Beschlusslage FDP Dresden

Unser Dresden 2020

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Präambel

Dresden hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der attraktivsten Städte entwickelt, die Gäste aus aller Welt und zunehmend auch internationale Kongresse und damit Geschäftsreisende anzieht. Entgegen des allgemeinen demographischen Trends ist die Bevölkerung der Landeshauptstadt gewachsen. Im kaum einer anderen Großstadt werden so viele Kinder geboren.
Schaffen konnte Dresden dies durch eine ideale Kombination aus attraktiven Wohn- und Arbeitsbedingungen in Verbindung mit Familienfreundlichkeit, einem vielseitigen Kultur- und Sportangebot und nicht zuletzt durch eine zukunftsorientierte Finanzbasis.
Die Dresdner FDP hat mit ihrer Fraktion im Stadtrat und vielen engagierten Ortsbeiräten dazu beigetragen, dass die sich Entscheidungen der Stadt an den Wünschen und Bedürfnissen der Dresdner orientieren, ohne die Anforderungen an eine moderne europäische Großstadt aus den Augen zu verlieren. Geprägt von den kulturellen Höhepunkten mit der Eröffnung von Frauenkirche und Historischem Grünen Gewölbe konnte Dresden seinen internationalen Bekanntheitsgrad deutlich steigern, worauf sich in Zukunft aufbauen lässt. Mit Stolz blickt die Dresdner FDP auf den historisch wieder aufgebauten Neumarkt, für den sie seit Anfang an gekämpft hat. Er gibt der Frauenkirche das passende Umfeld
und der Stadt das weltberühmte Flair zurück.
Stark gemacht hat sich die Dresdner FDP aber auch immer für den Sport in der Stadt. Dem Dresdner Fußball eine neue Spielstätte zu bauen, war nicht nur Wahlversprechen, sondern ist heute Realität geworden. Ergänzt durch die neue Eissport- und Ballspielhalle haben wir großes Potenzial, zu einer modernen Sportstadt zu werden, die auch internationale Großereignisse anzieht.
Ein Grundanliegen der Liberalen ist die mit allen Vorhaben verbundene solide Finanzierung, die nicht zu Lasten unserer kommenden Generationen geht. Die Entschuldung der Stadt stand daher in der vergangenen Wahlperiode ganz oben auf der Tagesordnung. Mit dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft konnte eine einmalige Chance genutzt werden, die eine ganz entscheidende Grundlage für Investitionen in die Zukunft schafft. Nur so können wir weiter Straßen, Schulen und Kitas sanieren, aber vor allem auch in neue Projekte investieren. Gleichzeitig setzen wir uns für die weitere Entlastung der Bürger von hohen Gebühren und Abgaben ein. Die von uns angeschobene Abschaffung der Straßenausbaubeträge ist ein sichtbarer Ausdruck davon.
Wie wichtig eine solide finanzielle Basis ist, zeigt die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch der Stadt Dresden Einnahmenverluste bringen wird. Gerade deshalb ist jetzt ein realistischer Blick auf die Herausforderungen und ihre Realisierbarkeit nötig. Nur mit Sparsamkeit und den richtigen Prioritäten wird die Stadt ohne größere Blessuren durch dieses schwere Fahrwasser steuern können. Dabei soll alles Handeln von der Maxime geprägt sein, dass nur das ausgegeben werden kann, was auch sicher eingenommen wird.
Die Dresdner FDP setzt dazu auf eine pragmatische Stadtplanung, die sich von Überkapazitäten bei Büros, Hotels und Handelsflächen verabschiedet, auf eine offensive Vermarktung der Stadt mit all ihren Angeboten und nicht zuletzt auf die Eigenverantwortung der Dresdner Bürger. Die zukünftigen Investitionen legen den Schwerpunkt auf Bildung und Qualifizierung, das bestimmende Potenzial unseres Standortes. Davon hängt das weitere Wirtschaftswachstum ab, was durch eine leistungsorientierte, unbürokratische Verwaltung unterstützt werden soll.
Die Herausforderungen im internationalen Standortwettbewerb nehmen zu. Dresden braucht daher einen geradlinigen Kurs, der es als einzigartige europäische Wirtschafts- und Kulturmetropole klar positioniert. Mit einer starken FDP können endlich wieder klare Mehrheiten entstehen, die diesen Weg zu einem starken Dresden 2020 verlässlich und erfolgreich machen.
Die FDP Dresden tritt an für ein Dresden 2020, das sich durch Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt und eine starke Wirtschaft auszeichnet. Bewohner und Gäste sollen sich gleichermaßen wohlfühlen und ihre Freizeit aktiv gestalten können. Die differenzierte Wirtschaftsstruktur bietet Arbeitsplätze und damit Einkommen und Wohlstand für alle Bevölkerungsschichten. Dresden 2020 ist eine Stadt, in der Nachwuchs von Anfang an eine gute Betreuung und Bildung bekommt. Die Stadt steht für moderne Mobilität, die sich in der Vollendung der Waldschlösschenbrücke symbolisch wiederfindet. Dresden 2020, das ist die besondere Mischung aus Tradition und Moderne, aus anspruchsvoller Architektur und naturbelassenem Umfeld und aus Menschen aller Regionen und Länder. Gestalten wir gemeinsam diese einzigartige Stadt.
Für dieses Dresden 2020 hat die FDP folgende Ziele und Vorhaben:

Bauen für das Dresden 2020

Die Dresdner FDP hat in den vergangenen Jahrzehnten Stadtentwicklung mit Augenmaß und Weitblick betrieben. Wir Liberalen waren maßgeblich am Bürgerentscheid zum Bau der Waldschlösschenbrücke beteiligt. Durch unsere Initiative zur Verhinderung der Bebauung auf dem Grundstück des Gewandhauses wurde der für den Dresdner typische und gleichzeitig förderliche Streit um Stadtentwicklung und Architektur mitbestimmt und zugleich die barocke Platzstruktur des Neumarktes gewährleistet. Mobilität und Stadtentwicklung besitzen für uns eine herausragende Stellung in der Stadtpolitik.
Die Dresdner Liberalen setzen sich für eine lebendige Innenstadt und bürgernahe und bürgerfreundliche Ortsteilzentren ein, die sich durch eine vielfältige Mischung unterschiedlicher Lebenswelten – Wohnen, Freizeit und Arbeit - auszeichnen. Diese historischen, urbanen Zentren sind als Handels- und Lebensraum wieder zu entdecken, zu fördern und zu gestalten. Zugleich sind durch optimierte Mobilitätsstrukturen die dort vorgehaltenen sozialen Infrastrukturen besser zugänglich zu machen. Die Erfordernisse aus dem demografischen Wandel sind Ansporn und Chance zugleich, unsere Stadt für den globalen Wettbewerb auszurichten.

Dresden 2020 – Eine Stadt mit ansehnlichem Gesicht

Denkmale erhalten

Baudenkmale sind Teil unserer geschichtlichen und kulturellen Identität. Die Instandsetzung und Bewahrung von Denkmalen liegt im öffentlichen Interesse. Jeder Abriss bedeutet einen unwiederbringlichen Verlust. Deshalb muss die Förderung der Beseitigung von Einzel- und Flächendenkmalen mit städtischen Mitteln die Ausnahme sein. Um den Denkmalcharakter zu gewährleisten, sind die entsprechende Forderungen in die Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen mit aufzunehmen und vor allem auch durchzusetzen.
Die Dresdner FDP setzt sich dafür ein, diese städtischen Gelder wesentlich sinnvoller für erste Sicherungsmaßnahmen an Dach und Fassade baufälliger Denkmale auszugeben und somit den Erhalt für künftige Nutzungen zu sichern. Sollte ein Abriss geplant sein, so sind künftig die Nachbarn im Vorfeld zu beteiligen. Insbesondere in bisher geschlossenen Quartieren werden durch einen Abriss Lücken gerissen, die zu einem Wertverlust an den Nachbarhäusern führen.

Industrie- und Gewerbebrachen zurückbauen

Eine Vielzahl von verwahrlosten Grundstücken sowie desolater und ruinöser Bauten verunziert zurzeit immer noch Dresden. Dieser Zustand ist für viele Dresdner nicht hinnehmbar. Die FDP wird dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dieses Problem angeht. Dazu sind auch bei Bedarf rechtliche Schritte einzuleiten. Vor allem ist zu gewährleisten, dass der Eigenanteil der Stadt zur Förderung der städtebaulichen Erneuerung ständig und langfristig bereitgestellt wird.

Stadtgrün und Stadtmöblierung mehr Aufmerksamkeit geben

Neue Gebäude zu errichten, Baulücken zu schließen oder Plätze neu zu pflastern reicht allein nicht aus, um Orte zu schaffen, die die Menschen anziehen und zum Verweilen anregen. Das bisherige Leitbild der „Steinernen Stadt“ hat die Menschen außer Acht gelassen - was an vielen Stellen dieser Stadt fehlt sind Bäume, Sträucher und Bänke. Die FDP wird dieses Defizit beseitigen. Die Dresdner Plätze, egal ob in der Innenstadt oder in den Stadtteilen müssen wieder einladender werden.

Im Dresden 2020 baut man Gebäude für die Dresdner

Bei Neubauten in Dresden steht zu oft ein vermeintlicher architektonischer Anspruch im Mittelpunkt. Das Empfinden der Bürger hingegen wird zu oft missachtet. Die Dresdner FDP tritt dafür ein, historisches tatsächlich auch wieder historisch aufzubauen und an unbebauten Stellen neue architektonische Akzente zu setzen. Neu soll dabei einen optischen Anspruch verkörpern und nicht nur austauschbares Mittelmaß bieten.

historischen Wiederaufbau des Neumarkts vollenden

„Barock statt Beton“: Diese FDP-Forderung aus der letzten Kommunalwahl ist heute am Neumarkt weitgehend Realität. Das heutige Bild des Neumarktes zeigt, wie richtig diese Grundsatzentscheidung gewesen ist. Auch für die noch vorhandenen Lücken fordert die FDP einen Wideraufbau nach historischem Vorbild. Ein modernes „Gewandhaus“ gegenüber der Frauenkirche wird es mit ihr nicht geben. Das Grundstück ist vielmehr umgehend zu gestalten und mit Sitzmöglichkeiten und Bäumen bzw. Sträuchern auszustatten, um den Platz lebendiger werden zu lassen.

Konzertsaal für die Philharmonie und Staatskapelle in moderner Architektur neu bauen

Das Gebiet am Neustädter Ufer als eine prominente innerstädtische Fläche soll in anspruchsvoller, qualitativ hochwertiger Architektur mit einer gemeinsamen Spielstätte für die Dresdner Philharmonie und die Sächsische Staatskapelle bebaut werden. Zur Umsetzung fordert die FDP einen Architekturwettbewerb in dessen Ergebnis eine Jury den Dresdner Bürgern die drei besten Ergebnisse zur Entscheidungsfindung vorschlägt. Die Bürger sollen in einem Bürgerentscheid das letzte Wort über die architektonische Umsetzung haben. Nur so kann eine größtmögliche Identifikation der Dresdner mit dem Neubau gewährleistet werden.

Belvedere nach historischem Vorbild errichten

Das fehlende Belvedere ist eine der letzten sicht- und spürbaren Kriegswunden in der Dresdner Stadtansicht. Der Wiederaufbau nach historischem Vorbild ist eine öffentliche Aufgabe und geradezu eine Verpflichtung. Ziel muss es sein, das historische Stadtbild wenigstens auf dem Balkon Dresdens und Europas wieder entstehen zu lassen. Da die Baumaßnahme durch den Freistaat nicht mehr forciert wird, sollte die Stadt Dresden das Grundstück auf Erbpacht erwerben und zusammen mit einem privaten Investor bebauen und betreiben lassen.

Bauen mit Weitblick für das Dresden 2020

Baukultur anders denken

Was wir brauchen, ist ein Umdenken in der Baukultur. Der niedrigste Preis für eine Planungs- oder Bauleistung ist keine Qualität, sondern nur – der niedrigste Preis. Gesamtkostenrechnungen über die Lebensdauer eines Gebäudes zeigen, dass ein hohes Qualitätsniveau nicht mehr Geld kostet, sondern weniger. Aber selbst wenn das anders wäre, wenn ein höheres Qualitätsniveau tatsächlich mehr kosten würde, sollte man dann nicht dennoch nachhaltig, schön, langlebig und nach fairen Auswahlverfahren bauen? Die Antwort der Dresdner Liberalen laute eindeutig: Ja.
Zugleich sollten zur Stärkung der einheimischen Planungs-, Handwerks- und Baubetrieben bei städtischen Baumaßnahmen die Leistungen so in geeignete Lose und Gewerke aufgeteilt werden, dass sich daran hauptsächlich kleine und mittelständige ortsansässige Firmen beteiligen können. Damit soll soweit technologisch und rechtliche möglich auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet werden können.

Schlussstrich am Wiener Platz ziehen

Der Wiener Platz hat sich zu einer unendlichen Geschichte für die Stadt entwickelt. Nachdem die Ansiedlung der Operette gescheitert ist und sowohl der Büro- als auch der Einzelhandelsmarkt keine neuen Impulse geben können, gilt es aus Sicht der Dresdner FDP Farbe zu bekennen: Am Wiener Platz werden sich Bauvorhaben auf absehbare Zeit nicht mehr rechnen. Doch eine offene Grube als Eingangstor zur Stadt können wir uns nicht länger leisten. Wir treten daher dafür ein, die Verkaufsbemühungen nicht weiter voranzutreiben. Die verbliebene Baugrube soll verfüllt, mit Pavillons für gastronomische Betriebe, einem Biergarten sowie einer Veranstaltungsfläche versehen werden, die im Sommer als City-Beach und im Winter als Kunsteisbahn genutzt werden kann.

Mobil im Dresden 2020

Im Interesse der Umsetzung einer modernen Verkehrspolitik in Dresden treten die Liberalen für einen gesunden Mix aus individuellem Personenverkehr, öffentlichen Personennahverkehr, Radfahrern und Fußgängern ein. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sollte dabei im Mittelpunkt stehen.

Zukunftskonzepte für das Dresden 2020 vorausdenken

Verkehrskonzept weiterentwickeln

Die Dresdner FDP fordert die Fortschreibung des Verkehrskonzeptes von 1994! Es ist an die neuen Entwicklungen der Verkehrsströme insbesondere durch die voraussichtliche Fertigstellung der Waldschlösschenbrücke im Sommer 2011 anzupassen und mit einem verbindlichen Finanzierungsplan zu versehen.
Dabei sollen dem Ausbau von niveaufreier Kreuzungen und Kreisverkehre soweit dies planerisch und finanziell sinnvoll ist Vorrang eingeräumt werden. Im Zuge des Ausbaues des Verkehrszuges der Waldschlösschenbrücke ist dies für die Kreuzung Stauffenbergallee/Königsbrücker Str. (niveaufreie Kreuzung) sowie der Fetscherplatz (Kreisverkehr) zu prüfen.

neue Antriebskonzepte fördern

Hybrid- und Elektroautos werden in Zukunft einen großen Teil des individuellen Personenverkehrs im Stadtgebiet Dresden realisieren. Dazu ist es notwendig, bis 2020 20 % aller städtisch bewirtschafteten Parkplätze mit Ladestationen für Elektroautos auszurüsten.
Ebenso sind an größeren Abstellanlagen für Fahrräder Lademöglichkeiten für Fahrräder mit Elektromotor und für Elektro-Roller einzurichten.

