der Verwaltung vor Ort. Ziel der FDP ist es, noch mehr Verwaltungsleistungen als bisher im Bürgerbüro erledigen zu können. Dazu ist auch zu prüfen, ob durch Partnerschaften mit Einrichtungen des Landes oder privater Unternehmen weitere Leistungen angeboten werden können. Im Gegenzug dafür können Verwaltungsprozesse zentralisiert werden und somit die Ortsämter in der jetzigen Struktur abgeschafft werden.

2. Verwaltung effizient und leistungsorientiert gestalten
Die FDP setzt sich für die konsequente Weiterführung und Überarbeitung des Organisations- und Personalbedarf-Konzeptes der Stadt ein. Ziel muss es sein, den notwendigen Aufgaben die entsprechenden Stellen zuzuordnen und die Personalstruktur danach aufzubauen. Im Mittelpunkt steht dabei ein optimaler Prozessablauf nicht die aktuell besetzten Stellen.
Die FDP Dresden fordert von der Stadtverwaltung eine vollständige Aufstellung aller Tätigkeitsbereiche, aufgeteilt in Pflicht- und freiwillige Aufgaben. Nur so entsteht ein Überblick über die Handlungsspielräume der Stadt Dresden. Im Ergebnis muss eine qualitative und quantitative Zuordnung auf die Dezernatsbereiche erfolgen.
Alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung orientieren sich zukünftig an einem Service-Leitbild, welches den freundlichen und serviceorientierten Umgang mit den Bürgern verkörpert.

3. modernes Rechnungswesen einführen
Die FDP fordert die umfassende Einführung einer Kosten-/Leistungsrechnung, um so einen tatsächlichen Überblick über die Finanzströme der Stadtverwaltung zu erhalten. Damit wird klar, wo welche Kosten entstehen und wie teuer Leistungen der Stadt tatsächlich sind. Dies schafft die Basis für eine kritische Aufgabendiskussion.
Weiter setzt sich die FDP für eine Umstellung auf das System der kaufmännischen Buchführung ein. Das reine Einnahmen-/Ausgabendenken weicht dadurch einer längerfristigen Betrachtung, insbesondere werden Vermögen und Investitionen verständlicher ausgewiesen.

4. Strukturveränderungen innerhalb der Stadtverwaltung umsetzen
Auf Basis des Organisations- und Personalbedarf-Konzeptes wird eine neue Organisationsstruktur der Stadtverwaltung erarbeitet. Die Dresdner FDP fordert dabei die Reduzierung der hierarchischen Ebenen von derzeit sieben auf maximal fünf. Dazu sind u. a. Abteilungs- und Sachgebietsleiter zu einer Leitungsebene zusammenzuführen.
Gleichzeit soll die Dezernatsstruktur von heute acht auf fünf Geschäftsbereiche reduziert werden. Der Bereich Kultur ist wegen seiner zentralen Bedeutung für Dresden direkt dem OB zu unterstellen.

• GB 1: Finanzen und Verwaltung
• GB 2: Bürger-Angelegenheiten
• GB 3: Wirtschaft
• GB 4: Kultur
• GB 5: Stadtentwicklung und Umwelt
Neben der Dezernatsstruktur können weitere Bereiche zentralisiert oder umorganisiert werden. Als Beispiele seien hier genannt:

• Bildung einer zentralen Abteilung Recht (aus dem Rechtsamt und den Abt. Grundssatzfragen) als Stabsstelle beim OB. Diese zentrale Abteilung kann durch juristische Dienstleistung, die kleineren Kommunen des Umlandes angeboten werden, Einnahmen erzielen und somit zu einer Haushaltsentlastung beitragen.
• Privatisierung der Aufgabenbereiche Grünflächenamt, Bauhöfe und Winterdienst.
• Privatisierung des IT-Eigenbetriebes
5. Ressourceneinsatz innerhalb der Stadtverwaltung optimieren
Die FDP Dresden sieht weiteres Einsparpotenzial bei den Sachkosten der Stadtverwaltung. Eine zentrale Controllingstelle soll dazu eine weitere Überprüfung der bestehenden Mittelverwendung vornehmen. Als Beispiele seien hier die genannt:

• Überprüfung der vorhandenen Abonnements von Zeitungen/Bücher
• Überprüfung der Büromittelverwendung
• Forcierung der technischen Einsatzmöglichkeiten hin zum papierlosen Büros
• Optimierung des Mitteleinsatzes des Presseamtes
Ein ebenfalls zu überprüfender Bereich sind die Ausgaben für Beratungsleistungen und Gutachten. Die FDP Dresden setzt sich dafür ein, dass die Mitarbeiter des Rathauses eigenständig die Analysen der Problembereiche und Erarbeitung von Lösungskonzepten in ihren jeweiligen Einsatzgebieten vornehmen und der Einsatz von externen Dienstleistungen nur ein absoluter Ausnahmefall sein kann.

6. eGovernment konsequent umsetzen
Das Internet erleichtert nicht nur jungen Technikbegeisterten, sondern auch Senioren oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen den Zugang zu städtischen Leistungen. Deswegen muss dieser Kontaktweg deutlich ausgebaut werden. Ziel ist es, in einem „virtuellen Bürgerbüro“ alle im klassischen Bürgerbüro angebotenen Verwaltungsleistungen per Internet erledigen zu können.
In einem ersten Schritt sind dazu alle für den Kontakt mit der Stadtverwaltung erforderlichen Formulare in einer elektronisch ausfüllbaren und verarbeitbaren Version zur Verfügung zu stellen. Im zweiten Schritt sind die Möglichkeiten der elektronischen Signatur konsequent zu integrieren. Weiter sind in den Bürgerbüros Terminals zur Nutzung der eGovernment-Angebote der Stadt einzurichten. Gleichzeit ist die Internet-Seite der Stadt Dresden wesentlich benut-
zerfreundlicher zu gestalten.
Damit einhergehen muss eine weitestgehend medienbruchfreie, d. h. elektronische Bearbeitung der Anträge und Anliegen innerhalb der Stadtverwaltung. So kann die Bearbeitung effizienter und kostengünstiger gestaltet werden.

7. Zukunftsfähiges Personalkonzept erarbeiten
Die Altersstruktur der Mitarbeiter muss durch die konsequente Verrentung zum frühest möglichen Zeitpunkt unter gleichzeitiger Umsetzung eines Führungsnachwuchs-Programms verbessert werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass dabei die Erfahrungen der ausscheidenden Mitarbeiter auf die jüngeren Kollegen in vernünftigen Fristen übertragen werden.
Die Weiterbildung der Führungskräfte auf allen Ebenen ist zu forcieren, insbesondere mit den Bausteinen Personalführung, Steigerung der Management-Qualifikation und ressortübergreifendes Netzwerkdenken. Um den Mitarbeitern die Möglichkeiten zur effizienteren Bearbeitung der täglichen Aufgaben zu eröffnen, ist eine Mitarbeiterweiterbildung zu den Themen Nutzung der technischen Ressourcen und Bürgerorientierung zu organisieren.

