Beschlusslage FDP Dresden

Möglich machen: Weil Zukunft in Dresden Tradition hat.

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Präambel

Dresdnerinnen und Dresdner wissen, dass sie in einer Stadt großer Traditionen und voller Geschichte leben. Der Blick zurück reicht aber nicht, um Dresden fit für die Zukunft zu machen und alle Potenziale unserer Stadt zu heben. Wer nur an alten Geschichten haftet, findet keinen Kurs in die Zukunft. An zweifellos großartige Erfolge zu erinnern reicht nicht. Wir wollen dafür sorgen, dass Erfindungsgeist, Fortschrittswillen, Individualität und Mut für Neues in Dresden heimisch und möglich sind. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen wissen, dass Dresden alle Möglichkeiten bietet, ihr persönliches und berufliches Glück zu finden. Unternehmen und Unternehmer, Handwerk, Kulturreibenden und Forschenden soll es möglich sein, ihre Ideen und Projekte in oder von der sächsischen Landeshauptstadt aus zum Erfolg zu führen. Die FDP Dresden zeigt dafür fortschrittliche und liberale Perspektiven auf, die wir im Stadtrat umsetzen wollen. Die FDP Dresden setzt sich im Dresdner Stadtrat als Möglichmacher für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden ein. Wir wollen gemeinsam mit den Dresdnerinnen und Dresdnern nach vorn blicken, weil Zukunft in Dresden Tradition hat. Wir wollen dafür sorgen, dass in Dresden wieder mehr möglich ist, weil Neues wagen in Dresden schon immer Tradition hatte.
Aus Verantwortung für unsere Stadt: In der aktuellen Legislaturperiode des Stadtrats hat unsere Fraktion trotz der bestehenden Mehrheitsverhältnisse eigenständige Akzente für die Stadtentwicklung gesetzt - ob bei einer vernunftbetonten Luftreinhaltepolitik mit der Vermeidung von Fahrverboten, der Bewerbung Dresdens als europäische Kulturhauptstadt, dem Engagement zur Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms oder zuletzt bei der Gestaltung eines zukunftsorientierten Stadthaushalts. Wir sind zudem stolz, dass Dresden als einzige Landeshauptstadt Deutschlands von einem Oberbürgermeister der Freien Demokraten regiert wird. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit ihm und unserer Stadtratsfraktion wollen wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

Wirtschaft

Dresdens wirtschaftlicher Erfolg hat viele Eltern. Angestellte und Unternehmer schaffen es gemeinsam, Dresden auf Wachstumskurs zu halten und unsere Stadt zu einem erfolgreichen Beispiel deutschlandweit und auch im europäischen Maßstab zu machen. Dresden hat in den vergangenen Jahren eine beachtliche wirtschaftliche Entwicklung genommen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und nur mit geeigneten Rahmenbedingungen werden durch neue Unternehmensansiedlungen weiterhin Arbeitsplätze und Kaufkraft nach Dresden kommen und vor Ort verbleiben.
Wichtige Wirtschaftsfelder wie Hochtechnologie, Informationstechnologie, Pharmazie aber auch das Handwerk und nicht zuletzt der gesamte Tourismusbereich und die Hotellerie garantieren die wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt. Sie sind Arbeitgeber, gestalten das Stadtleben entscheidend mit und prägen das nationale wie internationale Bild Dresdens.
Die Stadtverwaltung hat die Aufgabe, den Weg der Dresdner Industrie und Wirtschaft in eine erfolgreiche Zukunft begleiten. Zu diesem Zweck soll ein lokales Handlungsprogramm, das Wirtschafts-Strategiekonzept „Leistungsstarke Stadt”, beitragen.
Wir fordern eine gezielte Wirtschafts- und Investitionspolitik. Dies bedeutet für uns die Ausweisung von Gewerbeflächen mit einer thematischen Fokussierung. Die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Ost ist zügig voranzutreiben und zu einem Ort des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu entwickeln. Die Bedeutung der Wirtschaftsförderung als Partner der Unternehmer bleibt ein entscheindender Teil der Verwaltungsarbeit.
Das Hotelleriegewerbe und die kleinen Beherbergungsbetriebe, die Tourismusbranche insgesamt ist eine wichtige Stütze der Dresdner Wirtschaft. Sowohl die Besucher als auch die Betreiber der Hotels werden durch die Bettensteuer belastet. Wir fordern daher die ersatzlose Abschaffung der Tourismusabgabe. Weiterhin lehnen wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer kategorisch ab.

Möglich machen:

  • Die städtische Wirtschaftsförderung ist durch Kauf und Erschließung von Gewerbegebieten und Werbeflächen sowie durch Recherche, Unterstützung und Vernetzung von zukunftsweisenden Projekten kommunaler Taktgeber und Partner für Ansiedlungsprojekte. Hierfür ist der Etat des städtischen Haushalts zu erhöhen.
  • Interkommunale Gewerbe- und Industrieflächen mit Gemeinden des Umlands sollen weiterentwickelt und neu erschlossen werden.
  • Durch die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft entstehen Zukunftsprojekte. Die Stadt unterstützt Ausgründungen aus Hochschulen. Dabei soll
    die Smart City als städtisches Real-Labor wirken. Dresden muss die Ansiedlung internationaler Institute fördern und die Gründung von Forschungseinrichtungen durch und in den hiesigen Unternehmen unterstützen. Darüber hinaus soll die Stadt Forschungspatenschaften zwischen regionalen Unternehmen sowie lokalen Wissenschaftlern und Forschern fördern.
  • Wir wollen die Rahmenbedingungen in Dresden als eine attraktive Gründerstadt weiter verbessern. Der mit den Universellen Werken begonnene Ausbau des Flächenangebotes für Gründungen in den Technologiezentren der Stadt muss konsequent fortgeführt werden. Insbesondere für Gründungen in den Lebenswissenschaften mangelt es nach wie vor an passend ausgestatteten Räumlichkeiten. Die Wirtschaftsförderung und das Technologiezentrum sollen für den Ausbau auch enger mit privaten Betreibern von Infrastruktur für Gründer kooperieren, bspw. durch die gemeinsame Entwicklung von Standorten.
  • Der Wirtschaftsservice soll in noch stärkerem Umfang als bisher als die Ansprechpartner für Gründer positioniert werden, die ihnen als einheitliche Anlaufstelle für alle städtische Behördengänge dient („One Stop Agency“). Städtische Regelungen und die Arbeit der Verwaltung sollen einen gründungsfreundlichen Geist atmen und nicht dazu führen, dass Gründungen durch bürokratische Barrieren erschwert werden. Zudem braucht es in der Wirtschaftsförderung feste persönliche Ansprechpartner für Gründerinnen und Gründer, die ihnen eine verlässliche Beratung anbieten können. Auch hier soll die Stadt Kooperationen mit anderen öffentlichen Anbietern von Gründungsberatung prüfen. Das erfolgreiche Modell der Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung und dem VW Future Mobility Incubator soll dazu mit weiteren Partnern erweitert werden.
  • Wir wollen die als Pilotprojekt eingeführte Innovationsförderung der Stadt fortführen und so ausbauen, dass insb. innovativen Startups gezielte Anreize gegeben werden, mit ihrem Gründungsvorhaben in Dresden zu bleiben bzw. dafür nach Dresden zu kommen. Ausbauen und erleichtern wollen wir zudem die Möglichkeiten für Startups, ihre Produkte im Rahmen städtischer Leistungen oder in der städtischen Infrastruktur testen und einsetzen zu können.
  • Neben den Gründungen im Bereich Digitales und Hochtechnologie dürfen Gründungen als Kleingewerbe sowie in Handwerk und Kreativwirtschaft nicht vernachlässigt werden. Maßnahmen zur Bereitstellung geeigneter Infrastruktur wie die Dresdner Gewerbehofgesellschaft oder die Kreativraumförderung wollen wir bedarfsorientiert fortführen. Neben Infrastruktur und Beratungsangeboten sollen diese Gründungen gezielt dabei unterstützt werden, ihre Leistungen in städtische Maßnahmen oder kommunale Ausschreibungen einbringen zu können.
  • Internationale Fachkräfte und Ansiedlungen: Das Welcome Center muss ausgebaut und neu ausgerichtet werden, um internationale Fachkräfte und Investoren für Dresden zu werben. Hierbei ist eine Vernetzung mit dem Wirtschaftsservice Dresden und der Wirtschaftsförderung erforderlich und gewünscht.
  • Das Handwerk ist wesentliches Rückgrat unserer Stadtgesellschaft. Aufgrund steigender Mieten und zunehmender Verdichtung werden Gewerbeflächen im Handwerk für wohnortnahe Dienstleistungen immer mehr beschränkt. Wir wollen bei der Stadtentwicklung auch in den Wohnquartieren ausreichende Flächen für Handwerk und Kleingewerbe vorsehen.
  • Industrie und Handwerk fördern – Tradition und Zukunft verbinden: Wir setzen uns für den Ausbau von Nachwuchsprogrammen wie Juniordoktor und Juniormeister ein. Die Stadtverwaltung hat mit der Handwerkskammer, der IHK und weiteren Verbände einen jährlichen Kommunalkongress zu organisieren.
  • Dresden muss seine Stellung in der Top-10 für Kongresse und Tagungen weiter ausbauen. Wir halten es für erstrebenswert, weitere Großveranstaltungen in die Stadt zu lotsen. Dabei soll die Dresden Marketing Gesellschaft Interessenten helfen und diese bei Genehmigungen, Vernetzung und Förderung unterstützen. Sie kann zudem die Messegesellschaft und ortsansässige Unternehmen zusammenbringen, um beispielsweise Fachkongresse nach Dresden zu holen oder eigene Messen-, Veranstaltungs- und Kongresskonzepte zu entwickeln. Ein vielfältiges Veranstaltungswesen ist insbesondere im Bereich der Schlüsselindustrien Halbleiter, Software, IT, Pharmazie, Biotechnologie etc. von großer Bedeutung.
  • Wir setzen uns für ein mehrsprachiges, interaktives und modernes Leitsystem durch das gesamte Stadtgebiet für die Besucher Dresdens ein.
  • Gemeinsam mit der Dresden Information soll die Einführung einer Gästekarte für Besucher unserer Stadt nach dem Vorbild anderer europäischer Reisedestinationen geprüft werden.
  • Die überregionale touristische Vermarktung Dresdens mit den Umlandgemeinden ist weiter auszubauen. Zudem sollen gemeinsame Vermarktungsaktivitäten mit dem tschechischen Elbland, Böhmen, Prag und der Partnerstadt Breslau geprüft werden. Hierbei können auch städtische Multiplikatoren wie lokale Firmen, die Philharmonie, der Kreuzchor etc. als Botschafter der Stadt eine stärkere Rolle einnehmen.
  • Die städtischen Märkte müssen zu “Feierabendmärkten” werden und nicht schon um 17 Uhr schließen. Eine Überarbeitung des städtischen Marktkonzepts muss zulassen, dass auch kleine lokale Händler zu festgelegten Zeiten flexibel ihre Waren an Plätzen in ihren Vierteln anbieten können, unabhängig von den großen ausgewiesenen Marktflächen.
  • Die Stadt Dresden soll die maximal mögliche Freigabe der Öffnungszeiten für den Handel ermöglichen. Dies betrifft insbesondere die Ausschöpfung der verkaufsoffenen Sonntage. Die Sperrzeiten von Freisitzen, vor allem in der Altstadt, müssen reduziert und vereinheitlicht werden. Für regionale Sonder-Öffnungstermine soll die Abteilung Marktwesen eine Konzeption erarbeiten und diese gezielt mit Akteuren und Gewerbetreibenden vor Ort koordinieren.
  • Eine Verlängerung der täglichen Öffnungszeiten des Frühjahrs- und Herbstmarktes ist geboten.

