Beschlusslage

Dresden erlebte erfolgreiche Jahre. Seit Mitte der 2000er stiegen Einwohnerzahlen, Wirtschaftsleistung, Bauaktivitäten, Unternehmensgründungen, Geburtenzahlen - Kultur, Wissenschaft und vieles mehr entwickelten sich erfolgreich. Dresden investierte als Kommune in Infrastruktur, Schulbauten, Kultureinrichtungen, Ansiedlungsprojekte und soziale Bereiche.
Stets trugen in der Stadtpolitik viele Erfolgsprojekte auch eine liberale Handschrift - vorangetrieben durch unsere Stadträte, Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte sowie den Wirtschafts- und späteren Oberbürgermeister. Die 2020er Jahre sind mit einer weltweiten Pandemie und einem Krieg im Osten Europas gestartet. Diese Herausforderungen zeigen die Schwächen unserer öffentlichen Systeme im Brennglas. Neben Wachstum und Wohlstand wuchsen auch Überbürokratisierung, Überreglementierung und Überversorgung. Die Dresdner Liberalen wollen die Landeshauptstadt Dresden fit machen für die Aufgaben der Zukunft und genau hinschauen, wo es Stadt und Staat braucht und wo nicht. Eine starke und solide Finanzpolitik ist dabei das wichtigste. Für wirtschaftliches Vorankommen wird es Fachkräfte brauchen, die Wohnraum benötigen - hier setzen wir Priorität im Doppelpack. Digitalisierung und moderne Technologien haben im Alltag der Menschen entscheidende Bedeutung gewonnen. Ob in Beruf oder Freizeit, ohne digitale Begleiter geht es selten. Dieser Fortschritt muss endlich auch in allen Bereichen der Stadtverwaltung Einzug halten. Es soll einfacher und schneller für Dresdnerinnen und Dresdner werden, wenn sie mit ihrer städtischen Behörde kommunizieren. Die kommunale Verwaltung muss sich aus Sicht der Freien Demokraten dabei auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren - zu oft leistet sich Dresden kommunale Kürprogramme, die wir auf den Prüfstand stellen wollen oder einstellen werden.
In Zeiten von vielfältigen Herausforderungen in den Bereichen Demographie, Wirtschaft, Sicherheit, Umwelt und Energie muss es zum Befreiungsschlag von Überregulierung und staatlicher Übergriffigkeit kommen, sowie die Fokussierung auf realistische Lösungen stattfinden. Nur mehr Freiheiten werden auch unsere Stadtgesellschaft nach vorn bringen und die Erfolge der letzten Jahrzehnte sichern und erneuern.

Die Stadt Dresden steht vor einer spannenden Phase der Weiterentwicklung, geprägt von den vielfältigen Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung, den Herausforderungen einer modernen Gesellschaft und der wirtschaftlichen Weiterentwicklung durch Ansiedlung von neuen Unternehmen.

Unser Ziel ist es, Dresden zu einer Stadt zu formen, in der alle Bürgerinnen und Bürger gerne leben und arbeiten, in der innovative Ideen gedeihen und in der die Lebensqualität stetig verbessert wird. Wir wollen Dresden zu einer der Städte entwickeln, in der es keine Verdrängungskämpfe gibt.

Unsere Vision für Dresden basiert auf den Grundpfeilern einer zukunftsorientierten, nachhaltigen und bürgerfreundlichen Entwicklung. Wir sind überzeugt, dass die Stadtplanung eine Schlüsselrolle spielt, um diese Ziele zu erreichen. Wir setzen auf innovative Ansätze, die die Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft gleichermaßen berücksichtigen. Wir möchten sicherstellen, dass Dresden eine Stadt bleibt, die sich harmonisch weiterentwickelt und dabei ihren historischen Charme bewahrt und dennoch neue und innovative Ansätze an geeigneter Stelle wagt.

Im Bereich Verkehr und Mobilität sehen wir die Notwendigkeit, eine ausgewogene Balance zwischen individueller und öffentlicher Fortbewegung zu schaffen. Dresden soll eine Stadt sein, in der Menschen flexibel und bequem von A nach B gelangen, sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die städtische Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Bauen und Wohnen

Mehr den je benötigt Dresden zukünftig neuen Wohnraum, da es mit den Ansiedelungen neuer Unternehmen auch Neu-Dresdner anzieht. Dresden hat die Chance auf ein deutliches Bevölkerungswachstum und kann Platz 1 im Ranking der ostdeutschen Städte übernehmen.

