Solidarität mit der Ukraine weiter aufrechterhalten und Sanktionen konsequent umsetzen
beschlossen am vom Kreisparteitag
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert am heutigen Tage sieben Monate an. Die FDP Dresden bekräftigt ihren Beschluss vom Kreisparteitag am 2. April 2022, in dem sie den Angriff auf die Ukraine verurteilt und Konsequenzen für die Dresdner Politik gefordert hat.
Die FDP Dresden wendet sich gegen alle Bestrebungen, die bereit sind, die territorialen Landgewinne Russlands in der Ukraine zu akzeptieren, um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges für Sachsen zu mildern. Das vom Sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer geforderte „einfrieren“ des Krieges ist nichts anderes, als den Bruch des Völkerrechts und das Leid der Menschen in der Ukraine zu hinzunehmen, um den eigenen Wohlstand nicht zu gefährden. Wir stehen weiter an der Seite der Ukrainer, die um die Souveränität und Integrität ihres Heimatlandes kämpfen, auch wenn wir die Folgen des Krieges in Dresden, Sachsen und Deutschland wirtschaftlich spüren.
Wir fordern weiterhin, die internationale Sanktionierung von Personen, die eng mit dem russischen Präsidenten Putin verbunden konsequent umzusetzen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Gesellschaftsanteile der staatsnahen russischen Ölgesellschaft Rosneft an der PCK-Raffinerie in Schwedt unter eine treuhänderische Verwaltung zu stellen, wird von der FDP Dresden begrüßt. Sie weist die Kritik des Sächsischen Ministerpräsident Kretschmer zurück, der die Entscheidung der Bundesregierung aus Sorge vor steigenden Mineralölpreisen als Fehlentscheidung bewertete.
Der FDP-Landesverband Sachsen hat auf seinem Landesparteitag am 7. Mai 2022 in Döbeln seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekräftigt und sich zur Notwendigkeit der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland einschließlich eines Betrags Sachsens bekannt. Die FDP Dresden bittet den Landesverband Sachsen, diesen Beschluss stärker als bisher in der Öffentlichkeit zu vertreten. Die FDP muss sich klar gegen den politischen Kurs des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsens positionieren.
Die Gewährleistung der Menschenrechte, die Einhaltung des Völkerrechts und die Unantastbarkeit der Souveränität anderer Staaten sind unantastbare Werte, die nicht gegen wirtschaftliche Interessen aufgewogen werden dürfen. Das Führen eines Angriffskrieges, in dem massive Kriegsverbrechen bereits heute bekannt sind, darf kein Mittel der Politik werden, das aus Angst vor den wirtschaftlichen Konsequenzen akzeptiert wird.