Bildung, Jugend, Wohnen und Soziales

Seit Jahren baut die Landeshauptstadt Dresden die Betreuungsplätze in Kitas kontinuierlich aus. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wird somit erfüllt. Die Schulen werden modernisiert oder neu gebaut und darauf können wir stolz sein. Bildung und Jugend als Priorität der städtischen Investitionen festzulegen, ist ein wichtiges Ziel der FDP Dresden. Die Bevölkerung der Landeshauptstadt wird weiter wachsen und auch die prognostizierten Kinderzahlen sind unverändert hoch. Mit Blick auf diese Entwicklung fordern wir die weitere Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf die Betreuung ab dem 1. Lebensjahr. Dies bedeutet die Bereitstellung von ausreichend Betreuungsplätzen aber auch von genügend Personal, so dass nach Möglichkeit flexibel auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern und Eltern eingegangen werden kann.
Wer Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen. Die FDP Dresden setzt sich für ein soziales Miteinander ein. Dazu gehören die Unterstützung sozial benachteiligter Gruppen und die bewusste Förderung von generationsübergreifenden Projekten. Wir wollen Jung und Alt näher zusammenbringen und somit für mehr Verständnis, Rücksichtnahme und Zusammenhalt werben.
Die städtischen Krankenhäuser müssen finanziell so ausgestattet werden, dass Investitionsstau und Sanierungsanforderungen kurzfristig ausgeglichen werden. Als Voraussetzung dafür fordert die FDP eine objektive und unvoreingenommene Prüfung des Sanierungskonzeptes für das städtische Klinikum, damit eingesetzte Steuermittel zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Klinikums führen. Die Digitalisierung kann auch im Gesundheits- und Sozialbereich eine große Hilfe sein. Wichtige Anlauf- und Kontaktstellen sollen in einer städtischen App für jeden überall abrufbar sein. Diese Social-Help-App bietet von Kontakten der aktuellen Notfall-Apotheken bis hin zu sämtlichen Sorge-Notfallstellen eine ganze Reihe von Serviceleistungen in diesem Bereich. Wir begrüßen zudem, dass soziales und ehrenamtliches Engagement im Rahmen des Neujahrsempfangs des Oberbürgermeisters regelmäßig eine besondere Wertschätzung erfährt.
Wir wollen Jugendlichen, die altersbedingt noch nicht über das aktive Wahlrecht zur Kommunalwahl verfügen, die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung geben und sie motivieren, sich politisch und gesellschaftlich für ihre Stadt zu engagieren. Wir setzen uns daher dafür ein, ein städtisches Jugendparlament zu schaffen, welches in jugendpolitischen Angelegenheiten durch den Stadtrat angehört und eingebunden werden soll.

Möglich machen:

... in Kindertagesstätten:

  • Die FDP Dresden befürwortet eine große Pluralität an Betreuungskonzepten für Kindertageseinrichtungen. Ziel muss es sein, unterschiedliche und vielfältige Lern- und Erziehungskonzepte anbieten zu können, damit den Familien eine breite Auswahl zur Verfügung steht. Generell muss als Ziel die spätere Grundschulfähigkeit von Kindergartenkindern sichergestellt werden.
  • Die Betreuungszeiten sind so auszubauen, dass die Eltern im Bedarfsfall auch nachts auf eine Kinderbetreuung zurückgreifen können.
  • Für nicht in Dresden gemeldete, aber dort einer täglichen Arbeit nachgehende Eltern sollte bei Bedarf die Möglichkeit eingeräumt werden, Dresdner Betreuungsplätze zu nutzen. Gegebenenfalls ist hierfür eine geringe Zusatzgebühr zu entrichten.
  • Wir empfinden fakultative, auch frühzeitige Zusatzangebote sehr positiv und unterstützenswert. Dazu gehört für uns zum Beispiel der Schwimmunterricht oder eine vertiefte Sprachausbildung in Fremdsprachen, aber auch in Deutsch.
  • Ausreichend Personal für frühkindliche Bildungsangebote ist dringend erforderlich, um bei allen Kindern die spätere Schulfähigkeit zu gewährleisten und gegebenenfalls frühzeitige individuelle Fördermaßnahmen zu veranlassen.
  • Eigeninitiativen und spezielle Projekte im Rahmen der Kita sind ein positiver Aspekt und sollten nicht durch bürokratische Hürden verhindert werden.
  • Wir fordern ein städtisches “Netzwerk-Kita-Krippe“, um die Vernetzung und den Austausch zwischen den jeweiligen Betreuern zu unterstützen und zu befördern. Dabei sind auch Einrichtungen freier Träger sowie Grundschulen frühzeitig einzubeziehen.

... in Schulen:

  • “Gebt den Bolzplatz frei!“: Wir wollen unseren Kindern die Möglichkeit geben, ihre Schulsportstätten auch außerhalb der Schulzeit zu nutzen. Ebenso sollen die Freiflächen nach dem Schulangebot zur Freizeitgestaltung offenstehen. Weiterhin wünschen wir uns, dass Teile der Schulgebäude sowie Turnhallen für Vereine und angemessene Veranstaltungen freigegeben werden. Eine solche zusätzliche Nutzung muss bei künftigen Neu- und Umbauten berücksichtigt werden.
  • Der Digitalisierung Rechnung tragen: Dazu gehört für uns vor allem die Bereitstellung von W-LAN in den Schulen sowie die Ausstattung mit mindestens einem Laptop pro Klassenzimmer samt zugehöriger Präsentationstechnik.
  • Schulsozialarbeit ist eine wichtige präventive Maßnahme. Daher erachten wir es für nötig, an allen Schulen einen Schulsozialarbeiter zu beschäftigen.
  • Wir unterstützen das städtische Schulaustauschprogramm “SchüleRaustausch”.
  • Wir fordern ein Neudenken im Bereich der Hausmeister und technischen Dienste in den Schulen. Dabei setzen wir auf eine Art “schnelle Eingreiftruppe“, die durch fachliche Weiterbildung befähigt wird, solche Dienste erledigen zu können, für die gegenwärtig noch externe Unternehmen beauftragt werden müssen. Dabei soll mindestens ein Hausmeister vor Ort als “gute Seele“ des Hauses eingesetzt und durch die “Eingreiftruppe” unterstützt werden. Diese Truppe kann dann im Bedarfsfall an die jeweilige Schule gerufen werden und dort schnell Probleme beheben.