Seit einiger Zeit ist deutlich erkennbar, dass die Bautätigkeit aufgrund der enorm gestiegenen Baukosten und der bürokratischen Hürden seitens der Stadtverwaltung stark nach unten gegangen ist. Wir wünschen uns eine mutige Stadt, die etwas wagt: Dresden sollte sich an moderner und aktueller Architektur versuchen.

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Bebauungspläne zügig erstellen und verabschieden: Wir setzen uns dafür ein, dass Bebauungspläne in Dresden effizient und transparent erstellt und verabschiedet werden. Dies ermöglicht eine klare und planbare Entwicklung der Stadt, schafft Investitionssicherheit und fördert wirtschaftliches Wachstum.
• Die Stellplatzsatzung gilt es zu überarbeiten. Die erforderliche Stellplatzanzahl ist insbesondere im gut erschlossenen Innenstadtbereich stark zu reduzieren. Aktuell werden Bauherren aufgrund des Stellplatzschlüssels gezwungen, überdimensionierte und teure Tiefgaragen zu bauen. Dies führt erst zu hohen Baukosten und dann zu hohen Mieten.
• Ränder und Lücken mit EFH- und ZFH-Siedlungen schließen: Wir möchten bestehende städtische Lücken und Randgebiete nutzen, um den Bau von Einfamilien- und Zweifamilienhäusern zu ermöglichen. Dies schafft vielfältige Wohnmöglichkeiten und fördert die Individualität und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.
• Stadtverdichtung mit Häusern und Wohnungen: Wir setzen auf eine gezielte und nachhaltige Stadtverdichtung, um den wachsenden Wohnraumbedarf zu decken. Dies umfasst sowohl den Bau von Mehrfamilienhäusern als auch die Umnutzung von bestehenden Gebäuden für Wohnzwecke.
• Moderne und zeitgemäße Architektur als Ergänzung des barocken Erbes: Wir wollen in Dresden Architektur ermöglichen, die das Stadtbild bereichert. Dabei sind wir bereit, Ausnahmen zu ermöglichen, um markante architektonische Highlights zu schaffen, die die Identität der Stadt unterstreichen.
• Digitalisierung von Bauanträgen und Auskünften zur Kostenersparnis: Wir treiben die Digitalisierung von Bauanträgen und Auskünften voran, um die bürokratischen Hürden zu senken und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Dadurch werden Kosten reduziert und diese Einsparungen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger weiter.
• Mehr Stadtgrün und Baumpflanzungen: Wir setzen uns dafür ein, dass Dresden weiterhin grüner wird. Dies beinhaltet die Schaffung von mehr öffentlichen Grünflächen, Parks und Baumpflanzungen. Darüber hinaus wollen wir die Begrünung von Dächern und Fassaden, insbesondere an stadteigenen Gebäuden, vorantreiben. Ein grünes Stadtbild trägt zur Lebensqualität bei und fördert die Umwelt nachhaltig.
• Sogenannte Erhaltungssatzungen lehnen wir ab. Sie führen einzig und allein dazu, dass die Prozesse der Verwaltung durch zusätzliche Genehmigungsverfahren verlangsamt werden. Für das erklärte Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen, sind sie indes ungeeignet.
• Wir fordern die Schaffung von „Pop-Up Spots“ in Dresdner Grünanlagen, auf Plätzen und an den Elbwiesen, also die Einrichtung von Zonen saisonal variabler Stadtmöblierung. Damit sollen Orte im Freien, an denen sich Gruppen von Menschen in der Freizeit vermehrt bilden bzw. aufhalten, besser den Bedürfnissen angepasst werden und Ordnung gewährleisten – z.B. durch mehr Sitzgelegenheiten und groß dimensionierte bewegliche Mülleimer in den Sommermonaten und Feuerstellen im Winter.

Verkehr und Mobilität

In Dresden wird seit Langem der ideologische Kampf um die Fortbewegung im Verkehr geführt. Viele Bevorzugungen wurden für den Radverkehr geschaffen, oftmals zulasten des mobilen Individualverkehrs und des ÖPNVs. Entlastungen für Fußgänger, z.B. am Elberadweg, fehlen dagegen nach wie vor. Von Jahr zur Jahr nehmen die Kfz-Zulassungszahlen in Dresden zu, gleichzeitig steigt der Radverkehr und der ÖPNV tritt auf der Stelle. Wichtige Vorhaben wie das Stadtbahnprogramm 2020 oder die Sanierung der Königsbrücker Straße wurden bis heute nicht umgesetzt. Viele andere Projekte sind ebenfalls offen. Für uns ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer wichtig, das heißt, es muss auch allen der nötige Platz gegeben werden, und wo dies nicht möglich ist, müssen intelligente Kompromisse geschaffen werden.