Schadstoffbelastung intelligent verringern

Flüssiger Verkehr ohne unnötige Suchverkehre und Staus ist das beste Mittel, Schadstoffbelastungen zu verringern. Dazu muss der Stadtring besser genutzt werden, die Verkehrsleitung (z. B. zu Parkplätzen) verbessert und Vorrangschaltungen für den ÖPNV überprüft werden. Die Einführung einer Umweltzone ist für die FDP keine Lösung, sie schließt vielmehr Menschen unzulässig von einer Mobilität aus und stellt Unternehmen vor Existenzprobleme. Auch die Einrichtung von Pförtnerampeln als Zugang zur Innenstadt lehnen die Liberalen ab – sie produzieren unnötige Staus und damit Schadstoffe.

Gehwege sanieren

Viele Gehwege in der Stadt sind in einem so schlechten Zustand, dass ihre Benutzung nicht nur für Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen eine Zumutung ist. Die Dresdner Liberalen werden sich daher für ein Sanierungsprogramm einsetzen, mit dem Gehwege wieder gefahrlos benutzbar werden. Die Priorität liegt dabei auf der Innenstadt und den Stadtteilzentren sowie in schlecht beleuchteten Gebieten. Sofern die Mittel nicht ausreichend sind, soll zunächst nur eine Seite der Gehwege wiederhergestellt werden.

Verkehrsinfrastruktur als Vermögen behandeln

Straßen, Wege, Plätze sind das Vermögen der Stadt und ihrer Bürger. Die Dresdner FDP setzt sich dafür ein, sie auch so zu behandeln. Dazu ist der Zustand zu erfassen und zu bewerten. Wie bei jeden anderen Wirtschaftsgut auch soll eine Restnutzungsdauer ermittelt und rechtzeitig vor deren Ende eine Erneuerung geplant werden. Schäden infolge von Baumaßnahmen oder Witterungseinflüssen mindern den Wert und sind entsprechend zu erfassen. Wie die Bürger bei ihrem privaten Eigentum muss die Stadt sich stärker als bisher um den Erhalt ihres Vermögens kümmern und Schäden unverzüglich beseitigen. Dazu gehört auch eine stärkere Kontrolle, ob nach Baumaßnahmen Dritter (z. B. Telekom, Drewag) die Straßen oder Wege wieder in einen ordentlichen Zustand gebracht wurden.

Dresden 2020 ohne Lücken im Verkehrsnetz

neue Brücken bauen

Durch den Bau der Waldschlösschenbrücke ist die Möglichkeit gegeben das Blaue Wunder schon ab 2015 grundlegend zu sanieren. Die Dresdner Liberale setzen sich dafür ein, diese Baumaßnahme sofort planerisch voranzutreiben.
Der Fahrrad- und Fußgängerverkehr wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wesentlich zunehmen. Um diesen Verkehr auch über die Elbe zu gewährleisten sollten an geeigneten Stellen Fahrrad- und Fußgängerbrücken in anspruchsvoller, futuristischer Architektur mit modernsten Verbundbaustoffen als schmales kaum sichtbares Band die Elbufer miteinander verbinden. Zur Umsetzung fordert die FDP einen städtebaulichen Ideenwettbewerb gemeinsam mit der Universität und der HTW durchzuführen.

Hauptverkehrswege und Nebenstraßen auf modernen Stand bringen

Viele Straßen konnten in den letzten Jahren – nicht zuletzt durch den Einsatz von sog. Flutgeldern – saniert werden. Gleichwohl sind noch viele Straßen in einem unsanierten Zustand. Sie verursachen hohe Unterhaltungskosten, produzieren Lärm und sind dem Stadtbild abträglich. Die FDP setzt sich für den unverzüglichen Ausbau der Königsbrücker Straße als eine der Hauptverkehrsadern in Dresden gemäß Stadtratsbeschluss und den 4-streifigen Ausbau der Stauffenbergallee zwischen Königsbrücker und Radeburger Str. ein. Die Blasewitzer Str./Loschwitzer Str. muss ebenso wie die Borsberg-/Schandauer Straße zügig saniert werden. Auch viele Nebenstraßen benötigen mehr als eine notdürftige Reparatur. Dazu setzt die FDP nicht auf eine grundlegende Umgestaltung, sondern einen Austausch der Kopfsteinpflasterdecke gegen eine Schwarzdecke. Dies reduziert die Kosten, vermindert den Planungsaufwand und ist städtebaulich nicht zu beanstanden.

Radwegenetz erweitern

Das Radwegnetz der Stadt muss weiter verbessert werden, insbesondere auf den Hauptverbindungsrouten ist eine durchgängige Führung zu erreichen. Dazu ist die Radwegnetzplanung als integraler Bestandteil einer Straßenverkehrsplanung zu begreifen. Hauptrouten sind umfassend auszuschildern.
Am Elbradweg sind unverzüglich vorhandene Lücken, insbesondere die am Pieschener Hafen (Molenbrücke) und daran anschließend bis Kaditz sowie auf der rechtselbischen Seite zwischen Saloppe und Pillnitz zu schließen. In stark frequentierten Bereichen zwischen Altstadt und Pillnitz ist der vorhandene Weg zu verbreitern und in Rad- und Fußweg zu trennen. Beim Ausbau zwischen Körnerplatz und Pillnitz ist zu prüfen, ob ein gesonderter Fahrsteifen für Radsport ausgewiesen und mit dazu passenden Zeitmesseinrichtungen versehen werden kann.

Dresden 2020 mit attraktivem öffentlichen Verkehr

Straßenbahnnetz ausbauen

Dresden verfügt über ein gut ausgebautes Straßenbahnnetz. Dieses gilt es zu erhalten und gezielt weiter zu entwickeln. Dazu gehören für die FDP insbesondere folgende Punkte:

  • Die zwischen den Straßenbahnlinien liegenden Wohngebiete sind verstärkt durch intelligent geführte Buslinien oder Quartierbusse zu erschließen.
  • Die Fortführung der Linie 11 bis nach Weißig ist in einer detaillierten Machbarkeitstudie zu prüfen und ggf. umzusetzen.
  • Das Messegelände muss mit einer Straßenbahnlinie erschlossen werden. Diese Straßenbahnlinie sollte den Theaterplatz, das Kongresszentrum, die Sporteinrichtungen im Ostragehege und die Messe erschließen. Sie wird vom Messegelände über eine kombinierte Fußgänger- / Straßenbahnbrücke nach Kaditz/Mickten weitergeführt. So werden alle Veranstaltungsorte in Dresden mit einer Straßenbahnlinie erschlossen. Von dem in Kadiz/Mickten vorhandenen Park&Ride Parkplatz können Besucher aus dem Umland ohne Belastung der Innenstadt direkt zu Großveranstaltungen im Ostragehege gelangen.
  • Die Buslinie 61 ist mittelfristig mindestens im Abschnitt zwischen der Südvorstadt und dem Wasaplatz durch eine Straßenbahnlinie zu ersetzen.

Ortschaften anbinden

Die eingemeindeten Ortschaften haben Dresden in den letzten Jahren wachsen lassen. Noch immer sind sie aber recht unterschiedlich an das Zentrum angebunden. Die neue Straßenbahnlinie nach Pennrich ist hier vorbildlich. Ähnliche Lösungen braucht es auch in anderen Ortschaften. Die Verlängerung der Linie 11 nach Weißig zusammen mit einem attraktiven Busnetz im Hochland oder die attraktivere Bus-Taktung nach Langebrück können solche Lösungen sein.

Fernverbindungen ausweiten

Als Landeshauptstadt muss Dresden gut mit den Metropolen Deutschlands und der Nachbarländer verbunden sein. Das bringt Besucher nach Dresden und fördert die wirtschaftliche Entwicklung. Dazu sind die Strecken der Bahn nach Berlin, Prag und Breslau auszubauen, um die Anbindung nach Nord- und Osteuropa zu sichern. Auf den vorhandenen Strecken Richtung München und Frankfurt muss ein enger Fahrtakt mit attraktivem Wagen gesichert werden. Wo dies die Bahn nicht zügig umsetzen kann, sollen als Zwischenlösungen Fernbuslinien eingerichtet werden.

Flughafen stärken

Flugverbindungen zu Zentren in Deutschland und Europa sind wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Dresden. Die Dresdner FDP wird sich dafür einsetzen, mehr Direktverbindungen nach Dresden zu holen und deren Einführung mit einer gezielten touristischen Vermarktung zu verbinden. Ergänzend muss eine direkte Bahnverbindung zum neuen Berliner Flughafen rechtzeitig zu dessen Eröffnung eingerichtet werden, um Zugang zu Langstecken-Direktverbindungen zu haben.

zentralen Busbahnhof zügig einrichten

Dresden braucht endlich einen zentral gelegenen Busbahnhof. Dieser muss in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof gelegen sein und ausreichend Haltestellen sowohl für Regional- und Fernverkehr wie auch Touristenbusse bieten. Er ist mit Serviceeinrichtungen wie Toiletten, Stadtinformation und Imbissangeboten auszustatten.

Dresden 2020: Eine sichere und saubere Stadt

Die FDP Dresden setzt auf die Mitwirkung und die Courage der Bürger bei der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Aus diesem Grunde treten wir dafür ein, dass nicht mehr Regelungen und Einschränkungen erlassen werden, sondern dass die vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Das setzt aber vor allem voraus, dass jeder Bürger der Zeuge eines Übergriffes gegen Personen oder Eigentum wird, diesen auch zur Anzeige bringt.

Mehr Sicherheit im Dresden 2020

Licht ins Dunkle bringen

Schlecht ausgeleuchtete Straßen und Fußwege sind nicht nur eine Unfallquelle, sondern beeinflussen auch das Sicherheitsempfinden vieler Bürger. Wo ausreichend Licht ist, geschehen auch weniger Straftaten. In vielen Stadtteilen herrschen aber noch historische Gaslaternen vor, die kaum Licht ins Dunkle bringen. Diese Gaslaternen sind daher unter Beibehaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes auf elektrischen Betrieb umzurüsten: Mehr Helligkeit sorgt für mehr Sicherheit.

Fußgänger ans Licht holen

An vielen Stellen der Stadt (z. B. Gorbitz, Neustädter Markt) müssen Fußgänger in Unterführungen abtauchen, die häufig wenig ansehnlich sind und subjektiv gefährlich erscheinen. Diese Unterführungen sollen daher wo immer möglich durch ebenerdige Querungen ersetzt werden, um Sicherheitsempfinden und Sauberkeit zu verbessern.

Räume für Graffiti schaffen

In der Stadt gibt es genügend Flächen, die gezielt für jugendliche Sprayer freigegeben werden können. Dies gibt Jugendlichen Freiräume. Gleichzeitig müssen Übertretungen dieser Freiräume konsequent verfolgt werden.

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel

Videoüberwachungen können dazu beitragen, Straftaten aufzuklären oder von der Begehung von Straftaten abzuschrecken. Eine Videoüberwachung von öffentlichen Räumen greift aber immer auch in die Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten ein. Daher ist der Einsatz von Videoüberwachungen auf öffentlichen Plätzen nur im Ausnahmefall zulässig, wenn andere Maßnahmen der Gefahrenabwehr nicht erfolgreich waren. Die überwachten Flächen sind als solche deutlich zu kennzeichnen. Sofern keine Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen, sind die Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen. Videoüberwachungen in den Verkehrsmitteln der DVB dürfen von Mitarbeitern der DVB nicht ausgewertet werden. Die Aufzeichnungen sind ausschließlich der Polizei zur Aufklärung von Straftaten zugänglich zu machen.

Mehr Sauberkeit im Dresden 2020

Aufgaben des Ordnungsdiensts weiter fassen

Der gemeindliche Vollzugsdienst ist nicht nur zum Aufschreiben von Parkverstößen da. Auch dort, wo Bürger die vereinbarten Regeln des Zusammenlebens verletzen und die Polizei noch nicht eingreift, ist ihr Einsatzgebiet. Das betrifft liegen gelassene Abfälle ebenso wie verwildernde Gründstücke, überquellende Glascontainer oder schlecht beräumte Baustellen. Dies ist bei der Ausbildung der Mitarbeiter und der Einteilung der Dienste besser zu berücksichtigen.

Task Force Sauberkeit einrichten

Viele Dreckecken bleiben nicht nur zu lange unentdeckt, sondern auch zu lange unverändert. Dabei kann häufig schnell und mit wenig Aufwand Abhilfe geschaffen werden. Die Stadt soll daher ein mobiles Team einrichten, das vom Ordnungsdienst angefordert werden kann, um Dreckecken umgehend zu beseitigen. Mit einer schnellen Reaktion wird das Anwachsen solcher kleinen Problemstellen effektiv verhindert.

Entsorgungsmöglichkeiten verbessern

Wenn man die Bürger dazu bewegen möchte, dass der Abfall nicht einfach auf die Straße geworfen wird (Zigaretten, Kaugummi, Papier, etc.) muss vor allem die Möglichkeiten erhöht werden, diesen Unrat geeignet entsorgen zu können. Die Stadt ist daher gefordert, mehr Abfallbehälter im gesamten Stadtbild aufzustellen und bedarfsorientiert zu leeren. Dazu gehören auch die sog. Hundetoiletten in einer ausreichenden Anzahl. Diese Maßnahmen sind notwendig, auch auf die Gefahr hin, dass damit ein erhöhter Kostenblock für die Leerung dieser Behältnisse entsteht.

Eigentümer in Verantwortung nehmen

„Eigentum verpflichtet“ gilt auch für die Ordnung und Sauberkeit auf den Grundstücken. Der Eigentümer ist verpflichtet sein Grundstück sauber zu halten und die Verkehrssicherheit zu gewähren. Wenn die Eigentümer dieser Verantwortung nicht nachkommen, muss die Stadt gegen Berechnung der Arbeitsleistung diese Funktion übernehmen.

Straßenreinigung effizienter machen

Die Reinigung der Straßen erfasst derzeit häufig nur die Straßenmitte, der Straßenrand und vor allem das sog. Schnittgerinne bleiben oft Sammelstelle von Unrat, Laub und anderen. Daher sollte in Zukunft wie in anderen Großstädten üblich an den Reinigungstagen ein zeitweiliges Parkverbot angeordnet werden. Dabei sind die Reinigungszyklen so zu gestalten, dass die beiden Straßenseiten an zwei aufeinander folgenden Werktagen gereinigt werden, so dass immer Parkmöglichkeiten blieben.