... im Hort und bei den Ganztagesangeboten:

  • Wir sind der Meinung, dass mit dem gegenwärtigen Ganztagsangebot ein guter Grundstein gelegt worden ist. Diese Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben und unterstützen, indem die Nachmittagsangebote der einzelnen Schulen synchronisiert und auf ein stadtweit gleich hohes Niveau angehoben werden sollen. Dabei wollen wir unter der Devise “Fördern und Fordern“ verstärkt auf die Bedürfnisse und Neigungen unserer Kinder eingehen. Darüber hinaus sollen noch mehr Kooperationen als bislang mit lokalen Vereinen ermöglicht werden.

... in der Jugendsozialarbeit:

  • Wir stehen zu den Pflichtaufgaben unserer Stadt. Dabei sehen wir die Notwendigkeit einer Jugendsozialarbeit, die sich der politisch-weltanschaulichen Neutralität verpflichtet fühlt. Da die Jugendsozialarbeit aus Steuergeldern finanziert wird, ist die Kontrolle der betreffenden Ausgaben unumgänglich. Im Einzelnen fordern wir die Einführung klarer Prüfkriterien, die aussagefähig und messbar sind und somit verlässliche Schlussfolgerungen über die Qualität der Jugendsozialarbeit zulassen. Dazu gehört zudem ein stringentes Projektcontrolling, die Prüfung einer sinnvollen Mittelverwendung durch die Bezieher der bereitgestellten Gelder, die Verbesserung der Chancen für Vereine mit neuen Konzepten, insbesondere in der politischen Bildung, zur Stärkung des Demokratieverständnisses und des politischen Diskurses.

... für Senioren:

  • Wir setzen uns für ein gesundes und selbstbestimmtes Altern ein. Zu diesem Zweck wollen wir kontinuierlich die vorhandenen Strukturen weiter ausbauen. Ideen wie die Schaffung einer Stadtteilschwester oder Initiativen für mehr Nachbarschaftshilfe gilt es anzugehen.
  • Wir schlagen die Förderung von Patenschaften zwischen Senioren- und Schulprojekten durch die Landeshauptstadt Dresden vor. Hierbei können zum Beispiel Sachkosten übernommen werden, die bei gemeinsamen Aktivitäten entstehen.

... für Gesundheit:

  • Wir halten die Einführung eines “Gesundheitstages“ an unseren Schulen für sinnvoll. Prävention steht dabei im Vordergrund. Das Impfen soll an Schulen angeboten werden. Besuche von ärztlichem Fachpersonal müssen regelmäßig durch das Gesundheitsamt durchgeführt werden. Zusätzlich ist ein “Betriebsarzt” für Schulen anzustellen.
  • Wir wollen die Drogen- und Suchtprävention stärken und setzen dabei auf eine verstärkte, lebensnahe Aufklärungsarbeit. Die Arbeit von Drogenberatungsstellen, Aufklärungsprojekte an Schulen und in Vereinen sowie Anlaufstellen für Angehörige und andere Menschen, die unter Drogenkonsum in ihrem sozialen Umfeld leiden, müssen ausgebaut, finanziell abgesichert und gestärkt werden. Die Landeshauptstadt Dresden soll auch Aufklärungs- und Beratungsarbeit in den sozialen Medien anbieten und bewerben. Eine mobile Sozialarbeit, zum Beispiel in Form eines “Drogen-Busses“, die vor allem an relevanten Drogen-Brennpunkten präsent ist, werden wir aufbauen und fördern. Um sich der Bildung einer offenen Drogenszene entgegenzustellen, ist in Dresden ein Konsumraum, in dem auch Sozialarbeiter und Sanitäter arbeiten, einzurichten. In Kombination ließen sich so drogenbedingte Todesfälle reduzieren und es kann ein niedrigschwelliger Zugang zu Beratungsangeboten und medizinischer Versorgung geschaffen werden. Ebenso sollen damit einhergehend Konzepte zum Austausch benutzter gegen neue Spritzen etabliert werden, um die gesundheitlichen Risiken des intravenösen Drogenkonsums zu reduzieren und zu verhindern, dass gebrauchte Spritzen einfach in der Umwelt entsorgt werden. Ambulante und stationäre Therapieangebote wollen wir stärken und ausbauen.
  • Wir wollen in den städtischen Krankenhäusern ein Qualitätsprogramm zum Schutz vor Krankenhausinfektionen und der Ansteckung mit antibiotikaresistenten Keimen starten. Die Krankenhäuser werden dazu jährliche Hygiene- und Infektionsberichte öffentlich einsehbar machen. So bekommen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gerade, bei planbaren med. Behandlungen wie bspw. Gelenkersatz oder Rehabilitationsaufenthalten sich über ihr Infektionsrisiko zu informieren. Inhalt und Umfang des Qualitätsberichts soll durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe der städtischen Krankenhäuser und des Gesundheitsamtes vorgeschlagen und durch den Stadtrat verabschiedet werden. Krankenhäuser, die erhöhte Infektionsraten aufweisen, sollen in der Umsetzung sinnvoller organisatorischer Maßnahmen wie Mitarbeiterschulungen und Händedesinfektionsprogramme unterstützt werden. Sollten diese Maßnahmen die Infektionsraten nicht entsprechend senken, sprechen wir uns für technische Hygienemaßnahmen aus. Wir wollen zudem andere Krankenhäuser in der Stadt einladen, sich diesem Programm anzuschließen und Dresden gemeinsam zu einem Vorbildstandort in Sachen Krankenhaushygiene zu machen.

... für nachbarschaftliches Miteinander:

  • Unserer Meinung nach sollten Stadtteilinitiativen und Stadtteilanliegen mehr unterstützt werden. Neben der zeitlich befristeten Förderung von Stadtteilvereinen muss die E-Petition mehr in den Fokus der Stadtverwaltung rücken. Dabei ist jedes Petitionsanliegen vor Ort mit den Einreichern und den zuständigen Bearbeitern der Stadtverwaltung zu besprechen.
  • Wir begrüßen “Orte der Begegnung” in jedem Stadtteil. Gesellschaftliches Miteinander braucht geeignete Räume und Orte, an denen Dresdnerinnen und Dresdner zusammenkommen können.
  • Die Bürgerwerkstätten in den Standorten der Dresdner Gewerbehofgesellschaft sind weiterzuentwickeln, denn hier können nicht nur kleine Handwerksunternehmen, sondern alle Dresdnerinnen und Dresdner mit ihren Familien frei zugänglich Werkbänke und Technik nutzen, die sie selbst nicht vorhalten. Daraus ergeben sich eine Vernetzung und eine Senkung von Barrieren zwischen potenziellem Nachwuchs, Handwerk und Industrie.

... für ein friedliches Zusammenleben

  • Die Aufnahme von Flüchtlingen, auf die in dieser Form niemand vorbereitet war, ist nur aufgrund des Einsatzes und der Anstrengungen vieler ehrenamtlich arbeitender Helfer und Vereine sowie den engagierten Handelns der Stadt insgesamt gelungen. Jetzt gilt es, diese Arbeiten zu verstetigen, die temporäre Betreuung oder dauerhafte Integration der Schutzsuchenden zu verbessern und sowohl sensibel als auch wachsam auf bereits entstandene oder entstehende Probleme zu reagieren. Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Gegen Fehlentwicklungen müssen Stadt und Rechtsstaat entschlossen vorgehen. Nur mit weiteren Anstrengungen von Bürgerschaft, Stadt, Land, Bund und EU kann eine erfolgreiche Basis für die Lösung der Herausforderungen der Migration insgesamt und eine gelungene Alltagsintegration sowie friedliches Miteinander vor Ort gelegt werden. Dabei wollen wir beispielsweise „Ghettobildung“ an Schulen, in den Wohnquartieren und im öffentlichen Raum unbedingt verhindern. Aufbauend auf positiven Erfahrungen mit Integrationsprojekten und der Integrationsarbeit an Schulen (z.B. 117. Grundschule) soll die Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept mit den Bereichen Erziehung, Jugendarbeit, Arbeit und Sicherheit vorlegen, um einer Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, Integrationsaufgaben so in der Stadt zu verteilen, dass sie lokal beherrschbar sind, und ein friedliches und vielfältiges Leben in der Stadt zu fördern. Dabei ist klar, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Sie kann nur gelingen, wenn die, die uns um Schutz und Hilfe bitten oder die bei uns ihr persönliches Lebensglück finden wollen, der aufnehmenden Gesellschaft mit Respekt und Wertschätzung für Lebensweise, Sprache, Kultur, Religion und Recht begegnen, all das akzeptieren und ohne Wenn und Aber zur Integration bereit sind.