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Umfassende Prüfung und Neuausrichtung der DVB: Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) müssen sich einer vollständigen Überprüfung unterziehen. Das Stadtbahnprogramm 2020 hat sich als nicht umsetzbar erwiesen. Jeder Ausbau einer Straßenbahnstrecke für die neuen Stadtbahnen setzt für jedes Teilstück ein mehrjähriges Planfeststellungsverfahren voraus. Dies hemmt den Ausbau des ÖPNV und setzt Ressourcen voraus, die wir nicht haben. Daher setzen wir uns für ein neues Mobilitätsprogramm 2030 ein. Ebenso soll der öffentliche Dienstleistungsauftrag überprüft werden. Den Ausbau des Straßenbahnnetzes für die neuen, breiten Stadtbahnwagen wollen wir nur noch auf Strecken vornehmen, wo auf weniger als 10 % der Strecke die Gleise für die neuen Stadtbahnwagen auseinander gezogen werden müssen. Die übrigen Strecken werden im Bestand saniert und dauerhaft mit schmaleren Straßenbahnwagen betrieben.
• Im Rahmen von Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf den ÖPNV muss dringend darauf geachtet werden, dass der Schienenersatzverkehr in ausreichendem Umfang zum Einsatz kommt.
• Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer: Wir streben an, dass alle Verkehrsteilnehmer in angemessener Verhältnismäßigkeit nach ihrer perspektivischen Nutzerzahl behandelt werden. Gleichberechtigung bedeutet eine ausgewogene Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse von Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern und dem öffentlichen Nahverkehr.
• Fortführung des Schwarzdeckenprogramms: Wir unterstützen die schrittweise Sanierung des Haupt- und Nebenstraßennetzes durch die Fortführung des Schwarzdeckenprogramms, bei dem die Straße im Bestand durch einen Austausch des Belags saniert wird. Dies erhöht die Verkehrssicherheit, vermeidet langjährige, aufwändige Planfeststellungsverfahren und trägt zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur bei.
• Überarbeitung und Anpassung des Radverkehrskonzepts: Das Radverkehrskonzept muss vollständig überprüft und aktualisiert werden. Überholte oder nicht umsetzbare Maßnahmen müssen durch konkrete, zielgenaue Lösungen ersetzt werden. Wir setzen uns für eine fahrradfreundliche Infrastruktur ein, die den Bedürfnissen der Radfahrer gerecht wird. So wollen wir die Konnektivität zwischen dem Elberadweg und anderen Achsen des Radverkehrs erhöhen. Dazu sollen beispielsweise Auf- und Abfahrten für Fahrräder zwischen Elberadweg und Elbbrücken dort entstehen, wo besonders viel Querverkehr auftritt. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit sich der Radverkehr durch ein Netz an Fahrradstraßen in den Nebenstraßen leiten lässt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, Unfallschwerpunkte mit Hinblick auf die Radsicherheit umzubauen. Die Ausweitung der Fahrradstraßen in Dresden begrüßen wir.
• Wir fordern den zügigen Abbau und die Umgestaltung von Unfallhäufungsstellen im Radverkehr. Gefährdete Kreuzungen sind konsequent auf die getrennte durchgehende Führung von Radwegen umzugestalten.
• Trennung der Verkehrsarten: Wir unterstützen die Trennung von Pkw- und Radverkehr sowie des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu soll mittelfristig eine digitale Analyse von Verkehrsströmen in Echtzeit zur besseren Planbarkeit von Verkehrsachsen aufgebaut werden. Dies trägt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Effizienz bei. Um den Parksuchverkehr zu minimieren, plädieren wir dafür, bei Straßenbaumaßnahmen zeitgleich sensor-basierende intelligente Parkleitsysteme zu installieren.
• Offenheit für neue Elb-Querungen: Wir stehen neuen Elb-Querungen offen gegenüber, vorausgesetzt, es besteht ein nachgewiesener Bedarf und die Machbarkeit ist gegeben. Wir betrachten sowohl Brücken- als auch Tunnellösungen als Optionen.
• Kreuzung Stauffenbergallee und Königsbrücker Straße leistungsfähig ausbauen: Die Königsbrücker Straße muss leistungsfähig und sicher ausgebaut werden. Zugleich ist die Sanierung des nördlichen Teils der Königsbrücker Straße erforderlich, um den Dresdner Norden verkehrlich besser zu erschließen.
• Sanierung und Ausbau der Stauffenbergallee: Wir setzen uns für die zügige Sanierung und den vierspurigen Ausbau der westlichen Stauffenbergallee ab der Kreuzung Königsbrücker Straße ein, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.
• Kritische Überprüfung der Parkraumbewirtschaftung: Die Parkraumbewirtschaftung muss hinsichtlich der Kosten und Erlöse im Verhältnis zur Innenstadtentwicklung überprüft werden. Zur Belebung von Kultur und Handel in der Innenstadt streben wir eine Parkgebührensenkung an.
• Modellprojekte, wie die „Autofreie Neustadt“, dürfen nicht zur Behinderung und weiteren Einschränkung des Einzelhandels und der Gewerbetreibenden führen. Das Be- und Entladen muss sowohl für den Gewerbetreibenden vor Ort als auch für Anwohner selbst zu jeder Zeit gewährleistet werden.
• Parken muss flexibel und digital werden. Wir fordern die Einführung des digitalen Bewohnerparkausweises (d.h. auf Basis des Kennzeichens). Weiterhin fordern wir die Einführung der minutengenauen Abrechnung beim Parken (per App Check-in/-out, mit gängigen digitalen Bezahlverfahren). Die Kontrolle soll auch hier auf Basis des Kennzeichens passieren.
• Verlängerung der S2 (Pirna-Flughafen DD) entlang der Wilschdorfer Landstraße: Wir fordern die Verlängerung der S2 über den Flughafen Dresden hinaus entlang der Wilschdorfer Landstraße. Dabei sehen wir großes Potenzial für weitere Anbindungen entlang der Autobahnen A4 und A13, um die Region effizienter zu vernetzen.
• Unterstützung des Fernbusverkehrs: Neben dem Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) sollen direkt hinter dem Neustädter Bahnhof am Hansaplatz Fernbushaltestelle geschaffen werden.

