Beschlusslage FDP Dresden

Dresden 2020 – Chancen nutzen!

Kommunalwahlprogramm zur Wahl am - [Download]

Präambel

Unser Wahlprogramm

Das vorliegende Kommunalwahlprogramm zeigt Ihnen die Ziele auf, die die FDP und ihre Kandidaten in Dresden umsetzen wollen.
Für uns als Dresdner FDP gilt es, keine Lebensentwürfe vorzuschreiben oder zu bevorzugen. Jeder Einzelne muss nach seinen Ideen glücklich werden - ob Jung oder Alt, ob schon immer in Dresden oder neu hinzugezogen. Die Aufgabe der Politik ist es, für alle einen einheitlichen Rahmen vorzugeben, der jedem die Möglichkeit gibt, sein Leben individuell nach seinen Ideen zu gestalten, ohne gleichzeitig andere an der Umsetzung ihrer Ideale und Ziele zu hindern. Die Dresdner FDP steht für Privatinitiative und das gesellschaftliche Engagement des Einzelnen. Nur an Stellen, an denen diese nicht weiterhelfen oder Probleme zu groß werden, ist die Politik in der Pflicht, zu handeln. Entsprechend stehen wir städtischem Engagement immer prüfend sowie kritisch gegenüber und fragen nach, ob nicht einzelne Maßnahmen durch Vereine, Unternehmen oder das Engagement einzelner Bürger genauso gut oder sogar besser bewältigt werden können. Auch wenn eine Vielfalt von Ideen und der Wettbewerb um das beste Konzept oft anstrengend sind, so sind die Ergebnisse dieses Wettbewerbs immer besser und oftmals kostengünstiger, als wenn die Politik mit den Steuergeldern aller Bürger ein Konzept vorgibt sowie umsetzt und dadurch andere Ideen und Initiativen ausschließt.
Wir setzen uns für Ihre Ideen, Belange und Wünsche ein und freuen uns über Ihre Stimme bei der Dresdner Kommunalwahl am 25. Mai 2014.
Wenn Sie durch das Lesen unseres Programms Interesse an weiteren Diskussionen haben, sind Sie herzlich zur Mitarbeit und zum Engagement in der Dresdner FDP eingeladen.

Warum Wählen

Am 25. Mai 2014 findet in Dresden die Kommunalwahl statt, mit der über die Zusammensetzung des Stadtrats entschieden wird. Der Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Dresdner Bürger und entscheidet über die meisten Angelegenheiten der Stadt Dresden, so beispielsweise über den Haushalt, Straßensanierungen, Bebauungspläne, soziale Projekte oder den Schulausbau. Mit Ihrer Stimme bestimmen Sie den Ausgang der Stadtratswahl und stärken die Kandidaten und Parteien, die Ihren persönlichen Ideen am nächsten stehen. Gleichzeitig verhindern Sie durch Ihre Stimme, dass Parteien, deren Vorstellungen Sie in keiner Weise teilen, gestärkt und dadurch Entscheidungen im Stadtrat möglich werden, die Sie nicht vertreten können.

So funktioniert die Kommunalwahl

Dresden ist für die Stadtratswahl in 12 Wahlbezirke aufgeteilt. In jedem Wahlbezirk stehen unterschiedliche Kandidaten zur Wahl. Sie können direkt die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis wählen, durch die Sie sich am besten vertreten fühlen. Sie haben für die Wahl drei Stimmen. Sie können alle drei Stimmen auf einen Kandidaten vereinen oder aber auch verschiedene Kandidaten damit wählen. In den Stadtrat ziehen dann die Kandidaten ein, die in Ihrem Stimmenbezirk die meisten Stimmen ihrer Partei erhalten haben, sofern die Gesamtzahl der Stimmen für einen Stadtratssitz ausreicht.

Erziehung und Bildung in Dresden

Grundsätze: Flexible Kinderbetreuung & Schul- und Freizeitangebote

Dresden hat die höchste Geburtenrate Deutschlands und wächst kontinuierlich. Deshalb sehen wir die Stadt in der Pflicht, entsprechend qualitativ gute und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten anzubieten. Für uns spielt die Bereitstellung familienfreundlicher Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle.
Auch in den kommenden Jahren muss der Schwerpunkt der städtischen Investitionen im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten liegen. Dabei gilt es nicht nur, den Schulnetzplan umzusetzen und den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesplatz dauerhaft abzusichern, sondern auch die vorhanden älteren Einrichtungen zu sanieren. Aus diesem Grund treten wir dafür ein, dass die Investitionen in den Bestand der städtischen Einrichtungen erhöht werden. Dafür müssen der Eigenbetrieb Kindertagesstätten und das Schulverwaltungsamt mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Bei allen Planungen von Neubauten und Modernisierungen ist der barrierearme Zugang zu berücksichtigen. Dieser stellt auch für Eltern und Großeltern ein wichtiges Kriterium dar.

Kinderbetreuung

In der Kinderbetreuung wurden bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um ausreichend Kindertagesplätze zur Verfügung zu stellen. Auch wenn an einzelnen Stellen, insbesondere bei der wohnortnahen Verfügbarkeit, noch Probleme bestehen, ist die Stadt auf einem guten Weg.
Wir begrüßen die Umstellung auf ein zentrales Vergabeverfahren. Allerdings muss dabei sichergestellt sein, dass Eltern zeitnah über die Möglichkeiten und die Platzvergabe informiert werden. Ziel eines weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung muss aus Sicht der Dresdner FDP die „wunschortnahe Kita“ sein. Bei der Vergabe der Betreuungsplätze muss es das Ziel sein, dass in den allermeisten Fällen die Wunscheinrichtung der Eltern berücksichtig wird. Dabei ist es irrelevant, ob diese Einrichtung in der Nähe des Wohnortes oder beispielsweise des Arbeitsortes liegt. Ziel ist es, die Entfernung und damit die Wege der Eltern zur Kindertagesstätte zu reduzieren.
Bei dem Aufbau neuer Kindertagestätten sollen auch weiterhin freie Träger zum Zuge kommen, um die Angebotsvielfalt für die Eltern weiter zu verbessern. Dazu zählt für uns auch die Möglichkeit, Kindertageseinrichtungen in Unternehmen (sogenannte Betriebskitas) im Bedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden zu verankern. Darüber hinaus muss es für Unternehmen auch in Zukunft möglich sein, Kooperationen mit Kindertagesrichtungen für Belegrechte einzugehen. Als Dresdner FDP begrüßen wir in diesem Rahmen ausdrücklich die aktuelle Einbeziehung der Dresdner Wirtschaft zum Ausbau der Kindertageseinrichtungen für ein mehrjähriges Belegrecht in den neu gebauten Einrichtungen.
Hinsichtlich der Qualität fordern wir eine sukzessive Verbesserung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Der Betreuungsschlüssel darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch in der Realität umgesetzt werden. Aus unserer Sicht stellt der auf Landesebene durch die FDP eingeführte Sozialassistent für Kindertageseinrichtungen eine gute Möglichkeit dar, um die Betreuungsqualität und den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Aus diesem Grund muss die Landeshauptstadt auch die Möglichkeiten der Förderung maximal ausschöpfen. Längere Öffnungszeiten sind flächendeckend zu erreichen und dürfen nicht nur vereinzelt von Kindertagesstätten angeboten werden. Auch die Schließungen, beispielsweise an Brückentagen oder zwischen Weihnachten und Neujahr, sind zu reduzieren. Außerdem ist der Bedarf von Kindertagesstätten, die eine Betreuung während der Nacht anbieten, zu prüfen.
Durch eine schnelle Schaffung ausreichender Kapazitäten wird zukünftig ein Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Trägern um die besseren Konzepte möglich sein. Eltern können sich so die beste Kindertagesstätte für ihr Kind aussuchen. Dadurch wird sich die Gesamtqualität der Kinderbetreuung ebenfalls verbessern.
Bei Um- und Neubau von Kindertageseinrichtungen ist im Interesse der kommunalen Finanzen darauf zu achten, dass die Maßnahmen den kalkulierten Kosten– und Zeitrahmen beibehalten und damit Schließ- und Auslagerungszeiten auch im Interesse der betroffenen Eltern und Kindern auf das notwendige Maß reduziert werden.

Schulen

Während das Land für die Lehrer, Lehrpläne und Unterrichtsausführung zuständig ist, liegen die Aufgaben unserer Stadt im Bereich der Bereitstellung und Unterhaltung der Schulgebäude. In diesem Bereich gab und gibt es erheblichen Sanierungs- und Neubaubedarf. Einzelne Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. In den kommenden Jahren gilt es, die Qualität der Schulinfrastruktur weiter zu verbessern. Bei fehlenden Kapazitäten sind weitere Neubauten zu planen, um in den einzelnen Stadtteilen die Versorgung sicherzustellen. Für kommende Schulneubauten setzen wir auf einen einheitlichen Schulgrundtyp mit einer einzigen Architektenausschreibung und jeweils individueller Bauleitung. So können Kosten eingespart werden. Dabei sind gleichzeitig die Möglichkeiten von Nachnutzungskonzepten einzuplanen, falls in künftigen Jahren die Schülerzahl wieder sinkt und einzelne Gebäude nicht mehr als Schulgebäude benötigt werden. Aber auch Kooperationsmöglichkeiten mit unmittelbar an Dresden gelegenen Nachbargemeinden sind zu prüfen, so dass Ober- und Gymnasialschüler bei einer eventuellen Schulplatzknappheit auch dort zur Schule gehen könnten.
Die FDP Dresden bekennt sich zu den Berufsschulen in der Landeshauptstadt Dresden, die für die Abdeckung des Fachkräftebedarfs in der Dresdner Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Neben dem Sanierungsbedarf an Grund- und Oberschulen sowie Gymnasien gibt es auch an den Dresdner Berufsschulen einen Nachholbedarf. Die Sanierungsanstrengungen bei den Berufsschulen müssen verstärkt werden, um eine gleichbleibend hohe Ausbildungsqualität an den Dresdner Berufsschulen zu sichern. Um trotzdem weitere Kapazitäten für Grund- und Oberschulen sowie Gymnasien frei zu bekommen, schlagen wir eine regionale Planung des Berufsschulnetzes mit den umliegenden Landkreisen vor. So können Synergien beispielsweise mit den existierenden modernen Berufsschulzentren in Pirna und Freital zu einer Entlastung der Dresdner Schullandschaft allgemein führen.
Die finanziellen Mittel der Stadt sind begrenzt. Entsprechend fordern wir, bei Umbauten oder Neubauten auf angemessene Baustandards zu setzen. Es ist nicht immer die modernste Glasfassade oder die Ausreizung aller technischen Möglichkeiten in Bezug auf Steuerungs- und Regelungstechnik notwendig. Stattdessen sollte auf kostengünstigere Ausführungen geachtet werden. Dadurch können eingesparte finanzielle Mittel an anderen, ebenfalls sanierungsbedürftigen Schulgebäuden sowie für die Instandhaltung eingesetzt werden. Bei den Planungen sind gleichzeitig die besonderen Anforderungen für den Hort-Betrieb zu berücksichtigen. Auch in diesem Bereich muss gewährleistet sein, dass für alle Kinder ausreichend Plätze angeboten werden.
Wir begrüßen das bürgerschaftliche Engagement im Rahmen der Fördervereine an vielen Schulen, die auch zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Dresdner Schulen beitragen.
Unser Ziel ist es, dass jeder Schüler eine wohnortnahe Schule besuchen kann. Die Schulwege sind dabei stetig zu verbessern. Jede Schule ist hinsichtlich der Schulwegsicherheit einzeln zu bewerten und bei Mängeln sind entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu ergreifen. Die Dresdner FDP bekennt sich bei den Grundschulen zum Grundsatz „kurze Wege für kurze Beine“, aber auch zur freien Schulwahl in der gesamten Stadt. Aus diesem Grund fordern wir die einseitige Aufhebung der Grundschulbezirke. Eltern und Kindern muss die freie Schulwahl auch bei Grundschulen in der gesamten Stadt möglich sein. Die Verwaltung muss allerdings weiterhin jedem Kind in einem Wohnumfeld (aktuellen Grundschulbezirken) einen Schulplatz anbieten. Bei einem Bewerberüberhang an einer Grundschule sind die vorhandenen Plätze zuerst an Kinder aus dem Grundschulbezirk zu vergeben.
Als Dresdner Liberale schätzen wir die Freien Schulen in der Landeshauptstadt Dresden als wertvolle Erweiterung des Bildungsangebotes. Freie Schulen bereichern mit ihren unterschiedlichen pädagogischen Konzepten die Schullandschaft unserer Stadt enorm. Aus diesem Grund werden wir uns auch weiterhin für die Ansiedlung weitere Freier Schulen stark machen. Dafür muss die Stadt die Interessenten bei der Suche nach geeigneten Gebäuden und Grundstücken unterstützen, bzw. ihnen städtische Immobilien zur Verfügung stellen. Neue Freie Schulen können zu einer deutlichen Entlastung des Dresdner Schulnetzplanes führen und damit den notwendigen Neubau von Schulen reduzieren. Deshalb sollte die Landeshauptstadt Freie Schulen auch bei der Beantragung von Fördermitteln beim Freistaat für Neubauten oder Erweiterungen von Gebäuden unterstützen.

Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche

Die Aufgabe unserer Stadt besteht nicht nur darin, die Schul- und Kindertagesstättenversorgung sicherzustellen, sondern auch in der Bereitstellung ausreichender Infrastruktur für die Freizeitgestaltung.
Viele Vereine übernehmen die Arbeit im Freizeitbereich. Ob im Sportverein, in der Theatergruppe oder im Orchester: Vereinsangebote haben neben der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche auch eine wesentliche soziale Funktion. Im Wettbewerb mit anderen Kindern und Jugendlichen um die beste Leistung zu kämpfen, gemeinsam etwas zu erleben oder sich durch regelmäßiges Training zu verbessern, sind wesentliche Elemente, die zu einer positiven Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beitragen. Die Aufgabe der Stadt ist es, unkompliziert Sport- und Freizeitstätten zur Verfügung zu stellen. Eine Erhöhung der Mieten für diese Sport- und Freizeitstätten lehnen wir deshalb ab.
Des Weiteren sind auch ausreichend Plätze notwendig, an denen sich Kinder und Jugendliche austoben können. Engpässe bei der Anzahl der angebotenen Spiel- oder Bolzplätze in einzelnen Stadtteilen sind zu beseitigen. Dabei sind die Folgekosten für Unterhalt und Abschreibung für Spiel- und Bolzplätze, aber auch für Grünflächen im Haushalt zu beachten, damit die Anlagen auch langfristig erhalten werden können. Mit den Skaterparks am Bahnhof Mitte und in der Lingnerstadt wurden zusätzliche Angebote auch für Jugendliche geschaffen. Die durch die FDP initiierte und vom Stadtrat beschlossene Erweiterung des Skateparks Lingnerallee muss zügig umgesetzt werden. Solche und ähnliche Angebote müssen auch in weiteren Stadtteilen ermöglicht werden, sofern eine entsprechende Nutzung abzusehen und realisierbar ist.

Wohnen, Städtebau und Architektur in Dresden

Grundsätze: Lebenswertes und bezahlbares Wohnumfeld

Inwieweit Dresden lebenswert ist und ob sich die Menschen hier wohl fühlen, hängt auch stark mit ihrer eigenen Wohnung und ihrem Wohnumfeld zusammen. Deshalb ist es Aufgabe der Stadt, Rahmenbedingungen zu hinterfragen, die städtische Infrastruktur sinnvoll zu planen und städtebaulichen Entwicklungen weder im Wege zu stehen, noch sie in die falsche Richtung zu lenken. So ist es erstrebenswert, dass Wohnviertel in der Bevölkerungsstruktur gut durchmischt sind und historische Stadtbilder genauso erhalten bleiben wie an anderen Stellen neue moderne Stadtbilder entstehen. Dresden soll seine dezentrale Ordnungsstruktur aus Altstadt, Neustadt, Stadtteilzentren und dörflichen Zentren bewahren und pflegen. Die eingemeindeten Ortschaften um Dresden pflegen ihren dörflichen Zusammenhalt und ihre Identität. Dazu gehört auch, dass den jungen Familien dort Bauland in den Ortschaften zur Verfügung steht. Infrastrukturinvestitionen sollen diese Ordnungsstruktur erhalten. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Kommune, die insbesondere mit der Ausgestaltung von Bebauungsplänen, der Umsetzung städtischer Großprojekte und den Entwicklungsplänen einen erheblichen Einfluss darauf hat.

Wohnraum

Dresden ist eine wachsende Stadt. Zum einen gibt es mehr Geburten, zum anderen ziehen auch immer mehr Menschen in unsere Stadt. Das führt dazu, dass es nicht mehr so einfach ist, eine den eigenen Vorstellungen entsprechende Wohnung zu finden. Durch die steigende Nachfrage ziehen die Mietpreise an. Allerdings ist das aktuelle Mietpreisniveau noch weit von den Verhältnissen entfernt, die immer wieder als Horrorszenario für Dresden heraufbeschworen werden.
Als Folge der steigenden Wohnungsnachfrage ist zu beobachten, dass immer mehr Brachen verschwinden und heruntergekommene Häuser saniert werden. Diese Initiativen privater Investoren führen dazu, dass unsere Stadt schöner wird und gleichzeitig durch zusätzliche Angebote den Mietpreisanstieg dämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Investitionen in den Wohnungsbau optimal unterstützt, z. B. indem Genehmigungsverfahren erleichtert und beschleunigt sowie städtische Immobilien vorrangig zur Wohnungsbebauung verkauft werden. Nur ein hoher Zuwachs an Wohnungen wird bei dem aktuellen Einwohnerzuwachs zukünftig für ein stabiles Mietpreisniveau sorgen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich erleichtern. Auch stehen wir für eine bauliche Verdichtung in allen Stadtgebieten, wo dies sinnvoll und möglich ist. Dazu fordern wir die Wiedernutzung von innerstädtischen Brachflächen vorrangig für Mehrfamilienhäuser. Um die hohe Nachfrage nach Bauflächen für Einfamilienhäuser in der Landeshauptstadt Dresden zu decken, sind demgegenüber vorrangig bereits erschlossene Flächen in den Dresdner Ortschaften zu nutzen. Um künftige Investitionen vorzubereiten und zügiger durchführen zu können, soll die Stadtverwaltung die personellen und formellen Voraussetzungen schaffen, die den Neubau von 2.000-3.000 Wohnungen jährlich bis 2020 ermöglichen.
Bereits durch Bundesgesetzgebung ergeben sich hohe und teure Anforderungen an den Bau. Durch geringere Anforderungen und vernünftige Ausbaustandards, insbesondere auch im Hinblick auf die energetische Ertüchtigung, ließen sich für Investoren die Baukosten senken, was letztlich zu niedrigeren Mieten führt. Gleichzeitig entsteht durch weniger Reglementierung eine größere Vielfalt an Bebauungen. Die Dresdner FDP wird sich auf Bundes- und auf Landesebene für den Abbau von solchen preistreibenden Ausbaustandards einsetzen. Auf kommunaler Ebene gilt es, weitere unnötige Vorgaben und Reglementierungen in Bebauungsplänen und Baugenehmigungen zu vermeiden.
Die FDP lehnt die Etablierung eines neuen kommunalen Wohnungsbauprogramms sowohl in der Ausführung durch bestehende städtische Unternehmen wie auch durch Schaffung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft ab. Die Entscheidung zum Verkauf der städtischen Wohnungen zur Entschuldung ist seinerzeit nicht leicht gewesen. Die finanziellen Spielräume, die dadurch geschaffen wurden, haben zur positiven Entwicklung unserer Stadt maßgeblich beigetragen. Diese Chancen sollten wir weiterhin nutzen und nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Wir lehnen eine Mietpreisbremse oder ähnliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt ab, da diese negative Effekte auf notwendige Sanierungen oder den Neubau von Wohnungen haben.

Städtebauliche Einzelmaßnahmen

Insbesondere beim Umgang mit Brachflächen, nicht mehr genutzten, alten Bausubstanzen und sanierungsbedürftigen Großbauten hat die Stadt durch Bebauungspläne und vor allem durch den Flächennutzungsplan erheblichen Einfluss auf künftige Investitionen und Entwicklungen. Diese Chancen gilt es, durch das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen zu nutzen. So werden innerstädtische Schandflecke schneller beseitigt.
Wir begrüßen die geplante Wohnbebauung am Wiener Platz und damit die Beseitigung des Schandfleckes „Wiener Loch“. Im Zuge der Sanierung des Kulturpalastes sind auch die Flächen vor und neben dem Objekt aufzuwerten, damit sich diese Flächen dem Umfeld entsprechend präsentieren. Die von der FDP im Zuge der Sanierung vorgeschlagenen modernen Brunnenanlagen an der Wilsdruffer Straße entsprechen diesem Ziel. Das Wandbild der „Weg der Roten Fahne“ wollen wir erhalten, und gleichzeitig in geeigneter Weise an die kulturpolitischen Zusammenhänge erinnern. Auch das Hotel am Terrassenufer und dessen Umfeld muss städtebaulich dringend überarbeitet werden. Es muss endlich Klarheit über die Zukunft des Areals entstehen, um diesen Störfaktor in der Silhouette der Altstadt zu beseitigen. Wir können uns dabei auch eine aufwendige bauliche Umgestaltung vorstellen. Das Umfeld des Neustädter Marktes muss erheblich aufgewertet werden. Dafür müssen aus unserer Sicht die Brunnen instandgesetzt und die anliegenden Plattenbauten endlich saniert werden. Desweiteren befürworten wir einen Durchbruch zur Rähnitzgasse.
Im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen an der Wallstraße fordern wir die Umgestaltung des Postplatzes - weg von der Steinwüste hin zu einem lebenswerten und begrünten Platz. In diesem Zusammenhang muss sich die Stadt Dresden auch der Herausforderung stellen, die brachliegenden Areale der alten „Hauptpost“ und der ehemaligen Fernmeldezentrale endlich einer neuen Nutzung zuzuführen und diese Schandflecke am Postplatz zu beseitigen.
Die Stadterweiterung mit den Plänen zur Hafencity betrachten wir wohlwollend. Sofern die Anforderungen an einen zeitgemäßen Hochwasserschutz erfüllt sind, fordern wir eine zügige Genehmigung der Pläne zur Hafencity, um dort neue Wohnflächen entstehen zu lassen.
Wir setzen uns für eine Erweiterung des Universitätsgeländes ein. Zusätzlich sollen Lücken, die beispielsweise durch den Abriss alter Baracken in der Südvorstadt entstanden sind oder noch entstehen, durch neue Forschungs- und Lehrgebäude, Studentenwohnheime und Kindergärten geschlossen werden.
Die Entwicklung des „Wissenschaftsstandortes Ost“ ist für uns eine der großen städtebaulichen Herausforderungen der kommenden Jahre. Er gibt dem Dresdner Osten eine Vision und sendet positive Impulse in Richtung Gruna, Seidnitz, Prohlis und Reick. Die nun durch den FDP-Wirtschaftsbürgermeister angeschobene Entwicklung trägt dem starken Wirtschaftswachstum der Stadt und den hier ansässigen Unternehmen Rechnung. Es wird ein zusammenhängendes, gewerbliches Entwicklungsgebiet in Dresden angepackt, das es in dieser Größe noch nie gab. Die Gesamtfläche des Plangebietes zum Wissenschaftsstandort Ost umfasst rund 100 ha, wovon 45 ha als Netto-Gewerbefläche ausgewiesen werden sollen. Die FDP Dresden setzt sich dafür ein, dass die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Ost verstärkt fortgeführt wird und die infrastrukturellen, wohnungspolitischen und sozialen Fragen der Zukunft beantwortet werden.
Die FDP Dresden ist der Garant eines Neumarkts, der nach historischem Vorbild wiederaufgebaut wird. Es war die Initiative der FDP zu einem Bürgerentscheid zum historischen Wiederaufbau, der letztendlich ein modernes Gewandhaus am Neumarkt verhindert hat. Dadurch erhält Dresden sein altes barockes Zentrum ein Stück weit zurück. Wir bekennen uns klar zum historischen Wiederaufbau des Dresdner Neumarktes. An den noch zu bebauenden Flächen des Neumarktes sind die Planungen für die Bebauung voranzutreiben, und es ist zügig Baurecht zu schaffen. Die Umsetzung der geplanten Freianlage und Begrünung auf dem Grundstück des ehemaligen Gewandhauses auf der Westseite des Neumarktes ist schnellstmöglich zu forcieren. Gemeinsam mit dem Freistaat ist an einer zügigen Entwicklung des Quartier III einschließlich des Leitbaues Palais Hoym, gegebenenfalls auch abschnittsweise, zu arbeiten.
Als FDP wollen wir uns in den kommenden Jahren besonders um das Areal zwischen Kurländer Palais, Schießgasse, Pirnaischer Platz und Wilsdruffer Straße kümmern, einem Teil der Innenstadt, der bis 1945 unter anderem vom Kaiserpalast und einer deutlich kompakteren Bebauung östlich des Landhauses geprägt war. Für uns stellt die Idee, das historische Zentrum in Richtung dieses Bereiches weiterzuentwickeln, ein interessantes Vorhaben dar. Dabei haben wir die Chance, Lücken im Stadtzentrum zu schließen und Flächen für die Schaffung von Wohnraum in der Innenstadt zu generieren.
Als FDP sehen wir im innerstädtischen Bereich vor allem am Ferdinandplatz, in der Lingnerstadt, an der Marienstraße sowie den Freiflächen am Straßburger Platz und Lennéplatz enormes städtebauliches Potential. Dabei sollten vor allem der Parkplatz am Kurländer Palais und der Parkplatz auf dem Ferdinandplatz für die Schaffung für innerstädtischen Wohnraum betrachtet werden.
Für die FDP bleibt die Entwicklung der Lingnerstadt ein Herzensanliegen. Wir bedauern, dass die Chance auf die Errichtung eines Bürgerrathauses vereitelt wurde. Deshalb muss die Lingnerstadt neu gedacht werden. Aus diesem Grund fordern wir die Erstellung eines Bebauungsplanes, der zum einen Grundstücke für Wohnbaustandorte ausweist und zum anderen auch Gemeinbedarfseinrichtungen wie beispielsweise eine Berufsschule oder Sportstätten in der Lingnerstadt zulässt.
Bei der Bebauung des Neumarktes kämpfen wir dafür, möglichst viel von der alten Bebauung zurückzuholen, denn dies ist für uns ein Bereich, bei dem wir nicht bereit sind Abstriche zu machen. Jede Zeit hat ihre ganz eigene architektonische Handschrift und auch ihre Berechtigung im Dresdner Stadtbild. Dies gilt für historische Gebäude genauso wie für die Nachkriegsmoderne. Die Dresdner Gegenwart kommt dabei allerdings noch zu kurz. Die Stadt muss endlich auch den Mut haben, Raum für eine anspruchsvolle moderne Architektur zu schaffen. Besonders bei der Entwicklung der vielen unbebauten innerstädtischen Areale können wir uns moderne architektonische Lösungen vorstellen.

Denkmalschutz und Baudenkmäler

Die Dresdner FDP setzt sich für den Denkmalschutz in Dresden ein. Es ist uns wichtig, zeitgeschichtliche Bauten und die zugehörigen Bauverfahren sowie architektonische Leistungen zu würdigen und zu bewahren. Allerdings muss dies mit Augenmaß geschehen. So fordern wir, dass ein denkmalgeschütztes Haus für Besitzer und Nutzer nicht zur Last wird. Es muss vielmehr Lebensraum und -mittelpunkt sein. Die Bearbeitungszeiten für die Bescheinigung für die Erlangung steuerrechtlicher Vergünstigungen sind zu verkürzen. Der Antragsstau ist abzubauen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit des denkmalpflegerischen Aufwandes soll die Denkmalschutzbehörde ihren Ermessensspielraum großzügiger ausschöpfen. Zu enge Auslegungen des Denkmalschutzes dürfen nicht zu Nachteilen hinsichtlich barrierearmer Gestaltung von Gebäuden und Wegen führen.
Als FDP begrüßen wir deshalb die Initiativen am Lahmann-Sanatorium, am Herzogin Garten, am Hochhaus Albertplatz sowie die Bauvorhaben des Freistaates an der Stauffenbergallee. Dies sind gute Beispiele, wie Investoren mit Baudenkmälern und sensiblen innerstädtischen Arealen umgehen können. Darüber hinaus verfügt unsere Stadt über eine Vielzahl weiterer historischer Baudenkmäler, deren Wiederherstellung teilweise noch aussteht. Schloss Albrechtsberg einschließlich des Römischen Bad ist in den kommenden Jahren zu sanieren. Die Dresdner FDP setzt sich weiterhin für den Wiederaufbau des Belvedere nach historischem Vorbild auf der Brühlschen Terrasse ein. Eine Wiederinbetriebnahme des Fernsehturms mit einer öffentlichen oder touristischen Nutzung bleibt für uns ein wichtiges Ziel.