... beim Wohnen:

  • Die Übertragung weiterer städtischer Grundstücke an die “Wohnen in Dresden GmbH“ wollen wir stoppen und überprüfen lassen. Unser langfristiges Ziel ist deren Komplettauflösung.
  • Genehmigungsverfahren sind zu erleichtern und zu beschleunigen. Städtische Wohnbau-Grundstücke sollen zügig an Investoren verkauft werden.
  • Stadtverdichtung und Stadtreparatur sollen weiter vorangetrieben werden.
  • Bauflächen für Familien schaffen: Die Schaffung von Wohneigentum ist zu unterstützen. Für Bauherrengemeinschaften und Einfamilienhaus-Areale sind kurzfristig besondere Aktionsprogramme zu entwickeln.
  • Bezahlbarer Wohnraum soll durch Konzeptausschreibungen ermöglicht werden. Dresdner Wohnungsgenossenschaften sind zu stärken und zu unterstützen.
  • Die Stadt muss darauf hinwirken, dass mehr gut ausgestattet Spielplätze entstehen. Vielfältige wohnortnahe Spielmöglichkeiten gehören zu den Markenzeichen einer wachsenden familienfreundlichen Stadt.
  • Die soziale Stadtplanung soll einen prozentualen Anteil an Wohnungen für Wohnquartiere und Neubauflächen für Mietwohnungsneubau bestimmen, deren Mieter mit Mietzuschüssen gefördert werden können. Hierbei setzen wir auf ein städtisches Wohngeld statt wie bisher nur auf den Wohnberechtigungsschein.
  • Um eine Durchmischung des Wohnungsmarktes zu erreichen, Ghettoisierung zu verhindern und dem absehbaren Bedarf an Sozialwohnungen gerecht zu werden, soll die Landeshauptstadt Dresden die Möglichkeit nutzen, in Absprache mit den privaten Investoren vor dem Erwerb von Flächen oder vor der Erteilung einer Baugenehmigung, passend zum jeweiligen Stadtteil, entsprechend verfügbarer Fördermittel des Landes, einen bestimmten Prozentsatz (z.B. 10-15%) der neu zu errichtenden Wohnflächen als Sozialwohnungen festzuschreiben und gemeinsam einen entsprechenden Mietzins für eine festzulegende Laufzeit zu vereinbaren.
  • Die Durchführung von lokalen Grundstücksmessen soll durch die Landeshauptstadt Dresden organisiert werden. Ein jährlicher Baugipfel von Stadt, Architekten, Investoren und Banken ist dabei von besonderer Wichtigkeit.
  • Ähnlich dem städtischen Wirtschaftsservice soll die Landeshauptstadt Dresden für Bürgerinnen und Bürger sowie Investoren eine Servicestelle für Immobilien und Bauland, den „Immobilien- und Bauservice der Stadt Dresden”, einrichten.
  • Der Wohnberechtigungsschein und die Belegungsrechte bei Wohnungsunternehmen sind zu modernisieren und neu zu organisieren.
  • WiD-Luxus-Appartements sollen nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Sozialer Wohnungsbau muss kontrolliert stattfinden und ausschließlich die Bedarfsnische in Dresden bedienen.
  • Wir sprechen uns für eine Senkung der Grundsteuer aus, um die Dresdner Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Digitalisierung und Smart City

Wir wollen, dass der digitale Wandel für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden positiv erlebbar und aktiv gestaltbar wird. Die Chancen der Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen sind riesig. Wir wollen Lust darauf machen, diese Chancen mit Freude und Zuversicht zu ergreifen.
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, an der alle mitarbeiten müssen. Wir sehen im digitalen Wandel zugleich eine zentrale Chance, um die öffentliche Hand fit zu machen und dadurch das Leben und den Alltag von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung in der Zusammenarbeit einfacher zu gestalten. Zudem ist im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters das Schwerpunkthema Digitalisierung als Amt oder Abteilung anzusiedeln.

Möglich machen:

  • Wir setzen uns für die Schaffung einer städtischen Koordinierungsstelle für Digitalisierung ein, die von einem Digitalisierungsbeirat beraten werden soll. Diese Koordinierungsstelle bietet Unterstützung bei Themen rund um Infrastruktur, Sicherheit und Datenschutz. Zudem hilft sie bei der Förderung und Vernetzung von Digitalisierungsprojekten verschiedener Institutionen aus Wirtschaft, Bildung und Kultur. Dadurch werden Austausch und Synergien geschaffen.
  • Außerdem befürworten wir die Bildung eines regelmäßig tagenden Dresdner Digitalisierungsbeirates aus Stadträten und sachkundigen Bürgern, der sich bei Städten in Deutschland, Europa und weltweit, deren digitaler Wandel bereits weit fortgeschritten ist, Informationen und Anregungen einholt. Diese Kommission wird binnen 12 Monaten nach ihrer Berufung aus den gesammelten Ideen Vorschläge für die Umsetzung weiterer Digitalisierungskonzepte in Dresden unterbreiten. Dabei gilt es auch, die gesellschaftlichen Faktoren der Digitalisierung zu berücksichtigen.
  • Wir werden eine digitale Agenda für Dresden schaffen, gestalten und kontinuierlich weiterentwickeln. Mit agilen Methoden wollen wir Experten und Bürger für die verschiedenen Themenbereiche der Digitalisierung zusammenbringen, um die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden und umzusetzen.
  • Im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Verwaltungskomplexes am Ferdinandplatz sowie der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung halten wir eine breite Nutzung von E-Government, Open Data etc. für sinnvoll. Digitalisierungsprojekte müssen vor diesem Hintergrund innerhalb der Stadtverwaltung in Einklang gebracht und miteinander verzahnt werden. Mittels E-Government digitalisierte Prozesse ermöglichen eine Entlastung der Bürgerbüros sowie der Bürgerinnen und Bürger. Die persönliche Identifizierung soll dabei digital mithilfe des neuen Personalausweises oder per Video-Chat erfolgen. Dieser Service wird bereits von vielen Banken angeboten. Durch den Einsatz von E-Government können Standardfälle, wie zum Beispiel die Änderung der Meldeadresse oder die Beantragung von Ausweisdokumenten, über digitale Formulare realisiert werden, während die Abholung persönlich oder am Automaten erfolgt. Wir sprechen uns dabei für eine prinzipielle Technologieoffenheit aus.
  • Wir machen uns für die Einrichtung mobiler Bürgerbüros stark. Dank der Möglichkeiten des mobilen Internets können die Aufgaben der Dresdner Bürgerbüros ortsunabhängig erfüllt werden. Zu diesem Zweck sollen mindestens zwei Kraftfahrzeuge als digitales Bürgerbüro ausgestattet werden, um insbesondere Senioren und Menschen mit Behinderung unnötige Fahrwege zu ersparen. Die Termine können über die Behördenhotline 115 oder die Dresden App vereinbart werden.
  • Wir fordern den flächendeckenden Einsatz des Open-Data-Prinzips innerhalb der Dresdner Stadtverwaltung. Dabei sollen im Einklang mit dem Grundsatz der Informationsfreiheit Daten im Zweifel veröffentlicht werden, ansonsten bedarf die Nichtfreigabe einer Begründung. Die geöffneten Datensätze sind als Ganzes und maschinenlesbar in etablierten Formaten über das Internet auf einem zentralen Portal jeder (juristischen) Person ohne Einschränkung des Anwendungsbereichs zur Verfügung zu stellen.
  • Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau von freiem, kostenlosem WiFi (W-LAN) ein, um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch Touristinnen und Touristen bei der Teilhabe am städtischen Leben zu unterstützen. Aufgrund der Abschaffung der Störerhaftung ist eine Ahndung der Zugangsbetreiber ausgeschlossen. Je nach Einstiegspunkt in das mobile Netz, beispielsweise an DVB-Bahnstationen, Sehenswürdigkeiten, in der Nähe von Verwaltungsgebäuden oder teilnehmenden Geschäften, wird eine entsprechende „Dresden-Wifi-Seite“ geladen, die auf die Möglichkeit der kostenfreien Internetnutzung hinweist und ortsbezogen einen schnellen Zugang zu relevanten Informations- und Auskunftsangeboten liefert. Hier ist insbesondere eine Verbindung mit der Dresden App denkbar. Dabei soll eine Refinanzierung über Werbeeinnahmen und Förderungen in Betracht gezogen werden.
  • Wir halten die rasche Weiterentwicklung der bereits bestehenden Dresden App sowie deren Vernetzung mit allen anderen Diensten und Anwendungen der Landeshauptstadt Dresden für sinnvoll. Die Software soll als zentrale Behörden-App etabliert und mit einer Scanfunktion ausgestattet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern unnötige Gänge ins Bürgerbüro zu ersparen. Benötige Dokumente können so vorab eingescannt und an das Bürgerbüro geschickt werden. Langfristig ist hierfür die Einrichtung eines digitalen Bearbeitungszentrums vorgesehen. Der Behördengang soll sich lediglich auf das Abholen von Unterlagen beschränken. Eine erste Version der weiterentwickelten Dresden App sollte folgende Funktionen umfassen: Beantragung und Verlängerung von Ausweisdokumenten, Änderung der Meldeadresse sowie An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen. Denkbar ist zudem eine Übersicht der Wochenmärkte im Stadtgebiet, ein digitaler Abfallkalender beziehungsweise die Anzeige der aktuellen Füllstände von Müllcontainern oder eine Friedhofs-Datenbank, um Grabstellen schnell und unbürokratisch ausfindig machen zu können. Die bereits bestehende Dresdner Park-App ist in die Dresden App zu integrieren, wobei Kooperationen mit privaten Smartparking-Anbietern erstrebenswert erscheinen. Ein Nebeneinander von mehreren offiziellen Apps soll vermieden werden.