Brand- und Katastrophenschutz verbessern

Die Flutkatastrophe im Jahr 2002 hat gezeigt, wie verwundbar die Stadt bei einem Hochwasser ist. In vielen Bereich wurde der Hochwasserschutz schon verbessert, so z.B. in der Altstadt. Die FDP fordert eine zügigere Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen. Insbesondere die Stadtteile Laubegast, Leuben und Blasewitz haben noch das gleiche Schutzniveau wie 2002. Hier muss der Schutz dringend verbessert werden.
Die FDP setzt bei der Bekämpfung der Katastrophe auf das freiwillige Engagement der Bürger. Der Beweis, dass dies funktioniert, wurde während der Flut 2002 angetreten. Einen wichtigen Beitrag leisten die vielen freiwilligen Helfer der freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes. Ihr ehrenamtliches Engagement ist der beste Beweis für eigenverantwortliches Handeln, das es zu erhalten gilt. Dieses Engagement muss von der Stadt mehr als bisher unterstützt werden. Gerade in den Jugendfeuerwehren wird zudem Jugendlichen eine gute ehrenamtliche Betätigungsmöglichkeit gegeben. Diese Arbeit ist von der Stadt mindestens genauso zu fördern wie die Arbeit mit Problemgruppen in der Stadt.

Dresden 2020 – Kulturmetropole von Welt

Dresden ist Kunst- und Kulturstadt von Europäischem Rang. Als Landeshauptstadt beherbergt Dresden eine Vielzahl von städtischen und privaten kulturellen Angeboten sowie Angeboten des Freistaates. Die Kommunalpolitik muss städtische Einrichtungen zielgerichtet weiterentwickeln und für die privaten Anbieter passende Rahmenbedingungen setzen. Gerade in Dresden braucht es auch eine enge Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen und dessen Konzeption für seine Einrichtungen.
Kultur ist kein Selbstzweck. Kultur dient der Bereicherung unserer Gemeinschaft und fördert die kreative Beschäftigung mit unseren geistigen und seelischen Wurzeln und Wertevorstellungen. Die stets neue Konfrontation durch kulturelles Erleben gibt uns täglich unendlich viele Ideen und Anregungen für unser zukünftiges Handeln. Anspruch der Dresdner Kulturpolitik muss sein, das Schöne und das Anregende für die Bürger erlebbar zu gestalten und mit den verfügbaren Mitteln das absolut Beste aus den vorhandenen Möglichkeiten anbieten zu können.
Jeder Verantwortliche im Dresdner Kulturbetrieb und jede städtische Vorschrift, die Auswirkungen auf Dresdner Kulturschaffende hat, muss sich an diesem Anspruch messen lassen.

klarer Rahmen für Kunst im Dresden 2020

Kultur als Ausdruck bürgerlicher Freiheit verstehen

Als Dresdner Liberale setzen wir uns neben einem breiten Kulturangebot für die Bürger, umgekehrt auch für ein breites Spektrum bürgerlichen Engagements in der Kultur ein. Eine aktive Bürgerschaft braucht räumliche und finanzielle Freiheit, sich kultureller Mittel zu bedienen und dabei auch die gesellschaftlichen Zustände unabhängig und kritisch zu hinterfragen. Ob Theater, Tanz, Literatur, Musik, Bildende Kunst oder Soziokultur, das Eigenengagement der Dresdner ist ein kreativer und daher unerlässlicher Bestandteil unserer vielfältigen Kulturlandschaft und leistet einen ebenso hochzuschätzenden Beitrag wie die Hochkultur. Die Förderung der freien Künstler und Institutionen ist für uns Liberale selbstverständlich. Wir wollen die Förderung dieser engagierten Bürger deutlich verbessern. Kreative Dresdnerinnen und Dresdner sind im liberalen Sinne kein Risiko in der Kulturförderung, sondern eine bislang nicht hinreichend beachtete Chance.

Kultur als Wirtschaftsfaktor begreifen

Kultur ist für die Dresdner Liberalen aber keineswegs nur ein Zuschussgeschäft. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben ihren Arbeitsplatz in der Kultur- & Kreativwirtschaft. Wie in jedem anderen Unternehmen auch, stehen hier klare marktwirtschaftliche Kriterien im Mittelpunkt. In diesem Markt soll der Privatinitiative der Vorrang gewährt werden. Dennoch müssen die Rahmenbedingungen dringend überprüft werden. Gerade Kulturunternehmen werden kaum als Wirtschaftssubjekte ernst genommen und nicht selten im Falle von Investitionszuschüssen oder vergleichbaren Wirtschaftsförderinstrumenten an die Kulturförderung verwiesen.

kulturelles Engagement unterstützen

Abseits der Kulturförderung möchten wir Liberale das Engagement privater Kulturschaffender nicht mehr als nötig beschränken. Statt verhindern, aktiv fördern!
Wir möchten in der Stadtverwaltung einen "Kulturlotsen" einsetzen, der Ämtergänge für Investoren in die Dresdner Kultur deutlich erleichtert. Dabei solle es gleich sein, ob ein kleiner Kulturverein günstige Räumlichkeiten sucht, oder ein privater Investor ein altes Gebäude für die langfristige kulturelle Nutzung saniert.
Daneben sollte die Stadt von der Erhebung von Stellplatzgebühren absehen, wenn der Investor eine kulturelle Nutzung (aber nicht nur eine rein gastronomische) erbringt. Im Stadtteil Neustadt führt dies - neben anderen Gründen - bereits zu einem kulturell verflachten Angebot.

Kultur und Wirtschaft vernetzen

Eine weitere Chance für eine verbesserte Kulturlandschaft bietet die stärkere Verflechtung kultureller und wirtschaftlicher Akteure. Bislang sind derlei Kontakte dem Zufall überlassen, obgleich sie für beide Seiten nutzbringend sein können. Die Unternehmen sollen dabei nicht allein Zahlkasse sein, sondern könnten kulturelle Angebote zur Mitarbeitermotivation nutzen, im Gegenzug könnten Kulturträger auf Ressourcen der Unternehmen (Kontakte, Material, Räumlichkeiten) zurückgreifen. All dies solle die Stadtverwaltung keinesfalls en detail organisieren, sondern mit einem Pilotprojekt Anschub leisten.

Flächen für Aktionskunst bieten

Für allgemeine Aktionskunst sollen die öffentlichen Flächen am Postplatz in unmittelbarer Nähe des Wassertores als „freie Aktionskunstflächen“ ausgewiesen werden. Die in einer Verordnung zu regelnden Nutzungsbedingungen sollen den freien Zugang ohne umständliche Anmeldeprozeduren vorsehen.

Perspektiven für Dresden 2020 – Kulturquartier Wettiner Platz

Staatsoperette und Theater der jungen Generation als Anker ansiedeln

Im ehemaligen Heizkraftwerk am Wettiner Platz soll in den kommenden Jahren ein Kulturquartier von überregionaler Bedeutung und Wahrnehmung entstehen. Mit dem Beschluss, mit der Staatsoperette und dem Theater der jungen Generation zwei einzigartige Kulturangebote dort anzusiedeln, ist der Grundstein gelegt.
Der Umzug beider Institutionen muss zügig vonstatten gehen und dazu genutzt werden, den Finanzbedarf verlässlicher zu planen und die Abhängigkeiten von städtischen Zuschüssen zu reduzieren.

zentrales Gebäude- und Flächenmanagement einführen

Auf dem Weg zum echten Kulturquartier sind neben Operette und TJG weitere Bausteine notwendig. Neben den unmittelbaren Spielstätten müssen Probebühnen und Werkstätten entstehen, die von allen gemeinsam genutzt werden können. Deren Bewirtschaftung soll an einen zentralen Betreiber vergeben werden, der in Eigenregie Bühnen und Räume auch an Gastaufführungen vermietet. Staatsoperette und TJG erhalten ein festes Kontingent an Spiel- und Probetagen.

weitere Kulturinitiativen einbinden

Der Betreiber des Areals und die Stadt Dresden müssen sich gemeinsam für die Ansiedlung weiterer Spielstätten oder Ensembles im Kulturquartier engagieren. So könnte das Kulturquartier zukünftig Standort von Unterhaltungsobjekten privater Betreiber wie Sarrasani oder dem Spiegelzelt werden. Ebenso könne die vorhandenen Räumlichkeiten genutzt werden, das städtische Kunsthaus aus der Rähnitzgasse weg zu verlagern und der Galerie „Zeitgenössische Kunst“ einen würdigen Standort zu geben.
Einen ersten Schritt in diese Richtung sollte die Stadt Dresden selbst gehen und mit seinem Kulturamt im Kulturquartier Heizkraftwerk Mitte einziehen. Damit ist auch ein unmittelbarer Kontakt zwischen Verwaltung und Kulturschaffenden möglich.

Raum für Kultur- und Medienschaffende bieten

Neben den eigentlichen Spielstätten soll das Kulturquartier auch Sitz von Vereinen, Verbänden und Unternehmen der Kultur- und Medienwirtschaft werden. Dafür können geeignete Büro- und Ausstellungsflächen geschaffen und durch den zentralen Betreiber des Areals vermarktet werden. Neben einzelnen Kulturschaffenden oder kultur- und mediennahen Unternehmen und Agenturen (z. B. Konzertveranstalter, Werbeagenturen) sollten auch Vereine wie der Künstlerbund Dresden e.V. oder der Neue Sächsische Kunstverein angesprochen werden.

Wohlfühl-Umfeld gestalten

Um ein belebtes Kultur-Quartier zu schaffen, bedarf es eines entsprechenden Umfeldes. Daher sollen im Quartier Räume für Erlebnisgastronomie ebenso vorgesehen werden wie Flächen für Kinderspielplätze. Durch Kunstwerke im öffentlichen Raum (bspw. als Sitzgelegenheiten) soll das Kunstquartier auch für Spaziergänger zur Attraktion werden.

Erreichbarkeit des Kulturquartiers sichern

Um den Besuch des Kulturquartiers attraktiv zu machen, muss die Erreichbarkeit mit verschiedenen Verkehrsmitteln gesichert werden. Dazu ist u. a. ein Parkhaus und eine neue Straßenbahn-Haltestelle am Bahndamm zu errichten sowie eine Ausschilderung von den umliegenden bestehenden Haltestellen vorzunehmen.

Ostragehege als neuer Kulturstandort im Dresden 2020

Das Ostragehege ist in den vergangenen Jahre zu dem Sportstandort in Dresden geworden und hat auch in den Bereichen Kultur und Messe erste Impulse gesetzt. Hieran gilt es anzuknüpfen und gezielt kulturelle Nutzungen anzuregen.

Raum für Nachwuchskünstler schaffen

Eine Sanierung der Erlweinschen Hallen auf dem Dresdner Messegelände können günstige Atelier- und Probenräume für eine junge Kunst- und Kulturszene bieten. In Verbindung mit dem Konzertstandort Messegelände sind auch junge Medienschaffende eine wichtige Zielgruppe.

Friedrichstadt zum Künstlerstadtteil werden lassen

Junge Künstler brauchen neben Arbeits- auch Lebensräume. Die Friedrichstadt in unmittelbarer Nähe ist nicht nur zentrumsnah gelegen, sondern bietet auch jede Menge Wohnraum. Mit der Pionierrolle, die junge Künstler oft einnehmen, kann dieser Stadtteil neue Entwicklungsimpulse erfahren. Dazu muss die Trennung von Ostragehege und Friedrichstadt aufgehoben werden. Viel mehr Wege, Gassen und Alleen sollen den Austausch per Fuß oder Rad zwischen beiden Stadtteilen erleichtern. So sind die Wege rund um das Eisstadion ebenso über die Magdeburger Straße in Richtung Friedrichstadt fortzuführen wie die Schlachthofstraße in Richtung ehemaliger Wendestelle der Straßenbahn.

Platz für Großkonzerte schaffen

Die Infrastruktur für Großkonzerte im Messegelände muss deutlich verbessert werden. Dies betrifft nicht nur die Messehallen selbst, sondern vor allem auch das Freigelände. Nur mit besserer Wegeführung, sanitären Einrichtungen und Platz für Technik kann Dresden Auftrittsort internationaler Künstler der Rock- oder Popszene werden.

bessere Verkehrslösungen umsetzen

Zur besseren Anbindung des Ostrageheges soll die Straßenbahn mit einer Messe-Linie aus dem Zentrum bis ins Ostragehege und weiter zum P&R-Parkplatz Kaditz-Mickten verlängert werden.

Dresden 2020 mit eigenständigem Konzerthaus

Dem Rang und der touristischen Bedeutung Dresdens in Vergangenheit und Gegenwart sowie in Verantwortung für die musikalischen Kapazitäten seiner Klangkörper ist die Stadt in der Pflicht zur Errichtung eines Konzerthauses in herausragender zeitgenössischer Architektur und mit außerordentlicher Akustik.

Neubau für die Philharmonie und die Staatskapelle errichten

Die FDP Dresden spricht sich für den Neubau einer gemeinsamen Spielstätte für die Philharmonie und die Staatskapelle aus. Sofern der private Eigentümer der Flächen „Narrenhäusl“ bereit ist, diese Flächen als Grundstock in eine Stiftung „Dresdner Philharmonie“ zu geben, soll dieser Neubau dort erfolgen. Der Neubau ist dann binnen Jahresfrist auszuschreiben. Die Kosten eines Neubaus sollen anteilig durch den weiteren Verkauf städtischen Vermögens, z. B. der Anteile an der VNG, privates Engagement und ein mögliches Engagement des Freistaates Sachsen finanziert werden.

Kulturpalast zum Musikpalast machen

Der Kulturpalast soll seine Funktion als zentrale „Stadthalle“ für Angebote der leichten Muse behalten und ausbauen. Er ist damit attraktive Heimat für verschiedenste Gastkonzerte, egal ob Volksmusik, Schlager, Musical oder Jazz. Ebenso kann er für Kongress- oder Tagungsveranstaltungen genutzt werden. Die Nutzung ist eng mit dem Kongresszentrum und der Messe abzustimmen. Mit dem Einzug weiterer kultureller Angebote wie den städtischen Bibliotheken und der Herkuleskeule entsteht so ein Kulturstandort in der Innenstadt.

Dresden 2020 – Stadt der Feste

Musikfestspiele und Dixielandfestival als Höhepunkte ausbauen

Die Musikfestspiele und das Dixielandfestival sind weit über Dresden hinaus bekannte Kulturereignisse, die es auszubauen gilt. Sie sind intensiv in das neu zu entwickelnde Tourismuskonzept Dresdens einzubinden.

verlässlichen Rahmen für Festivals schaffen

Musikfestspiele, Dixielandfestival, Dresdner Tage der zeitgenössischen Musik, Jazztage - Festivals haben sich zu einer festen Größe temporärer Kulturangebote entwickelt. Sie brauchen dafür verlässliche Rahmenbedingungen. Die Festivals sollen in den nächsten Jahren mit einer städtischen Zuschussquote von 25 % auskommen. Diese werden als Globalzuschuss und Anrechnung städtischer Nutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Räume und Spielstätten ausgereicht und stehen allen Veranstaltern mit einer entsprechenden Budgetplanung zur Verfügung. Der tatsächlich in Geld auszureichende Zuschuss soll den Betrag von 500.000 Euro nicht überschreiten.