8. Immobilienverwaltung in einer Gesellschaft konzentrieren
Die FDP Dresden setzt sich für die konsequente Umsetzung einer strategischen Liegenschaftsverwaltung ein, um Sparpotenziale ausschöpfen zu können. Dabei sind die Liegenschaften der Landeshauptstadt Dresden grundsätzlich nicht mehr von der Stadt selber, sondern von einer externen Gesellschaft im Rahmen einer strukturierten Bewirtschaftung durch ein ganzheitliches Facility Management zu verwalten. Das Facility-Management-Konzept umfasst die Bereiche:

• Projektierung und Planung
• Objektrealisierung
• Nutzung des Gebäudes
• Nutzungsänderungen und Sanierung
• Verwertung und Abriss
Bei der Landeshauptstadt Dresden verbleiben lediglich das Eigentum an den Gebäuden und die Entscheidungen über ihre Nutzung bzw. ihre Veräußerung. Mit der Umsetzung dieser Entscheidungen des Eigentümers wird die zentrale Facility-Managementgesellschaft beauftragt. Ihre Aufwendungen berechnet sie der Landeshauptstadt Dresden, die sie in die interne Kosten- und Leistungsrechnung einbringt.
Die Leistungen dieser zentralen Facility-Managementgesellschaft sind öffentlich auszuschreiben. Die FDP fordert die WOBA Dresden auf, sich an einer solchen Ausschreibung zu beteiligen, da sie sie als geeigneten Partner für diese Aufgabe ansieht.
Mit der Ausgliederung von Teildienstleistungen, z. B. Fuhrpark, Hausmeisterdienstleistungen, Winterdienst, etc., muss sofort begonnen werden, sofern damit eine kostengünstigere Leistungserbringung erreicht werden kann.
Ferner setzt sich die FDP Dresden für eine konsequente Reduzierung des städtischen Immobilienbestandes ein. Sie ist sich über die Lage am Immobilienmarkt im Klaren. Gleichwohl sollten Immobilien nicht über einen längeren Zeitraum von der Stadt gehalten werden, wenn für sie keine Nutzungsmöglichkeiten vorhanden sind.

Die FDP hat in den vergangenen Jahren Stadtentwicklung mit Augenmaß und ohne ideologischen Ballast betrieben. Im Stadtrat haben wir zwischen widerstreitenden Interessen den Ausgleich gesucht und den typischen Dresdner Streit um Stadtentwicklung und Architektur mitbestimmt. Für uns besitzen Mobilität und Stadtentwicklung eine herausgehobene Stellung kommunaler Politik.

Stadtentwicklung

Dresden versteht sich als Europäische Stadt. Sie zeichnet sich aus durch ein funktionsfähiges Stadtzentrum und lebendige Ortsteilzentren mit einer vielfältigen Stadt- und Stadtteilstruktur, durch eine kompakte Siedlungsstruktur sowie eine Mischung von Nutzungen auf engstem Raum. Aus diesem Grund besitzt die Entwicklung der Innenstadt absoluten Vorrang.
Wie alle deutschen Städte spüren wir nicht nur in sozialer und finanzieller Hinsicht, sondern auch im Bezug auf die gewachsenen Stadtstrukturen schon heute die Auswirkungen der demografischen Veränderungen, die die größte überhaupt denkbare Herausforderung für das demokratisch verfasste Gemeinwesen ist. Dresden muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Stadtumbau zu forcieren und die Verödung ganzer Stadtteile zu verhindern. In einer schrumpfenden und gleichzeitig älter werdenden Gesellschaft darf die städtebauliche Grundkonstruktion der europäische Stadt Dresden nicht auseinanderfallen oder zerfasern. Deshalb misst die FDP Dresden der Bevölkerungsentwicklung und dem Stadtumbau einen hohen Stellenwert bei.

1. Stadtumbau konsequent angehen
Der demografischen Entwicklung und wirtschaftlichen Erfordernissen muss Rechnung getragen werden. Die FDP tritt daher für ein effektives Stadtumbauprogramm ein. Die bisherigen Anstrengungen sind unzureichend und haben bisher kaum messbare Ergebnisse gebracht.
Ein Rückbau von ganzen Stadtteilen ist jedoch nicht realistisch. Die FDP unterstützt den Rückbau von Großwohngebieten zu Wohngebieten mit aufgelockerter Bebauung, wie bspw. bei der Kräutersiedlung in Gorbitz. Diese Projekte müssen durch Bund und Land finanziell ausreichend gefördert werden.
Gerade in Stadtumbaugebieten muss eine erhöhte Mietermobilität erreicht werden. Sollen die Maßnahmen Akzeptanz finden, ist anders als bisher eine frühzeitige Mieterinformation und eine umfassende Bürgerbeteiligung unverzichtbar.
Der nötige Abriss leer stehenden Wohnraums sollte für die vernetzte Anlage von Grünflächen in den Quartieren genutzt werden. Dort wo möglich sollte der nötige Abriss von Plattenbauten zur Wiederherstellung alter städtischer Strukturen und Sichtachsen des urbanen Raumes genutzt werden.

2. Leitbild der Europäischen Stadt mit kompakten Strukturen umsetzen
Die Entwicklung neuer Wohnstandorte muss sich auf innenstadt- oder stadtteilzentrennahe Gebiete konzentrieren. Eine Ausweisung großer Neubaugebiete am Stadtrand lehnt die FDP ab, eine Abrundung der Ortskerne in den Eingemeindungsgebieten muss jedoch zugelassen werden. Weiter wird sich die FDP dafür einsetzen, dass auch künftig Eigenheimbau in den Grenzen der Stadt möglich ist. Wir brauchen keinen Speckgürtel, wir müssen selber im Stadtgebiet ausreichend Baugebiete ausweisen.
Eine Wiedernutzung von Brachen in der Stadt für den Wohnungsbau sowie die Ansiedlung von Kleingewerbe für die Einwohner vor Ort haben Vorrang vor der Bebauung der „Grünen Wiese“ im Umfeld. Ziel ist dabei die Aufwertung der vorhandenen Stadtteile und Wohngebiete.

3. Integriertes Stadtentwicklungskonzept fortschreiben
Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vereint die verschiedenen Ansprüche an die Stadt in einem zentralen Leitbild und geht damit weit über eine rein stadtplanerisches Dokument hinaus. Die darin enthaltenen Ziele und Prioritäten sind in einem revolvierenden Prozess aller zwei Jahre zu hinterfragen. Dabei sind den Bürgern breite Mitwirkungsmöglichkeiten, z. B. in Form öffentlicher Anhörungen, einzuräumen.
Das INSEK ist als zentrale Grundlage des Verwaltungshandelns festzulegen und die Umsetzung der im INSEK formulierten Ziele und Prioritäten bei allen städtischen Entscheidungen zu
gewährleisten.