Stadtplanung, Verkehr, Umwelt

Die Landeshauptstadt Dresden wächst stetig. Deshalb muss sich auch der Verkehr in unserer Stadt in gleichem Maße weiterentwickeln. Innovativ, zukunftsorientiert und urban stellen wir uns die Mobilität im Dresden von Morgen vor. Wir wollen die Verwaltung ermutigen, neu zu denken und zukunftsfähige Projekte zu planen. Gemeinsam mit den besten Fachleuten werden wir für Dresden neue Ideen in den Bereichen Verkehr, Stadtplanung und -entwicklung sowie Umweltpolitik entwickeln und verwirklichen. Mit dem Know-how der Exzellenzuniversität TU Dresden und der HTW Dresden auf dem Gebiet der Verkehrswissenschaften kann sich unsere Stadt zum Vorreiter bei modernen, urbanen Verkehrskonzepten entwickeln. Dabei soll Dresden zur Modellstadt für autonomes Fahren und zum Schaufenster der Elektromobilität werden.

Möglich machen:

  • Wir sprechen uns für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer aus. Der Rückbau von Straßen ist dabei der falsche Weg. Der Straßenraum muss so geordnet sein, dass ein zukunftsorientiertes Mobilitäts- und Verkehrskonzept entsteht. Dazu gehören mehrspurige Verkehrszüge ebenso wie sanierte Nebenstraßen und Gehwege, auch Zebrastreifen, moderne Verkehrsleitsysteme und Lichtsignalanlagen sowie ein umfangreiches Fahrradstraßennetz sind wichtige Bestandteile.
  • Wir wollen ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsträger in der Stadt. In diesem Zusammenhang lehnen wir Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren genauso ab wie eine flächendeckende Einführung von Tempo 30. Bei baulichen Veränderungen wollen wir stets die Auswirkungen auf alle Verkehrsträger und die Verkehrssicherheit berücksichtigen. Ziel muss es sein, dass Verkehre optimal und sicher fließen können und attraktive Fahrzeiten erreicht werden.
  • Ein attraktives Radwegenetz ist ganz wesentlicher Bestandteil der urbanen Mobilität. Wir wollen bestehende Radwege unter dem Gesichtspunkt von Komfort und Sicherheit optimieren und neue Radwege bauen. Auch die Kapazität der Radwege entlang der Elbe ist dabei zu erhöhen. Für mehr Sicherheit der Radfahrer wollen wir Radspuren besser farblich kennzeichnen und Unfallschwerpunkte durch eine bessere Verkehrsführung entschärfen. Im Bereich der Innenstadt und an wichtigen ÖPNV-Verknüpfungspunkten setzen wir uns für mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge ein, um die Vernetzung der Verkehrsträger zu verbessern und Diebstähle zu vermeiden. Wir wollen darüber hinaus den Ausbau privater Bike Sharing-Angebote an festen Stationen und im „Free Float“ ermöglichen.
  • Wir setzen uns für eine Marienbrücke mit befahrbaren Straßenbahngleisen ein und wollen die Öffnung der Augustusbrücke für den Individualverkehr prüfen lassen.
  • Wir fordern die Prüfung einer möglichen Elbquerung zwischen Pieschen und Messe Dresden.
  • Wir machen uns für eine Smart City im Bereich der Verkehrsströme stark. Hierfür bedarf es der Verwirklichung einer intelligenten Verkehrsführung sowie einer weiteren Optimierung der Ampelsteuerung in Abstimmung mit dem ÖPNV.
  • Der ÖPNV muss die stetig steigenden Fahrgastzahlen in einer solch prosperierenden Stadt wie Dresden stemmen können, ohne dass dafür die Ticketpreise erhöht werden müssen. Die DVB sind ein wichtiger Verkehrsträger unserer Stadt, der eng in Zukunftskonzepte eingebunden werden muss.
  • Der Bau des Zentralen Omnibusbahnhofes im Umfeld des Hauptbahnhofes ist zügig umzusetzen. Unabhängig davon muss ein Haltepunkt für Fernbusse am Bahnhof Neustadt erhalten bleiben und gegebenenfalls ausgebaut werden.
  • Mehr Taxen! Wer in Dresden ein Taxi bekommen möchte, muss oft schon beim Bestellen lange warten. Aktuell gibt es zu häufig viel zu lange Wartezeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Taxiordnung der Landeshauptstadt Dresden überarbeitet wird. Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit die Stadt darauf Einfluss nehmen kann, dass eine ausreichende Verfügbarkeit von Taxen zu jeder Tageszeit sichergestellt wird.
  • Wir befürworten den Einsatz von umweltfreundlichen Antrieben in der städtischen Fahrzeugflotte. Abhängig vom Einsatzzweck muss dies technisch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar sein. Zu Erprobungszwecken oder im Rahmen von Projekten mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder Bund und Land kann vom Wirtschaftlichkeitsgebot abgewichen werden.
  • Um die Attraktivität und Alltagstauglichkeit alternativer Antriebe zu fördern, wollen wir bei städtischen Immobilien die Errichtung von Elektro-Schnellladesäulen sowie Wasserstofftankstellen unterstützen.
  • In einem Pilotprojekt wollen wir autonom fahrende Kleinbusse und schienengebundene Fahrzeuge in Dresden testen. Mit der Kompetenz der vorhandenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Stadt sowie den in Sachsen ansässigen Fahrzeugherstellern wollen wir die Leistungsfähigkeit des automatisierten Fahrens als digitales Leuchtturmprojekt einer Smart City demonstrieren.
  • Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Mobilitätshubs und verlangen die Schaffung von Mobilitätszentren im gesamten Stadtgebiet. Vorhandene Zukunftskonzepte zum Thema Mobilität verweisen auf die vielfältige Nutzung von Verkehrsträgern. Mobilitätspunkte, die mit einer begrenzten Anzahl an Ladesäulen, Sharing-Angeboten und Abstellmöglichkeiten für Autos und Fahrräder ausgestattet sind, bilden dabei einen wichtigen Schritt. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, bei deren Realisierung mehr Mut zu großen Innovationen zu zeigen. Zusätzlich zu den kleinen Mobilitätspunkten sollen vier bis fünf große Mobilitätszentren geplant und in die Mobilitätskonzepte integriert werden. Dadurch können zentrale Knotenpunkte im ganzen Stadtgebiet entstehen, die jene Kapazität vorhalten, die einer stetig wachsenden Stadt wie Dresden gerecht wird. Wir wollen Anreize schaffen, dass Touristen und Pendler ihr Auto bei der Anreise auf einem P+R-Parkplatz außerhalb des städtischen Kerngebietes abstellen und attraktive Angebote des ÖPNV (S-Bahn, Tram, Bus) für die Fahrt in Stadtzentrum nutzen.
  • Wir sprechen uns für den Einsatz moderner Parkautomaten und Bezahlsysteme aus, die eine zeitgenaue Abrechnung ermöglichen. Die Bezahlung sollte dabei auch per Handy-App bzw. kontaktlos möglich sein. Zudem wollen wir die Entwicklung eines Abo- beziehungsweise Prepaidparkens prüfen lassen. Außerdem fordern wir die „Brötchentaste“ für freies Kurzzeitparken.
  • Fehlende Parkplätze stellen sowohl in dicht besiedelten Stadtteilen als auch im Stadtzentrum ein Problem dar. Mithilfe einer intelligenten Verkehrssteuerung soll unter Einbeziehung öffentlicher Parkhäuser und der neu zu errichtenden Mobilitätszentren eine verbesserte Versorgung mit Stellflächen sichergestellt werden. Die kontinuierlich anwachsenden Bevölkerungs- und Gästezahlen unserer Stadt machen dies umso notwendiger.
  • Wir befürworten den Ausbau des Fährverkehrs. Insbesondere sollen in diesem Zusammenhang Möglichkeiten für den Verkehr von Wassertaxis und -bussen geschaffen werden. Der Bau einer weiteren Elbquerung ist unser langfristiges Ziel.
  • Um Fahrrad- und Fußwege entsprechend den Erfordernissen sanieren und ausbauen zu können, sind die Stadtbezirke beziehungsweise Stadtbezirksbeiräte mit ausreichenden Mitteln auszustatten.
  • Nachgeordnete Straßen sollen unter Einbeziehung der Anwohner stadtteilverträgliche Sanierungen erhalten.
  • Wir fordern eine Gestaltungssatzung für Hochhäuser, denn Dresden soll baulich auch in die Höhe wachsen können.
  • Neubauten müssen sich passend in die Umgebungsbebauung einfügen. Dabei können besondere architektonische Höhepunkte durch Kunst am Bau geschaffen werden. Wir setzen uns für die Erarbeitung einer Satzung „Kunst am Bau” ein. Innovative und architektonisch anspruchsvolle Bauvorhaben mit entsprechender städtebaulicher Strahlkraft sind zu fördern.
  • Wir setzen uns für den Ausbau des Straßenbahnnetzes ein. Die Linie 11 soll eine Weiterführung nach Weißig erhalten. Außerdem befürworten wir den Bau einer Straßenbahnlinie durch die Johannstadt entlang der Pfotenhauer Straße.
  • Die Kreuzung Stauffenbergallee und Königsbrücker Straße soll kreuzungsfrei und als Tunnellösung, ähnlich wie am Flügelweg, geplant werden. Die nördliche Königsbrücker Straße ist dabei vierspurig zu konzipieren und auszubauen. Die Stauffenbergallee westlicher Teil ab der Kreuzung Königsbrücker Straße ist so schnell als möglich zu sanieren und zweispurig (je Seite) auszubauen. Sie ist schon jetzt ihrer immer wichtiger werdenden Zubringerfunktion nicht gewachsen. Mit den Planungen für den Ausbau dieses letzten Stücks des Verkehrszuges Waldschlösschenbrücke muss sofort begonnen werden.
  • Wir fordern ein Stadtbaukonzept unter Berücksichtigung der Hauptverkehrsader entlang der Strecke Albertplatz, Alberstraße, Carolabrücke, Rathenauplatz, St. Petersburger Straße bis zum Wiener Platz. Dabei müssen der Rathenauplatz, der Pirnaische Platz und der Georgsplatz als Stadtplätze gefasst werden. Weiterhin sind die Planungen des östlichen Promenadenrings zu überarbeiten, wobei die Grünflächen der St. Petersburger Straße als St. Petersburger Allee einbezogen werden sollen.
  • In Gebieten, in denen der Verkehr beruhigt werden soll, wollen wir an geeigneten Stellen vermehrt auf das Shared-Space-Konzept setzen. Mithilfe der dadurch gegebenen Möglichkeit einer gleichberechtigten Nutzung des Verkehrsraumes durch die Verkehrsteilnehmer sollen sowohl Verkehrsüberregulierungen entgegengewirkt als auch Lärm- und Schadstoffemissionen reduziert werden.
  • Die Verdichtung der Innenstadt ermöglicht zwar das Offenhalten der Elbhänge und somit die Versorgung der Stadt mit Frischluft. Um jedoch auch die Begrünung dicht bewohnter Stadtviertel zu fördern, befürworten wir die Neupflanzung von Straßenbäumen und das Anlegen von Grünflächen an Wegen und Plätzen.
  • Wir fordern die Schaffung eines Projekts „Grüne Innenhöfe“, bei dem die Landeshauptstadt Dresden Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern auf privaten Flächen in Innenhöfen von Wohnquartieren fördert.
  • Die Elbwiesen sind als Naturraum zu schützen. Dennoch fordern wir deren Freigabe für eine vielfältige Freizeitnutzung.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Pilotprojekte wie die „grünen Stadtmöbel“ am Neumarkt verstärkt in die tägliche Planung von Freiflächen einbezogen werden.