Mobiles Dresden

Grundsätze: Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel

Die Fahrt zur Arbeit, der Weg zum Einkaufen, das Treffen mit Freunden am Abend in einer Kneipe oder der Weg in den Urlaub – ob zu Fuß, mit der Bahn, dem Auto oder dem Fahrrad: Die Möglichkeit, unkompliziert, schnell, bequem und kostengünstig verschiedene Wege zurückzulegen ist für uns als FDP sehr wichtig. Dazu möchten wir niemandem die Benutzung bestimmter Verkehrsträger vorschreiben. Die Setzung einer festen Zielgröße der Anteile unterschiedlicher Verkehrsmittel am Verkehrsträgermix (Modal Split) durch die Stadt ist abzulehnen. Vielmehr ist eine gute Förderung jeglicher Infrastruktur notwendig, die nicht einzelne Verkehrsträger auf Kosten anderer Verkehrsträger bevorteilt. Besonders der vielschichtige Wirtschaftsverkehr, egal ob auf Schiene oder Straße, ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Gute Straßen und Gleise sind ein entscheidender Standortfaktor.
Die Verkehrsströme sind durch bessere Ampelsteuerung und intelligente Ampelsysteme weiter zu optimieren. Momentan hat der öffentliche Nahverkehr an vielen Stellen eine Vorrangschaltung im Ampelsystem und verursacht dadurch zusätzliche Wartezeiten für Auto- und Radfahrer. Durch verbesserte Ampelschaltung im Hinblick auf Fahrpläne der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) und Verkehrsaufkommen an einzelnen Zufahrten kann die Vorrangschaltung der DVB stückweise reduziert werden.
Die FDP Dresden setzt sich für grüne Wellen ein und fordert, dass Bedarfsampeln sich der Ampelsteuerung der davor und dahinter liegenden Verkehrsknoten anpassen. Dadurch wird umweltschädlicher Stop-and-Go-Verkehr verhindert. Bei Änderungen in der Ampelsteuerung ist das Auslassen einzelner Grünphasen, auch bei wenig genutzten Zufahrten oder Fußgängerwegen, zu verhindern.
Wir begrüßen den geplanten testweisen Einsatz sogenannter „Countdown-Ampeln“, die durch Zeitanzeigen bis zur nächsten Grünphase für mehr Gelassenheit und Disziplin sorgen und damit einen Beitrag zu einer höheren Verkehrssicherheit leisten können.
Dresden verfügt über ein gutes Infrastrukturnetz. Momentan investiert die Stadt aber zu wenig Geld, um diese Infrastruktur auf dem aktuellen Qualitätsniveau zu erhalten. Gleichzeitig sind an vielen Stellen Verbesserungen und Sanierungen notwendig, um Problemstellen, sei es aufgrund von Stau, Sicherheit, Lärmschutz oder Lückenschließung, zu beseitigen.
Bei allen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist immer eine Gesamtkostenanalyse aufzustellen, die auch volkswirtschaftliche Kosten beispielsweise durch Stau, zusätzliche Umwege oder Lärmbelästigungen berücksichtigt. Sofern sich die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten durch alternative Sanierungsvarianten deutlich reduzieren, sind auch mögliche Mehrkosten für die einzelne Baumaßnahme in Kauf zu nehmen.
Als Dresdner FDP wollen wir uns in dafür geeigneten Wohngebieten und im Stadtzentrum außerhalb von Hauptverkehrsadern für gemeinsam nutzbare, barrierearme Verkehrsräume nach dem sogenannten „Shared-Space-Prinzip“ einsetzen. In diesen Gebieten kann danach weitgehend auf ampel- und zeichengeleitete Verkehrsführung, separierende Bauten sowie gesonderte Geh- und Radwege verzichtet werden. Dazu ist es sinnvoll, Modellprojekte, zum Beispiel in der Neustadt im Bereich der Alaunstraße, zu starten.

Autoverkehr

Verbessertes Straßennetz

Dresden wächst. Neben Geburtenrekorden gibt es immer mehr Zuzüge, und die Beschäftigung steigt weiter an. So wuchs die Bevölkerung zwischen 2009 und 2012 um fast 4%, die Beschäftigung um mehr als 6% und die Pkw-Zulassungszahlen stiegen um ca. 5% an. Das Auto ist das wichtigste Fortbewegungsmittel der Dresdner. Dies wird auch absehbar so bleiben. Mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke konnte ein wichtiges Großprojekt auf Initiative der FDP umgesetzt werden, das Staustellen entlastet, Fahrwege verkürzt und den Verkehr besser verteilt.
Jetzt gilt es, das Straßennetz weiter zu verbessern und gleichzeitig genügend finanzielle Mittel in die Instandhaltung zu investieren. Momentan nimmt die Anzahl der Schlaglöcher zu. Winterschäden werden nicht vollständig beseitigt, weshalb die Straßen in ihrer Substanz auf Dauer beschädigt und irgendwann grundlegende, kosten- und zeitintensive vollständige Sanierungen notwendig werden. Kurzfristige Einsparungen beim Unterhalt des Straßennetzes führen absehbar zu noch größeren Investitionen in den Folgejahren. Wir setzen uns für mehr finanzielle Mittel für die Instandhaltung der Straßen ein. Das Straßennetz hat einen Wert von ca. 900 Millionen Euro und würde 40-50 Millionen Euro Unterhaltungsaufwand erfordern. Im Haushalt 2013/2014 stehen nur 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir fordern den Abbau der vorhandenen Staustellen in Dresden, beispielsweise durch verbesserte Verkehrsführung, geänderte Ampelschaltungen, die Umgestaltung als niveaufreie Kreuzung, allgemeinen Straßenausbau, die Durchfahrbarkeit von Haltestellenkaps der DVB für Autos oder die Nutzung von Kreisverkehren.
Um das Dresdner Straßennetz weiterzuentwickeln, sind weitere Sanierungen und Ausbauten notwendig. Die Sanierung der Borsbergstraße/Schandauer Straße zeigt, wie ein grundhafter Ausbau nach Fertigstellung Fahrsicherheit und Fahrkomfort erhöht, Radwege schafft, Straßenbahnen beschleunigt und Anwohner entlastet. Entsprechend sind auch an weiteren Straßenzügen dringend notwendige Sanierungen anzugehen. So ist die Königsbrücker Straße zügig zu sanieren. Der Verkehrszug der Waldschlößchenbrücke ist fertigzustellen, dazu sind die Stauffenbergallee West und die Fetscherstraße schleunigst auszubauen. Wir fordern die Erstellung von Plänen für einen niveaufreien Ausbau der Kreuzung Stauffenbergallee/Königsbrücker Straße. Aus unserer Sicht ist nur durch einen solchen Ausbau das aktuelle Verkehrsproblem an der Kreuzung nachhaltig auszuräumen. Der grundhafte Ausbau der Stauffenbergallee einschließlich des Ausbaus des Knotens mit der Radeburger Straße ist umzusetzen. In Weixdorf ist eine zusätzliche Autobahnabfahrt Dresden-Weixdorf zu schaffen, um das Gewerbegebiet besser anzubinden. Die künftig notwendigen Sanierungen der Dresdner Elbbrücken sind langfristig zu planen und mit möglichst geringen Eingriffen in den Verkehr umzusetzen.
Aber auch das Nebenstraßennetz stellt eine wichtige Säule im Dresdner Verkehrsnetz dar. Da das Nebenstraßennetz, die Straßen in den städtischen Randlagen und die Straßen in den ländlichen Dresdner Ortschaften teilweise in einem desolaten Zustand sind, setzen wir uns für eine schnellere Sanierung ein. Dazu ist eine Prioritätenliste zu erstellen, die dann abzuarbeiten ist. In der Regel ist dabei keine grundlegende Umgestaltung notwendig, sondern ein Austausch der Kopfsteinpflasterdecke gegen eine Schwarzdecke ausreichend. Das reduziert die Kosten, vermindert den Planungsaufwand und erhöht den Lärmschutz für Anwohner deutlich. Durch den gezielten Einsatz von Kreisverkehren statt Ampelkreuzungen kann der Verkehr flüssiger und sicherer gestaltet werden.
Um auftretende Beschädigungen und Gefährdungen, beispielsweise durch Schlaglöcher, zügig zu beseitigen, fordern wir den Aufbau einer „Schlagloch-App“. Mit einem solchen Programm können analog der „Dreckweg-App“ Bürger Schäden und Risiken direkt den Behörden melden, die sich dann zeitnah um deren Beseitigung kümmern.
Die Errichtung von stationären Blitzern und die Durchführung mobiler Geschwindigkeitskontrollen sind für uns ausschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Blitzen für die Stadtkasse, wie beispielsweise auf der Radeburger Straße, lehnen wir ab.

Parkraum

In vielen Dresdner Stadtteilen gibt es keine ausreichenden Parkplätze für Anwohner, Besucher und Gewerbetreibende, so beispielsweise in der Äußeren und der Inneren Neustadt, am Schiller- und am Körnerplatz, in der Johannstadt und dem Universitätsklinikum, in Trauchau, der Südvorstadt mit der Universität und der Fachhochschule sowie der Wilsdruffer Vorstadt. Als FDP fordern wir die unverzügliche Fertigstellung der beauftragten Parkraumkonzepte für diese Stadtteile. Eine weitere Verzögerung durch die Stadtverwaltung darf nicht toleriert werden. Mit geeigneten Maßnahmen muss die Parkplatzknappheit in diesen Gebieten endlich beseitigt und neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus lehnen wir die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt ab. Bei Umbauten von Plätzen und Straßen fordern wir in den mit Parkplätzen unterversorgten Gebieten die Beibehaltung oder, wenn möglich, die Vergrößerung der Stellplatzanzahl.
An Parkautomaten fordern wir die Einführung der sogenannten „Brötchentaste“, die das kostenfreie Kurzzeitparken ermöglicht, um kurze Erledigungen kostenfrei machen zu können. Die Einführung soll schrittweise erfolgen.
An einzelnen Berufsschulen ist im Umfeld nur kostenpflichtiges Parken möglich. Deshalb ist die Stadt dazu angehalten, an den Berufsschulen und beruflichen Gymnasien Schülerparkausweise für die Schüler zur Verfügung zu stellen.

Öffentlicher Personennahverkehr

Die Stadt Dresden verfügt über einen gut ausgebauten und leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Mit jährlichen Zuschüssen von etwa 40 Millionen Euro verursacht der aber gleichzeitig hohe Kosten. Daher ist bei den zukünftigen Maßnahmen stärker auf die Wirtschaftlichkeit einzelner Projekte zu achten. Die Höhe des notwendigen Zuschusses ist sukzessive zu reduzieren. Lediglich 78 Prozent ihrer Ausgaben erwirtschaften die DVB nach eigenen Angaben selbst, während beispielsweise in München der ÖPNV kostendeckend ohne städtischen Zuschuss arbeitet. Ziel muss es daher sein, dass die DVB ihren jährlichen Fehlbetrag sukzessive bis 2020 auf null reduziert.
Das Ziel, dass jeder Dresdner maximal 300 Meter bis zur nächsten Haltestelle zurücklegen darf, ist insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und der Entwicklung der Stadt anzupassen, um so den Bürger zu entlasten.
Momentan verbreitern die DVB bei Baumaßnahmen den Gleisabstand, um zukünftig breitere Straßenbahnen einsetzen zu können. Allerdings fehlt für die Gleisverbreiterung ein Konzept für das gesamte Schienennetz. An einzelnen Stellen, wie beispielsweise in der Neustadt und Bühlau, würde eine Gleisverbreiterung durch städtebauliche Beschränkungen massive Auswirkungen für Anwohner und andere Verkehrsteilnehmer haben. Eine Fortsetzung des Programms zur Gleisverbreiterung kann erst nach Vorlage und Abstimmung eines Gesamtkonzepts erwogen werden. Bei der Erstellung dieses Konzepts sind die betroffenen Anwohner mit einzubinden und zu informieren.
Um mehr und neue Nutzer für den ÖPNV zu gewinnen, fordern wir die Prüfung neuer Tarifmodelle. Gleichzeitig ist durch ein Pilotprojekt ein zweiwöchiger unentgeltlicher ÖPNV anzubieten. Dadurch sollen Bürger, die bisher das Angebot der Verkehrsbetriebe noch nicht oder sehr selten nutzen, angehalten werden, diese Möglichkeiten auszuprobieren und kennenzulernen. Mit einer parallel erfolgenden wissenschaftlichen Auswertung soll geprüft werden, inwieweit dadurch Entlastungen im Straßenverkehr erfolgen, wo Kapazitätsgrenzen der DVB erreicht werden und wie die DVB ihr Leistungsangebot verbessern müssen, um neue Kunden zu gewinnen und zu binden.
Bei den geplanten Erweiterungen im Streckennetz der DVB befürwortet die Dresdner FDP den Ausbau einer Strecke von der Kesselsdorfer Straße über die Nossener Brücke und den Zelleschen Weg bis nach Strehlen. Die Linie nach Weißig ist auf den Prüfstand zu stellen. Die FDP fordert die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, ob eine Verbindung von Strehlen (Wasaplatz) zur Zwinglistraße vor dem Hintergrund der Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Ost bis 2020 und der Realisierung der neuen Linie Löbtau-Strehlen, für die Netzstruktur und die Nutzung besser ist, als die bisher geplante Linie nach Weißig. Allerdings gilt für alle Ausbauten der Vorbehalt, dass die Finanzierung nicht zu Einschnitten an anderer Stelle im Haushalt führen darf. Den geplanten Bau von Straßenbahnlinien durch die Dresdner Stadteile Plauen und Johannstadt lehnen wir aufgrund städtebaulicher Beschränkungen ab.
Zur städtischen Infrastruktur gehören nicht nur hypermoderne Straßenbahnen und Busse, sondern auch saubere, beleuchtete und sichere Haltestellen. Wir wollen keine Luxuswartehallen. Wir fordern die Verwaltung auf, spätestens im kommenden Doppelhaushalt die maroden und hygienisch verkommenen Betonwartehallen zu sanieren (Beleuchtung, Fenster, Sitzmöglichkeiten, Grundreinigung). Sollten die bestehenden Verträge mit dem bekannten Stadtmöblierungsunternehmen die Umsetzung dieser Forderung verhindern, so sollte die Problemlösung "Betonwartehallen" bundesweit ausgeschrieben werden.
Im Zuge des Ausbaus der Kreuzung Stauffenbergallee/Königsbrücker Straße fordern wir die Umgestaltung zu einem zentralen Umsteigepunkt des ÖPNV bei gleichzeitiger Einrichtung eines S-Bahn-Haltepunkts.