Stadtteilfeste auf eigene Beine stellen

Die Dresdner Stadtteilfeste haben sich zu einer festen und wachsenden Größe etabliert. Sie sprechen insbesondere das heimische Publikum an. Angebote wie das Elbhangfest, das Pieschener Hafenfest, das Inselfest Laubegast oder die Bunte Republik Neustadt haben es auch zu überregionaler Ausstrahlung gebracht. Vielfach ist eine städtische Unterstützung in Form eines Zuschusses nicht notwendig.
In der nächsten Legislaturperiode sollten die Stadtteilfeste auf Zuschüsse monetärer Art völlig verzichten, einzig eine Zuschussverrechnung mit städtischen Nutzungsgebühren darf noch möglich sein. Feste, die städtische Zuschüsse bekommen, sollen als Auflage kinder- und familienfreundliche Eintrittspreise von höchstens zwei Euro pro Kind akzeptieren.
Das zentrale Dresden Stadtfest hat ebenfalls eine gewisse Bekanntheit erworben. Als zentrales Aushängeschild der Dresdner Stadtteilfeste fordern wir die Entwicklung eines spezifischen Dresdner Profils hin zu einem geschichtlich-historischen Fest, unter Einbezug möglichst vieler historischer Spielorte, z. B. dem Dresdner Zwinger.

Prioritäten im Kulturangebot des Dresden 2020

Europäisches Zentrum der Künste (Hellerau)

Wir erkennen die bisher erreichten Leistungen in Hellerau ohne Abstriche an. Gleichzeitig sehen wir die Stadt aber außer Stande, die Kosten des Betriebes von mehr als zwei Mio. Euro jährlich weiter zu tragen. Auch kann die Stadt es sich nicht leisten, den weiter notwendigen Ausbau in den nächsten Jahren finanziell zu unterstützen.
Im Rahmen der weiter zu verhandelnden Vereinbarungen mit dem Freistaat Sachsen soll dieser den Betrieb des Europäischen Zentrums der Künste in Eigenregie übernehmen.

Kreuzchor

Den Kreuzchor auf höchstem Niveau weiter zu fördern und mit den dafür entsprechenden Mitteln weiter auszustatten, halten wir für selbstverständlich. Beim Wettbewerb mit den besten Chören der Welt wird die Stadt dieses unterstützen.

Dresdner Neustadt zu einem Zentrum der jugendgerechten Erlebniswelt machen

Die Aufwertung, Ergänzung und überregionale Vermarktung der Äußeren Neustadt als Ort jugendgemäßer Unterhaltung-, Gastronomie und Sozio-Kultur ist durch die Dienststellen der Stadt als Querschnittaufgabe der Stadtverwaltung zu begreifen und als innerstädtisches Jugendszeneviertel mit spezifischen Flair weiterzuentwickeln und auszubauen.
Im besonderen Maße sind den Existenzgründungen, die das eigenständige Profil des Szeneviertels Äußere Neustadt Rechnung tragen, durch die Stadtverwaltung bevorzugt Hilfe zu gewähren.

Dresden 2020: solide Finanzen und effiziente Verwaltung

Dresden hat mit dem Verkauf der Woba eine einmalige Chance genutzt, sich zu entschulden. Dies ist eine Verpflichtung für die Zukunft. Neue Schulden darf es nicht geben!
Die Dresdner FDP ist immer für eine solide Finanzierung des Haushaltes eingetreten. Sie wird diese Politik auch in der nächsten Wahlperiode weiter fortsetzen. Dies bedeutet auch, vor der wirtschaftlichen Entwicklung nicht die Augen zu verschließen. Wir Liberale werden alle unsere Forderungen nur dann umsetzen, wenn wir uns sie auch leisten können. Wir werden nicht zurückfallen in eine Zeit, wo mit Schulden laufende Ausgaben finanziert werden. Investitionen werden wir nur dann zustimmen, wenn sie aus dem jeweiligen Vermögenshaushalt bezahlt werden können. Dies gilt künftig auch für Modelle, in denen ein privater Investor ein Großvorhaben erstellt und die Stadt einen langfristigen Nutzungsvertrag schließt. Auch dies ist eine verdeckte Kreditaufnahme, die die Dresdner FDP beim Rudolf-Harbig-Stadion zum letzten Mal mit getragen hat.
Die Verwaltung ist ein Dienstleister für die Bürger der Stadt. Der Bürger ist ein Kunde und kein Bittsteller, der „vorspricht“. An diesem Leitbild hat sich die Verwaltung zu orientieren. Eine schlanke Organisation, effiziente Abläufe und der Einsatz zeitgemäßer Technologien werden dabei ein kostengünstiges Arbeiten ermöglichen.

Dresden 2020 mit soliden Finanzen

ausgeglichenen Haushalt auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten umsetzen

Die FDP in Dresden steht für finanzpolitische Stabilität. Oberstes Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Das Neuverschuldungsverbot ist für die FDP unantastbar. Wenn die Einnahmen der Stadt nicht ausreichen, wird sich die FDP nicht scheuen, die Ausgaben der Stadt unverzüglich zu reduzieren. Dabei darf es keine Tabus geben. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Dresden über einen längeren Zeitraum negativ entwickeln, sind alle Vorhaben auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen. Vor der Auslösung kostenintensiver Maßnahmen – mögen sie auch bereits politisch beschlossen sein – muss stets ein Abgleich mit der aktuellen Haushaltssituation erfolgen. Bevor die Stadt erneut in die Verschuldung rutscht, wird die FDP auch von ihr gewollte Projekte zurückstellen, wenn nur so eine Neuverschuldung vermieden werden kann.

ehrliche Finanzpolitik betreiben

Das Neuverschuldungsverbot ist für die Dresdner Liberalen Kernstück der Finanzpolitik. Dresden kann nur das investieren, was es zuvor erwirtschaftet hat. Auf Pump zu bauen ist mit dem Neuverschuldungsverbot ausgeschlossen. Dies darf auch nicht durch Finanzierungsmodelle wie das sog. Betreibermodell umgangen werden, bei dem ein privates Unternehmen z. B. das Gebäude errichtet und evtl. auch betreibt und die Stadt dieses nur anmietet. Mit diesen Modellen können Investitionen zwar zügiger und kostengünstiger umgesetzt werden, die Mietzahlung ist aber nicht anderes als eine Investition auf Raten und daher in das Neuverschuldungsverbot einzubeziehen.
Auch über die in Tochterunternehmen der Stadt vorhandenen Schulden muss mehr Klarheit herrschen. Daher sind Schulden und Vermögen aller Unternehmen, an denen die Stadt Dresden beteiligt ist, im kommunalen Haushalt mit aufzuführen.

Steuer- und Abgabenlast reduzieren

Die FDP in Dresden wendet sich gegen jede Form weiterer pauschaler Steuer- oder Abgabenerhöhungen zur Finanzierung des städtischen Haushaltes. Die beiden wesentlichen gemeindlichen Steuern – Gewerbesteuer und Grundsteuer – haben eine Höhe erreicht, die reduziert werden muss. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer hemmt die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Die Grundsteuer ist – zumindest mittelbar über die Nebenkostenabrechnung – von allen Bürgern zu zahlen.
Die Dresdner FDP setzt sich für eine mittelfristige Senkung der kommunalen Steuern ein. Dies erfordert eine Aufgabenkritik in der städtischen Verwaltung. In den Personalaufwendungen und den freiwilligen Leistungen der Stadt sind nach Ansicht der FDP noch genügend Potenziale vorhanden, um neue Freiräume im Haushalt zu schaffen. Diese sind für Steuersenkungen zu nutzen. Die Dresdner sollen wieder mehr Geld in ihren Taschen behalten und selbst entscheiden, wie sie ihr Geld verwenden.

Gebühren für Straßenausbau fair zurückzahlen

Gebühren für den Straßenausbau haben Anwohner in der Vergangenheit unfair mit Kosten für Baumaßnahmen belastet, insbesondere wenn Straßen überörtlicher Bedeutung ausgebaut worden. Mit der Initiative für die Abschaffung dieser Gebühren hat die Dresdner FDP dies beendet. Offen ist jedoch noch immer die Rückzahlung bereits gezahlter Gebühren. Hier setzen wir uns weiter dafür ein die Gebühren zurückzuzahlen, die nach dem Tag noch eingefordert wurden, an dem die gesetzliche Verpflichtung zur Gebührenbeteiligung der Bürger aufgehoben wurde.

Dresden 2020 – eine Stadt mit weniger städtische Beteiligungen

Die Stadt ist an 39 Unternehmen unmittelbar und an weiteren 28 mittelbar beteiligt. Damit hat sich seit der letzten Kommunalwahl die Anzahl der direkt und indirekt bei der Stadt Beschäftigten von rd. 11.000 auf 13.642 erhöht, trotz des Verkaufs der Woba.
Die FDP Dresden erneuert ihre Forderung nach einer Reduzierung der städtischen Beteiligungen und einer weitgehende materielle Privatisierung. Eine Beteiligung der Landeshauptstadt Dresden an einer Gesellschaft ist nur dann zu rechtfertigen, wenn private Unternehmer diese Leistungen nicht oder nur zu höheren Kosten erbringen können. Sofern sich die Landeshauptstadt Dresden zur Erfüllung von Aufgaben, die den Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung betreffen, auch weiterhin an Unternehmen beteiligen soll, sind diese Beteiligungen nach Aufgaben zu strukturieren.
Im Einzelnen fordern die Dresdner Liberalen:

mittelbare Beteiligung an der VNG verkaufen

Die Stadt hält über die DREWAG eine 5,5 %ige Beteiligung an VNG Verbundnetz Gas AG (VNG). Der Stadt Halle wurde für ihren 3,6 %igen Anteil von der Energieversorgung Weser Ems AG (EWE) etwa 90 Mio. € geboten. Statt an die EWE wurde der Anteil an die weiteren Gesellschafter der VNG verkauft. Alleine Dresden muss hierfür 30 Mio. € aufwenden.
Die Beteiligung an der VNG ist für die Stadt von keiner strategischen Bedeutung. Statt eines Miterwerbs des Anteils der Stadt Halle tritt die FDP dafür ein, den Anteil Dresdens bzw. der DREWAG an der VNG meistbietend zu veräußern. Der Verkaufserlös soll als Gewinnausschüttung an die Gesellschafter der DREWAG, und damit zum Großteil an die Stadt Dresden, gehen. Hiervon sind Neubauten im Kulturbereich, insbesondere im Kulturquartier Wettiner Platz und der Neubau der Philharmonie mit zu finanzieren.

STESAD als zentralen Immobiliendienstleister positionieren

Die Stadtentwicklungsgesellschaft STESAD soll als zentraler Immobiliendienstleister der Stadt positioniert werden. Die Verwaltung der städtischen Immobilien ist nicht länger von einem Amt im Rathaus durchzuführen, sondern von einer kommunalen STESAD GmbH. Die STESAD GmbH soll dabei möglichst wenige Dienstleistungen selber verrichten, sondern nach Ausschreibungen an Privatunternehmen vergeben. Bei der STESAD verbleiben lediglich Steuerungsfunktionen. Das Eigentum an den städtischen Immobilien verbleibt bei der Stadt.

Schönfeld-Weißiger Verwaltungsgesellschaft mbH auflösen

Die Schönfeld-Weißiger Verwaltungsgesellschaft mbH hatte auf Grund des Eingemeindungsvertrages bis zum Jahr 2004 einen Bestandsschutz. Angesichts eines jährlichen Verlustes in Höhe von 370 T€ (2008) hält es die FDP Dresden wirtschaftlich nicht für vertretbar, die Gesellschaft weiterzuführen. Die Gesellschaft ist aufzulösen. Ihr mittelbar gehaltener wesentlicher Vermögenswert, das Sport- und Vereinshaus Weißig, ist vom städtischen Liegenschaftsamt und vom Eigenbetrieb Sportstätten und Bäder zu übernehmen.

Krankenhäuser zusammenlegen und privaten Partnern öffnen

Die städtischen Eigenbetriebe Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt und Krankenhaus Dresden-Neustadt sind in eine Gesellschaft privater Rechtsform zusammenzufassen, um Potenziale speziell im Verwaltungsbereich zu heben. An dieser neuen Krankenhausgesellschaft sollen sich private Partner beteiligen können. Mit einer Beteiligung Privater senkt die Stadt die finanziellen Risiken, welche aus den Auswirkungen der Gesundheitsreform entstehen.

Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen umbauen

Der Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen ist in seine beiden Betriebsteile zu teilen. Das Bestattungswesen ist an private Investoren zu veräußern.

Zoo klarer positionieren

Jeder Zoo-Besuch wurde im Jahr 2007 mit 3,72 € aus städtischen Mitteln subventioniert. Daneben wurden für Investitionen 4 Mio. € bereitgestellt. Es ist die vordringlichste Aufgabe der Geschäftsführung, den städtischen Zuschussbedarf zu reduzieren. Dazu ist unter Beteiligung der Stadt u. a. ein mittelfristiges Investitionskonzept für Gebäude und Anlagen zu entwerfen, mit dem die Attraktivität gesteigert werden kann. Ein langfristiges Entwicklungskonzept soll den Zoo Dresden thematisch klar neben Konkurrenten wie dem Leipziger Zoo positionieren.

Beteiligung an der Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft aufgeben und aus dem Verein Arbeit und Lernen austreten

Die Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft Dresden (QAD) hat im Jahr 2007 610 T€ städtischen Zuschuss erhalten. Ihre Leistungen werden auch von anderen freien Trägern angeboten, die sich wie die QAD aus projektbezogenen Zuschüssen von der Bundesagentur für Arbeit und weiteren Stellen finanzieren. Gleiches gilt für den Verein Arbeit und Lernen e.V., der einen städtischen Zuschuss in Höhe von 474 T€ erhalten. Die Mitgliedschaft in diesem Verein ist aufzuheben.

Sachsen-Finanzgruppe

Die Landeshauptstadt Dresden hatte die Trägerschaft an der damaligen Stadtsparkasse Dresden auf die Sachsen-Finanzgruppe übertragen und dafür einen 14,41%igen Anteil an der Sachsen-Finanzgruppe erhalten. Nach dem Ausscheiden der SachsenLB aus der Sachsen-Finanzgruppe wird unter den Anteilseignern über die Zukunft der Gruppe beraten. Sofern in der nächsten Wahlperiode vom Landesgesetzgeber eine Rückübertragung der Trägerschaft auf die Kommunen zugelassen wird, befürwortet die FDP eine solche Rückübertragung. Sie spricht sich für eine Stärkung der Ostsächsischen Sparkasse Dresden mit Sitz in Dresden aus. Dies kann auch Fusionen mit benachbarten Sparkassen beinhalten.

sonstige Gesellschaften weitgehend integrieren

Für kleinere Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, ist zu prüfen, ob diese in andere Gesellschaften integriert oder Formen der Mitarbeiterbeteiligung am Kapital der Gesellschaft umgesetzt werden können.