Ordnung und Sicherheit

Sowohl die Polizei des Freistaates Sachsen als das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden sind seit einigen Jahren stark belastet. Großdemonstrationen, Sportveranstaltungen und eine veränderte Sicherheitslage an vielen öffentlichen Orten binden diverse Einsatzkräfte. Die Stadt kann über das Ordnungsamt und den gemeindlichen Vollzugsdienst als Polizeibehörde Einfluss auf die Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt nehmen. Sie bestimmt über die Ausstattung ihrer Behörde. Der Gemeindevollzugsdienst muss als Polizeibehörde vor Ort in seinen Aktivitäten und seiner Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gestärkt werden.

Möglich machen:

  • Die Landeshauptstadt Dresden muss gegenüber dem Freistaat Sachsen auf eine angemessene Ausstattung des Polizeivollzugsdienstes vor Ort hinwirken. Das Ordnungsamt mit seinem gemeindlichen Vollzugsdienst kann den Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen nicht ersetzen. Eine Ausstattung des Gemeindevollzugsdienstes mit Waffen lehnen wir ab.
  • Wir fordern eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, dem Polizeivollzugsdienst und dem Ordnungsamt auf Bahnhofsvorplätzen und in deren Umfeld. Dadurch werden Zuständigkeitslücken geschlossen, die aufgrund der Zuständigkeit der Bundespolizei für den Bahnhof einerseits und des Polizeivollzugsdienstes für die Vorplätze andererseits entstehen. Zusätzlich wollen wir Ordnungspatenschaften in den Bereichen der erweiterten Bahnhofsvorplätze einführen. Dabei steht für uns die präventive Arbeit im Vordergrund. Durch die Präsenz der Polizei und eine gemeinsame Arbeit vor Ort kann der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorgebeugt werden.
  • Die kommunalen Ordnungsbehörden können als niedere Eskalationsstufe durch visuelle Präsenz für Ordnung und Sicherheit sorgen. Mehr Präsenz von Mitarbeitern des gemeindlichen Vollzugsdienstes erhöht in den Stadträumen die gefühlte sowie reale Sicherheit. Zudem sollen Angestellte des Gemeindevollzugsdienstes im Außendienst vermehrt als Ansprechpartner vor Ort fungieren. In der Äußeren Neustadt hat sich beispielsweise die „Neustadt-Kümmerin“ etabliert. Ihre Räumlichkeiten könnten dem gemeindlichen Vollzugsdienst als Neustadt-Wache zur Verfügung stehen, um beispielsweise in den Abendstunden und an Wochenenden den Anwohnern, Gästen, Händlern und Gastronomen der Neustadt als Anlaufstelle zu dienen.
  • Das Ordnungsamt muss für die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr telefonisch erreichbar sein. Eine Sicherheits-App kann dabei das Melden von Vorfällen und Hinweisen erleichtern. Zudem muss eine Nacht-Hotline eingerichtet werden. Weiterhin ist das Ordnungsamt mit Fahrrädern auszustatten, um auch im Straßen- und Stadtraum eine erweiterte Präsenz zu ermöglichen.
  • Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist in erster Linie dann erforderlich, wenn sie aus Sicht der Polizei notwendig und sinnvoll erscheint. Polizei und Ordnungsamt müssen diesbezüglich künftig in regelmäßigem Austausch stehen. Die Landeshauptstadt Dresden soll sich zum Thema Videoüberwachung von Brennpunkten mit anderen Städten in einen Erfahrungsaustausch begeben. Prinzipiell soll aber weiterhin auf eine stärkere, kontinuierliche uniformierte Präsenz gesetzt werden.
  • Eine Erhöhung des Personalschlüssels im Außendienst des gemeindlichen Vollzugsdienstes von aktuell circa 110 auf 150 Planstellen ist notwendig. Dabei soll ein Fünftel der zu schaffenden Stellen im Nachtdienst der Besonderen Einsatzgruppe aktiv sein, wodurch eine Verdopplung der Nachtbereitschaft erreicht würde.
  • Die Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung an Brennpunkten und Laufwegen ist sinnvoll, um gerade in den Dunkelstunden des Tages einen Beitrag zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu leisten.
  • Die Landeshauptstadt Dresden ist aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Förderung der Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu ergreifen.

Kultur

Als Liberale stehen wir für eine weltoffene und zukunftsorientierte Stadt. Dies schließt eine entsprechende Kulturpolitik ein, die deutungsoffen, diskursorientiert und bürgernah ist. Wir glauben, dass Kultur Identität stiftet, gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Integration fördert. Sie dient sowohl der Selbstvergewisserung als auch der Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialoges.
Dresden besitzt ein reichhaltiges kulturelles Erbe, das es zu schützen und zu erhalten gilt. Dies schließt auch den wertschätzenden Umgang mit den künstlerischen Leitungen der DDR-Zeit ein. Doch darf Dresden nicht nur in der Vergangenheit verharren. Wir müssen auch den Willen und die Fähigkeit zur Beschäftigung mit neuen, innovativen und experimentellen künstlerischen Ausdrucksformen haben.
Die Kultur bestimmt wesentlich die Lebensqualität in unserer Stadt und ist darüber hinaus ein Schlüsselsektor unserer lokalen Tourismuswirtschaft. Ihre Förderung muss daher ein wichtiges Ziel kommunaler Politik sein.
Schwerpunkte unserer Kulturpolitik im mittelfristigen Zeithorizont bis 2030 sind:
  • Steigerung der Leistungsfähigkeit des Kultur- und Kreativbereiches, insbesondere durch Verbesserung der „Standortfaktoren“ vor allem für junge Künstlerinnen und Künstler;
  • Förderung der städtischen Diskurskultur und des gesellschaftlichen Dialoges unter besonderer Berücksichtigung der Generationenfrage;
  • Schaffung leistungsfähiger und moderner Verwaltungsstrukturen im Geschäftsbereich Kultur sowie Bereitstellung der dazu erforderlichen Haushaltsmittel;
  • Förderung von Digitalisierung und Mehrsprachigkeit im Verbund der städtischen Kultureinrichtungen (insbesondere in Museen, Theater und Bibliotheken).