Radfahrer

Das Fahrrad ist ein sehr umweltfreundliches Verkehrsmittel. Durch die Entwicklung und stärkere Verbreitung der E-Bikes stellt das Fahrrad künftig gleichzeitig für einen breiteren Teil der Bevölkerung eine bequeme Art der Fortbewegung dar. Allerdings sind in Dresden im Vergleich zu anderen Städten Radfahrer noch unterrepräsentiert. Für viele Dresdner stellt die Nutzung des Fahrrads noch keine Alternative dar. Dies liegt insbesondere am vergleichbar schlecht ausgebauten Radwegenetz. An vielen Hauptverkehrsstraßen fehlen Radwege. Radfahrer befinden sich oft in Konkurrenz mit Fußgängern, was für beide unbefriedigend ist und unnötiges Unfallpotential in sich birgt. Entlang der Elbe sind nach wie vor Lücken im Elberadweg vorhanden.
Dem Ausbau des Radwegenetzes muss die Stadt bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts eine höhere Priorität beimessen. An Kreuzungen müssen Radwege besser angeschlossen und sinnvoll beschildert sein, und dürfen nicht einfach enden. Unfallschwerpunkte sind durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu entschärfen. Bei geplanten und zukünftigen Verkehrsprojekten sind Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau zu bevorzugen, bei beengten Platzverhältnissen auch Schutzstreifen. Die Nord-Süd-Verbindung zwischen Albertplatz und Hauptbahnhof muss besser für den Radverkehr erschlossen werden. Der Radweg über die Autobahnbrücke von der Altstädter Seite nach Kaditz ist wiederherzustellen.
Der seit langem diskutierte und mehrfach im Stadtrat beschlossene Ausbau des Elberadweges ist mit Nachdruck zu forcieren und hat für die FDP absolute Priorität. Seit 1999 wurden dazu im Stadtrat immer wieder Beschlüsse mit den Stimmen der FDP gefasst. Zur Fertigstellung eines durchgängigen Elberadweges sind die vorhandenen Lücken beispielsweise zwischen Saloppe und Pillnitz bzw. zwischen Pieschen und Kaditz zu schließen. Auf dem extrem stark frequentierten Abschnitt zwischen Albertbrücke und Loschwitzer Brücke ist der vorhandene linkselbische Weg um einen zweiten, parallelen Weg zu ergänzen. Die vorhandenen Planungen dazu sind schnellstmöglich umzusetzen. Bis zum Ausbau des Elberadweges sind die vorhandenen Unfallschwerpunkte mit Warnhinweisen zu versehen. Zur weiteren Entlastung des Elberadweges sind die Treidelpfade entlang der Elbe im Stadtgebiet so weit wie möglich für Fußgänger freizulegen.

Fußgänger

Viele Fußwege sind in sehr schlechtem Zustand. Die Ausleuchtung bei Nacht ist oft mangelhaft und führt zu einer Verschlechterung der Sicherheit. Um den Zustand der Fußwege stetig zu verbessern, sind mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Das von der FDP durchgesetzte Fußwegesanierungsprogramm ist zu beschleunigen. Gleichzeitig ist auf innovative Beleuchtungskonzepte zurückzugreifen, die eine ausreichende Beleuchtung sicherstellen und dennoch Strom sparen. Die historischen Gaskandelaber in allen Stadtteilen Dresdens sind dabei allerdings zu erhalten und lediglich mit LED-Lampen umzurüsten. Die auf der Waldschlößchenbrücke verbauten Handläufe mit LED-Lichtern sind zu überarbeiten, damit sie Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer nicht mehr blenden.
Insbesondere für ältere Menschen ist eine barrierearme und altersgerechte Fußwegegestaltung oft nicht gewährleistet. Daher sind Fußwege im Rahmen von ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen behindertengerecht zu sanieren.
Durch die Schaffung neuer Wege können auch Stadtteile besser zusammenwachsen. Wir begrüßen den geplanten Rückbau der Fußgängerbrücke an der Albertstraße und die Schaffung einer fußgängerfreundlicheren ebenerdigen Querung. Der durch das Hochwasser zerstörte Fußgängertunnel am Goldenen Reiter ist so zu sanieren, dass eine Unterführung für den direkten Weg von Augustusbrücke zum Goldenen Reiter gewährleistet wird. Im Ostragehege ist das Wegenetz zu verbessern.

Fernverbindungen

Ob mit Auto, Bus, Bahn oder Flugzeug: Um auch von Dresden aus andere Ziele gut zu erreichen, ist eine Vielfalt an einfach erreichbaren, preiswerten und komfortablen Fernverkehrsmöglichkeiten notwendig. Dafür ist die Stadt in der Verantwortung, die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen.
Gegenüber Auto, Bahn oder Flugzeug stellen die neu entstandenen Fernbuslinien eine umweltfreundliche und bequeme Alternative des Reisens dar. Die Fernbuslinien ermöglichen das kostengünstige Reisen in andere Städte. Um die Nutzung einfacher zu gestalten, fordert die FDP die Errichtung eines zentralen Fernbusterminals in der Nähe des Hauptbahnhofes. Dazu sind auch Gespräche mit den Fernbusreiseunternehmen zu führen, um deren Bedarf zu ermitteln.
Insbesondere für Geschäftsreisen und Urlaubsreisen stellt der Dresdner Flughafen einen zentralen Infrastrukturpunkt in Dresden und ganz Ostsachsen dar. Der Dresdner Flughafen ist durch sein vielfältiges Reiseangebot innerhalb Europas nicht nur ein wichtiger Knoten- und Anschlusspunkt für die Dresdner Wirtschaft, sondern auch für den Dresdner Tourismus. Gleichzeitig ist der Flughafen zwingende Voraussetzung für die Flugzeugwerft und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Daher setzt sich die Dresdner FDP klar für die gezielte Weiterentwicklung und Stärkung des größten sächsischen Passagierflughafens ein.

Kultur, Sport & Tourismus

Grundsätze: Stadt der Begegnungen

Begegnung von Menschen sowie Freizeitaktivitäten, Kultur und Sport spielen in all ihren Facetten eine sehr wichtige Rolle und lassen Dresden zu einer lebendigen Stadt werden. Viele dieser Aktivitäten finden im öffentlichen Raum statt. Diesen sehen wir als Mehrzweckraum für wirtschaftliche, politische, sportliche, soziale und kulturelle Aktivitäten. In ihm finden Kommunikation, Arbeit, Freizeit und Aufenthalt statt. Dazu ist nicht zuerst städtisches Handeln gefragt, sondern zuvorderst Initiativen von Unternehmen, Vereinen und anderen Zusammenschlüssen von Menschen, um einzelne Ideen und Projekte zu ermöglichen und unsere Stadt mit Leben zu füllen.

Nutzung des öffentlichen Raums

Für die Nutzung öffentlicher Räume muss die Stadt klare Regeln vorgeben und kann entsprechende Nutzungsrechte bei Verstößen gegen die Auflagen verweigern. Um eine transparente Nutzung herzustellen und beispielsweise Kollisionen von Terminen an benachbarten öffentlichen Plätzen zu vermeiden, ist die Veranstaltungsstelle der Stadtverwaltung hin zu einem kompetenten Dienstleistungszentrum für Veranstalter auszubauen. Terminerfassung und -koordinierung, Herbeiführung von Entscheidungen bei Terminkollisionen sowie bei politisch sensiblen Veranstaltungen, die Beratung und Begleitung von Veranstaltern und Vereinen bei der Suche nach geeigneten Veranstaltungsorten sowie Unterstützung in Genehmigungsverfahren verbessern die Zusammenarbeit mit den Veranstaltern.
Zu einer Kulturstadt wie Dresden gehört nicht nur die Hochkultur, sondern auch die Klein- und Nischenkunst. Daher muss gerade jungen und talentierten Künstlern und Musikern die Möglichkeit gegeben werden, auch auf der Straße ihre Kreativität zu präsentieren. Eine Genehmigungspflicht für Straßendarbietungen, die allgemeiner Ordnung und Sitte entspricht, ist abzulehnen.
Die Nutzung der Elbwiesen für Sport- und Freizeitaktivitäten ist für den gesamten Uferbereich freizugeben. Zur Schaffung einer gesicherten Rechtsgrundlage sind hierzu erforderlichenfalls einzelne Bereiche der Elbwiesen aus dem Bestand der landwirtschaftlichen Nutzflächen herauszulösen und als Freizeitflächen oder Grillplätze auszuweisen. Gleichzeitig ist die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Elbwiesen auch künftig problemlos bei sportlichen Großereignissen für Public Viewing genutzt werden können, ein Elbebad wieder errichtet werden kann oder in einzelnen Bereichen Gleitschirmfliegen möglich ist.
Die Elbe ist für den Tourismus und Wassersport weiter zu erschließen. Dabei ist die Errichtung von mehreren Anlegeplätzen entlang der Elbe im Bereich der Landeshauptstadt, beispielsweise auf Höhe der Saloppe, zu ermöglichen. Eine politische Einschränkung der Personenbeförderung auf der Elbe lehnen wir als Dresdner FDP ab. Wir bekennen uns sowohl zu den Dresdner Fähren als Bestandteil des Dresdner Verkehrsnetzes, als auch zu den touristischen Anbietern von Ausflugsbooten und Wassertaxen. Diese bieten neben der bekannten Weißen Dampferflotte, die zu Dresden gehört, eine weitere Bereicherung.
Den Aufbau geeigneter Infrastruktur zur Verbesserung der Nutzung des öffentlichen Raums sehen wir als städtische Aufgabe an. Dies betrifft unter anderem die Bereitstellung von Verweilplätzen für Jung und Alt, wie kleinen Parks mit vielen Sitzgelegenheiten oder mit Trimm-dich-Pfaden. Es ist eine ausreichende Anzahl öffentlicher Toiletten, insbesondere an stark frequentierten Stellen, wie beispielsweise am Alaunpark, zu schaffen. An geeigneten Stellen sind Trinkwasserbrunnen zu errichten. Um dies kostengünstig bereitzustellen, sind Kooperationsmöglichkeiten mit Unternehmen im Bereich der Stadtmöblierung zu prüfen. Grillmöglichkeiten im Sommer im öffentlichen Raum sind auszuweiten. Entsprechende Plätze für die Entsorgung der Grillkohle sind bereitzustellen. Öffentlich stark frequentierte Flächen sind regelmäßig zu reinigen. Es ist gleichzeitig ein entsprechender Anwohnerschutz sowie ein städtisches Eingreifen bei Übertretung der vereinbarten Rahmenbedingungen sicherzustellen. Dabei sind klare Grenzen unter Einbeziehung der Anwohner und auch der Betreiber im Vorhinein festzulegen. Die Nutzungsarten und Nutzungshäufigkeit einzelner Plätze und öffentlicher Orte werden variieren und sich verändern. Aufgabe der Stadt ist es, gegebenenfalls notwendige Anpassungen an den Rahmenbedingungen vorzunehmen.
In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Eheschließungen in Dresden immer weiter gestiegen. Trotzdem mussten viele Dresdner Paare auf das Umland ausweichen, weil es in Dresden keine geeigneten Lokationen oder freie Termine gab. Dresden hat mit seiner Schönheit das Potential, zur „Hochzeitsstadt Nr. 1“ in Deutschland zu werden. Das wollen wir nutzen, damit mehr Paare den schönsten Tag ihres Lebens hier bei uns begehen. Dafür müssen nach unserer Ansicht neue Orte wie eben Schloss Pillnitz, der Wallpavillon im Zwinger, das Residenzschloss, das Palais im Großen Garten, perspektivisch das Japanische Palais, das Blockhaus oder auch die Elbwiesen unter freiem Himmel für Trauungen erschlossen werden. Damit könnte sich Dresden zudem mit einfachen Mitteln in einem stark wachsenden touristischen Nischenmarkt positionieren. Darüber hinaus ist die Anzahl der möglichen Termine in den bereits vorhandenen Standorten zu erhöhen und das Angebot standesamtlicher Eheschließungen an Wochenenden und Feiertagen auszudehnen.
Wir unterstützen die Aktivitäten privater Anbieter zur Etablierung von W-LAN-Bereichen. Mit einer Finanzierung Privater, beispielsweise durch teilnehmende Händler und Gastronomen, kann ein entsprechendes Angebot für die Dresdner Bürger und Touristen geschaffen werden. Die Stadt soll solche Initiativen anregen und Fördermöglichkeiten im Rahmen der digitalen Offensive des Freistaats Sachsen prüfen.