Verwaltung als moderner Dienstleister im Dresden 2020

Die Dresdner Liberalen begreifen die Stadtverwaltung als einen Dienstleister für die Bürger der Stadt.
Um dies zu erreichen bedarf es einer Stadtverwaltung, die

  • für den Bürger einfach erreichbar ist,
  • den Bürger umfassend informiert,
  • zügig und transparent arbeitet und
  • ein aktives Engagement der Bürger fordert und fördert.
Deswegen setzt sich die FDP Dresden für folgende Punkte ein:

Angebot der Bürgerbüros ausbauen

Die Bürgerbüros als zentrale Anlaufstelle der Kommunalverwaltung haben sich bewährt. In jedem Ortsamtsbereich und in den größeren Ortschaften ist mindestens ein Bürgerbüro zu erhalten bzw. einzurichten. Ihr Angebotsspektrum sollte erweitert werden. Es bedarf einer gesonderten Begründung, wenn ein Antrag nicht im Bürgerbüro gestellt werden kann.

Ortsbeiräte erhalten und stärken

Die bestehenden zehn Ortsbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in einer bürgernahen Verwaltung. Sie sind zu erhalten. Jede Vorlage, die Belange eines Stadtteiles betrifft, sind rechtzeitig vorher dem jeweiligen Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben. Seine Stellungnahme muss den weiteren Entscheidungsgremien der Stadt vorliegen, bevor über die Angelegenheit abschließend beraten wird.
Die FDP sieht den Ortsamtsleiter als den zentralen Ansprechpartner für Bürgeranliegen aus dem Stadtteil. Die Ansprache sollte über das jeweilige Bürgerbüro möglich sein. Nach dem Auslaufen der Eingemeindungsverträge ist für jede Ortschaft zu prüfen, ob die Ortschaftsverfassung weiter geführt wird oder eine Integration in die Ortsamtsstruktur sinnvoll ist. Eine Übertragung der Ortschaftsverfassung auf die heutigen Ortsamtsbereiche lehnt die FDP ab.

Verwaltung effizient und leistungsorientiert gestalten

Die FDP setzt sich für die konsequente Weiterführung und Überarbeitung des Organisations- und Personalbedarf-Konzeptes der Stadt ein. Ziel muss es sein, den notwendigen Aufgaben die entsprechenden Stellen zuzuordnen und die Personalstruktur danach aufzubauen. Im Mittelpunkt steht dabei ein optimaler Prozessablauf, nicht die aktuell besetzten Stellen.
Die FDP Dresden fordert von der Stadtverwaltung eine vollständige Aufstellung aller Tätigkeitsbereiche, aufgeteilt in Pflicht- und freiwillige Aufgaben. Nur so entsteht ein Überblick über die Handlungsspielräume der Stadt Dresden. Im Ergebnis muss eine qualitative und quantitative Zuordnung auf die Dezernatsbereiche erfolgen.
Alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung orientieren sich zukünftig an einem Service-Leitbild, welches den freundlichen und serviceorientierten Umgang mit den Bürgern verkörpert.

modernes Rechnungswesen einführen

Die FDP fordert die umfassende Einführung einer Kosten-/Leistungsrechnung, um so einen tatsächlichen Überblick über die Finanzströme der Stadtverwaltung zu erhalten. Die geplante Einführung der „Doppik“ ist dabei nur ein erster Schritt.

Prozesse optimal gestalten

Die Stadt Dresden hat in den vergangenen Jahren bereits Personal abgebaut. Ein weiterer Personalabbau ohne eine strukturelle Veränderung der Abläufe (Prozesse) in der Verwaltung wird nicht möglich sein. Viele Wege in der Verwaltung sind noch sehr aufwendig. Mit Entscheidungen sind viele verschiedene Stellen befasst. Dies bindet Ressourcen und führt zu langen Bearbeitungszeiten. Die FDP fordert daher, von einer Unternehmensberatung, die Erfahrung in der Prozessoptimierung von privaten Unternehmen hat, die Prozesse in der Stadtverwaltung Dresden überprüfen und Vorschläge für eine Prozessoptimierung erarbeiten zu lassen. Die sich hieraus erbebenden Verbesserungsmöglichkeiten müssen konsequent umgesetzt werden.
Ferner ist zu prüfen, ob weitere Aufgabenbereiche auf Private übertragen werden können. Hier sind insbesondere der IT-Eigenbetrieb und der Regiebetrieb zentrale technische Dienste zu nennen.

Ressourceneinsatz innerhalb der Stadtverwaltung kontrollieren

Die FDP Dresden sieht weiteres Einsparpotenzial bei den Sachkosten der Stadtverwaltung. Eine zentrale Controllingstelle soll dazu eine weitere Überprüfung der bestehenden Mittelverwendung vornehmen und unmittelbar an den Stadtrat berichten.

eGovernment konsequent umsetzen

Das Internet erleichtert nicht nur jungen Technikbegeisterten, sondern auch Senioren oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen den Zugang zu städtischen Leistungen. Deswegen muss dieser Kontaktweg deutlich ausgebaut werden. Ziel ist es, in einem „virtuellen Bürgerbüro“ alle im klassischen Bürgerbüro angebotenen Verwaltungsleistungen einfach per Internet erledigen zu können.
In einem ersten Schritt sind dazu alle für den Kontakt mit der Stadtverwaltung erforderlichen Formulare in einer elektronisch ausfüllbaren und verarbeitbaren Version zur Verfügung zu stellen. Im zweiten Schritt sind die Möglichkeiten der elektronischen Signatur konsequent zu integrieren. Weiter sind in den Bürgerbüros Terminals zur Nutzung der eGovernment-Angebote der Stadt einzurichten. Damit einhergehen muss eine weitestgehend medienbruchfreie, d. h. elektronische Bearbeitung der Anträge und Anliegen innerhalb der Stadtverwaltung. So kann die Bearbeitung effizienter und kostengünstiger gestaltet werden.

über das Internet die Stadtratsarbeit transparent machen

Alle Vorlagen für den Stadtrat und die Ortsbeiräte sind künftig elektronisch zu erstellen und für den Bürger abrufbar im Internet einzustellen. So kann jeder interessierte Bürger die Vorlagen der Stadt mit verfolgen und sich ein eigenständiges Bild machen. Das Informationssystem des Sächsischen Landtages kann hier als Vorbild dienen. Der Versand von Vorlagen in Papierform an die Stadt- und Ortsbeiräte ist künftig auf ein Minimum zu begrenzen.

zukunftsfähiges Personalkonzept erarbeiten

Die Altersstruktur der Mitarbeiter muss durch die konsequente Verrentung zum frühest möglichen Zeitpunkt unter gleichzeitiger Umsetzung eines Führungsnachwuchs-Programms verbessert werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass dabei die Erfahrungen der ausscheidenden Mitarbeiter auf die jüngeren Kollegen in vernünftigen Fristen übertragen werden.
Die Weiterbildung der Führungskräfte auf allen Ebenen ist zu forcieren, insbesondere mit den Bausteinen Personalführung, Steigerung der Management-Qualifikation und ressortübergreifendes Netzwerkdenken. Um den Mitarbeitern die Möglichkeiten zur effizienteren Bearbeitung der täglichen Aufgaben zu eröffnen, ist eine Mitarbeiterweiterbildung zu den Themen Nutzung der technischen Ressourcen und Bürgerorientierung zu organisieren.

Immobilienverwaltung in einer Gesellschaft konzentrieren

Die FDP Dresden setzt sich für die konsequente Umsetzung einer strategischen Liegenschaftsverwaltung ein, um Sparpotenziale auszuschöpfen. Dabei sind die Liegenschaften der Landeshauptstadt Dresden grundsätzlich nicht mehr von der Stadt selber, sondern von der STESAD im Rahmen einer strukturierten Bewirtschaftung durch ein ganzheitliches Facility Management zu verwalten. Das Facility-Management-Konzept umfasst die Bereiche:

  • Projektierung und Planung
  • Objektrealisierung
  • Nutzung des Gebäudes
  • Nutzungsänderungen und Sanierung
  • Verwertung und Abriss
Bei der Stadt Dresden verbleiben lediglich das Eigentum an den Gebäuden und die Entscheidungen über ihre Nutzung bzw. ihre Veräußerung. Mit der Umsetzung dieser Entscheidungen des Eigentümers wird die zentrale Facility-Managementgesellschaft beauftragt. Ihre Aufwendungen berechnet sie der Landeshauptstadt Dresden, die sie in die interne Kosten- und Leistungsrechnung einbringt. Mit der Übertragung der Aufgaben gehen auch die zuvor mit diesen Aufgaben befassten Mitarbeiter aus dem Liegenschaftsamt auf die STESAD über. Sie erhalten für ihr Arbeitsverhältnis einen Bestandsschutz von einem Jahr. Danach sind die noch benötigten Kapazitäten zu ermitteln und ggf. Anzupassen. Die Bezahlung orientiert sich dann an denen in der Privatwirtschaft.

Wirtschaftsmetropole Dresden 2020

Dresden Wirtschaft hat unter dem FDP-Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert einen beachtlichen Aufschwung erlebt. Die Arbeitslosigkeit sank von 14,7 % auf 11,2 %, über 6.000 Unternehmen sind neu entstanden. In der Mikroelektronik ist Dresden der Standort Nr. 1 in Europa. Das neue Kongresszentrum an der Elbe lockt namhafte Kongresse und Veranstaltungen nach Dresden. Von dieser wirtschaftlichen Entwicklung hat die ganze Stadt profitiert.
Die Dresdner Wirtschaft ist international ausgerichtet. Chips aus Dresden befinden sich in Computern und Mobiltelefonen in der ganzen Welt. Der Airbus A 380 wird in Dresden getestet. Ältere Airbus-Passagierflugzeuge von internationalen Fluglinien werden in Dresden zu neuwertigen Frachtflugzeugen umgebaut. Dies macht die Dresdner Wirtschaft auch abhängig von der internationalen Wirtschaftsentwicklung. Dresden spürt die Auswirkungen der Finanzmarkt- und der nachfolgenden Wirtschaftskrise früher und stärker als andere Städte in Sachsen. Dies ist auch für die Kommunalpolitik eine besondere Herausforderung.

Dresden 2020 bleibt attraktiver Wirtschaftsstandort

klarer Fokus auf Zielbranchen / -cluster

Auch in Zukunft wird die Mikroelektronik ein wesentliches Standbein der Dresdner Wirtschaft sein. Die im Dresdner Norden geschaffenen Strukturen sind international wettbewerbsfähig. Sie können nur über einen technologischen Vorsprung gegenüber ihren Wettbewerbern aus Fernost und den Vereinigten Staaten ihre Position weiter halten. Daher wird es die Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein, die vorhanden Forschungseinrichtungen noch besser mit der Wirtschaft zu verknüpfen.
Daneben braucht ein zukunftsfähiges Dresden weitere Standbeine. Mit den begonnenen Investitionen in den Bereichen Neue Werkstoffe, Photovoltaik und Biotechnologie ist hier ein Grundstein gelegt, der zielstrebig ausgebaut werden muss.

Standortmarketing umfassender wahrnehmen

Standortmarketing ist mehr als ein Werben für Touristen. Dresden muss seine Stärken als Standort für Unternehmen und Mitarbeiter besser als bisher international präsentieren können. Dazu gehört eine Vernetzung mit anderen Stadtmarketingaktivitäten ebenso wie eine ausreichende finanzielle Basis.

attraktive Gewerbeflächen bereithalten

Um Ansiedlungen zu ermöglichen, benötigt Dresden eine ausreichende Anzahl attraktiver Gewerbeflächen. Die bislang vorgehaltenen Flächen reichen nur teilweise, um für Großinvestoren schnell entsprechende Gewerbeflächen bereitstellen zu können. Dabei sind auch wieder Brachflächen zu reaktivieren, die bereits einmal als Gewerbeflächen genutzt wurden.
Neben Flächen braucht es auch geeignete Räume. Die hohe Nachfrage von Technologiefirmen werden wir mit dem gezielten Ausbau der Technologiezentren (z. B. der Erweiterung des BIOZ) beantworten. Für eher handwerklich geprägte Unternehmen soll ein weiterer Gewerbehof entstehen.

Stadt mit Wissenschaft und Region vernetzen

Für die wirtschaftliche Entwicklung Dresdens ist die Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wissenschaft und dem Umland unerlässlich. Dresden muss hier weiter eine aktive Rolle übernehmen. Die Vernetzung mit der Region ist durch gemeinsame Vermarktungsaktivitäten und die Einrichtung interkommunaler Gewerbegebiete voranzutreiben. Zukünftig dürfen nicht mehr die Interessen der Stadt oder einzelner Gemeinden, sondern nur die der Metropolregion Dresden im Fokus stehen.
Die Forschungseinrichtungen Dresden bilden das Potenzial, aus dem innovative Produkte und Dienstleistungen entstehen können. Die Vernetzung der Unternehmen mit den vielen hervorragenden Instituten und Hochschulen ist Dresden unerlässlich. Die Stadt muss daher nicht nur als Mittler auftreten, sondern auch beide Welten, den Forschungs- und Unternehmensstandort, aktiv vermarkten.

beste Bedingungen für wirtschaftliches Handeln im Dresden 2020

Satzungen und Verfahren vereinfachen: 1 Ansprechpartner – 1 Monat Zeit – 1 Bescheid

In Dresden ist eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen aktiv. Sie sehen sich einer Stadtverwaltung gegenüber, die sich in viele Ämter gliedert. Oft müssen für ein Vorhaben Genehmigungen von mehreren Ämtern eingeholt werden. Dies wollen wir ändern und einen Service für alle Unternehmer einführen, wie er für Investoren mit dem Lotsendienst und für Bürger mit den Bürgerbüros bereits vorhanden ist.
Muss ein Gewerbetreibender eine Genehmigung beantragen, hat er künftig einen zentralen Ansprechpartner. Bei diesem stellt er seinen Antrag. Es ist allein Aufgabe der Stadt, innerhalb der Verwaltung zu klären, welche Ämter beteiligt werden müssen. Innerhalb eines Monat erhält der Antragsteller eine Entscheidung der Stadt, in der alle erforderlichen Genehmigungen enthalten sind. Ergeht der begehrte Bescheid nicht innerhalb eines Monats, so gilt der Antrag künftig als genehmigt.
Dieser zentrale Ansprechpartner soll nicht nur in einem Dienstleistungszentrum im Rathaus, sondern auch per Internet und über eine gebührenfreie Hotline erreichbar sein. Diese Rufnummer dient auch als „Bürokratie-Hotline“, über die Unternehmen bei Behördenproblemen Hilfe erhalten.

im Zweifel für den Unternehmer!