4. Prioritäten zum Aufbau der Innenstadt setzen
Dresden hat bereits heute eine hohe Bedarfsdeckung bei innerstädtischen Büro- und Einzelhandelsflächen erreicht. Weitere Investoren und Nutzer stehen deswegen nur im begrenzten Umfang bereit. Daher ist es nicht möglich, alle unfertigen Plätzen der Innenstadt auf einmal zu bauen. Um hier eine gezielte Entwicklung zu fördern und den Entscheidungsdruck bei den Investoren zu erhöhen, fordert die FDP eine klare Priorisierung bei den innerstädtischen Investitionsvorhaben. Bereits begonnene vorhaben erst zu beenden, bevor eine neue Innenstadtbrache entwickelt wird. Damit ergibt sich folgende Reihenfolge:

1. Neumarkt bis zum Stadtjubiläum 2006 fertig entwickeln
2. Bebauung des Altmarktes auf der Südseite vollenden
3. Wiener Platz und Umbau der Prager Straße fertig stellen
4. Postplatz nach verkehrstechnischer Neuordnung auch baulich aufwerten
5. Mit Ferdinandplatz Areal um Prager Straße vollenden
5. Neumarkt nach historischem Vorbild errichten
Die FDP Dresden fordert den historischen Wiederaufbau für 24 Leitbauten inklusive Grundriss. Bei diesen Leitbauten handelt es sich um die im städtischen Konzept genannten Häuser sowie zusätzlich das "Hotel Stadt Rom". Weitere 33 Häuser sollen gemäß dem städtischen Konzept als sog. Fassadenrekonstruktionen wieder aufgebaut werden.
Alle weiteren Gebäude auf dem Neumarktareal sollen sich als Umgebungsbebauung zur historischen Bebauung an diese anpassen. Ein Bauwerk wie der Coselpalaisanbau darf sich auf dem Neumarktgebiet nicht wiederholen.
Die Wiedererrichtung des Gewandhauses oder eines anderen Gebäudes auf diesem Grundstück wird abgelehnt. Als langfristige städtebauliche Perspektive ist die Moritzstr. wieder zur Wilsdruffer Str. hin zu öffnen. Dieses soll am Ende der Gesamtmaßnahmen stehen.
Die Flächen um den Kulturpalast sind durch eine dem Übergang vom Altmarkt zum Neumarkt angepasste Bebauung zu gestalten. Der Kulturpalast ist dabei in seiner baulichen Grundstruktur als Zeitzeugnis zu erhalten und in dieser Funktion zumindest von der Altmarktseite aus erlebbar zu gestalten.

6. Stadtteilzentren als Nahversorgungsstandorte entwickeln
Die Stadtteilzentren sind die Alternative zur Fahrt in die Innenstadt. In ihnen müssen alle wichtigen Handels- und Verwaltungseinrichtungen vertreten sein. Dies dient dem Ziel der kurzen Wege insbesondere auch für ältere Bewohner und Mitbürger ohne Auto. Um dies zu befördern, sollen Initiativen vor Ort unterstützt und die Zentren stärker beworben werden.
Ebenso wird die FDP gegen eine Ausweisung neuer Einzelhandelsstandorte (Rähnitz etc.) eintreten. Die vorhandenen großflächigen Einzelhandelseinrichtungen in Prohlis und Kaditz-Mickten sind ausreichend, hier sollte nur eine Abrundung der bestehenden Infrastruktur zur Schaffung eines Branchenmix zugelassen werden.

7. Brachflächen einer Zwischennutzung zuführen
Über 500 verwahrloste Grundstücke verunzieren derzeit Dresden, dieser Zustand kann nicht weiter hingenommen werden. Die Stadt muss hier repressiver und im Notfall auch mit Ersatzvornahmen dem Problem Herr werden. Bei unbebauten Grundstücken ist dazu eine Zwischennutzung zu finden. Je nach Lage kann dies bspw. durch die Anlage von Grünflächen, Einrichtung von Spielplätzen oder die Ausweisung von Stellplätzen geschehen.
Vordringlich ist dies im Bereich der Innenstadt umzusetzen. So fordert die FDP für die Südseite des Altmarktes ein Zuschütten der Baugrube und die Anlage einer parkähnlichen Begrünung bis ein ernsthafter Investor gefunden ist.

8. Mit Einzelprojekten architektonische Akzente setzen
Das „Narrenhäusel“-Gebiet am Neustädter Markt ist eine prominente innerstädtische Fläche und sollte mit qualitativ hochwertigen Nutzungen und anspruchsvoller Architektur bebaut werden. Zur Umsetzung fordert die FDP einen städtebaulichen Ideenwettbewerb.
Die FDP unterstützt die Entwicklung des Gebietes An der Herzogin Garten. In unmittelbarer Nähe zum Zwinger sind überdimensionierte Zweckbauten ohne architektonischen Anspruch jedoch abzulehnen.
Der städtebauliche Ideenwettbewerb Pirnaische Vorstadt mit Verlegung der Steinstraße und Gewinnung einer hochwertigen Fläche am Brückenkopf der Carolabrücke gegenüber der Synagoge ist schrittweise Umzusetzen. Dieser prominente Platz wäre ein gelungener Abschluss der Kulturmeile zum Kongreßzentrum entlang der Brühlschen Terrasse. Die FDP Dresden setzt sich dafür ein, diesen Platz langfristig für einen Neubau eines Philharmonischen Saales für die Dresdner Philharmonie und die Staatskapelle zu nutzen.
Moderne Architektur muss in Dresden auch einen Platz in der Innenstadt finden. Der geplante Libeskind-Bau an der Hauptstraße wird durch die FDP deswegen ausdrücklich unterstützt.

9. Merkmale der Stadt im Zentrum sichtbar machen
Dresden ist die Stadt von Kunst und Kultur, aber auch von Wirtschaft und Wissenschaft. Da Stadtzentrum muss diese drei Elemente auch baulich widerspiegeln. Mit der historischen Innenstadt ist das Thema Kunst und Kultur repräsentiert, die VW-Manufaktur macht den Wirtschaftsstandort in der Innenstadt erlebbar.
Die Wissenschaft muss jedoch stärker im Stadtbild präsent werden. Dazu setzt sich die FDP für die Einrichtung eines modernen Science-Centers als Schaufenster der Wissenschaften im Stadtzentrum ein. Weiter soll durch Haltestellenbezeichnungen, Straßennamen und Aufnahme in die öffentlichen Stadtpläne die Wahrnehmung der wissenschaftlichen Einrichtungen der Stadt verbessert werden.

Mobilität

Substanzielle Verbesserungen bei der Verkehrsinfrastruktur zu erreichen ist ein wichtiges Anliegen der FDP. Ein Teil konnte in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt werden. In keinem Politikfeld hat es derart hohe Investitionen gegeben und nirgendwo sonst stellen die Dresdner eine deutlichere Verbesserung fest. In den Straßenbau und die Neugestaltung von Straßenbahntrassen sind in den letzten Jahren erhebliche Mittel geflossen, auch die Hochwasserschadensbeseitigung hat Dresdens Straßen- und Gleissanierung einen ordentlichen Schub gegeben.
Die FDP steht für ein Höchstmaß an individueller Mobilität als Voraussetzung für ein signifikantes Wirtschaftswachstum. Das bedeutet nicht die einseitige Bevorzugung eines Verkehrszweiges, sondern ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander aller Verkehrsträger. Eine moderne Verkehrspolitik kann nur in sinnvoller Kombination aus öffentlichem und individuellem Verkehr bestehen. Das heißt unter anderem den Autoverkehr umweltverträglich zu machen, aber auch sinnvoll gestalten, ein effizientes, attraktives und bezahlbares öffentliches Verkehrsnetz zu unterhalten, Innenstadt und Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten sowie das Parkplatzproblem zu lösen.
Im Interesse der Umsetzung einer modernen Verkehrspolitik in Dresden tritt die F.D.P. für einen gesunden Mix aus individuellem Personenverkehr, Öffentlichem Personennahverkehr, Radfahrern und Fußgängern ein. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer soll dabei im Mittelpunkt stehen. Konkret lässt sich das an folgenden Forderungen festmachen:

1. Verkehrskonzept weiterentwickeln
Die Dresdner FDP fordert die Fortschreibung des Verkehrskonzeptes von 1994. Es ist an die neuen Entwicklungen insbesondere durch die Eingemeindung und erfolgte Industrieansiedlungen anzupassen und mit einem verbindlichen Finanzierungsplan zu versehen. Die Ergebnisse des INSEK sind dabei konsequent aufzunehmen.