Erinnerungskultur

Die kulturelle Identität Dresdens speist sich u.a. aus der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und dem Erinnern an die Höhen und Tiefen der Stadtgeschichte. Wir setzen uns für eine offene und vielfältige Erinnerungskultur in unserer Stadt ein und begreifen diese als eine produktive Ressource, deren inhaltliche Ausgestaltung ein wichtiges kommunalpolitisches Anliegen darstellt. Die Dresdner FDP unterstützt daher die Umsetzung des städtischen Konzeptes „Erinnerung in Vielfalt gestalten“. Wir widersetzen uns allen Versuchen, die Dresdner Erinnerungskultur für demokratiefeindliche und menschenverachtende Zwecke zu missbrauchen. Geschichtsvergessenheit wollen wir konsequent entgegenwirken und verstärkt deutlich machen, dass es zur Demokratie keine Alternativen gibt und dass demokratisch verfasste Gemeinwesen Erinnerungsorte benötigen, an denen sie ihr Handeln ausrichten und überprüfen können.

Gedenken 13. Februar

Mit Blick auf den bevorstehenden 70. Jahrestag des 13. Februar 1945 sollen sich Stadtverwaltung und Stadtrat frühzeitig mit der inhaltlichen Ausgestaltung dieses wichtigen Gedenktages auseinandersetzen. Wir plädieren dafür, dass der 13. Februar als ein Tag der Trauer und des stillen Gedenkens erhalten bleibt. Die Gedenkanlage auf dem Heidefriedhof und das dort seit Jahrzehnten nahezu unverändert praktizierte Gedenkritual sollten überdacht und den aktuellen Erfordernissen angepasst werden. Deshalb soll sie zeitnah zu einem Lern- und Erinnerungsort ausgebaut werden. Das dazugehörige Zeremoniell soll die komplexen Bedeutungsbezüge der Memorialanlage widerspiegeln.

Busmannkapelle

Die Busmannkappelle im Herzen der Stadt soll zu einem Ort der Trauer und des stillen Gedenkens ausgebaut werden. Dies umfasst auch die Möglichkeit, der über 19.000 namentlich bekannten Opfer der Angriffe vom 13./14. Februar 1945 individuell zu gedenken. Der dazu im Oktober 2012 gefasste Stadtratsbeschluss - Erarbeitung eines Konzeptes zur Errichtung eines Mahnmales für die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden vom 13. bis 15. Februar 1945 - muss nun endlich von der Verwaltung umgesetzt werden. Diesen Prozess wollen wir aktiv und kritisch begleiten.

Sowjetischer Garnisonfriedhof

Der Sowjetische Garnisonfriedhof an der Marienallee ist ein Ort von herausragender kulturhistorischer Bedeutung und ein Mahnmal der Geschichte. Dieser Erinnerungsort soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Eine Rückübertragung der Anlage vom Freistaat Sachsen an die Landeshauptstadt Dresden ist anzustreben, da sich nur so dauerhaft Pflege und Erhaltung der Anlage gewährleisten lassen.

Kulturstadt Dresden

Mit der vereinfachten Nutzung des öffentlichen Raums und der Bereitstellung der Infrastruktur kann die Stadt Dresden einen sehr großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt leisten, ohne direkte finanzielle Mittel aufzuwenden. Zahlreiche private Unternehmen bilden eine breite Basis der Kultur in unserer Stadt (bspw. Straßenkünstler, Kinos, einzelne Theater, Musikclubs und Livemusikstätten), neben geförderten Kulturträgern. Diese Angebote bereichern die Dresdner Kulturlandschaft erheblich.
Es muss das Ziel aller öffentlich geförderter Kulturbetriebe sein, die selbst erwirtschafteten Mittel zu erhöhen und notwendige öffentliche Zuschüsse zu reduzieren. Die Gesamtaufwendungen der Stadt Dresden für Kultur dürfen sich künftig lediglich im Rahmen allgemeiner Kostensteigerungen erhöhen. Um aber auch neuen Initiativen die Möglichkeiten einer Finanzierung zu geben, fordern wir eine degressive Vergabe öffentlicher Zuschüsse, bei dem der Zuschuss jedes Jahr gesenkt wird. Damit sollen kulturelle Einrichtungen nach einer Anschubfinanzierung jedes Jahr einen wachsenden Teil ihrer finanziellen Mittel aus eigenen Einnahmen erwirtschaften. In den Folgejahren frei werdende öffentliche Zuschüsse können dann für neue Kulturprojekte eingesetzt werden. Dies trägt zu einer Erweiterung der kulturellen Vielfalt bei. Gleichzeitig erhöht sich der Druck, Angebote zu schaffen, die auch von den Dresdnern angenommen werden. Um dafür ausreichend Gelder zur Verfügung zu haben, ist es wichtig, nicht zu viel für einzelne Großprojekte auszugeben. Als Dresdner FDP fordern wir, dass mindestens zehn Prozent der finanziellen Mittel in der Kulturförderung für die freie Kulturszene aufgewendet werden.
Trotz des Ziels einer Abschmelzung der Zuschüsse an einzelne Kulturträger ist eine Vielzahl großer Kulturprojekte auch zukünftig nicht ohne städtische Unterstützung überlebensfähig. Als FDP Dresden bekennen wir uns zum Erhalt dieser Leuchttürme, wie z. B. der Philharmonie, des Verkehrsmuseums oder des Theaters Junge Generation. Für diese Einrichtungen muss die Stadt auch weiterhin die notwendigen Mittel zum Erhalt bereitstellen.
Um die Infrastruktur der städtischen kulturellen Einrichtungen besser zu nutzen, sollen in der spielfreien Zeit die Räumlichkeiten für Gastspiele zur Verfügung stehen.
Durch die Großprojekte zum Ausbau des Kraftwerks Mitte und des Kulturpalasts werden die laufenden Kosten der großen städtischen Kultureinrichtungen um mehrere Millionen Euro pro Jahr zusätzlich steigen. Diese Mehrkosten sind zum Teil im Haushalt noch nicht abgebildet und werden somit zu Lasten von anderen Kultureinrichtungen oder Investitionen gehen. Um dies zu verhindern, schlagen wir die Zusammenlegung der Operette, des Theaters Junge Generation und der Philharmonie unter dem Dach eines gemeinsamen Kulturbetriebs vor. Ziel einer solchen Fusion ist es – bei Erhalt der künstlerischen Selbständigkeit – eine Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben und damit Kosteneinsparungen zu erreichen, indem beispielsweise Abrechnung, Buchhaltung und Öffentlichkeitsarbeit zusammengeführt werden.

Kraftwerk Mitte

Die FDP Dresden hat sich gegen den Umbau des Kraftwerks Mitte ausgesprochen, da die finanziellen Mittel der Stadt unserer Ansicht nach nicht ausreichen, um nach der beschlossenen Sanierung des Kulturpalasts ein zweites Großprojekt mit fast 100 Millionen Euro zu bezahlen. Diese Entscheidung ist nun aber nicht mehr rückgängig zu machen. Allerdings sehen wir jetzt auch Stadtverwaltung und Bauträger in der Pflicht, dass keinerlei Kostenüberschreitungen auftreten und der Bau nachhaltig erfolgt, so dass ab 2016 die jährlichen Betriebskosten so gering wie möglich gehalten werden können. Die vorhandenen Freiflächen auf dem Gelände des Kraftwerks Mitte sind Privatinitiativen, wie z. B. Vereinen, Kulturschaffenden oder der Kreativwirtschaft, anzubieten.

Europäischen Zentrums der Künste

Aufgrund der zu hohen Kosten fordern wir eine Einstellung der Zuschüsse an das europäische Zentrum der Künste. Durch eine privatwirtschaftliche Nutzung der Immobilien können dann neue Angebote geschaffen werden.

Verkehrsmuseum

Für das Verkehrsmuseum strebt die FDP eine Lösung an, die die Zukunft des Verkehrsmuseums sichert. Bereits ab 2016 wird durch Auslaufen eines Teils der Mietverträge die Fläche verringert. Bereits heute ist eine Vielzahl nicht genutzter Ausstellungsstücke für Besucher nicht sichtbar in den Depots gelagert. Diese damit verbundenen Chancen gilt es bei der Zukunftsplanung zu nutzen.

Zoo

Die Kulturstadt Dresden wird ebenfalls durch den Zoo im Großen Garten geprägt, der nunmehr seit über 150 Jahren besteht und gerade in den letzten Jahren bei den Besucherzahlen eine hervorragende Entwicklung gemacht hat. Damit der Zoo-Entwicklungsplan eine weitere positive Fortsetzung erfährt, wird die FDP den erfolgreichen Weg des Dresdner Zoos zukünftig weiter unterstützen.

Sportliches Dresden

Dresden ist eine sportliche Stadt! Rund 85.000 Sportler sind in circa 380 Sportvereinen organisiert, dazu kommen zahlreiche Freizeitsportler, die nicht in Vereinen gebunden sind. Diese vielen, zum übergroßen Teil ehrenamtlichen Vereine beleben die Stadt und übernehmen mit ihrer Arbeit eine wichtige gesellschaftliche Funktion, insbesondere für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Gerade in den vergangenen Jahren hat der Vereinssport in Dresden eine hervorragende Entwicklung genommen. Mit den Dresdner Volleyballern vom DSC und VC sowie den Dresden Monarchs gibt es in Dresden gleich mehrere Erstliga-Mannschaften, die im sportlichen Vergleich in Deutschland und international hochklassigen Sport bieten. Mit Dynamo Dresden, den Dresdner Eislöwen, den Dresden Titans und dem HC Elbflorenz haben wir weiteren Spitzensport in den jeweiligen zweiten und dritten Ligen in Dresden, um nur einige zu nennen. Den größten Erfolg in den letzten Jahren haben die Dresdner Ruderer mit Olympischem Gold und dem Vizeweltmeistertitel eingefahren. Dieser erstaunlich erfolgreichen Entwicklung im Dresdner Sport steht allerdings eine deutliche Verschlechterung von Trainings- und Rahmenbedingungen sowie Kapazitäten im Sportbereich gegenüber.
Durch den sportlichen Aufstieg mehrerer Mannschaften stößt beispielsweise die Margon Arena als einzige Halle in Dresden, die die Bedingungen der obersten Deutschen Spielklassen in den Mannschaftsportarten erfüllt, an ihre absoluten Auslastungsgrenzen. Aus diesem Grund bekennen wir uns zur Notwendigkeit des Neubaus einer Mehrzwecksporthalle für den Dresdner Vereins- und Profisport, welche die Bedingungen bei Flächen, Räumen und Zuschauerkapazitäten für Spiele in den höchsten Deutschen Ligen für mindestens Volleyball, Basketball, Handball und Unihockey erfüllt. Eine solche Halle muss zur Verbesserung der Auslastung auch für andere Veranstaltungen wie kleinere Konzerte geeignet sein. Neben einer neuen Mehrzweckhalle sehen wir aber auch weiteren Handlungsbedarf. So ist bereits heute absehbar, dass Dynamo Dresden mit dem Trainingsgelände aus dem Großen Garten ausziehen muss. Die FDP Dresden setzt sich dafür ein, dass die Frage eines neuen Trainingsgeländes für Spieler und Verein zeitnah gelöst wird. Die Landeshauptstadt muss den Verein hier aktiv bei der Suche unterstützen und mögliche eigene Grundstücke anbieten.
Neben der Situation der Vereine im sportlichen Rampenlicht hat sich auch die Situation der vielen kleinen Vereine schleichend aber kontinuierlich verschlechtert. Viele kleinere Vereine sind im Wesentlichen auf die Nutzung der vorhandenen Schulsporthallen angewiesen. Durch die steigende Schülerzahl und den Ausbau der Ganztagesangebote werden die Vereine allerdings immer weiter in die Abendstunden oder sogar ganz aus den Hallen verdrängt. Um eine effektive Trainingsarbeit auch im Jugendbereich sicherzustellen, sind allerdings ausreichend Trainingszeiten zwingend notwendig. Für uns ist daher klar, dass den Vereinen auch weiterhin der unkomplizierte und kostengünstige Zugang zu den Schulsporthallen eingeräumt werden muss. Dabei hat der Schulsport selbstverständlich Vorrang. Trotzdem müssen aus unserer Sicht bei Planung und Neubau von Schulsporthallen die Interessen der vielen Sportvereine mit berücksichtigt werden. Eine Erhöhung der Mieten für die Sportvereine lehnen wir genauso ab wie eine Kürzung der Sportförderung. Aus Sicht der Dresdner FDP ist eine gute Sport- und Vereinsförderung die bessere Jugendhilfe und Jugendarbeit.
Da die steigende Zahl an Kindern und Jugendlichen auch im Dresdner Vereinssport angekommen ist bzw. ankommen wird, ist für uns bereits heute klar, dass die reine Beschränkung auf die Nutzung von Schulsporthallen nicht mehr ausreichen wird. Dresden braucht zur Absicherung des Vereins- und Breitensports in den nächsten Jahren deutlich mehr Hallenflächen. Aus diesem Grund fordern wir die Errichtung von reinen Sporthallen in der Zuständigkeit des Sportstättenbetriebs. Solche neuen Sporthallen für den Vereins- und Breitensport bieten eine Plattform für die vielfältigen Angebote auch über den vereinsgebunden Sport hinaus, bspw. können vormittags Senioren oder Kindertageseinrichtungen solche Sporthallen nutzen. Für die Errichtung und Betreibung neuer Sporthallen / Sportkomplexe sollten auch alternative Finanzierungs- und Trägermodelle geprüft werden. Durch die Beteiligung eines privaten Investors oder eines größeren Vereins könnten Kosten gesenkt werden.
Mit dem anstehenden Bau der Schwimmhallen am Freiberger Platz und in Bühlau geht die Landeshauptstadt Dresden den richtigen Weg zur Schaffung von mehr Schwimmfläche. Allerdings wird es auch nach der Fertigstellung dieser zwei Hallen einen Bedarf an weiterer Schwimmfläche geben, diesen gilt es sukzessive abzubauen. So sind auch Lösungswege zur sukzessiven Verbesserung zum Reha-Schwimmen aufzuzeigen. Einer weiteren Konzentrierung der Schwimmfläche an einigen wenigen Standorten erteilen wir allerdings eine klare Absage. Für die Dresdner FDP gehören die städtischen Schwimmhallen und Schwimmbäder zur Landeshauptstadt, deshalb lehnen wir die Ausgliederung der Bäder in ein städtisches Unternehmen aus rein fiskalischen Gründen ab. Für uns ist eine transparente Haushaltsdiskussion genauso wie eine transparente Gestaltung der Eintrittspreise wichtig. Beides ist mit der neuen Struktur aus unserer Sicht nicht mehr gegeben.