Möglich machen:

  • Unterstützung der Bewerbung Dresdens als Europäische Kulturhauptstadt 2025 unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft in die Bewerbungsvorbereitung und Durchführung der Aktion;
  • Aktualisierung des seit 2008 geltenden Kulturentwicklungsplanes für einen Zeitraum bis 2020 unter Berücksichtigung des Bewerbungsverfahrens zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025;
  • Aufstockung der Haushaltsmittel für den Geschäftsbereich Kultur ab dem Doppelhaushalt 2021/22 um 10 Prozentpunkte;
  • Zurverfügungstellung von Ausstellungsflächen in Form Projekträumen beziehungsweise als „Offspace“ für junge, zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler in Räumen und an Orten, die der Landeshauptstadt Dresden oder deren Einrichtungen, Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften gehören;
  • Bereitstellung von Räumen für spontane Kunstdarbietungen aller Art auf geeigneten öffentlichen Plätzen und in Grünanlagen, die von der Stadtgesellschaft unbürokratisch genutzt werden können;
  • Gewährung eines „Gründerzuschlages“ für junge Künstlerinnen und Galerien aus städtischen Mitteln;
  • Anpassung und Fortschreibung des Erinnerungskulturellen Konzeptes der Landeshauptstadt Dresden durch das Kulturamt für einen Zeitraum bis 2024;
  • Schaffung einer Möglichkeit zur Auslage eines öffentlich zugänglichen Namensbuches mit den Namen der Toten des 13. Februars auf dem Heidefriedhof unter Einbeziehung des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen und des Stadtarchivs bis 2025;
  • Schaffung einer Ausstellungshalle für moderne, zeitgenössische Kunst im innerstädtischen Bereich innerhalb der nächsten Dekade; hierfür Nutzung von Brachflächen im kommunalen Besitz, wie zum Beispiel einen Parkplatz neben Kulturkraftwerk, eine Fläche hinter dem Haus der Presse oder das Areal Alter Leipziger Bahnhof; dabei soll die Ausstellungshalle durch moderne Architektur den „Geist des Hauses“ widerspiegeln;
  • Rekonstruktion der Carl-Maria-von-Weber-Gedächtnisstätte in Dresden-Hosterwitz innerhalb der nächsten Dekade;
  • Aufbau einer Sammlung von Bildern der DDR-Kunst durch das Stadtmuseum unter Einbeziehung im Besitz der Landeshauptstadt Dresden befindlicher Gemälde (zum Beispiel aus Schulen, Verwaltungsgebäuden, Nachlassen oder Ähnlichem);
  • Entwicklung eines Nutzungskonzepts für eingelagerte Architektur-Kunst.

Sport und Freizeit

Innerhalb der Landeshauptstadt Dresden sind circa 108.000 Sportler in rund 380 Sportvereinen organisiert. Hinzu kommen zahlreiche Freizeitsportler, die nicht an Vereine gebunden sind. Die vielen, zum übergroßen Teil ehrenamtlichen Vereine beleben die Stadt und übernehmen mit ihrer Arbeit eine wichtige gesellschaftliche Funktion, insbesondere für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Gerade in den vergangenen Jahren hat der Vereinssport in Dresden eine hervorragende Entwicklung genommen. Dem steht jedoch eine deutliche Verschlechterung der Trainings- und Rahmenbedingungen sowie der Kapazitäten im Sportbereich gegenüber.

Möglich machen:

  • Wir sprechen uns klar dafür aus, so viele Sportanlagen wie möglich langfristig an Vereine zur eigenverantwortlichen Nutzung zu übertragen. Dies führt zu einer Identifikation der Vereine mit ihrer Sportanlage und befördert die Übernahme von Verantwortung durch ehrenamtliches Engagement. Wir werten ehrenamtliches Engagement der Vereinsmitglieder höher als behördliches Verwalten von Immobilien. Bestrebungen der Stadt, keine langfristigen Mietverträge mehr abzuschließen sowie bestehende nicht zu verlängern, lehnen wir ab.
  • Wir wollen die Förderpraxis der Stadt vereinfachen und entbürokratisieren. Alle Anträge sind vom Eigenbetrieb Sport online bereitzustellen, damit sie auch per E-Mail eingereicht werden können. Die Entscheidungen müssen innerhalb von zuvor verbindlich kommunizierten Fristen erfolgen, um den Vereinen Planungssicherheit zu geben.
  • Dresden benötigt für die Absicherung des Vereins- und Breitensports in den nächsten Jahren deutlich mehr Hallenflächen. Aus diesem Grund fordern wir die Errichtung von reinen Sporthallen in der Zuständigkeit des Eigenbetriebs Sport oder in Eigenverantwortung der Vereine. Wir unterstützen Initiativen von Sportvereinen, selbst Sportstätten zu bauen. Neue Sporthallen für den Vereins- und Breitensport bieten eine Plattform für vielfältige Angebote auch über den vereinsgebundenen Sport hinaus. So können beispielsweise vormittags Senioren oder Kindertageseinrichtungen die Sporthallen nutzen.
  • Wir fordern einen zügigen Ausbau der Margon Arena samt Schaffung eines angemessenen Gastronomiebereichs für Profisportveranstaltungen.
  • Wir unterstützen die Pläne der Stadt zum Umbau des Heinz-Steyer-Stadions in eine moderne Leichtathletik- und Mehrzweckanlage. Dabei werden wir darauf achten, dass die Kosten angemessen bleiben und nicht zu Lasten der Förderung des Breitensports gehen. Wir sehen keinen Anlass, Teile des Heinz-Steyer-Stadions unter Denkmalschutz zu stellen.
  • Eine Erweiterung des Rudolf-Harbig-Stadions wird von uns begrüßt. Sie ist jedoch von der Stadiongesellschaft und der SG Dynamo Dresden selbst zu finanzieren. Einen Rückkauf des Stadions durch die Landeshauptstadt Dresden lehnen wir ab.
  • Für uns gehören die städtischen Schwimmhallen und Schwimmbäder zur Stadt. Die erfolgte Ausgliederung der Bäder in ein städtisches Unternehmen aus rein fiskalischen Gründen lehnen wir weiterhin ab und fordern eine Reintegration der Bäder in den Bestand der Landeshauptstadt Dresden. Für uns ist eine transparente Haushaltsdiskussion genauso wichtig wie eine transparente Gestaltung der Eintrittspreise.
  • Wir unterstützen das Anliegen der „Bürgerinitiative Sachsenbad“ zur Revitalisierung des denkmalgeschützten Gebäudes als Bad für Gesundheit und Hydrotherapie. In Abhängigkeit der Ergebnisse der Konzeptausschreibung der Landeshauptstadt Dresden zur Sanierung des Sachsenbades durch einen Investor sind gezielte Verhandlungen zur Erreichung obiger Zielstellung durch die Stadtverwaltung zu führen. Sollte sich kein Investor finden, sind weitere Möglichkeiten zu prüfen, das Denkmal zu retten.
  • Wir sprechen uns für die Umgestaltung einer der beiden Elbwiesenbereiche im Bereich der Waldschlösschenbrücke zu einem Kultur- und Freizeitareal mit einer unkompliziert, beispielsweise über die Dresden App, reservierbaren Kleinkunstbühne und Sportangeboten in Form einer kleinen Skateanlage und geeigneter Sportgeräte aus. Die Möglichkeit des professionell angeleiteten Brückenkletterns soll durch die Landeshauptstadt Dresden geprüft werden. Weiterhin sind witterungsbeständige Sitzgelegenheiten und eine befestigte Lagerfeuerstelle vorzusehen. Die Brückenpfeiler können als „Legal Walls“ für Streetart und Graffiti freigegeben werden. Ansprechende Lichtinstallationen sollen das Freizeitareal attraktiv in Szene ausleuchten.
  • Die FDP Dresden sieht die Wiederinbetriebnahme des Fernsehturms mit einer öffentlichen oder touristischen Nutzung als wichtiges Ziel ihrer Politik an. Wir wollen auf städtischer Ebene alle notwendigen, auch haushalterischen, Voraussetzungen schaffen, um dieses architektonische Markenzeichen zu sanieren und wieder für Besucher zu öffnen. Wir fordern die Stadt auf, sich neben der Bereitstellung der Eigenanteile für etwaige Fördermaßnahmen Dritter, aktiv um private Investoren für die Wiederinbetriebnahme von Aussichtsplattform und Turmrestaurant sowie der Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu bemühen. Eine direkte Bezuschussung des laufenden Betriebs aus dem städtischen Haushalt sieht die FDP Dresden kritisch. Den Betrieb des Fernsehturms als kommunale Einrichtung durch die Landeshauptstadt Dresden sowie die dauerhafte Finanzierung aus städtischen Mitteln lehnt die FDP Dresden ab. Für die für eine touristische Nutzung notwendige Verbesserung der Zuwegung und des ÖPNV ist von der Stadt ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das die berechtigte Kritik der Anwohner aufgreift und alle Möglichkeiten einer schonenden Erschließung wie park-und-ride- oder E-Mobilitätsmodelle u.a. untersucht und bewertet.