2. Beschlossene Straßenbauvorhaben zügig umsetzen
Die FDP tritt für eine rechtzeitige Fertigstellung die Autobahnzubringer vor Eröffnung der Autobahnteilabschnitte ein. Mit dem Autobahnzubringer B 173 ist umgehend zu beginnen. Ferner ist der Wilder-Mann-Berg als einziger noch gepflasterter Zubringer zu asphaltieren.
Die FDP fordert den unverzüglichen Ausbau der Königsbrücker Straße als eine der Hauptverkehrsadern in Dresden gemäß Stadtratsbeschluss. Der Bau der Waldschlösschenbrücke ist zügig umzusetzen. Die übergroße Mehrzahl der Dresdner erwartet diese Verkehrsentlastung, das Vorhaben wurde bereits planfestgestellt, nun muss auch schnell gebaut werden. Bei der künftigen Brückenplanung für Dresden ist zunächst eine Lösung für das Blaue Wunder zu erarbeiten. Danach ist die Brücke Erfurter Straße zu planen.

3. Lärmminderung und Instandhaltung priorisieren
Nach der Fertigstellung der Autobahnzubringer, der Waldschlösschenbrücke und der Stadtumfahrung West (Hamburger Straße/Flügelweg) sollen Investitionen zunehmend in das Nebenstraßennetz gelenkt werden. Pflastersteingedeckte Straßen mit Durchgangscharakter, wie die Fritz-Reuter-Straße/Bischofsweg, sind dabei vorrangig zu behandeln. Der Etats für Straßenunterhaltung ist so auszustatten, dass der Erhalt der Straßen in einem guten Zustand gesichert ist. Dies hat notfalls auch zu Lasten von Neubauprojekten zu geschehen.
Das Gehwegsanierungsprogramm muss zügig umgesetzt werden. Dabei ist insbesondere der Innenstadt sowie schlecht beleuchteten Wohngebieten Priorität einzuräumen. In Gebieten mit beidseitigen Gehwegen ist zunächst eine Gehwegseite herzurichten, um die maximale Flächenwirkung zu erzielen.

4. Parkplatzangebot in der Innenstadt und für Besucher verbessern
Die FDP fordern die Neuausschreibung des Baus einer Tiefgarage unter dem Altmarkt. Hier muss unabhängig von der Entwicklung des Kulturpalastes gebaut werden. Im Innenstadtbereich ist kostenloses Kurzzeitparken (Brötchentaste) einzurichten.
Das System der Park&Ride-Plätze ist durch den Bau z. B. in Klotzsche/Hellerau und Kaditz/Mickten weiterzuentwickeln. Die FDP fordert eine klare Beschilderung für diese P&R-Plätze und die Gültigkeit dieses Parktickets als DVB-Fahrschein.

5. Straßenbahn zu modernem Stadtbahnnetz weiterentwickeln
Der mit der Pilotlinie 2 erfolgte Einstieg in ein modernes Stadtbahnkonzept ist weiter voranzutreiben. Dazu ist insbesondere die ebenerdige Gestaltung der Haltestellen umzusetzen. Eine weitere Hauptaufgabe bildet die Anbindung der Eingemeindungsgebiete wie Gompitz und Schönfeld-Weißig an das Stadtbahnnetz. Der Weiterbestand des Nachtverkehrs in der jetzigen Form muss sichergestellt werden.

6. Radwegenetz ausbauen
Das Radwegnetz der Stadt muss weiter verbessert werden, insbesondere auf den Hauptverbindungsrouten ist eine durchgängige Führung zu erreichen. Dazu ist die Radwegnetzplanung als integraler Bestandteil einer Straßenverkehrsplanung zu begreifen. Hauptrouten sind umfassend auszuschildern.
Im Elbradweg sind zunächst vorhandene Lücken, insbesondere die am Pieschener Hafen, zuschließen. In stark frequentierten Bereichen wie zwischen Blauem Wunder und Pillnitz ist der Weg zu verbreitern oder Rad- und Fußweg zu trennen. Danach soll die Weiterentwicklung auf der linkselbischen Seite im Bereich Ostragehege und auf der rechtselbischen Seite zwischen Körnerplatz und Pillnitz erfolgen.

Kommunale Sozialpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie beugt Ängsten vor, indem sie eine Grundsicherung garantiert, sie schützt und unterstützt die sozial schwächer Gestellten und Benachteiligten, sie begleitet Kinder auf dem Weg zum Erwachsenwerden und sie schafft Chancen für die Zukunft. Kommunale Sozialpolitik ist Daseinsfürsorge im weitesten Sinne.
Die FDP setzt sich dafür ein, kommunale Sozialpolitik lebendig, freiheitlich und effizient auszugestalten. Liberale Sozialpolitik versteht sich als Hilfe zur Selbsthilfe. Sie gibt Impulse, damit sich der einzelne Bürger individuell entwickeln kann. Dies setzt Chancengerechtigkeit voraus. Für die FDP steht privates Engagement vor staatlichen Eingriffen. Sozialstaat heißt nicht, den Bürger seiner Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen zu entledigen, sondern soziales Engagement zu stärken, indem man unnötige Bürokratie abbaut und dort hilft, wo Not ist.

Kinderbetreuung neu organisieren

Familie ist dort, wo Kinder sind. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Familienstand die Eltern leben. Die Erziehung von Kindern ist das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern. Es ist die freie Entscheidung der Eltern, ob sie ihre Kinder im Vorschulalter im Wesentlichen selbst erziehen oder dabei die Unterstützung einer Kinderkrippe oder eines Kindergartens in Anspruch nehmen wollen.
Die FDP Dresden erkennt an, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur mit einem bedarfsdeckenden Angebot an Kinderkrippen, Kindergärten und Horten zu gewährleisten ist. Es ist Aufgabe der Landeshauptstadt Dresden, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Die FDP will dabei den Eltern die Auswahl zwischen verschiedenen Einrichtungen und Konzepten überlassen. Daher sollen die Einrichtungen weitgehend an freie Träger ausgegliedert werden. Nur sie entwickeln unterschiedliche pädagogische und didaktische Methoden, die den individuellen Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht werden können.
An die Stelle der heutigen planwirtschaftlichen Bedarfsplanung wird die ein flexibles und unbürokratisches Gutscheinsystem setzen. Heute muss ein Träger erst in einem aufwändigen Verfahren von der Landeshauptstadt Dresden in den Bedarfsplan aufgenommen werden. Die Zuschüsse richten sich nach den Betriebskosten und würdigen nicht die Eigenleistung des Trägers.
Im Gutscheinsystem wird von der Landeshauptstadt Dresden nur noch geprüft, ob die Einrichtungen fachlich in der Lage sind, ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß dem Sächsischen Kita-Gesetz nachzukommen. Zudem müssen die Einrichtungen die Schulfähigkeit der Kinder am Ende der Kindergartenzeit zum Ziel haben. Demzufolge sollen die Kindergärten Sprachkompetenz und soziale Kompetenz vermitteln, motorische Fähigkeiten und die Konzentrationsfähigkeit schulen, sowie Neugier und Wissensdrang wecken. Der bisherige Zuschuss an den Träger wird in einen Gutschein umgewandelt, den die Eltern bei allen geeigneten Einrichtungen oder qualifizierten Tagesmüttern einlösen können. Gegen Vorlage des Gutscheins bekommt die Einrichtung oder die Tagesmutter einen festen Betrag von der Landeshauptstadt Dresden überwiesen.
Durch dieses System entstehen Einrichtungen dort, wo sie nachgefragt werden. Die Nachfrage steuert die konzeptionelle Gestaltung der Einrichtung. Dadurch tritt an die Stelle eines bürokratischen Planungsprozesses ein Wettbewerb um die Kinder, der nur durch bestmögliche Qualität in der Betreuung, Erziehung und Bildung gewonnen werden kann.
Für die FDP ist der freie Zugang zu Kindergärten und Horten, unabhängig von sozialer Stellung und Berufstätigkeit der Eltern, Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit der Kinder. Kinderkrippen dienen in erster Linie dazu, Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, wo hingegen der Bildungsauftrag der Krippe eine untergeordnete Rolle spielt. Daher müssen Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen, um für Kinderkrippen einen Gutschein zu erhalten.