Tourismus: Dresden als europäische Metropole

Die kulturelle Vielfalt und wachsende Zahl von Angeboten verstärken die Attraktivität Dresdens für den Tourismus. Als ein wichtiges Standbein der städtischen Wirtschaftsstruktur ist dieses breite Angebot an kulturellen, sportlichen und unterhaltenden Veranstaltungen verstärkt im Tourismus-Marketing zu nutzen. In Verbindung mit unserem kulturellen Erbe kann dadurch die Anziehungskraft Dresdens für Touristen erweitert werden.
Für uns ist es wichtig, die bestehenden Strukturen in der Dresdner Tourismuswirtschaft zu fördern und nicht durch neue Abgaben zu belasten. Deshalb lehnen wir die Einführung einer Übernachtungsabgabe, Bettensteuer oder Kurtaxe kategorisch ab. Das Ziel der FDP ist es, die Anzahl der Touristen weiter zu erhöhen. Demzufolge dürfen keine dem entgegenstehenden Maßnahmen seitens der Stadt ergriffen werden. Unsere Stadt profitiert in Gänze von der Vielzahl an Touristen. Eine einseitige Belastung der Tourismuswirtschaft führt zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber den vielen Umlandgemeinden. Sie sorgt für die Verlagerung von Übernachtungen und damit von Umsatz sowie Arbeitsplätzen in die Region. Dies geht auch zu Lasten der städtischen Einnahmen.
Ein grundsätzliches Stadt-Marketing ist durch die Stadt aus den allgemeinen Einnahmen zu finanzieren. Für weitere Marketingformen sollten sich besonders profitierende Unternehmen zusammenschließen und für die Stadt werben. Für das Stadtmarketing gilt es, ein langfristig planbares Budget zu kalkulieren und mögliche Maßnahmen zu definieren. So können Initiativen aus der Privatwirtschaft noch nicht realisierte Marketing-Ideen umsetzen.
Dresden liegt in enger Nachbarschaft zu Polen und Tschechien. Mit beiden Ländern bestehen jahrhundertealte gemeinsame Traditionen. Städtepartnerschaften bestehen zu Breslau und Ostrau. Auf dieser Basis wollen wir Kontakte zu den Bürgern ausbauen. Damit wollen wir den Austausch auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene befördern und einen Beitrag zur europäischen Einigung und Integration leisten. Gleichzeitig kann auch die Region als Ganzes gemeinsam touristisch beworben und dadurch die Verweildauer von Touristen in unserer Region erhöht werden. Dies kommt auch der Dresdner Tourismuswirtschaft zugute.
Damit sich Touristen in unserer Stadt wohl fühlen, muss auch in diesem Bereich die dafür notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden. Mit dem Aufbau eines touristischen Partner-Netzwerks mit touristisch relevanten Orten innerhalb Dresdens sowie in der Region können Reiseziele und Sehenswürdigkeiten einheitlich gut sichtbar gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung dieser Ziele ist gleichzeitig so zu gestalten, dass private Anbieter entsprechende Handyprogramme entwickeln können, um ihren Nutzern Informationen zu den touristischen Zielen bereitzustellen.
Über die Veranstaltungsstelle der Stadtverwaltung sollen Informationen von Veranstaltungen zusammengefasst und Veranstaltungsdaten gepflegt werden. Mit Hilfe einer Schnittstelle sind diese Daten auch privaten Anbietern zur Verfügung zu stellen, um entsprechende Angebote den Touristen unkompliziert zugänglich zu machen.
Die Touristeninformation stellt einen wichtigen Anlaufpunkt dar. Der Aufbau weiterer Touristeninformationen am Flughafen Dresden und am Bahnhof Neustadt sowie die Bereitstellung mobiler Touristeninformation im Zentrum sind zu prüfen.

Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Dresden

Grundsätze: Chancen für jeden

Erfolgreiche und wachsende Unternehmen sowie eine differenzierte Wirtschaftsstruktur sind die Grundlage für ein starkes Dresden. Ob an der Hochschule oder in der Touristikbranche, ob bei staatlichen Institutionen, beim kleinen Handwerksbetrieb, in der Halbleiter-Industrie oder im Kindergarten: Die Arbeitsplätze sind so vielfältig wie die Dresdner. Nur wenn es dabei den Unternehmen oder der Einrichtung gut geht, sind auch die bestehenden Arbeitsplätze sicher, neue Arbeitsplätze entstehen und die Gehälter steigen.
Zur Unterstützung der Unternehmen ist es die primäre Aufgabe der Stadt, für wachstums- und gründungsfördernde Voraussetzungen zu sorgen. Für die dringend benötigten Fachkräfte sind die Rahmenbedingungen zu verbessern. Es sind ausreichende und flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Nach Dresden kommenden Arbeitnehmern sind der Zuzug sowie das Einleben zu erleichtern.

Das passende Angebot für Unternehmen

Um Dresden als Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Unternehmen weiter verbessert werden. Insbesondere muss die Bedeutung des Wirtschaftsservice in der Stadtverwaltung gestärkt werden. Es muss eine ideologiefreie Wirtschaftsförderung erfolgen. Die Fachämter sind untereinander besser zu koordinieren und zu vernetzen, Genehmigungsverfahren sind zu vereinfachen.
Um Unternehmen passende Angebote für An- und Umsiedlungen zu machen, muss die Stadt ausreichende und geeignete Gewerbeflächen vorhalten. Damit können Unternehmen unkompliziert passende Standorte im Stadtgebiet angeboten werden, und ein Abwandern von Unternehmen wird verhindert. Bei der Erschließung von Gewerbeflächen muss gezielt auf Bedürfnisse einzelner Branchen eingegangen werden. Dafür muss die Landeshauptstadt ein möglichst breites Portfolio von unterschiedlichen Immobilien und Grundstücken vorhalten. Besonders ist dabei bei Gewerbe- und Industrieansiedlungen immer auf die Möglichkeit einer zukünftigen Erweiterung zu achten. Beim Standortmarketing soll gezielt mit Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Unternehmen der Region oder der möglichen Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Einrichtungen der Stadt geworben werden.
Einzelne Standorte innerhalb unserer Stadt sind aufgrund fehlender flächendeckender Breitband-Internet-Anschlüsse benachteiligt. Wir fordern den Breitbandanschluss dieser Stadtteile. Dabei ist zu prüfen, ob Mittel aus der von der FDP auf Landesebene initiierten „Digitalen Offensive Sachsen“ genutzt werden können.

Für einen vielfältigen Einzelhandel

Der Dresdner Einzelhandel hat für die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen eine große Bedeutung. Er zieht viele Bürger der Umlandgemeinden und deren Kaufkraft nach Dresden. Um die Möglichkeiten des Einzelhandels auszunutzen und den Unternehmen den entsprechenden Freiraum zu bieten, fordern wir die maximale Ausschöpfung der bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung. So muss Dresden wieder zur Tradition von vier verkaufsoffenen Sonntagen zurückkehren, denn jeder Euro Umsatz, der in Dresden erwirtschaftet wird, sichert Arbeitsplätze und sorgt zugleich für steigende Einnahmen in der Stadtkasse. Bei der Entscheidung über die Tage der Sonntagsöffnung sind auch die Chancen zu berücksichtigen, die sich durch das Interesse vieler Osteuropäer an Dresden ergeben, beispielsweise zum 6. Januar, dem Tag des russischen Weihnachtsfests. Zugleich wird sich die Dresdner FDP auch zukünftig für eine weitere Freigabe der Ladenöffnungszeiten einsetzen.

Handwerk und mittelständische Unternehmen

Wir fordern die Vergabe städtischer Aufträge vorrangig an Dresdner Unternehmen, um damit die Umsätze und die daraus resultierenden Abgaben direkt in unserer Region zu halten. Dazu sind die Leistungen kommunaler Baumaßnahmen in geeignete Lose und Gewerke aufzuteilen, damit sich daran auch kleine und mittelständische orts- und landesansässige Firmen beteiligen können. Die Vergabe von Großaufträgen an Generalübernehmer und Generalunternehmer, nur um die städtische Verwaltung zu entlasten, lehnen wir ab, genauso wie dies durch die Handwerkskammer, die Ingenieurskammer, die Industrie- und Handelskammer und die Architektenkammer in Dresden getan wird. Wir sehen ausreichend Kapazitäten und Qualitäten in den Unternehmen der Region zur Bewältigung des aktuellen Investitionsvolumens.

Wissenschaftsstandort Dresden

Dresden hat sich in den zurückliegenden Jahren zu einem erfolgreichen und geachteten Wissenschaftsstandort entwickelt. Die erfolgreiche Teilnahme der Technischen Universität an der Exzellenzinitiative des Bundes ist hierfür ein eindrucksvoller Beleg. Zahlreiche Institute und Forschergruppen können u. a. in den Bereichen Biotechnologie, Energie- und Umwelttechnik, Informationsverarbeitung und Mikro- sowie Nanoelektronik Spitzenleistungen vorweisen. Diese Innovationskraft gilt es, für die regionalen Unternehmen noch stärker nutzbar zu machen. Entsprechend müssen Wirtschaft und Forschungseinrichtungen noch stärker verknüpft und vernetzt werden. Ziel muss es zudem sein, vermehrt Wirtschaftsausgründungen aus der Wissenschaft zu generieren und verstärkt Transfers in kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, um aus den hochspezialisierten Laboren innovative Produkte an den Markt zu bringen. Dresden muss sein Potential aus den vielen Forschungseinrichtungen und seiner Exzellenz-Universität verstärkt auch wirtschaftlich nutzen. Dafür braucht es gezielte Wirtschaftsförderung von Bund, Land und Kommune. Nur so können letztendlich neue Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaftskraft des Standortes Dresden gesteigert werden.

Messen und Tagungen

Dresden ist ein erfolgreicher und auch international wichtiger Messe-, Veranstaltungs- und Tagungsstandort. Mit Dresden als modernem Wirtschaftsstandort, Kulturmetropole und Stadt der Wissenschaft ist verstärkt für die Ansiedlung von Leitmessen, internationalen Konferenzen und auch kleinen Fachmessen zu werben. Eine Möglichkeit der besseren Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ist die Etablierung eines gemeinsamen Messe-Events. Dort können sich beide Seiten präsentieren und in Dialog treten. Aufgrund der langen medizinisch-wissenschaftlichen wie auch sozialhygienischen und pharmazeutischen Tradition Dresdens schlagen wir die Durchführung einer 3. Internationalen Hygieneausstellung in Dresden in den nächsten Jahren vor.

Die Stadt als Dienstleister der Dresdner

Grundsätze: Transparenz & Effizienz

Ob Stadtrat, Oberbürgermeister oder Verwaltungsmitarbeiter, ob städtisches Unternehmen oder einzelne Geschäftsbereiche, alle Tätigkeiten für die Stadt müssen Hand in Hand erfolgen. Die städtischen Aufgaben sind kostengünstig und effizient zu erledigen. Dabei ist die Entscheidungsfindung und Kontrollfunktion der demokratischen Vertreter zu stärken.
Durch den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) im Jahr 2006 konnte die Schuldenfreiheit für die Stadt erreicht werden. Dresden ist damit eine der ganz wenigen schuldenfreien Großstädte Deutschlands und konnte sich von rund 60 Millionen Euro jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen befreien. Das Bewahren der Schuldenfreiheit hat für uns als Dresdner FDP oberste Priorität. Alle weiteren Maßnahmen sind diesem Ziel unterzuordnen.
Durch den Erhalt der Schuldenfreiheit wird gewährleistet, dass auch in künftigen Jahren die Stadt den notwendigen Gestaltungsspielraum hat und kein Geld für Zinsen ausgeben muss. Für uns stehen dabei die kommunalen Pflichtaufgaben wie die Schaffung und der Erhalt ausreichender Schulräume und Kitaplätze an erster Stelle. Erst dann kann die Erfüllung der freiwilligen Aufgaben, wie die Umsetzung kultureller Projekte oder der Bau von Schwimmbädern, erfolgen.

Demokratie stärken und Verwaltung modernisieren

Stadtrat als gewählte Vertretung

Die direkte, gewählte Vertretung für die Dresdner Bürger ist der Stadtrat. Hier finden alle politischen Weichenstellungen statt. Dabei gilt es, in der Diskussion mit den Vertretern der anderen Parteien um die beste Lösung für die Stadt zu ringen.
Die Verwaltungseinheiten müssen die Beschlüsse des Stadtrates zügig umsetzen. Es ist regelmäßig über den aktuellen Sachstand bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen durch die Verwaltung zu berichten.
Um mehr Transparenz in die Arbeit der gewählten Vertreter zu bringen, begrüßt die Dresdner FDP die verstärkte Nutzung des Internets, beispielsweise mit Übertragung der Stadtratssitzungen. Alle Beschlüsse sind mit dem Stand der Umsetzung auf dem Internetportal der Stadt unter dresden.de zu hinterlegen. Dies ist regelmäßig zu aktualisieren. Dadurch wird gewährleistet, dass sich jeder Bürger über aktuelle Diskussionen und die Umsetzung einzelner Projekte jederzeit informieren kann.