Die Stadt als Dienstleister der Dresdner

Ob Stadtrat, Oberbürgermeister oder Verwaltungsmitarbeiter, ob städtisches Unternehmen oder einzelner Geschäftsbereiche – alle Tätigkeiten für die Stadt müssen Hand in Hand erfolgen. Die städtischen Aufgaben sind kostengünstig und effizient zu erledigen. Dabei sind die Entscheidungsmöglichkeiten und Kontrollfunktionen der demokratischen Vertreter zu stärken.

Möglich machen:

  • Die Stadtverwaltung muss die Beschlüsse des Stadtrates zügig umsetzen. Sie ist an die Entscheidungen des Stadtrates gebunden. Seitens der Verwaltung ist regelmäßig über den aktuellen Sachstand bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen zu berichten. Nach Ablauf eines Kalenderjahres sowie vor der Wahl der Dezernenten ist zu veröffentlichen, welche Stadtratsbeschlüsse nicht, nicht in der beschlossenen Form oder nicht in der vorgesehenen Zeit vom jeweiligen Dezernat umgesetzt wurden.
  • Die aktuell sieben Geschäftsbereiche mit ihren Dezernenten sind neu zu strukturieren und auf die Anzahl von fünf zu reduzieren. Bei der Neustrukturierung sind außerdem Querschnittsaufgaben, die in allen Geschäftsbereichen anfallen, herauszulösen und im Sinne einer besseren Effizienz und Effektivität zu zentralisieren.
  • Wir befürworten den weiteren Ausbau elektronischer Verwaltungsprozesse in unserer der Stadt durch kommunales E-Government. In vielen Bereichen können Behördengänge durch wenige Mausklicks erledigt werden, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger den tatsächlichen Gang zur Behörde und anfallende Wartezeiten ersparen können.
  • Den Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden vom 22. März 2018, die Entwicklung eines neuen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz zu verwirklichen, begrüßen wir. Dabei unterstützen wir die Planung und den Bau an diesem zentralen Standort. Für die Realisierung des Neubaus fordert die Dresdner FDP eine ergebnisoffene Prüfung, ob die Stadt den Bau selbst durchführt oder ob Bau und Betreibung langfristig mit einem privaten Partner erfolgen.
  • Die Bürgerbüros der Landeshauptstadt Dresden sind in den Stadtteilen beizubehalten. Unsere Stadt braucht eine bürgernahe Verwaltung, die nicht nur im Stadtzentrum zu finden ist. Es ist zu prüfen, inwiefern weitere Angebote in den Bürgerbüros erbracht werden können.
  • Wir begrüßen die Einführung der Stadtbezirksverfassung für die gesamte Landeshauptstadt Dresden einschließlich der Eingliederung der bisherigen Ortschaften nach dem Auslaufen der Eingemeindungsverträge. Die lokalen Belange der heutigen Ortschaften können auch in der Stadtbezirksverfassung angemessen berücksichtigt werden. Allerdings müssen Wege gefunden werden, wie die Ortschaften nach dem Auslaufen der Eingemeindungsverträge ihre lokalen Belange angemessen vertreten können. Mit einer Angliederung an die bisherigen Stadtbezirke gehen wertvolle Traditionen und Strukturen verloren. Keinen Bedarf sehen wir an einem generellen Neuzuschnitt der Stadtbezirke. Die bisherigen Stadtbezirke bilden gewachsene soziale Strukturen ab und gewährleisten die erforderliche Bürgernähe der Verwaltung.
  • Wir halten die Nutzung von Bürgerentscheiden für ein wichtiges demokratisches Instrument, um die Dresdnerinnen und Dresdner an einzelnen Entscheidungen zu beteiligen. Wir wollen zu grundlegenden Entscheidungen von der Möglichkeit des Stadtrates Gebrauch machen, Entscheidungen den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.
  • Zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung sollen die Online-Beteiligungsmöglichkeiten, zum Beispiel das Portal der Landeshauptstadt Dresden im Beteiligungsportal Sachsen, konsequent ausgebaut und im Hinblick auf Nutzerfreundlichkeit optimiert werden. Auf vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung soll die Stadt Dresden konsequent und leicht einsehbar hinweisen und diese bewerben.
  • Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ein dezernatsübergreifendes Personalentwicklungskonzept für die Stadt bis 2022 zu entwickeln, um auch zukünftig im angemessenen Umfang über qualifiziertes Personal zu verfügen.
  • Die Personalausstattung der Stadt muss für die bestehenden Aufgaben angemessen sein. Vor einer Ausweitung des Stellenplans der Stadt ist stets zu prüfen, ob nicht durch die Verlagerung von Stellen innerhalb der Stadtverwaltung über die Dezernate hinweg auf veränderte Bedarfe reagiert werden kann. Stellenneubesetzungen müssen zügig durchgeführt werden.

Haushalt und kommunale Unternehmen

Dresden ist schuldenfrei. Durch die Schuldenfreiheit hat Dresden seine politische Handlungsfähigkeit wiedergewonnen. Diese wollen wir erhalten.

Möglich machen:

  • Das Bewahren der Schuldenfreiheit hat für uns als Dresdner FDP oberste Priorität. Alle weiteren Maßnahmen sind diesem Ziel unterzuordnen. Für uns stehen dabei die kommunalen Pflichtaufgaben wie die Schaffung und der Erhalt ausreichender Schulräume und Kitaplätze an erster Stelle. Erst dann kann die Erfüllung der freiwilligen Aufgaben, wie die Umsetzung kultureller Projekte oder der Bau von Schwimmbädern, erfolgen.
  • Dank der positiven Entwicklung der städtischen Wirtschaft verfügt die Landeshauptstadt Dresden über Rekordsteuereinnahmen. Die Dresdner FDP wird verantwortungsbewusst mit diesen Steuern umgehen. Die heutigen Steuereinnahmen sind nicht die Verteilungsmasse, die den Stadträten zur Verfügung steht. Sie sind von den Bürgern und den Unternehmen der Stadt bezahlt und erwirtschaftet worden.
  • In Zeiten nicht ausgeglichener Haushalte wurden die Grundsteuer erhöht und die Bettensteuer eingeführt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Teil der Steuerzuwächse der letzten Jahre an die Bürger zurückgegeben werden.
  • Wir sprechen uns gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer aus und für das Senken der b>Grundsteuer.
  • Bei neuen Projekten sind die Folgekosten in der Finanzplanung zu berücksichtigen, beispielsweise Reinigungs- oder Instandhaltungskosten von Gebäuden. Insbesondere bei neuen Großprojekten sind die Folgekosten genau zu ermitteln und in der Entscheidungsvorlage darzustellen. Sie müssen im Haushalt gedeckt und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sein.
  • Nicht alle Maßnahmen, die wünschenswert sind, können und sollen durch die Stadt finanziert werden. Wir wollen verstärkt prüfen, inwieweit einzelne Maßnahmen eine tatsächliche Verbesserung bringen oder nicht viel mehr durch das gesellschaftliche Engagement der Dresdner Bürger oder einzelner Unternehmen und Vereine genauso oder besser gestemmt werden können.
  • Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung aller Ausgabenpositionen. Mit jedem Haushaltsentwurf ist eine Liste der vom Stadtrat beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten, Vorhaben vorzulegen. Diese Vorhaben sind mit dem neuen Haushaltsbeschluss mit zu bestätigen. So wird überprüft, ob eine Umsetzung noch notwendig ist, überhaupt stattfinden kann, und wenn ja, ob die Bedingungen und Kostenplanungen noch korrekt sind.
  • Wir werden eine Haushaltsreserve bilden, um auch bei einem Rückgang der Steuereinnahmen handlungsfähig zu bleiben.
  • Wir setzen auf eine klare und transparente Haushaltsführung. Die Verlagerung von immer mehr kommunalen Aufgaben in die städtischen Unternehmen führt zu einem Verlust der Kontrolle durch den Stadtrat und damit der Öffentlichkeit. Die kommunalen Unternehmen Dresdens müssen entflochten werden und sich fortan auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
  • Es dürfen keine städtischen Schulden auf kommunale Unternehmen verlagert werden. Sofern kommunale Unternehmen Zuschüsse benötigen, sind gemeinsame Ziele und Vereinbarungen mit der Stadt notwendig. Durch eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Zuschüsse soll langfristig auf eine Reduzierung der städtischen Zahlungen an das jeweilige kommunale Unternehmen hingearbeitet werden.
  • Um die Arbeit der städtischen Unternehmen zu verbessern und zusätzliche Einnahmen zu erzielen, fordern wir die Veräußerung von Anteilen an kommunalen Unternehmen an strategische Partner. Durch die Kenntnisse dieser Partner, zum Beispiel aus der Privatwirtschaft, kann die Arbeit der kommunalen Unternehmen weiter verbessert werden.
  • Wir fordern eine Teilprivatisierung des städtischen Energieversorgers, der Energieverbund Dresden GmbH. Dies führt zu Steigerungen der Einnahmen und gleichzeitig wird eine rein politisch motivierte Einflussnahme auf die Unternehmen verhindert. Die Minderheitsbeteiligung eines privaten Energieunternehmens hat in den vergangenen Jahren ganz wesentlich zu dem Erfolgsmodell der DREWAG beigetragen. Einen Kauf des 10 %-igen Anteils der Thüga an der Drewag lehnt die Dresdner FDP ab.