Infrastruktur

Zu einer lebenswerten und modernen Stadt gehört es auch, notwendige Maßnahmen in vielen Bereichen abseits von Straßenverkehr und Bebauungsflächen umzusetzen. Grünanlagen und Parks müssen gepflegt oder für eine bestimmte Nutzung hergerichtet werden. Brücken müssen genutzt und Infrastrukturen für neue Technologien geschaffen werden. Pilotprojekte gehören genauso dazu wie der präventive Schutz vor Naturereignissen. Und natürlich ist die touristische Infrastruktur für eine Besucherstadt wie Dresden wichtig, stellt sie einen Baustein für eine erfolgreiche Wirtschaft in Dresden.

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Kostenfreies städtisches WLAN in allen städtischen Gebäuden: Wir setzen uns dafür ein, dass alle städtischen Gebäude mit kostenfreiem städtischem WLAN ausgestattet werden. Dies fördert die digitale Vernetzung und bietet den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu wichtigen Informationen und Dienstleistungen.
• Touristisches Konzept für die Augustusbrücke: Es ist dringend erforderlich, ein touristisches Konzept für die Augustusbrücke zu erstellen. Wir wollen diese historische Brücke in den Mittelpunkt des Tourismusgeschehens rücken und Dresden als kulturelles Highlight stärker positionieren. Dazu gehört auch, die Brücke an bestimmten, stark frequentierten Tagen wie den Adventswochenenden und Silvester für den ÖPNV- und Taxi-Betrieb zu sperren.
• Liberalisierung der Taxiordnung und Vergabe weiterer Konzessionen: Wir setzen uns für eine Liberalisierung der Taxiordnung ein und fordern die Vergabe weiterer Konzessionen. Gleichzeitig ermutigen wir Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung, sich auf die neuen Möglichkeiten zu bewerben, um die Auswahl für die Bürgerinnen und Bürger zu erweitern.
• Unterstützung von Elektro-Schnellladesäulen und Wasserstofftankstellen: Wir möchten die Errichtung von Elektro-Schnellladesäulen und Wasserstofftankstellen in Dresden unterstützen, indem wir die Errichtung von Lade- und Tankstellen durch private Unternehmen im Rahmen der Sondernutzung ermöglichen.
• Pilotprojekte für autonom fahrende Kleinbusse und schienengebundene Fahrzeuge: Wir setzen uns für die Umsetzung von Pilotprojekten zur Erprobung autonom fahrender Kleinbusse und schienengebundener Fahrzeuge in Dresden ein, um innovative Mobilitätslösungen zu erforschen und die Stadt noch besser zu vernetzen.
• Südpark als lebenswerte Infrastruktur und Naherholung: Der Südpark soll zu einem Ort der Naherholung und lebenswerten Infrastruktur ausgebaut werden. Zugleich betrachten wir das Gebiet als Entwicklungspotenzial für die Bundesgartenschau (BUGA), um Dresden als grüne Stadt zu etablieren. Dabei unterstützen wir die Bewerbung Dresdens zur Bundesgartenschau (BUGA).
• Weiterentwicklung und Ausbau des Hochwasserschutzes: Der Hochwasserschutz muss kontinuierlich weiterentwickelt und ausgebaut werden, um die Sicherheit der Stadt und ihrer Bewohner zu gewährleisten. Insbesondere die bestehenden Lücken im Hochwasserschutzkonzept müssen geschlossen werden. Dies umfasst auch den Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels.