Behinderte integrieren

Es ist Aufgabe der Gesellschaft, behinderten Mitmenschen eine weitgehende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dieser Aufgabe muss sich auch die Stadt Dresden stellen. Die FDP tritt deswegen für eine Finanzierung von Einrichtungen und Schulen für Behinderte sowie des Fahrdienstes ein, die ein Angebot auf hohem Qualitätsniveau sichert.
Insbesondere fordert die FDP den Ersatzschulneubau des Berufschulzentrums (BSZ) für Technik und Wirtschaft in der Hellerhofstr. 21, einer kommunalen Berufschule für 350 körperbehinderte bzw. chronisch kranke Jugendliche.
Weiter fordert die FDP, dass bei allen künftigen Baumaßnahmen der Stadt im öffentlichen Bereich verstärkt darauf geachtet wird, diese barrierefrei zu gestalten. Neu zu bauende Ampeln sind mit einem akustischen Signalgeber auszustatten. Im Baugenehmigungsverfahren sollten körperlich Behinderte beratend zur Seite stehen, um Fehlkonzeptionen zu verhindern. An allen Touristeninformationen sind barrierefreie Stadtpläne zu vertreiben.

Senioren

Mit der FDP Dresden wird es keine weiteren Kürzungen im Seniorenbereich geben. Vielmehr setzt sich die FDP dafür ein, dass die vorhandenen Mittel noch effizienter eingesetzt werden und so zu einer qualitativen Verbesserung der Angebote der Landeshauptstadt Dresden für Senioren führen. Denkbar ist hier beispielsweise die Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe. Die FDP Dresden wird sich dafür einsetzen, dass bei künftigen Baumaßnahmen der Stadt Dresden die Mobilitätsbedürfnisse der Senioren berücksichtigt werden.
In einer alternden Gesellschaft ist es unverzichtbar, von der Umsetzung einzelner Maßnahmen zu einer ganzheitlichen Betrachtung und Planung überzugehen. Die Erfüllung der vielfältigen quartierbezogenen Freizeitbedürfnisse älterer Menschen ist nur in einem sorgfältig entwickelten Wohnumfeld möglich.

Schüler

Bildung ist eines der wichtigsten Güter im rohstoffarmen Land Deutschland. Hat die Kommune keine Möglichkeit, direkt auf die Qualität der Bildung einzuwirken, so kann sie aber zumindest ein Umfeld schaffen, in dem Lernen Spaß macht. Dieses schließt baufällige und mangelhaft ausgestattete Schulen aus. Darum setzt sich die Dresdner FDP für eine schnelle Sanierung der Dresdner Schulen ein. Dabei sind auch die Möglichkeiten einer privaten Beteiligung innerhalb sogenannter PPP-Modelle konsequent einzubeziehen. Zudem setzt sich die Dresdner FDP dafür ein, dass die Ausgaben für Unterrichtsmaterial und Schulbeförderung nicht gekürzt werden.
Um die Sanierung finanzieren zu können, muss die Anzahl der städtischen Schulgebäude an den mittelfristigen Bedarf bei einer Klassenstärke von 20 Schülern und einer 3- bis 4- Zügigkeit angepasst werden. Dabei muss in Mittelschulen und Gymnasien noch eine zusätzliche Kapazitätsreserve verbleiben, um der wachsenden Kinderzahl gerecht zu werden. Die ungenutzten Schulgebäude sind bevorzugt freien Schulträgern zu Verfügung zu stellen.

Jugendarbeit

Ausgangspunkt der Jugendarbeit ist die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Kommunale Jugendarbeit sollte nur ergänzend dort zielgerichtet wirken, wo Eltern nicht in der Lage sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Darum wird die FDP die Schwerpunkte der Jugendarbeit vor allem in sozialen Brennpunkten setzen. Die notwendigen Projekte und Einrichtungen sind mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Die FDP wird statt einer flächendeckenden, aber unterfinanzierten und somit ineffektiven Jugendarbeit lieber konkrete Projekte dort finanzieren, wo sie gebraucht werden.
Um der Individualität der Jugendlichen gerecht werden zu können, bedarf es unterschiedlicher Träger, die mit ihren jeweils eigenen Konzepten spezifisch auf die unterschiedlichen Problemsituationen der Jugendlichen eingehen können. Die FDP Dresden bekennt sich zu dieser Trägervielfalt. Um die nötige Effizienz dieser Träger zu gewährleisten, ist es notwendig, eine regelmäßige Qualitätskontrolle durchzuführen. Dabei ist das Konzept auf seine Schlüssigkeit, seine lokale Dringlichkeit, seine Akzeptanz unter den Jugendlichen und auf seine Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Um das Engagement der Jugendhilfeträger nicht mit bürokratischen Auflagen zu strafen, sind diese weitestgehend zu minimieren.

Arbeitslose

Im Sozialgesetzbuch wurde in dem so genannten „Hartz IV“-Gesetz den Kommunen die Option eingeräumt, an Stelle der Bundesagentur für Arbeit die Aufgaben der Arbeitsvermittlung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. Die näheren Konditionen für die Übertragung der Aufgaben sollen in einem weiteren Gesetz geregelt werden.
Die Dresdner FDP steht einer Übertragung dieser Aufgaben auf die Landeshauptstadt kritisch gegenüber. In der Stadtverwaltung ist kein qualifiziertes Personal für die Übernahme der Aufgabe vorhanden. Es müsste umgeschult bzw. neu eingestellt werden. Für die Landeshauptstadt entstehen unüberschaubare finanzielle Risiken, da der Bund seinen Finanzierungsanteil einseitig wieder zurückfahren kann. Die Aufwendungen für das Personal und das so genannte Arbeitslosengeld II bleiben aber bei der Stadt.
Allein durch die Übertragung der Aufgaben werden die grundlegenden Probleme von Langzeitarbeitslosen nicht gelöst. In kleineren Gemeinden können unter Umständen durch den persönlichen Kontakt der Verwaltung zu den örtlichen Unternehmen wirkungsvolle Programme durchgeführt werden. Dieser persönliche Kontakt fehlt jedoch in den Großstädten.
Eine Übertragung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit auf die Landeshauptstadt Dresden weckt Erwartungen, die von der kommunalen Verwaltung nicht erfüllt werden können. Daher sollte die Bundesagentur mit ihrer personellen und materiellen Ausstattung weiterhin für diese Aufgaben zuständig bleiben. Die Arbeit der Bundesagentur zu verbessern hat Vorrang vor dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen. Anstatt in der Stadtverwaltung einen neuen Bereich der Arbeitsvermittlung und Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen aufzubauen, fordern die Dresdner Liberalen eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Stadt und der Bundesagentur für Arbeit, wie die Zusammenarbeit der beiden Behörden zum Nutzen der Langzeitarbeitslosen in Dresden erfolgen soll. Dabei ist darauf zu achten, dass Anträge auf Leistungen grundsätzlich nur an einer Stelle eingereicht werden müssen. Beide Behörden erkennen die Feststellungen der jeweils anderen Behörde als verbindlich an, um doppelte Bedürfnisprüfungen zu vermeiden. Stadt und Bundesagentur arbeiten im Bereich der Arbeitsvermittlung eng zusammen, um den Langzeitarbeitslosen sinnvolle Tätigkeiten zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess anbieten zu können.