Geht es um Genehmigungen für Unternehmen werden oft „Bedenken“ vorgebracht, die gegen das Vorhaben sprechen. Wir Liberale bekennen uns klar zu einem Vorrang für Unternehmer! Wer investieren will, wer sich selbständig machen möchte oder sein Geschäft erweitern will, der hat unsere Unterstützung. Dazu stellen wir auch gerne „Bedenken“ zurück.
Alle Satzungen und Verordnungen der Stadt dürfen die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht behindern. Wo Bürokratie vermieden werden kann, muss dies auch geschehen.

Fachkräfteinitiative: Kooperation von Schulen mit Dresdner Unternehmen befördern

Dresdens Unternehmen merken es schon heute: Durch die geburtenschwachen Jahrgänge nach der polischen Wende ist es schwer, Nachwuchskräfte zu finden. Wir wollen durch vielseitige Kooperationen zwischen Unternehmen und Schulen möglichst früh junge Menschen an aussichtsreiche Ausbildungsberufe heranführen. Die muss hier bei Unternehmen für eine solche Zusammenarbeit werben, in der z. B. im Rahmen von Projekttagen, zu denen sich die Firmen an den Schulen vorstellen, Berufsmöglichkeiten erlebbar werden.

Regiebetrieb „Technische Dienste“ abschaffen

Nicht alles selber machen! Die Stadt führt noch eine Vielzahl von Arbeiten selbst aus, die von privaten Unternehmen besser und billiger ausgeführt werden können. Einen „Regiebetrieb“ Technische Dienste braucht die Stadt nicht. Vielmehr muss eine zentrale „Einkäuferstelle“ geschaffen werden, die technische Dienstleistungen von privaten Unternehmen abruft, wenn technische Dienste von der Stadt benötigt werden.

Dresden 2020 als Handelsmetropole gestalten

Der Einzelhandel hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Mit der Umgestaltung der Prager Straße hat die Innenstadt an Attraktivität gewonnen und viele Stadtteilzentren wie der Schillerplatz oder die Neustädter Hauptstraße wurden mit neuem Leben erfüllt. In den Einkaufszentren am Rande der Stadt hat sich ein ausgewogener Angebotsmix entwickelt, der Besucher aus dem Umland anzieht. 20 Jahre nach der politischen Wende ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme und Neupositionierung des Einzelhandelsstandortes Dresden.

Flächenangebot in der Innenstadt konsolidieren

Mit der Fertigstellung der Centrum-Galerie und der Erweiterung der Altmarktgalerie wird sich das Angebot an Handelsflächen in der Innenstadt deutlich erweitern. Die FDP begrüßt diese Entwicklung. Durch die neu geschaffenen Flächen erhöht sich die Attraktivität der Innenstadt weiter. Dies zieht nicht nur Bürger von Dresden in die Innenstadt, sondern auch viele Besucher aus der Region.
Einer weiteren Ausweisung von zusätzlichen Handelsflächen in der Innenstadt steht die FDP kritisch gegenüber. Es ist zwar nicht die Aufgabe der Kommunalpolitik zu entscheiden, ob sich weitere Investitionen in Handelseinrichtigen rechnen. Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik gibt Investoren jedoch die Chance, die Entwicklung der Märkte zu beobachten und dann ihre Investitionsentscheidung zu treffen. Daher spricht sich die FDP Dresden dafür aus, den Verkauf des Grundstücks am Wiener Platz derzeit nicht weiter voranzutreiben. So kann beobachtet werden, wie sich der Handel in der Innenstadt mit der Centrums- und erweiterten Altmarkgalerie und die Kaufkraft der Bürger entwickelt.

Stadtteilzentren attraktiver machen

In Dresden prägen Stadtteilzentren wesentlich das Stadtbild. In Dresden haben sich z. B. der Schillerplatz, der Wasaplatz oder die Kesselsdorfer Straße als Stadtteilzentrum etabliert. Die FDP setzt sich für eine Stärkungen dieser Stadteilzentren ein. Dazu gehören insbesondere eine gute verkehrliche Erreichbarkeit, das Vorhandensein von Parkplätzen, intakte Fußwege sowie Bänke und Bäume, die zum Verweilen einladen. Durch eine entsprechende Bauleitplanung soll darauf hingewirkt werden, neue Handelsflächen möglichst in der Nähe von bereits vorhandenen Stadteilzentren entstehen zu lassen. Auch städtische Einrichtungen wie Bibliotheken oder Bürgerbüros sollten wo immer möglich direkt in diesen Stadtteilzentren angesiedelt sein.
Im Stadtteil Laubegast soll speziell eine Anlegestelle der Sächsischen Dampfschifffahrt eingerichtet werden. Diese kann die Attraktivität des Dresdner Ostens weiter erhöhen und ihn besser touristisch erschließen.

Dresden als „Shopping-Stadt“ vermarkten

Die Möglichkeiten der Einkaufsstadt Dresden müssen überregional bekannt gemacht werden, um noch mehr Besucher in die Stadt zu locken. Dabei sind gezielt auch die osteuropäischen Länder anzusprechen. Gemeinsam mit den Händler- und Tourismusverbänden kann die Stadt Shopping-Guides in entsprechende Sprachen (Tschechisch, Polnisch, Russisch) herausgeben und attraktive Kurzreisepakete entwerfen. Auch der Internetauftritt der Stadt muss sprachlich an diese Zielgruppe angepasst werden.
Neben einer kontinuierlichen Vermarktung braucht es auch mehr einkaufsbezogene Höhepunkte. Hier ist die Stadt gefordert, gemeinsam mit den Händlerinitiativen passende Konzepte z. B. für ein Late Night-Shopping zu entwerfen.

Dresden 2020 ist ein Top-Tourismusziel in Europa

Mit der Weihe der Frauenkirche und dem Stadtjubiläum erreichte der Tourismus in Dresden einen neuen Höhepunkt. Die damit erreichten Besucherzahlen werden wir aber nur halten können, wenn Dresden beständig neue Anlässe schafft, die Stadt zu besuchen. Dazu sieht die FDP folgende Punkte als wesentlich an:

Dresden ist mehr als Barock!

Die historische Innenstadt mit seinen kulturellen Einrichtungen ist der Anziehungspunkt für Touristen aus Deutschland und Europa. Aber Dresden hat noch mehr zu bieten. Daher fordert die FDP, das Marketing für den Tourismus nicht nur auf das „alte“ Dresden zu konzentrieren. Insbesondere sollte die das Marketing mit der Region besser verknüpft werden. Wer nach Dresden kommt, sollte auch die Sächsische Schweiz besuchen, wer in der sächsischen Schweiz wandert, der sollte auch ein paar Tage in Dresden verbringen.

Nähe zu Prag nutzen

Prag zieht deutlich mehr internationale Touristen an als Dresden. Dresden sollte die Chance nutzen, in Prag und bei den dort vertretenen Reiseunternehmen stärker für Dresden zu werben. Dies gilt insbesondere nach der vollständigen Fertigstellung der Autobahn A 17.

bestehende Hotelkapazitäten auslasten

Dresden verfügt über eine Vielzahl erstklassiger Hotels. Ein weiteres Wachstum im Tourismus ist nicht durch die vorhandenen und in Bau befindlichen Hotels begrenzt. Die FDP sieht daher keine Notwendigkeit, neue Flächen für Hotelneubauten auszuweisen. Vielmehr muss sich die Kommunalpolitik darauf konzentrieren, neue Anlässe für Hotelübernachtungen zu fördern. Die Erweiterung der Messe zu einem Kongreßzentrum ist hier ein wichtiger Punkt.

Flughafen als Tourismusfaktor begreifen

Der Flughafen ist eine wichtige Voraussetzung für den Tourismus, insbesondere für den Geschäfts- und Kongresstourismus. Er muss deswegen gezielt weiterentwickelt werden. Neue Fluggesellschaften, die Direktverbindungen zu Zielen in Europa anbieten, sind zu werben und die Einführung neuer Verbindungen mit passenden Marketingmaßnahmen bei Unternehmen und Touristen zu begleiten.

Dresden professionell vermarkten

Die Vermarktung Dresden als attraktiver Standort in Europa muss ausgebaut werden. Dabei ist ein integrierter Ansatz zu verfolgen, der wirtschaftliche, touristische und kulturelle Zielsetzungen vereint. Die Stadt muss dazu die strategischen Leitlinien der Vermarktung entwickeln und konsequent umsetzen. Dazu gehört ein ausreichendes Marketingbudget ebenso wie eine enge Abstimmung mit Aktivitäten des Freistaates.
Auf der operativen Ebene, also bspw. der Touristeninformation oder der Zusammenstellung von Kongress- oder Übernachtungspaketen sind die vor Ort tätigen Tourismusunternehmen Aufgaben übernehmen, da sie die Nachfrage besser einschätzen und flexibler auf Änderungen reagieren können.

Touristenleitsystem weiter ausbauen

In den letzten Jahren wurde mit dem Aufbau eines Touristenleitsystem für die Innenstadt und weitere Sehenswürdigkeiten begonnen. Dieses ist jedoch noch sehr lückenhaft. Es muss daher weiter ausgebaut werden, so dass die Besucher an jeder wichtigen Kreuzung im Innenstadtbereich eine Orientierung finden und auch außerhalb gelegene Sehenswürdigkeiten zumindest von der nächstgelegenen Haltestelle zielsicher erreicht werden.

Angebot öffentlicher Toiletten verbessern

Die Zahl der öffentlichen Toiletten ist speziell im Innenstadtbereich, aber auch im Bereich Hauptstraße/Neustadt sowie an vielbesuchten Plätzen zu erhöhen. Aus Kostengründen kann hier auch eine Zusammenarbeit mit der Gastronomie etc. geprüft werden. Diese öffentlichen Toiletten sind entsprechend auszuschildern.

Betreuung von Arbeitssuchenden selbst in die Hand nehmen

Für uns Liberale ist die beste Hilfe für den Lebensunterhalt von sozial schwachen Einwohnern und ihren Familien eine gute Arbeitsmarktpolitik. Die Dresdner Liberalen werden sich im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik dafür einsetzen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu verbessern, um ein Abrutschen in und ein Herauskommen aus der ALG II-Regelung zu ermöglichen.
Die Betreuung von Arbeitssuchenden erfolgt in Dresden bisher im Modell einer Arbeitsgemeinschaft aus Bundesagentur für Arbeit und Stadtverwaltung. Auf Grund der gemachten Erfahrungen und der aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts tritt die Dresdner FDP dafür ein, dass Dresden umgehend die Möglichkeit des sog. Optionsmodells nutzt und diese Aufgaben allein übernimmt. Es soll dabei der Grundsatz gelten: Ein Mensch, ein Betreuer, eine Verwaltungseinheit!
Die Betreuung von Sozial- und ALG II- Empfänger zusammen in einer Hand in einem Amt für Arbeit und Soziales der Stadt Dresden verfolgt das Ziel, die sachwidrige, ineffektive und teure Aufsplittung der beiden bestehenden Systeme zu beenden. Die ausschließlich kommunale Zuständigkeit für beide Bevölkerungsgruppen ermöglicht einen Rund-um-Service, persönliche Betreuung und einen zielgenaueren Einsatz der finanziellen Mittel. Insbesondere wäre die Stadt Dresden bereits frühzeitig darüber informiert, bei welchen Bürgern ein Statuswechsel vom SGB II ins SGB XII ansteht und könnte sofort Anschlussmaßnahmen treffen.
Durch die unsinnige „Hin- und Herschieberei“, z. B. bei der Fragestellung der Arbeitsfähigkeit der Betroffenen, ist in der jetzigen Situation neben der Verbesserung der Verwaltungsproblematik vor allem eine Verbesserung der heutigen inhumanen Situation für die Betroffenen möglich. Besonders wichtig ist ein flexiblerer, aber rechtssichererer Umgang mit den Kosten der Unterkunft und der damit künftigen Vermeidung der bestehenden Klageflut - gegen die fehlerhaften und starren Entscheidungen der Ämter - vor den Sozialgerichten.
Mit der tatsächlichen Betreuung aus einer Hand wäre es für die Stadt Dresden auch besser möglich, sich um den Personenkreis der sogenannten Aufstocker zu kümmern, die zwar ein eigenes Einkommen erzielen, aber kein Auskommen damit haben. Besonders problematisch stellt sich der bürokratische Prozess im Bereich der Selbständigen dar, die ebenfalls nicht genügend Einkommen erzielen. Hier ist durch die direkte Anbindung an die Stadt eine Verknüpfung mit dem Bereich der Wirtschaftsförderung zu schaffen um damit langfristig, zur erfolgreichen und auskömmlichen Unternehmenssituation beizutragen.

Sportstadt Dresden 2020

Sport hat viele Funktionen: er ist Freizeitbeschäftigung der Menschen, dient einigen von ihnen als Beruf, kann Besucher in die Stadt locken und ist damit auch ein Wirtschaftsfaktor. Dresden hat in den letzten Jahren einiges getan, die Sportmöglichkeiten in der Stadt zu verbessern. Die Sportanlagen im Ostragehege und der Stadionneubau zeigen dies deutlich. Noch immer aber sind viele Sportanlagen in einem schlechten Zustand, der auch mit den Mitteln aus dem aktuellen Konjunkturpaket nur teilweise verbessert werden kann. Hier bracht es einen langfristigen Sanierungs- und Erhaltungsplan.
Doch nicht nur die großen Spielstätten stehen für den Sport in Dresden. Für die Bürger ist vielmehr auch entscheidend, welche Möglichkeiten für Spiel und Sport es in ihrer unmittelbaren Umgebung gibt. Hier das Angebot zu verbessern muss Priorität im sportlichen Bereich in den kommenden Jahren sein.

Jugendsport fördern

Die FDP Dresden setzt sich dafür ein, Sportvereine als Träger der Jugendarbeit besser zu unterstützen. Sportvereine bieten Kindern und Jugendlichen ein gutes Umfeld, um ihre persönlichen und sozialen Kompetenzen zu entwickeln.Im Vordergrund stehen dabei der Ausbau der Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen und die finanzielle Unterstützung der Vereine bei der Beschäftigung von Trainern und Sozialpädagogen durch die Stadt. Beispielsweise können Ganztagsangebote von Schulen mit Vereinen durch die Stadt stärker gefördert werden.
Außerdem spricht sich die FDP Dresden dafür aus, ehrenamtliches Engagement in Vereinen durch zum Beispiel pädagogische Weiterbildungsangebote zu fördern. Unbezahlte Übungsleiter bilden die Basis für den Erfolg vieler Dresdner Vereine. Eine höhere finanzielle Entschädigung für ehrenamtlich Tätige durch die Stadt soll ihr Engagement besser würdigen.