Stadtmodernisierung

In der Organisation der Stadtverwaltung sehen wir erhebliches Verbesserungspotential und unterstützen als Dresdner FDP einen Umbau. Dadurch können Kosten eingespart und die Arbeit der Verwaltung effizienter gestaltet werden. Die aktuell sieben Geschäftsbereiche mit ihren Dezernenten sind neu zu strukturieren und auf fünf Geschäftsbereiche zu reduzieren. Bei der Neustrukturierung der Geschäftsbereiche sind außerdem Querschnittsaufgaben, die in allen Geschäftsbereichen anfallen, herauszulösen und im Sinne einer besseren Effizienz und Effektivität zu zentralisieren. Auch innerhalb der Geschäftsbereiche befürworten wir eine Zentralisierung einzelner Aufgabenbereiche, die in verschiedenen Ämtern bisher separat erfolgen, wie beispielsweise die Öffentlichkeitsarbeit oder das Personalmanagement.
Zukünftig müssen alle mit dem Bauen und der Gebäudeverwaltung beschäftigten Teilbereiche der Stadtverwaltung zusammengeführt werden. Eine einheitliche Struktur des städtischen Baubetriebs erleichtert die Umsetzung der Investitionsbeschlüsse und ist zwingend notwendig, um das aktuelle Investitionsprogramm in Schulen und Kindertagesstätten von über 600 Millionen Euro überhaupt bewältigen zu können. In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, die bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß zu verbauen. Eine ineffiziente Verwaltung hat zu Bauverzögerungen und Planungsrückständen geführt. Entsprechend sind moderne Strukturen notwendig, die in der Lage sind, die durch den Stadtrat bereitgestellten Mittel auch zielgerichtet zu verwenden.
Wir befürworten den weiteren Ausbau elektronischer Verwaltungsprozesse in der Stadt (kommunales eGovernment). In vielen Bereichen können Behördengänge durch wenige Mausklicks erledigt werden, sodass sich die Dresdner den tatsächlichen Gang zur Behörde und anfallende Wartezeiten ersparen können. Um sowohl Transparenz als auch die Zusammenarbeit zwischen Antragssteller und städtischer Behörde zu verbessern, setzt sich die Dresdner FDP für eine verstärkte Nutzung elektronischer Genehmigungsverfahren ein. Dadurch können Unterlagen durch vorgegebene Formate effizienter bearbeitet werden und die Antragsteller unkompliziert den aktuellen Bearbeitungsstand einsehen. Auch soll es künftig auf kommunaler Ebene möglich sein, Petitionen online zu erstellen und einzureichen.
Die Reformen dürfen zu keinem Zeitpunkt zulasten der Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit gehen. Die Stadt muss z. B. bei Bauanträgen, dem Veranstaltungsmanagement und den Liegenschaften die Betreuung von Bürgern sowie Investoren verbessern. Als Dresdner FDP fordern wir die Übernahme des erfolgreichen Prinzips der Wirtschaftslotsen auch für diese Bereiche. So können beispielsweise Kulturlotsen Veranstaltern bei Anträgen und Genehmigung behilflich sein. Baulotsen können bei der schnellen Bearbeitung von Bauanträgen und Bebauungsplanverfahren helfen. Für alle Verfahren sind entsprechende Fristen zu definieren, in denen Anträge seitens der Verwaltung zu bearbeiten sind. Bei Nichteinhaltung der Bearbeitungszeit gelten die Anträge entsprechend als genehmigt. Nach Einreichung eines Antrags ist dem Antragssteller innerhalb von sieben Tagen mitzuteilen, ob alle Unterlagen vollständig sind oder inwieweit noch Nachbesserungsbedarf besteht.
Die Dresdner Bürgerbüros in den Stadtteilen sind beizubehalten. Dresden braucht eine bürgernahe Verwaltung, die nicht nur im Stadtzentrum zu finden ist. Es ist zu prüfen, ob und wie weitere Angebote in den Bürgerbüros erbracht werden können. Die Öffnungszeiten vieler Verwaltungseinrichtungen, insbesondere der Bürgerbüros, wurden in der Vergangenheit bereits gut an die Bedürfnisse der Bürger angepasst.

Beteiligungsverfahren und Bürgerentscheide

Neben den Wahlen fordern die Dresdner auch immer mehr Mitspracherecht bei einzelnen Projekten. Deshalb werden wir Entscheidungsverfahren transparent gestalten, sodass der einzelne Dresdner direkt bei zuständigen Entscheidungsträgern einhaken, nachfragen und mitreden kann. Dazu sind aber auch die Bürger aufgefordert, sich selbst zu informieren und sich nicht erst dann zu Wort zu melden, wenn Beschlüsse bereits gefallen sind.
Insbesondere bei Bauvorhaben sind Beteiligungsverfahren der Anwohner wichtig, um zum einen auf die Umsetzung aufmerksam zu machen und zum anderen entscheidungsrelevante Rückmeldungen für geplante Maßnahmen zu erhalten.
Als Dresdner FDP begrüßen wir auch die Nutzung von Bürgerentscheiden als wichtiges demokratisches Instrument, um die Dresdner an einzelnen Entscheidungen zu beteiligen. Die Bürgerentscheide zu Waldschlößchenbrücke und den städtischen Krankenhäusern haben gezeigt, dass eine Initiierung von Bürgerentscheiden möglich ist und bindende Entscheidungen hervorbringen. Gleichzeitig regen sie dazu an, im Nachgang entsprechende Entscheidungen zu hinterfragen und bei Nichterreichung der vorgeschlagenen Ziele neu zu diskutieren.

Haushalt

Die Aufstellung eines soliden und ausgeglichenen Haushalts ohne Schulden hat für uns oberste Priorität. Dies stellt eine große Herausforderung dar, da laut der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 sämtliche Rücklagen der Stadt aufgebraucht sein werden. Darüber hinaus muss mit Konjunktureinbrüchen, Kostensteigerungen und einer Reduzierung der Mittel aus dem Solidarpakt II gerechnet werden, weshalb sich die finanziellen Handlungsspielräume weiter verkleinern.

Transparenz

Strukturen und Geldflüsse zwischen einzelnen kommunalen Unternehmen sind schwer nachzuvollziehen und unterliegen nicht der direkten Kontrolle des Stadtrats sowie seiner Ausschüsse. Anstatt auf die Verlagerung von immer mehr kommunalen Aufgaben in die städtischen Unternehmen und damit aus der Kontrolle von Stadtrat und Öffentlichkeit heraus, setzen wir als Liberale auf eine klare und transparente Haushaltsführung. Entsprechend müssen die kommunalen Unternehmen Dresdens entflochten werden und sich fortan auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Alle kommunalen Unternehmen sowie deren Tochterunternehmen müssen der direkten Kontrolle des Stadtrats und seiner Ausschüsse unterliegen. Sofern die kommunalen Unternehmen jährliche Zuschüsse benötigen, sind diese auf Beschluss des Stadtrats direkt durch die Stadt zu gewährleisten. Sofern Gewinne erzielt werden, sind diese an die Stadt abzuführen. So verbleibt die Zuständigkeit bei den demokratisch gewählten Gremien und Verantwortungsträgern.
Mit dem Neubau des Kraftwerks Mitte und der Sanierung des Kulturpalasts wurden zwei Großprojekte beschlossen, deren Folgekosten durch Unterhalt und Betrieb noch nicht vollständig im Haushalt abgebildet sind. Aus Gründen der Haushaltsklarheit und -wahrheit sind die Folgekosten aller Investitionen immer im Haushalt darzustellen. Bei künftigen Bauprojekten sind Gesamtkostenrechnungen über die Lebensdauer eines Gebäudes vorzulegen. Der niedrigste Preis für eine Planungs- oder Bauleistung liefert keinerlei Aussagen über die Kosten über die gesamte Betriebsdauer. Dies ist bei künftigen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen.

Einnahmen

Die Einnahmen der Stadt Dresden haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Allerdings ist in den kommenden Jahren durch das Auslaufen des Solidarpakts II mit sinkenden Einnahmen zu rechnen. Daher setzt die Dresdner FDP auf eine gezielte Wirtschafts- und Investitionspolitik. Dresden soll auch weiterhin für Unternehmen attraktiv bleiben. Nur mit geeigneten Rahmenbedingungen werden mit neuen Unternehmensansiedlungen langfristig Arbeitsplätze und Kaufkraft nach Dresden kommen. Mit einer wachsenden Wirtschaft steigen dann die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Anteile an der Einkommenssteuer sowie der Umsatzsteuer. Um diese Ziele nicht zu gefährden, lehnt die FDP Dresden deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer in Dresden kategorisch ab. Momentan hat Dresden im deutschlandweiten Vergleich ein sehr hohes Grundsteuer-Niveau, welches es zu reduzieren gilt.
Die FDP lehnt die Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen ab, weil sich diese in den vergangenen Jahren als ungerecht und bürokratisch erwiesen haben.

Ausgaben

Um die Schuldenfreiheit zu erhalten, dürfen die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein. Deshalb müssen Ausgaben gekürzt werden, wenn die Einnahmen nicht kostendeckend sind. Dies kann durch Kürzungen in bestehenden Ausgabepositionen erfolgen oder durch den Verzicht auf neue Projekte. Bei neuen Projekten sind die Folgekosten in der Finanzplanung zu berücksichtigen, beispielsweise Reinigungs- oder Instandhaltungskosten von Gebäuden.
Als Dresdner FDP fordern wir eine regelmäßige Überprüfung aller Ausgabenpositionen. Nicht alle Maßnahmen, die wünschenswert sind, können und sollen durch die Stadt finanziert werden. Hier muss verstärkt überprüft werden, inwieweit einzelne Maßnahmen eine tatsächliche Verbesserung bringen und nicht beispielsweise durch das gesellschaftliche Engagement der Dresdner Bürger oder einzelner Unternehmen sowie Vereine genauso oder besser durchgeführt werden können.
Die automatische Fortschreibung einzelner Positionen im Haushalt, die zwar einmal beschlossen, aber aufgrund von Verzögerungen über Jahre nicht umgesetzt wurden, lehnen wir ab. Die politischen Bedürfnisse und auch die Prioritäten einer Haushaltsplanung ändern sich. Entscheidungen, die vor einigen Jahren noch richtig waren, können für die Zukunft falsch sein, oder haben nicht mehr die vorangegangene Priorität. Die FDP Dresden fordert deshalb, dass mit jedem Haushaltsentwurf eine Liste der vom Stadtrat beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Vorhaben vorgelegt wird. Diese Vorhaben sind mit dem neuen Haushaltsbeschluss mit zu bestätigen. Dadurch wird überprüft, ob eine Umsetzung noch notwendig ist, überhaupt stattfinden kann, und wenn ja, ob die Bedingungen und Kostenplanungen noch korrekt sind.
Um Einsparpotentiale aufzudecken, fordern wir einen regelmäßigen Vergleich der Haushaltspositionen mit anderen vergleichbaren Kommunen in Deutschland. Dadurch kann festgestellt werden, in welchen Aufgabenfeldern andere Kommunen mit einem geringeren Mitteleinsatz bessere Ergebnisse erzielen.

Städtische Beteiligungen und Eigenbetriebe

Neben den allgemeinen Verwaltungsstrukturen hat die Stadt Dresden eine Vielzahl kommunaler Eigenbetriebe sowie Unternehmen in einer privaten Rechtsform, die aber bis zu 100 Prozent der Stadt Dresden gehören. Gleichzeitig gehören der Stadt eine Vielzahl von Immobilien und Grundstücken.
Die genaue Organisationsstruktur der einzelnen Tätigkeiten, ob in Form eines Eigenbetriebs, als gGmbH (gemeinnützige GmbH) oder als GmbH mit möglicherweise privaten Teilhabern, ist individuell zu betrachten. Oberste Zielstellung bei Auswahl der Strukturen ist eine für die Stadt kostengünstige und effiziente Umsetzung der jeweiligen Aufgabe. Bei der Kontrolle städtischer Unternehmen muss darauf geachtet werden, dass diese Unternehmen keine Geschäftsfelder neu erschließen, die bereits durch privatwirtschaftliche Unternehmen abgedeckt werden.
Es dürfen keine städtischen Schulden auf kommunale Unternehmen verlagert werden. Sofern kommunale Unternehmen Zuschüsse benötigen, sind gemeinsame Ziele und Vereinbarungen mit der Stadt notwendig. Die Zuschüsse sind damit sowohl für das kommunale Unternehmen als auch den städtischen Haushalt planbar. Durch eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Zuschüsse soll langfristig auf eine Reduzierung der städtischen Zahlungen an das jeweilige kommunale Unternehmen hingearbeitet werden.

Städtische Immobilien

Die Stadt verfügt über eine Reihe von Immobilien, die sie größtenteils selber nutzt. Bei dem Erhalt und Betrieb städtischer Immobilien ist auf ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Maßnahmen, die bei hohen Kosten nur geringfügige Verbesserungen der Substanz ergeben, lehnen wir ab.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Bevölkerungsstruktur stark verändert. Dies ist auch für die kommenden Jahre wahrscheinlich. Deshalb sind bei Neu- oder Umbau städtischer Gebäude bei den Planungen auch immer spätere Umnutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Investoren für städtische Unternehmen

Um die Arbeit der städtischen Unternehmen zu verbessern und zusätzliche Einnahmen zu erzielen, fordern wir die Veräußerung von Anteilen an kommunalen Unternehmen an strategische Partner. Durch die Kenntnisse dieser Partner, z. B. aus der Privatwirtschaft, kann die Arbeit der kommunalen Unternehmen weiter verbessert werden.
Die Pläne zum Verkauf der Anteile an der Verbundnetz Gas AG (VNG) müssen in Abstimmung mit der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen fortgeführt werden. Ebenso verhält es sich mit vielen kleinen Beteiligungen an diversen Stadtwerken in Sachsen, die die städtischen Unternehmen halten. Aus Sicht der Dresdner FDP ist es für die Landeshauptstadt nicht notwendig, Anteile an einem Energieversorger in Ostsachsen zu halten. Hier bieten sich Gespräche über einen Verkauf mit den betreffenden Kommunen und Landkreisen an. Dadurch kann den betroffenen Gemeinden die Chance auf den Rückkauf der eigenen Stadtwerke gegeben werden.
Wir fordern eine Teilprivatisierung des städtischen Energieversorgers, der Energieverbund Dresden GmbH. Dies führt zu Steigerungen der Einnahmen und gleichzeitig wird eine rein politisch motivierte Einflussnahme auf die Unternehmen verhindert. Die Minderheitsbeteiligung eines privaten Energieunternehmens hat in den vergangenen Jahren ganz wesentlich zu dem Erfolgsmodell der DREWAG beigetragen.