Dresden ist eine Kunst- und Kulturstadt von europäischem Rang. Mit dem Namen „Dresden“ verbindet sich ein bis heute gültiges Kulturversprechen, welches Besucher aus aller Welt anzieht. Die Kunst- und Kulturstadt Dresden gewinnt dadurch für Bürger, Unternehmen und Touristen eine einzigartige Attraktivität, die nach Ansicht der Dresdner FDP schon allein Grund genug ist, alles dafür zu tun, diese Einzigartigkeit zu erhalten und weiter zu stärken.
Um das hohe Qualitätsniveau zu erhalten, sieht es die FDP als richtig an, Angebote mit höchstem künstlerischen Anspruch auch personell entsprechend zu untersetzen (entsprechende Gagen für hervorragende Künstler). Genauso richtig ist es allerdings, Angebote von mittlerem oder teilweise nur mäßigem Niveau nicht übermäßig aus dem städtischen Kulturhaushalt zu finanzieren und diese entsprechend dem freien Markt oder der besonderen Anstrengung der daran Beteiligten zu überlassen. Durch Reduzierung von Angeboten fördern wir Klasse statt Masse.
Die einzelnen Dresdner Kultureinrichtungen sind in ihrer Binnen- wie Außenwirkung höchst unterschiedlich aufgestellt. Die FDP möchte die Einrichtungen mit der weitesten Außenwirkung und der höchsten Besucheranziehung am stärksten fördern.
Liberales Gedankengut ist es, privates Engagement vor staatliches oder städtisches zu stellen, die Kultureinrichtungen weitgehend eigenverantwortlich arbeiten zu lassen und dritten Anbietern Freiräume zu ermöglichen, wo immer diese privaten Anbieter Freiräume verwirklichen wollen.
Kultur ist kein Selbstzweck, sie dient der Bereicherung unserer Gesellschaft und fördert die kreative Beschäftigung mit unseren Wurzeln und Wertvorstellungen. Sie erlaubt es uns, täglich Ideen und Anregungen für unser zukünftiges Handeln zu erleben. Dies in einem immer neuen rekursiven Prozess zu fördern, dabei das Schöne und das Angenehme für die Menschen erlebbar zu gestalten und mit den verfügbaren Mitteln das wirklich Beste aus dem vorhandenen Angebot an Menschen und Material heranreifen zu lassen, dies ist für uns Leitanspruch der Dresdner Kulturpolitik.
Um diesen Anspruch umzusetzen, bedarf es eines umfassenden Maßnahmenpakets:

Breiten Kulturkonsens erarbeiten

Dresden braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens, über welche Angebote sich die Kunst- und Kulturstadt definiert. Ein solcher Konsens muss im stetigen Miteinander fortentwickelt werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass in regelmäßigen Gesprächsrunden zwischen Kulturschaffenden, Kulturfördernden und Kulturnutzern an einem solchen Leitbild gearbeitet wird.
In erster Verantwortung hierfür sehen wir auf Grund der absoluten Wichtigkeit der Kultur für Dresden den Oberbürgermeister sowie die Intendanten der Kultureinrichtungen. Der Kulturkonsens muss der Bedeutung der Kultur als unverwechselbares Merkmal der Stadt ebenso gerecht werden wie deren finanziellen Möglichkeiten. Er muss den Kultureinrichtungen mittelfristige Planungssicherheit geben und sie als aktive Gestaltungspartner anerkennen.

Zusammenarbeit mit dem Freistaat ausbauen

Das Bild Dresdens als Kunst- und Kulturstadt wird wesentlich durch die Einrichtungen des Freistaates geprägt. Die FDP will diese Einrichtungen von Weltruhm für die Stadt Dresden in vollem Umfang erhalten. Daraus ergibt sich die Verpflichtung für die Stadt Dresden, sich im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages angemessen an deren Entwicklung und Finanzierung zu beteiligen.
Gleichzeitig eröffnet sich auch die Möglichkeit, durch eine gezielte Zusammenarbeit das Gesamtbild der Kultur- und Kunststadt Dresden zu festigen. Einerseits kann dies durch eine Zusammenarbeit verwandter Einrichtungen geschehen. Aus diesem Grunde befürwortet die FDP eine Fusion von Staatsschauspiel, Staatsoperette und Theater der jungen Generation unter Beibehaltung der künstlerischen Unabhängigkeit. In technischen und Verwaltungsbereichen fallen gleichartige Tätigkeiten an, die effizienter und kostengünstiger gemeinsam erbracht werden können.
Andererseits kann die Stadt Dresden gezielt kulturelle Angebote machen, die diesen Bereich der klassischen Kultur ergänzen. Dazu zählt die Dresdner FDP die Stadtteilkultur ebenso wie moderne Kunst.
Es ist Ziel der FDP, in Dresden eine von privaten Initiatoren errichtete und betriebene Kunsthalle für moderne Kunst anzusiedeln. Der Beitrag der Stadt sollte in einem attraktiven Grundstück bestehen.

Kulturverwaltung abbauen, Eigenverantwortung der Einrichtungen ausweiten

Die Kulturverwaltung der Stadt kostet derzeit mehr als der Zuschuss aller Stadtteilkultureinrichtungen zusammen. Um diesen Zustand zu ändern, wird die FDP eine weitgehende Eigenverantwortlichkeit für die Kultureinrichtungen umsetzen. Dies bedeutet, dass die jeweilige kaufmännische und künstlerische Leitung Tarife, Personalstruktur, Ausstattung, Eintrittspreise und dergleichen selbst festlegen kann. Die einzelnen Einrichtungen sind gegenüber der Stadtverwaltung zur dauerhaften Einhaltung der Budgetvorgaben verpflichtet. Die Kulturverwaltung ihrerseits sagt das Budget über mehrjährige Zeiträume zu. Detailabsprachen, wie die Erstattungsregelung für den Dresden-Pass oder Mietgebühren, sofern die Einrichtung in städtischen Objekten eingemietet ist, sollen die einzelnen Einrichtungen in Vereinbarungen mit der Stadt Dresden festlegen. In der Eigenverantwortlichkeit liegt für uns Dresdner Liberale der Schlüssel, die Beteiligten zu bester Leistung und zur Schaffung bester Bedingungen für ihre kulturellen Einrichtungen anzuhalten.

Eigenfinanzierungsanteil der Kultureinrichtungen erhöhen

Kultur muss auch betriebswirtschaftlichen Kriterien genügen. Mit den anvertrauten Mitteln ist sorgsam zu wirtschaften, der Eigenanteil an der Finanzierung ist so hoch wie möglich zu gestalten. Die FDP setzt sich dafür ein, den derzeit teilweise sehr niedrigen Eigenanteil der Kultureinrichtungen an ihrer Finanzierung deutlich zu erhöhen. Dabei ist differenziert nach der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen vorzugehen. Als Vergleichsmaßstab können andere, vergleichbare Kultureinrichtungen herangezogen werden. Der so festgelegte Eigenanteil ist als verbindlicher Bestandteil in der Zuschussvereinbarung festzuschreiben.