Dynamo in die Verantwortung nehmen

„Stadionneubau jetzt und hier“ war eine zentrale Forderung der FDP im letzten Wahlkampf. Sie hat Wort gehalten. Das Rudolf-Harbig-Stadion wird zu einer modernen Sportstätte für Dynamo Dresden umgebaut.
Die von der Stadt getätigte Investition ist ein Vertrauensvorschuss an den Verein. Sie soll ihm ermöglichen, an seine erfolgreiche Tradition anzuknüpfen und Dresden auch als Fußballstadt in Deutschland wieder bekannt zu machen. Die FDP Dresden sieht den Verein in der Verantwortung, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Dies gilt für den Aufbau moderner und wirtschaftlich tragfähiger Vereinsstrukturen, den sportlichen Erfolg und eine Fanarbeit, die Probleme aktiv angeht und dem Ansehen des Vereins gerecht wird. Der Verein muss künftig aus eigener Kraft wirtschaftlich bestehen können. Einem weiteren Darlehen der Stadt zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit wird die FDP nicht zustimmen.

Großereignisse nach Dresden holen

Sportliche Großveranstaltungen wie die Schacholympiade 2008 haben gezeigt, welche Impulse Dresden dadurch im Tourismus erreichen kann und wie jung und alt für den Sport begeistert werden können. Dresden braucht mehr davon!
Die FDP Dresden setzt sich dafür ein, mehr sportliche Großereignisse nach Dresden zu holen. Dabei muss soll sich Dresden mittelfristig ein Profil bei der Ausrichtung in bestimmten Sportarten erarbeiten und sich auf diese konzentrieren. Die Stadt soll sich dazu gemeinsam mit Dresdner Sportvereinen um die Ausrichtung solcher Veranstaltungen bewerben und die Durchführung und Vermarktung unterstützen. Beispielhaft ist hier die Frauenfußball-WM im Jahr 2011 genannt.

Bäderangebot verbessern – Sachsenbad wieder eröffnen

Dresden besitzt im Vergleich zu anderen Großstädten wenige Hallenbäder. Hier muss mittelfristig Abhilfe geschaffen werden. Insbesondere soll neben dem Neubau in Bühlau das Sachsenbad als Sport- und Erholungszentrum für den Dresdner Nordwesten wieder eröffnet werden. Neben den Neubauten muss jedoch zunächst auch sichergestellt werden, dass die vorhandenen Bäder saniert und danach in einem ordentlichen Zustand erhalten werden können.

Elbebäder wieder beleben

Dresden hat auch eine Tradition bei öffentlichen Flussbädern. An das historische Vorbild anknüpfend wollen wir Bäder auf der Elbe, bspw. unmittelbar an der neuen Waldschlösschenbrücke, einrichten. Die gestiegene Gewässerqualität und die steigende Teilnahme an den Elbeschwimmen bilden den Grundstein dafür. Mit den Elbebädern entstehen nicht nur einzigartige Sporteinrichtungen, sondern wird auch der Erholungsraum Elbelandschaft auf ganz neue Weise erlebbar.

Zahl der Spielplätze erhöhen

Für die jüngsten Dresdner heißt Sport vor allem Spielen. Die Möglichkeiten dazu müssen in den kommenden Jahren ausgebaut werden: Jede Familie sollte in unmittelbaren Wohnumfeld einen attraktiven Spielplatz vorfinden. Um das zu erreichen, sind verstärkt auch Brachflächen und bisher ungenutzte Flächen privater Eigentümer einzubeziehen. Dies kann auch als eine auf wenige Jahre begrenzte Zwischennutzung erfolgen, denn Spielgeräte sind leicht umzusetzen und der Platz selbst erfordert nur wenige bauliche Voraussetzungen.
Um dem Problem der Sauberkeit und Pflege gerecht zu werden schlagen wir vor, durch die Stadt Patenschaften von Vereinen, Unternehmen oder Schulklassen für einzelne Spielplätze zu initiieren. Damit könnte die Reinigung und einfache Reparaturen abgedeckt werden. Bei Schulklassen bspw. könnten die Reparaturen teil des praktischen Unterrichts sein.

Möglichkeiten für Freizeitsport verbessern

Die FDP Dresden spricht sich dafür aus, in den Stadtteilen größere Freiflächen für den nichtvereinsgebundenen Sport zu schaffen. Dazu können Abriss- und Brachflächen genutzt werden. Neue Bolzplätze, Basketballplätze, Rasenflächen und „Trimm-dich-Pfade“ können Anwohnern und Familien die Möglichkeit zum Sporttreiben geben. Initiativen von Bürgern und Firmen zum Sportplatzbau sollen von der Stadt unterstützt werden.
Des Weiteren setzt sich die FDP Dresden dafür ein, den Großen Garten sportlich besser nutzbar zu machen. Die Stadt Dresden soll dazu gemeinsam mit dem Land Sachsen Nutzungskonzepte erarbeiten Ausgewiesene Laufwege und kleine Flächen mit Sportgeräten beispielsweise steigern die Attraktivität des größten Dresdner Parks für den Sport.

Wasserski-Anlage in Leuben erhalten

Die Wasserski-Anlage in Leuben ist das beste Beispiel, wie mit privater Initiative nicht nur ein einmaliges Sportangebot geschaffen, sondern zugleich auch eine wenig attraktive und ungenutzte Fläche mitten in der Stadt neues Leben eingehaucht wurde. Dieses Angebot muss erhalten werden. Dazu sind insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen langfristigen Betrieb der Anlage an dieser Stelle ermöglichen. Außerdem sollte die Stadt das Umfeld aufwerten und die Zugangsmöglichkeiten verbessern.

Dresden 2020 – eine Stadt der Generationen

Kommunale Sozialpolitik soll sozial schwächer Gestellte und Benachteiligte schützen und unterstützen. Sie soll Kinder auf dem Weg zum Erwachsenwerden begleiten und so die Chancengleichheit für die Zukunft schaffen.
Die Dresdner Liberalen setzen sich dafür ein, dass die kommunale Sozialpolitik lebendig, freiheitlich und effizient ausgestaltet wird. Liberale Sozialpolitik versteht sich als Hilfe zur Selbsthilfe, da für uns privates Engagement wichtiger ist, als staatlichen Eingriffe und Reglementierung. Andererseits müssen die Dresdner sicher sein können, dass im Fall der persönlichen Not die notwendigen Leistungen für ein gesellschaftlich gleichwertiges Leben zur Verfügung stehen.

Kinder – bestens betreut im Dresden 2020

Gerade unter dem Vorzeichen, dass Dresden eine der geburtenstärksten Städte Deutschlands ist, muss in der kommunalen Sozialpolitik auch weiterhin die Familie eine starke Bedeutung haben. Familie ist aber nicht abhängig von der rechtlichen Beziehung der Eltern, sondern von der Tatsache, dass in einem Haushalt Kinder sind. Die Erziehung von Kindern ist das grundgesetzliche Recht und die Pflicht der Eltern.
Es ist die freie Entscheidung der Eltern, ob sie ihre Kinder im Vorschulalter im Wesentlichen selbst erziehen oder dabei die Unterstützung einer Kinderkrippe oder eines Kindergartens in Anspruch nehmen wollen.

ausreichend Plätze schaffen

Die FDP Dresden erkennt an, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur mit einem bedarfsdeckenden Angebot an Tagesmüttern, Kinderkrippen, Kindergärten und Horten zu gewährleisten ist. Es ist Aufgabe der Landeshauptstadt Dresden, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dazu muss in den nächsten Jahren die Zahl der angebotenen Plätze in allen Betreuungsbereichen erhöht werden.

freie Wahl der Betreuungskonzepte ermöglichen

Wir Liberale wollen den Eltern die Auswahl zwischen verschiedenen Einrichtungen und Konzepten überlassen. An die Stelle der heutigen planwirtschaftlichen Bedarfsplanung wollen wir ein flexibles und unbürokratisches Gutscheinsystem setzen. Heute muss ein Träger erst in einem aufwändigen Verfahren von der Landeshauptstadt Dresden in den Bedarfsplan aufgenommen werden. Die Zuschüsse richten sich nach den Betriebskosten und würdigen nicht die Eigenleistung des Trägers.
Wir wollen, dass die Stadt Dresden nur noch prüft, ob die Einrichtungen fachlich und qualitativ in der Lage sind, ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß dem Sächsischen Kita-Gesetz nachzukommen. Zudem sollen alle Einrichtungen die Schulfähigkeit der Kinder am Ende der Kindergartenzeit zum Ziel haben. Demzufolge sollen Sprachkompetenz und soziale Kompetenz vermittelt und motorische Fähigkeiten und die Konzentrationsfähigkeit geschult werden. Der kindliche Drang nach Neugier und Wissensdurst muss von allen Einrichtungen gefördert werden. Der bisherige Zuschuss an den Träger wird in einen Gutschein umgewandelt, den die Eltern bei allen geeigneten Einrichtungen oder qualifizierten Tagesmüttern und –vätern einlösen können. Gegen Vorlage des Gutscheins bekommt die Einrichtung oder die Tagesmutter oder –vater einen festen Betrag von der Landeshauptstadt Dresden überwiesen.
Durch dieses System entstehen Einrichtungen dort, wo sie nachgefragt werden. Die Nachfrage steuert die konzeptionelle Gestaltung der Einrichtung. Dadurch tritt an die Stelle eines bürokratischen Planungsprozesses ein Wettbewerb um die Kinder, der nur durch bestmögliche Qualität in der Betreuung, Erziehung und Bildung gewonnen werden kann.

Elternbeiträge neu gestalten

Für uns Liberale ist der freie Zugang zu Kindergärten und Horten, unabhängig von der sozialen Stellung und der Berufstätigkeit der Eltern, Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit der Kinder. Kinderkrippen dienen in erster Linie dazu, Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.
In Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag wollen wir als Vorstufe der elternbeitragsfreien Betreuungseinrichtungen die Voraussetzungen für eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge schaffen. Auf dieser Grundlage wird es die FDP Dresden den Trägern ermöglichen, innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbst die Höhe der Elternbeiträge, nach Einkommen gestaffelt, festzulegen.

Qualität regelmäßig evaluieren

Die Qualität einer Betreuungseinrichtung ist wichtig für die Eltern, vorab aber nur schwer zu beurteilen. Eine regelmäßige Erhebung soll daher die baulichen und inhaltlichen Qualitäten jedes Betreuungsangebotes transparent machen und den Eltern die Beurteilung der Einrichtungen erleichtern. Erfasst werden sollen neben dem pädagogischen Konzept auch Parameter wie Zahl der Kinder, Flächenangebot innen und außen, Ausstattung, Zeitpunkt letzte Sanierung oder Speisenangebot.

Jugendarbeit für alle im Dresden 2020

Jugendarbeit breiter fassen

Städtische Jugendarbeit darf sich nicht nur sozial auffällige oder problematische Jugendliche beachten. Auch alle anderen, sog. normale Jungendliche müssen in der Stadt einen Ansprechpartner haben. Dazu ist es notwendig, Kultur- und Freizeitangebote sowie Sportmöglichkeiten als aktive Jugendarbeit zu begreifen und entsprechend zu unterstützen.

Jugendsozialarbeit fokussieren

Ausgangspunkt der Jugendarbeit ist die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Kommunale Jugendarbeit sollte nur ergänzend dort zielgerichtet wirken, wo Eltern nicht in der Lage sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Darum fordert die FDP Dresden die Schwerpunkte der Jugendarbeit vor allem in sozialen Brennpunkten zu setzen. Die notwendigen Projekte und Einrichtungen sind mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Wir erachten es als sinnvoll, statt einer flächendeckenden, aber unterfinanzierten und somit ineffektiven Jugendarbeit, lieber konkrete Projekte dort zu finanzieren, wo sie gebraucht werden.

Vielfalt der Anbieter sichern

Um der Individualität der Jugendlichen gerecht werden zu können, bedarf es unterschiedlicher Träger, die mit ihren jeweils eigenen Konzepten spezifisch auf die unterschiedlichen Situationen der Jugendlichen eingehen können. Die FDP Dresden bekennt sich zu dieser Trägervielfalt. Um die nötige Effizienz dieser Träger zu gewährleisten, ist es notwendig, eine regelmäßige Qualitätskontrolle durchzuführen. Dabei ist das Konzept auf seine Schlüssigkeit, seine lokale Dringlichkeit, seine Akzeptanz unter den Jugendlichen und auf seine Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Auch Förderzusagen über mehrere Jahre können die Effizienz der Träger verbessern. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass dadurch neue Träger und neue Ideen nicht unnötig behindert werden.

Lernen für das Dresden 2020

Bildung ist wichtigstes Gut im rohstoffarmen Land Deutschland. Bildung ist deshalb eine maßgebliche Grundlage für den künftigen Lebensweg unserer Kinder.

Schulsanierung vorantreiben

Die Landeshauptstadt Dresden entscheidet als größter Dresdner Schulträger durch die Bereitstellung der materiellen Mittel ganz maßgeblich darüber, welche Rahmenbedingungen es für das schulische Lernen in unserer Stadt gibt.
Aus diesem Grund müssen die Anstrengungen zur Beseitigung baulich desolater und mangelhaft ausgestattete Schulen weiter forciert werden. Deshalb setzt sich die Dresdner FDP für eine zügigere Sanierung der Dresdner Schulen ein (Abbau des Sanierungsstaus) und fordert eine Aufstockung der Mittel für laufende Instandsetzungen. Rechtzeitige Reparatur und sinnvolle Erweiterung ist billiger als Neubau.
Generalsanierte und neu gebaute Schulen müssen nach ihrer Fertigstellung noch eine Kapazitätsreserve für künftigen größeren Schülerzustrom bei einer anzustrebenden maximalen Klassenstärke von 20 Schülern besitzen.

barrierefreie Zugänge sichern

Um allen Kindern unabhängig von ihren körperlichen Voraussetzungen gleiche Chancen zur Bildung zu ermöglichen, ist es notwendig für alle Schulen barrierefreie Zugänge zu schaffen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass kurzfristig in jedem Ortsamtsbereich mindestens eine barrierefreie Schule jeden vorhandenen Schultyps (Grund-, Mittel- und Förderschule sowie Gymnasium) zur Verfügung steht. Jede Schulsanierung und jeder Schulneubau muss darüber hinaus uneingeschränkte Barrierefreiheit herstellen und behindertengerecht sein.

Grundschulbezirke aufheben

Dresden hat sich bisher nur halbherzig von Grundschulbezirken verabschiedet. Jedes Kind sollte aber die Grundschule besuchen können, die am besten zu seinen Fähigkeiten und Interessen passt. Die Grundschulbezirke, die diese freie Wahl einschränken, sind daher vollständig aufzuheben. Bei einer dann evtl. über dem Platzangebot liegenden Nachfrage in einer Schule sollten diejenigen Kinder bevorzugt aufgenommen werden, die in unmittelbarer Umgebung der Schule wohnen oder deren Geschwister die Schule bereits besuchen.

länger gemeinsam lernen

Die FDP setzt im Freistaat Sachsen dafür ein, dass Schüler bis zum Abschluss der Klassenstufe 6 gemeinsam die Schulen besuchen. Bis dies in Sachsen gesetzliche Grundlage ist, soll das Modell der Gemeinschaftsschule in Dresden im Rahmen von Modellversuchen zahlreicher erprobt werden. Diese Erfahrungen erleichtern dann den Übergang in das neue System.