Soziale Stadt – Zusammenleben gestalten

Grundsätze: Sozialen Problemen vorbeugen und Hilfe anbieten

Unsere Stadt lebt von den Ideen der Dresdner sowie ihrem Engagement. Viele soziale Probleme können vermieden werden, wenn sich Dresden noch stärker zu einer offenen Stadt mit vielen Angeboten und einem hohen Maß an privatem Engagement entwickelt. Neben notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise der barrierearmen Gestaltung von Fußwegen und öffentlichen Gebäuden, gibt es Themenfelder, in denen ein direkter Eingriff der Stadt erforderlich ist. Das sind z. B. die finanzielle Unterstützung von Institutionen in der Jugendhilfe, Maßnahmen zur Sozialarbeit oder die finanzielle Unterstützung sozial schwächerer Dresdner mit Wohngeld. In all diesen Bereichen ist Dresden als helfende Stadt gefragt.
Dabei gilt es, sowohl durch Prävention künftige Probleme zu vermeiden, als auch bereits entstandene Probleme in sozialen Belangen zu lösen. Als Dresdner FDP treten wir für eine zielgerichtete Verwendung der Gelder ein, mit der die Lösung der tatsächlichen Probleme oder zumindest Verbesserung der Lebenssituation möglich ist.

Pflege und Gesundheit

Egal, ob man mit dem Nachwuchs zum Kinderarzt muss, ein Unfall zur Krankenhauseinweisung führt, man einen passenden Hausarzt sucht oder aufgrund des Älterwerdens ein Umzug ins Pflegeheim erforderlich wird: Gute Rahmenbedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich sind eine wichtige Grundlage unseres Lebens. Die Qualität dieser Rahmenbedingungen zu erhalten und, wo erforderlich, zu verbessern, sind wichtige Aufgaben der kommenden Jahre. An vielen Stellen sind der Bund oder die Sozialversicherungsträger die Verantwortlichen, allerdings ist es auch Aufgabe der Stadt, die ihr zur Verfügung stehenden Stellschrauben zu nutzen.
Im Rahmen der Daseinsvorsorge muss die Kommune eine angemessene Gesundheitsversorgung der Bürger gewährleisten. Die Dresdner sollen bei Bedarf raschen Zugang zu qualifizierter medizinischer Versorgung vorfinden. Den städtischen Krankenhäusern Friedrichstadt und Neustadt kommt für die Gesundheitsversorgung in Dresden eine wichtige Rolle zu. Damit die städtischen Krankenhäuser auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung anbieten können, halten wir weitere Strukturreformen für erforderlich. Für die Dresdner FDP stehen dabei die Ziele, ein modernes medizinisches Angebot zu gewährleisten und ohne einen Zuschussbedarf von Seiten der Stadt auszukommen, im Vordergrund. Unter welcher Rechtsform die Krankenhäuser künftig fungieren, ordnet sich dem unter. Dazu sind auch alternative Formen, wie beispielsweise eine gGmbH zu prüfen. Diese bietet deutliche Vorteile gegenüber einem Eigenbetrieb, wie beispielsweise eine bessere Anpassungsfähigkeit an sich ändernde Rahmenbedingungen und eine stärkere Unabhängigkeit von der Stadtverwaltung.

Zuwanderung

Für die Dresdner FDP gehören Weltoffenheit und Toleranz zu den politischen Grundwerten. Das gilt für alle zu uns Kommenden, sei es als ausländischer Student, weil sich der passende Job in Dresden angeboten hat, oder weil beispielsweise durch Krieg oder Vertreibung in der Heimat jemand zum Flüchtling geworden ist und Hilfe benötigt. Als liberale Partei und vor dem Hintergrund der DDR-Vergangenheit stehen wir zu der festen Überzeugung, dass politisch Verfolgten aus diktatorischen oder autoritären Staaten in Dresden Schutz und Heimat geboten wird.
Mit dem neuen Welcome Center als Anlaufstation für ausländische Neubürger ist die Stadt einen ersten Schritt gegangen. Nun gilt es, Erfahrungen mit diesem Konzept zu sammeln, die Angebote zu verbessern und auszubauen, damit Neu-Dresdner mit ausländischen Wurzeln sich schnell zurechtfinden und bei den formalen Notwendigkeiten Unterstützung erhalten. Um dies zu erleichtern, halten wir die vermehrte Einstellung muttersprachlichen Personals in der Stadtverwaltung für sinnvoll.
Für Asylsuchende ist die Schaffung und Gewährleistung menschenwürdiger Wohnbedingungen Aufgabe der Stadt. In Dresden sind gegenwärtig Asylsuchende sowohl zentral in Wohnheimen als auch dezentral in eigenen oder städtischen Wohnungen untergebracht. Die dezentrale Unterbringung bietet deutliche Vorteile bei der individuellen Gestaltung der Wohnbedingungen, geeignete Schutz- und Rückzugsmöglichkeiten sowie eine stärkere Einbindung in das soziale und kulturelle Leben Dresdens. Dies ist insbesondere für Familien wichtig. Außerdem können Konflikte durch Unterbringung von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen mit unterschiedlichen religiösen oder persönlichen Wertevorstellungen auf engem Raum, unterbunden werden. Deshalb fordern wir als Dresdner FDP die verstärkte dezentrale Unterbringung. Dadurch wird eine schnellere Integration möglich und Asylsuchende fühlen sich nicht als Bürger zweiter Klasse.

Jugendhilfe

Die Jugendhilfe leistet einen wichtigen Beitrag zur Prävention sowie Hilfe für Kinder und Jugendliche. Allerdings gilt es auch in der Jugendhilfe, einmal eingeführte Strukturen und Maßnahmen regelmäßig auf ihre Nachhaltigkeit zu evaluieren. Mit rund 13 Millionen Euro jährlich ist der Bereich der Jugendhilfe ein wesentlicher Bestandteil der städtischen Förderpolitik. Wir setzen uns deshalb für eine transparente Überprüfung der aktuellen Maßnahmen und Strukturen ein. Ziel muss es sein, die Maßnahmen mit dem größten Wirkungsgrad auszubauen und fortzusetzten. Uneffektive Maßnahmen dagegen müssen überarbeitet und unter Umständen auch zu Gunsten bewährter Maßnahmen eingestellt werden. Als Dresdner FDP erkennen wir an, dass gerade im Bereich der Präventionsarbeit im Kinder- und Jugendbereich die Dresdner Sportvereine eine aktive und wichtige Rolle spielen.
Im Bereich des Kinderschutzes haben Fälle von Vernachlässigung, Misshandlung oder gar Tötung von Kindern für Erschütterung gesorgt. In der Stadt Dresden existiert eine Koordinierungsstelle Kinderschutz und seit 2013 auch eine Koordinierungsstelle für frühe Hilfen über das Jugendamt. Allerdings kann die Integration kinderärztlicher Expertise noch verbessert werden. Diese Lücke soll durch die Etablierung einer Kinderschutzambulanz geschlossen werden.

Ordnung und Sicherheit

Leider übertreten einzelne Bürger Grenzen, z. B. durch Ruhestörungen, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen. Hier gilt es, bestehende Gesetze und Durchgriffsrechte, beispielsweise der Polizei und des Ordnungsamtes, umzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, z. B. durch Platzverweise bei Ruhestörung auf öffentlichen Plätzen. Eine Verschärfung der Gesetze oder Verbote lehnen wir ab.
So spricht sich die FDP Dresden gegen grundsätzliche Alkoholverbote an bestimmten Stellen aus. Zunächst sind die Verursacher von Ruhestörungen oder Sachbeschädigungen direkt zur Verantwortung zu ziehen.
Die Dresdner FDP spricht sich grundsätzlich gegen eine städtische dauerhafte Videoüberwachung aus. Aktuelle Maßnahmen sind zu beenden. Lediglich an Brennpunkten, kann Videoüberwachung unter strengen Auflagen für einen eng begrenzten Zeitraum eine Möglichkeit sein, um Probleme zu lösen. Eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort ist einer Videoüberwachung vorzuziehen. Um das Sicherheitsempfinden der Bürger zu verbessern, ist die Beleuchtung an möglichen Gefahrenpunkten zu verbessern.

Umwelt & Natur

Grundsätze: Grünes Dresden

Zu einem angenehmen städtischen Umfeld gehören saubere Luft, viel Grün in der Stadt, keine Schadstoffe im Wasser und geringe Lärmbelästigung. Durch einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen tragen Bürger und Unternehmen zur Erreichung dieser Ziele bei. Aufgabe der Stadt ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, die den Erhalt und die Verbesserung des Stadtumfelds begünstigen.

Energiepolitik

Als Dresdner FDP begrüßen wir einen breiten Energiemix. Die Fernwärme, deren Ausbau wir unterstützen, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Dabei sind auch dezentrale Konzepte außerhalb des Netzgebietes zu prüfen. Allerdings darf es keinen Anschlusszwang für Fernwärme geben. Windkraft als Großanlagen in Dresden lehnen wir ab. Die Ausschreibung der Stadt Dresden zur Errichtung eines Biomassekraftwerkes zur energetischen Nutzung der Bioabfälle ist voranzutreiben. Spätere finanzielle Entlastungen durch den Betrieb des Kraftwerkes müssen zu einer tatsächlichen Entlastung bei den Abfallgebühren führen.

Bürgerschaftliches Engagement zum Umweltschutz

Jeder Dresdner kann mit seinem Verhalten und Konsum einen positiven Beitrag zum Umweltschutz und zur CO2-Einsparung leisten, sei es durch nicht übermäßiges Heizen, der Nutzung umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel oder durch Einkauf von Lebensmitteln aus der Region. Allerdings lehnt die Dresdner FDP disziplinierende Maßnahmen durch die Stadt ab, die dem Bürger die Art und Weise seines Beitrages vorschreiben wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Dresdner bei der Ermittlung des sogenannten CO2-Fußabdrucks individuell entscheiden können, wie CO2-Minderungsziele erreicht werden können.
Momentan ist die Stadt Dresden Mitglied im Klimabündnis und verpflichtet sich damit zu hohen Reduktionszielen bei Emissionen. Den Verbleib im Klimabündnis und die damit für die Bürger entstehenden hohen Kosten für den Umweltschutz lehnen wir ab, solange diese Ziele nicht global durchgesetzt und eingehalten werden.

Saubere Luft

Mit der Umsetzung des Luftreinhalteplans haben sich Dresdner Wirtschaftsverbände und die Mitgliedsunternehmen eine Selbstverpflichtung zur Erneuerung des Fuhrparks auferlegt. Diese leistet einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und verhindert in der Umsetzung die Einführung einer Umweltzone.

Stadtbegrünung

Im Vergleich zu anderen Städten ist Dresden eine sehr stark begrünte Stadt und bietet im Stadtgebiet viele Parks, Grünflächen und Bäume. In der Stadtentwicklung ist dieses Thema stärker zu berücksichtigen und bei allen städtischen Bauprojekten auch auf den Erhalt und die Erweiterungsmöglichkeiten der Stadtbegrünung zu achten. Nach Möglichkeit sind die Aufträge zur Grünflächenpflege an privatwirtschaftliche Unternehmen zu vergeben.

Hochwasserschutz

Das erneute Hochwasser im Juni 2013 hat gezeigt, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen, insbesondere an der Weißeritz, die erhoffte Wirkung erzielt haben und die Schäden deutlich geringer ausgefallen sind als beim letzten Jahrhunderthochwasser. An anderen Stellen im Stadtgebiet waren hingegen wieder große Schäden festzustellen. So ist der Hochwasserschutz an der Lockwitz sowie am Kaitzbach zu verbessern. Bei geplanten weiteren städtischen Baumaßnahmen ist die Flächenversiegelung zu verringern. Die Auswertung des vergangenen Hochwassers und die sich daraus für die Anpassung der Hochwasservorsorge Dresdens ergebenden Maßnahmen sollen, wie bereits bei den Maßnahmen an der Weißeritz, in Kooperation mit der Technischen Universität Dresden wissenschaftlich begleitet werden. Für künftig im Rahmen des Hochwasserschutzes notwendige Maßnahmen ist eine Reserve im Haushalt für den kommunalen Kostenanteil einzuplanen.

Dresdner Heide

Die Dresdner Heide stellt ein wichtiges Freizeit- und Erholungsgebiet für Dresden dar, das es zu schützen gilt. Allerdings sind die Pflege der Wege sowie die Wegekennzeichnung deutlich zu verbessern. An den Heiderändern hat eine klare Siedlungsabgrenzung zu erfolgen. Beschränkungen für einzelne Nutzungen, z. B. für Mountainbiking, lehnen wir ab.

Ökologische Stadt

Dresden ist eine offene Stadt mit einer Vielzahl von Grünflächen und Naherholungsgebieten. Diesen Zustand gilt es zu erhalten und auszubauen. Im ökologischen Netz der Stadt sind an den Fließgewässern ausreichend Freiflächen für die Natur zu belassen. Soweit wie möglich sollen innerstädtische Fließgewässer, die noch unterirdisch durch Dresden geleitet werden, offengelegt und renaturiert werden.
Bei der Bebauung von Flächen müssen Investoren Ausgleichsmaßnahmen organisieren, beispielsweise durch die Renaturierung von Brachen in anderen Teilen der Stadt. Dies hat zur qualitativen Aufwertung vieler Grundstücke in Dresden geführt. Viele Brachen sind inzwischen saniert. Dresden wächst, und die wirtschaftliche und infrastrukturelle Verbindung mit dem Umland nimmt zu. Daher fordern wir, dass für Dresdner Investitionen zukünftig auch Ausgleichsmaßnahmen im Umland anrechenbar sind.

Kleingärten

Als Dresdner FDP bekennen wir uns klar zum Erhalt der zahlreichen Dresdner Kleingartenanlagen im gesamten Stadtgebiet. Kleingärten leisten einen wichtigen Beitrag zur Stadtbegrünung, zum städtischen Klima und bieten vielen Dresdnern Erholung und Betätigungsfeld. Wir setzen uns für die Ausweisung von Ersatzflächen für Kleingärtner ein, die im Zuge von städtebaulichen Großprojekten wie beispielsweise dem Wissenschaftsstandort Ost oder im Rahmen der Umsiedlung aus Überschwemmungsgebieten heraus ihre Parzellen aufgeben müssen. Als wachsende Stadt müssen wir in Dresden aber auch über die Ausweisung weiterer Flächen für Kleingärtner nachdenken.