Dresdner Kultureinrichtungen differenziert fortentwickeln

Die Kulturdiskussion in Dresden mit dem Für und Wider zu einzelnen Einrichtungen und der Beibehaltung, Aufstockung oder Absenkung von Zuschüssen sollte differenziert nach Einrichtungen und deren Leistungsfähigkeit geführt werden. Die FDP setzt dabei auf die Akzeptanz eines Kerns an Einrichtungen des städtischen Kulturbetriebs, dessen Erhalt als eine gemeinsame übergeordnete Aufgabe zu begreifen ist.

1. Kreuzchor
Der Kreuzchor ist das Kulturangebot der Stadt Dresden in den Metropolen dieser Welt. Diesen auf höchstem Niveau zu halten und mit allem nur erdenklich Notwendigen auszustatten, halten wir für eine pure Selbstverständlichkeit.

2. Dresdner Musikfestspiele in veränderter Form erhalten
Den Musikfestspielen ist es gelungen sich als eigenständiges Festival mit wachsendem Besucherinteresse international zu positionieren. Dieses Erreichte ist im Rahmen der Möglichkeiten zu bewahren. Die FDP will das Festival daher mit Zuschüssen in einer Höhe ausstatten, die eine zweijährige Durchführung sicherstellen. Mit einem Stattfinden der Musikfestspiele alle zwei Jahre ist ein eher noch besseres künstlerisches und publikumswirksameres Niveau erreichbar als dies bei einer jährlichen Veranstaltung der Fall sein wird. Grundsätzlich bleibt es aber der Intendanz überlassen, durch kompensierende private Mittel jährlich Festspiele zu ermöglichen. Die Stadt Dresden soll jedoch auch weitere Unterstützungsmöglichkeiten ausschöpfen. Hierzu gehört insbesondere das breite Ermöglichen von Spielstättennutzung, insbesondere öffentliche Straßen, Flächen und Anlagen, die nicht zwangsläufig mit hohen Nutzungsgebühren belastet sein müssen.

3. Dresdner Philharmonie
Die Dresdner FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Dresdner Philharmonie eine Finanzierung erhält, mit dem der Platz in der „ersten Liga“ der deutschen Orchesterlandschaft gehalten und gesichert wird. Die FDP begrüßt das starke Engagement der Philharmonie, sich selbst besser touristisch zu vermarkten. Hier sollte auch die Dresden Werbung & Tourismus mit messbaren Leistungen helfen. Neben einer professionellen Vermarktung ist eine angemessene Bezahlung Voraussetzung für ein Spitzenorchester. Der Haustarif bietet hier die Möglichkeit einer leistungsgerechten Entlohnung bei einer gleichzeitigen angemessenen Beteiligung am Sparkurs der Landeshauptstadt.
Die FDP setzt sich daneben auch für leistungsgerechte Eintrittspreise ein. Ein Konzert der Dresdner Philharmonie mit Spitzenkünstlern, die Spitzengagen verdienen, darf durchaus Eintrittspreise nehmen, die sich von einer Kinokarte nach oben und nicht nach unten unterscheiden. Insbesondere bei Premieren, bei großen Spitzenkonzerten und natürlich auch auf den vorderen Plätzen sind Preise zu setzen, wie sie im nationalen und internationalen Tourismus für Spitzenorchester dieser Art üblich und akzeptiert sind.
Mittelfristig ist es Ziel der FDP, der Philharmonie einen Konzertsaal zur Verfügung zu stellen, der dem Anspruch eines Spitzenorchesters gerecht wird.

4. Theater junge Generation
Das „Theater junge Generation“ soll genauso wie die „Staatsoperette Dresden“ mit dem Staatsschauspiel zu einer verwaltungstechnischen Einheit unter Wahrung der künstlerischen Unabhängigkeit der heutigen drei Einrichtungen fusioniert werden. Mit der damit verbundenen Zusammenführung der Verwaltungs- und Technikbereiche sind drastisch die Kosten im nicht-künstlerischen Bereich zu reduzieren.
Gleichzeitig tritt die FDP für eine bessere Vermarktung des Ensembles ein. Dies ist insbesondere durch Gastspiele bei gleichzeitiger Auslastung der eigenen Spielstätte durch Gastspiele von außerhalb möglich. Insgesamt soll der Kostendeckungsgrad deutlich erhöht werden.

5. Staatsoperette
Die Dresdner FDP sieht eine Zukunft für die Staatsoperette nur in der Veränderung. Möchte die Operette ihren Status erhalten und ausbauen, dann ist für die FDP der Umzug in die Mitte der Stadt zwingend notwendig. Damit unabänderlich verbunden muss eine Neupositionierung sein, die viel stärker Nicht-Dresdner als Publikum anspricht und eine Preisgestaltung ermöglicht, die den Eigenanteil an der Finanzierung deutlich erhöht.
Der bevorzugte Weg dies umzusetzen, liegt für die Dresdner FDP in der Theaterfusion mit einer Fortführung der getrennten Intendanzen. Diese gibt der Operette die Möglichkeit, in einer attraktiven Spielstätte im Zentrum der Stadt aufzutreten und Kosten im technischen und Verwaltungsbereich zu reduzieren.
Sollte die Fusion nicht umsetzbar sein, ist die Einmietung in Einrichtungen des Freistaates und die Errichtung eines Neubaus auf Leasingbasis unter der Prämisse zu prüfen, dass dadurch der Zuschussbedarf nicht erhöht wird.

6. Europäisches Zentrum der Künste Hellerau
Dieses Zentrum im ehemaligen Festspielhaus profiliert sich künftig als geistiges und künstlerisches Zentrum der Moderne und wird sich allen Sparten der neuen Kunst insbesondere der Musik, dem Theater, den Medien und dem Tanz widmen. Es ist eine begrüßenswerte Einrichtung im Dresdner Kulturspektrum. Durch sein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der Bundesrepublik und die konzipierte nationale und internationale Ausstrahlung sieht die FDP diese Einrichtung stärker in der Verantwortung des Freistaates als in der der Landeshauptstadt aufgehoben. Deshalb sind statt eines städtischen Zuschuss für dieses Zentrum Mittel aus dem Hauptstadtkulturvertrag einzusetzen. Daneben bietet die Ausrichtung des Zentrums viele Möglichkeiten weitere Mittel privater Sponsoren einzuwerben.

7. kulturelle Großereignisse in die Stadt holen
Die für den Kulturbereich in der Stadt Verantwortlichen sollen in stärkerem Maße kulturell und wirtschaftlich attraktive Großveranstaltungen in der Stadt etablieren. Dadurch wird Dresden als internationale Kulturstadt wahrnehmbarer und der Tourismus in der Stadt gefördert.

Die FDP Dresden setzt auf die Mitwirkung und die Courage der Bürger bei der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Aus diesem Grunde treten wir dafür ein, dass nicht mehr Regelungen und Einschränkungen erlassen werden, sondern dass die vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Das setzt aber vor allem voraus, dass jeder Bürger der Zeuge eines Übergriffes gegen Personen oder Eigentum wird, diesen auch zur Anzeige bringt.