Ganztagsangebote ausbauen

Schulen sollen nicht nur ein Ort des Lernens sein, sondern auch ein Ort, an dem Kinder ihre Freizeit verbringen können. Räume, Labore, Geräte und Sportplätze bieten vieles, was dazu notwendig ist und sollen daher am Nachmittag nicht ungenutzt bleiben. Die Dresdner FDP setzt sich daher für mehr Ganztagsangebote an Dresdner Schulen ein. Diese verbinden die Nutzung der Infraktruktur Schule mit passenden Betreuungskonzepten. Darin sollten auch die bisherigen Hortangebote integriert werden.

Lehrmittel auf aktuellem Stand halten

Zudem setzt sich die Dresdner FDP dafür ein, dass die Ausgaben für Unterrichtsmaterial und Schulbeförderung nicht gekürzt werden. Es muss weitestgehend vermieden werden, dass eine schwierige soziale Situation der Eltern und Kinder einen negativen Einfluss auf den schulischen Lernerfolg hat.

Schulen und Wissenschaft vernetzen

Auch die Kleinsten können in der Welt der Wissenschaft Spannendes entdecken. Eine Vernetzung von Schulen mit den Wissenschaftseinrichtungen kann dazu neue Impulse geben. So kann bspw. mit Lernlaboren in den Technologiezentren der Unterricht interessanter und praxisbezogener werden.

Berufsorientierung fördern

Schüler müssen sich frühzeitig mit ihrer späteren Berufswahl auseinandersetzen. Nur so können sie ihre Fähigkeiten und Interessen mit den Chancen im Ausbildungs- und Studienbereich in Einklang bringen. In jeder Schule ist dazu die Einführung des Berufswahlpasses ab Klasse 7 sicher zu stellen. Alle Schulen sollen sich in den Arbeitskreisen „Schule – Wirtschaft“ engagieren oder zumindest eine Partnerschaft mit lokalen Unternehmen oder Handwerkbetrieben eingehen.

verschiedene Schulträger gleich behandeln

Schulbildung lebt auch von verschiedenen Bildungskonzepten und unterschiedlichen Trägern von Schulen. Nur durch wird ein Wettbewerb der Konzepte im Interesse der Schüler überhaupt erst möglich. Die Stadt Dresden muss diesen Wettbewerb befördern und die Einrichtung von Schulen durch kirchliche oder private Träger unterstützen. Jeder Träger muss die gleiche Behandlung durch die Verwaltung erfahren. Heute ungenutzte Schulgebäude sind bevorzugt solchen freien Schulträgern zu Verfügung zu stellen.

Studenten

Über 40.000 Studenten an den Dresdner Hochschulen tragen entscheidend dazu bei, dass Dresden auch als eine junge Stadt wahrgenommen wird. Die große Gruppe der Studenten ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern nach Abschluss des Studiums verlässt die Mehrheit von ihnen als „Botschafter für Dresden und Sachsen“ die Stadt. Es sollten daher alle Möglichkeiten genutzt werden, die TU Dresden und andere Hochschulen noch mehr als bisher mit der Stadt zu vernetzen und attraktive Angebote für die Studenten vor allem in den Bereichen Nahverkehr, Kultur und Sportstätten bereitzuhalten.

Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung sind auf Grund ihrer persönlichen Lebenssituation häufig nur eingeschränkt in der Lage am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die Dresdner Liberalen fordern, dass bei allen künftigen Baumaßnahmen der Stadt im öffentlichen Bereich verstärkt darauf geachtet wird, diese barrierefrei zu gestalten. Neu zu bauende Ampeln sind mit einem akustischen Signalgeber auszustatten. Im Baugenehmigungsverfahren sollten betroffene Menschen mit Behinderung beratend zur Seite stehen, um Fehlkonzeptionen zu verhindern.
Zur Wohnsituation für behinderte Bürger ist einzuschätzen, dass nicht jeder unbedingt eine behindertengerechte Wohnung benötigt, jedoch die Anzahl der verfügbaren und bezahlbaren behindertengerechten Wohnungen nicht ausreicht. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass auch bei Umbaumaßnahmen verstärkt das Thema Barrierefreiheit berücksichtigt wird.
Des Weiteren sollte sich die Verwaltung auf die besondere Situation von Menschen mit Behinderung einrichten und für Bürger mit einer eingeschränkten Beweglichkeit auch die Servicemöglichkeit einer „Verwaltung vor Ort“ durch mobile Mitarbeiter der Bürgerbüros bereitstellen.

Senioren

Mit der FDP Dresden wird es keine weiteren Kürzungen im Seniorenbereich geben. Vielmehr setzen wir uns dafür ein, dass die vorhandenen Mittel noch effizienter eingesetzt werden und so zu einer qualitativen Verbesserung der Angebote der Landeshauptstadt Dresden für Senioren führen.
Die FDP Dresden berücksichtigt das geänderte Altenbild der Gesellschaft, in der die Senioren nach wie vor bereit und fähig sind, an der gesellschaftlichen Entwicklung mitzuwirken. Sie verfügen über Erfahrungen, Einblicke und Bildung und zeitliche Ressourcen und sind bereit sich einzubringen.
Senioren sollten so lange wie möglich Aufgaben wahrnehmen und aktiv ins Gemeinwesen eingebunden werden. Dies erhöht die Lebenserwartung, die Lebensqualität und auch die Wirtschaftlichkeit der betreuenden Einrichtungen. Dabei muss das soziale Engagement durch Ehrenamtliche und durch Angehörige gegenüber der professionellen Betreuung wieder stärker in den Fokus geraten. Gerade hierzu sollten unbedingt Modellprojekte eingerichtet werden, die auf eine Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet sind.
Durch die Stadt Dresden müssen Rahmenbedingungen geschaffen und ausgebaut werden, damit die älteren Bürger weiterhin die Möglichkeiten zur Weiterbildung erhalten und der Vereinsamung der Senioren entgegengewirkt wird.
Daraus ergibt sich zunehmend die Notwendigkeit der Vernetzung unter den Generationen. Hier sind vor allem gemeinsame Aktivitäten älterer und jüngerer Teilnehmer in unterschiedlichen Vereinen, Organisationen, Trägern der Jugendhilfe, des Sportes und anderen erforderlich. Wir setzen uns daher für eine größere Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements und für die Achtung des Ehrenamtes ein.
Durch die entstandenen Mehrgenerationenhäuser wurden Ansätze in der richtigen Ausrichtung geschaffen. Allerdings ist festzustellen, dass die gewünschte Vernetzung noch nicht immer funktioniert. Die FDP Dresden wird sich darum dafür einsetzen, dass die kommunalen Unterstützungen für diese Einrichtungen schwerpunktmäßig darauf wirken, dass mit dem Angebote dieser Häuser eine Ausgewogenheit für alle angesprochenen Personengruppen erzielt wird, damit die gewünschten Synergieerfolge auch tatsächlich erzielt werden können.
Mit der FDP Dresden wird bei künftigen Baumaßnahmen der Stadt Dresden im Bereich des ÖPNV und des Straßenausbau immer auf die Mobilitätsbedürfnisse der Senioren vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Wegesicherheit Rücksicht genommen. Wichtig ist auch der Austausch von noch eingesetzten Straßenbahnen der alten Baureihen (z.B. Linie 6) durch moderne behinderten- und seniorenfreundliche Züge.
Wie für Menschen mit Behinderung soll es auch für in der Mobilität eingeschränkte Senioren die Möglichkeit der „Verwaltung vor Ort“ geben.

Dresden 2020 schont Ressourcen

Die natürlichen Ressourcen unserer Umwelt sind ein wichtiger Schatz, den es zu bewahren und unseren nachfolgenden Generationen zu erhalten gilt. Gerade auch die Dresdner, deren Stadt einen wichtigen Reiz aus ihrer landschaftlichen Lage zieht, wissen dies.
Dieser Schutz der Ressourcen ist für Liberale aber kein dogmatischer Selbstzweck, sondern findet immer dort seine Grenzen, wo wirtschaftlich notwendiges Handeln behindert oder die individuellen Lebensweisen der Menschen über Gebühr beeinflusst werden. Kommunales Handeln sollte diesem Leitbild verpflichtet sein.
Wesentliche Weichenstellungen zu nachhaltigen Ressourcenschonung werden auf nationaler und globaler Ebene gestellt. Trotzdem kann auch eine Stadt wie Dresden auf kommunaler Ebene ihren Beitrag leisten. Konkret sehen wir dabei folgende Aufgaben:

Energieeffizientes Bauen fördern

Die aktuelle Umweltpolitik wird immer stärker zu einer Belastungsprobe aller Haushalte. Deshalb setzt sich die FDP für eine sinnvolle Umweltpolitik ein, die wirtschaftlich vertretbar ist. Mit gesundem Menschenverstand und einem Baukasten von Energiesparmodulen ist die Zukunft nachhaltig gestaltbar. Die Komplexität der Maßnahmen erfordert einen Moderator. Diese Rolle muss die Stadtverwaltung übernehmen. Dabei geht es um Beratung, Energieeffizienzuntersuchungen, Baugrundmanagement und der Multiplikatorwirkung.
Vorbildfunktion kann die Stadt durch ein konsequentes Energiesparprogramm der öffentlichen Einrichtungen ausüben. In allen öffentlichen Gebäuden werden Energieausweise in den Eingangsbereichen ausgehangen. Für die Umsetzung sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Sponsoren zu gewinnen, Schülerarbeitsgruppen zu bilden oder den Energieausweis als Werbeträger zu vermarkten. Die Öffentliche Präsentation des aktuellen Energieverbrauches (z. B. Internet, Energieuhren im Gebäude) führt zu einer erhöhten Motivation beim Energiesparen und schafft ein zusätzliches Medienerlebnis.
Bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen der Stadt setzt sich die FDP für eine ausgewogene Architektur ein, die dem Energiehaushalt eine integrierte Dominanz einräumt. Die geforderten Raumkonditionen sollten vor allen durch innovative Bauphysik erreicht werden, damit wenig Energie über die Haustechnik zu- und abgeführt werden muss. In den letzten 10 Jahren sind umfangreiche Gebäudeautomationssysteme entstanden, die bei richtiger Anwendung durch qualifizierte Nutzer alle Energieflüsse diagnostizieren und Einsparpotenziale aufdecken können. Hausmeistern und Haustechnikern können in Verbindung mit ständig gepflegten Gebäudechecklisten Schwachstellen zeitnah ermitteln. Bei unseren klimatischen Bedingungen sind technischen und organisatorischen Mittel zur Ressourcenschonung weitaus sinnvoller, als vorrangig auf die Gewinnung regenerative Energien zu setzen.

Mobilitätsbedarf sinnvoll managen

Umweltschutz darf Mobilitätsanforderungen der Menschen und Unternehmen nicht übermäßig einschränken, kann Mobilität aber gleichwohl in sinnvolle Bahnen lenken und Angebote schaffen. Konkret sehen wir hier folgende Punkte vor.

  • Vergleichbar mit dem von der Stadt Dresden entwickelten und ausgezeichneten Busleitsystem soll ein Verkehrsleitsystem für LKWs zu den am häufigsten angefahrenen Zielen in der Stadt entworfen werden, das Treibstoff spart, Transportzeit verkürzt und die Feinstaubemission verringert. Dieses System ist bei den Spediteuren und Unternehmen entsprechend bekannt zu machen.
  • Wir setzen uns für die zügige Fertigstellung des Verkehrszuges Waldschlösschenbrücke ein, um Feinstaubbelastungen insbesondere in der Dresdner Neustadt zu reduzieren und dort die Einrichtung einer Umweltzone überflüssig zu machen.
  • Das Park&Ride-System der Stadt ist weiter auszubauen und intensiver zu bewerben. Dazu ist an den Einfallstraßen die Beschilderung zu verbessern und attraktives Tagesticket, das gleichzeitig Parkschein ist einzuführen. Ein vergleichbares System ist auch für Besucher zu installieren, die die Stadt mit dem Fahrrad erschließen wollen. Dazu ist an den P&R-Plätzen sowie an Bahnhöfen gemeinsam mit Partnern (z. B. Deutsche Bahn) eine Fahrrad-Ausleih-Infrastruktur zu entwickeln. Diese ist perspektivisch auch auf Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor auszuweiten, um den Nutzerkreis erfolgreich zu erweitern und gewerbliche Aktivitäten zu fördern.

mit Heizung aus dem großen oder kleinen Kraftwerk Kosten sparen

Unsere Stadtwerke erzeugen elektrische Energie. Die dabei entstehende Wärme muss über Kühltürme abgeführt werden oder wird besser z. B. zur Heizung von Gebäuden verwendet. Mit der Nutzung der Fernwärme, die ein „Abfallprodukt“ der Elektroenergieerzeugung ist, können gesetzlich vorgeschriebene Investitionen in Regenerative Energien kompensiert werden.
Um diese Potenziale besser zu nutzen, fordert die FDP die Integration der Planung von Wärmeversorgungssystemen in die Stadtplanung. Ebenso sind die planerischen Grundlagen für eine verstärkte Nutzung der Geothermie zu schaffen.

Hochwasserschutz

Mehrere Jahre nach der Flut hat sich der Schutz vieler Stadtteile noch immer nicht verbessert. Hier muss endlich gehandelt werden. Der Schutz des Stadtgebietes darf nicht länger zwischen städtischen Ämtern und Landestalsperrenverwaltung (LTV) hin- und hergeschoben werden. Wo konkrete Maßnahmen bereits beschlossen sind (z. B. in Pieschen, Gohlis oder entlang der Weißeritz), müssen diese auch zügig umgesetzt werden.
Dabei spricht sich die FDP dafür aus, nicht allein auf den technischen Hochwasserschutz zu setzen, sondern auch ortsspezifische Aspekte wie Überflutungsflächen oder die Stadtansicht in der Umsetzung einzubeziehen.
Nach erfolgter Umsetzung der Schutzmaßnahmen müssen die betreffenden Stadtteile zügig wieder aus der Einordnung als Überschwemmungsgebiet herausgenommen werden, um bisher zurückgestellte Bauvorhaben wieder zu ermöglichen.
Ebenso müssen nach der Umsetzung der Schutzmaßnahmen ausreichend Mittel eingeplant werden, um die laufende Pflege der Gewässer sicherzustellen und bspw. ein erneutes zuwachsen zu verhindern.
Nach der Umsetzung des Hochwasserschutzes für Elbe und Weißeritz sind auch die kleineren Gewässer (Gewässer 2. Ordnung) umgehend auf notwendige Ausbau- und Schutzmaßnahmen hin zu untersuchen.