Konsequente Ahndung von Verstößen verbessern

Um vorhandene Regelungen umzusetzen und die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen, ist die Personalausstattung des gemeindlichen Vollzugsdienstes zu verbessern. Dies kann u. a. durch Umsetzung innerhalb der Verwaltung erreicht werden. Die somit realisierte höhere Präsenz der Ordnungskräfte im Stadtbild fördert die Selbstdisziplinierung und animiert damit langfristig zur Verhaltensänderung. Gleichzeitig soll der Gemeindliche Vollzugsdienst stärker Verstöße in den Bereichen Ordnung und Sauberkeit kontrollieren.
Graffiti stellen eine moderne Ausdrucksform der Jugend dar. Einer künstlerischen Erstellung von Graffitis sollte die Stadt Raum an ihren Gebäuden geben. Wildes Besprayen von Hauswänden, Waggons und ähnliches ist jedoch konsequent zu verfolgen und zu bestrafen, da es einen ungerechtfertigten Angriff auf das Eigentum Dritter darstellt.
Die Sicherheit in den Verkehrsmitteln der DVB ist über die Ausweitung der Videotechnik zu erhöhen. Nach ersten Erkenntnissen sind Straftaten in Straßenbahnen mit Videoüberwachung wesentlich seltener als in den Straßenbahnen ohne Videotechnik.

Sauberkeit in der Stadt erhöhen

Neben der Sicherheit ist vor allem die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. Wenn man die Bürger dazu bewegen möchte, dass der Abfall nicht einfach auf die Straße geworfen wird (Zigaretten, Kaugummi, Papier, etc.) muss vor allem die Möglichkeiten erhöht werden, diesen Unrat geeignet entsorgen zu können. Die Stadt ist daher gefordert mehr Abfallbehälter im gesamten Stadtbild aufzustellen. Diese Maßnahmen sind notwendig, auch auf die Gefahr hin, dass damit ein erhöhter Kostenblock für die Leerung dieser Behältnisse entsteht.
Eigentum verpflichtet gilt auch für die Ordnung und Sauberkeit auf den Grundstücken. Der Eigentümer ist verpflicht sein Grundstück sauber zu halten und die Verkehrssicherheit zu gewähren. Wenn die Eigentümer dieser Verantwortung nicht nachkommen, muss die Stadt gegen Berechnung der Arbeitsleitung diese Funktion übernehmen.
Gleiches gilt auch für die Haltung von Tieren. Daher sind alle Tierbesitzer in der Pflicht, den durch ihr Tier verursachten Dreck eigenständig zu entfernen.

Brand- und Katastrophenschutz zeitgemäß ausstatten und organisieren

Wie jeder Bürger im Jahre 2002 erleben konnte, kann auch Dresden jederzeit von einer Katastrophe heimgesucht werden. Deswegen muss eine detaillierte Planung für den Ernstfall vorhanden sein. Die FDP fordert daher die schnellstmögliche Erarbeitung eines durchgängigen Katastrophenplanes für das Stadtgebiet Dresden für die Szenarien Flut, Flugzeugabsturz, Massenunfall/Bahnunglück sowie Großbrand/Explosion.
Hierbei ist vor allem darauf zu achten, dass klar geregelt wird, wer der Entscheider ist und wer welche Verantwortlichkeit hat. Des Weiteren muss aus dem Plan deutlich werden, welche Einrichtungen zur Unterstützung herangezogen werden sollen. Ein großes Augenmerk ist dabei auf präventive Maßnahmen zu legen, um weitestgehend Schäden an Mensch und Gut zu verhindern.
Die materielle Ausstattung der auf Grund des Katastrophenplans ermittelten notwendigen Einrichtungen ist von Seiten der Stadt sicherzustellen. Das schließt insbesondere eine regelmäßige Erneuerung des Fahrzeugbestandes der Feuerwehr ein. Dabei sind auch die freiwilligen Feuerwehren auf den Stand der Technik zu bringen. Weiter setzt sich die FDP für die umgehende Errichtung der neuen Rettungsleitstelle ein.
Die FDP setzt bei der Bekämpfung der Katastrophe auf das freiwillige Engagement der Bürger. Der Beweis, dass dies funktioniert, wurde bereits angetreten. Es ist also nicht notwendig, durch Zwangsverpflichtungen einen Teil der Bürger zu zwingen, wie es in der Wasserwehrsatzung vorgesehen ist.
Einen wichtigen Beitrag leisten die vielen freiwilligen Helfer der freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes. Ihr ehrenamtliches Engagement ist der beste Beweis für eigenverantwortliches Handeln, das es zu erhalten gilt.

Breitensport Priorität einräumen

Die FDP Dresden setzt sich für die Förderung des Breitensportes ein, um damit die Grundlage für erfolgreichen Spitzensport in Dresden zu schaffen.
Grundlage für einen sinnvollen Breitensport, der eine hervorragende Möglichkeit der Beschäftigung für Kinder und Jugendliche darstellt, ist die Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen auf lokaler Ebene, um dadurch die Schaffung von Plattformen des gemeinsamen Miteinanders zu unterstützen.
Die finanzielle Förderung des Breitensports hat Vorrang vor der Durchführung von sportlichen Großereignissen mit einmaligem Charakter. Wenn jedoch eine finanzielle Beteiligung an einem Großereignis einen wirtschaftlichen Nutzen für die Stadt darstellt, so werden wir auch diese Veranstaltungen unterstützen. Es ist daher von jedem Veranstalter, der eine finanzielle Beteiligung der Stadt wünscht, ein nachprüfbares Konzept mit der Analyse von Kosten und Nutzen für die Stadt vorzulegen.

Harbig-Stadion sanieren und umbauen

Dresden benötigt mittelfristig ein leistungsfähiges Stadion. Die FDP setzt sich deswegen dafür ein, das Harbig-Stadion schrittweise zu einem bundesligatauglichen Stadion umzubauen. Dabei soll der Umbau so erfolgen, dass auch andere Nutzung, z. B. Leichtathletik oder Konzerte, in diesem neuen Stadion möglich sind. Bei der Finanzierung eines solchen Umbaus ist weitgehend auf private Investoren zu setzen.

Sportstättenkonzept entwerfen

Die Sportstätten der Stadt Dresden sind alle in einem Sportstättenkonzept zu erfassen und hinsichtlich ihrer Nutzungsmöglichkeiten und des Sanierungsbedarfs zu bewerten. Auf dieser Basis sind die Sportstätten weitgehend an die dort tätigen Vereine zu übertragen. Für die verbleibenden städtischen Sportstätten ist eine angemessene Nutzungsgebühr zu erheben. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen müssen dann haushaltsverträglich gemäß der Bedeutung der Sportstätte vorangetrieben werden.
Die städtischen Freibäder sind auszuschreiben und zu privatisieren. Interessenten ist ein Zuschuss i. H. v. 50 % des heutigen in Aussicht zu stellen. Danach hat ein Angebot von mindestens sieben Freibädern (städtische plus privatisierte) zu verbleiben.

Dresden als Sportstadt neu positionieren

Langfristig will die FDP eine eigenständige Positionierung Dresdens als Stadt des „feinen Sportes“ erreichen. Ganz bewusst sollen daher Sportarten eine Chance bekommen, die sich in Dresden erfolgreich etabliert haben aber nicht unbedingt eine Massensportart darstellen. Beispielhaft sein hier Volleyball, Rudern, Fechten, Tennis und Schach genannt.