• Entwicklung des Fernsehturms: Wir halten am Ziel fest, den Fernsehturm für Besucher wieder zugänglich zu machen. Eine Sanierung des Fernsehturms muss jedoch mit einer verkehrlichen Erschließung des Fernsehturms einhergehen. Daher setzt die Sanierung ein schlüssiges und finanziell untersetztes Gesamtkonzept für die Sanierung, Erschließung und Betreibung voraus.
• Elberadweg verbreitern um einen Elbefußweg: Wir setzen uns für die Verbesserung des Elberadwegs ein, indem dieser zu einem breiteren Elbefußweg ausgebaut wird. Dies fördert den Aktivtourismus und schafft eine attraktive Freizeitmöglichkeit entlang des Flusses.
• Geeigneter Standort für das Zollamt: Die Zustände am derzeitigen Standort des Zollhofes sind unhaltbar und müssen dringend abgestellt werden. Den vorgeschlagenen Ersatzstandort in Kaditz halten wir ebenfalls für ungeeignet. Die Stadt muss andere Lösungen entwickeln; wir sprechen uns vorzugsweise für einen Standort in der Nähe des Flughafens aus.
• Kein Tempo 30 für Dresden: Wir sprechen uns gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Dresden aus.
• Straßenbahnanbindung im Norden: Die neu entstehenden Fabriken im Dresdner Norden sollen durch eine Verlängerung der Linie 8 an das Straßenbahnnetz angebunden werden.
• Ullersdorfer Platz: Wir setzen uns für die Erneuerung der Gleisschleife am Ullersdorfer Platz ein.
• Toilettennetz verdichten: Bei zukünftigen Fortschreibungen des Toilettenkonzeptes werden wir auf ein dichteres Netz von Toiletten in einfacher Ausstattung hinarbeiten.

Die Bevölkerung der Landeshauptstadt wächst kontinuierlich weiter. Auch wenn die Zahl der Kinder und Jugendlichen aktuell leicht rückläufig ist, wird sie Anfang der 2030er Jahre wieder ansteigen. Daher sind die Themen Bildung und Jugend für uns Freie Demokraten von sehr hoher Priorität. Es gilt jetzt den Rahmen zu setzen, damit die Dresdner Kinder und Jugendlichen die besten Chancen haben für ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Vorstellungen.

Dresden hat in den letzten Jahren ausreichend Kindertageseinrichtungen ausgebaut, um flächendeckend den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wohnortnah zum Wunschtermin erfüllen zu können. Nun geht es darum, die bestehenden Kitas zu erhalten und die Qualität der Betreuung zu verbessern. Gute Qualität benötigt ausreichend finanzielle Mittel. Im Sinne der Dresdner Kinder ist die Co-Finanzierung aus Landeszuschüssen, kommunalen Mitteln und moderaten Elternbeiträgen unverzichtbar. Die Dresdner Kindergartenlandschaft soll ein Beispiel sein für beste räumliche und pädagogische Betreuung.

Die Stadt ist nicht für den Einsatz der Lehrkräfte oder den Inhalt des Lehrplans zuständig. Aber sie ist verantwortlich für die äußeren Bedingungen der Dresdner Schulen. Wir Freien Demokraten wollen insbesondere die Schulsozialarbeit und die Digitalisierung ausbauen. So entlastet man die Lehrerinnen und Lehrer, damit sie sich voll und ganz auf die Bildung der Kinder und Jugendlichen konzentrieren können.

Auch außerhalb der Schulzeit kann Dresden einiges für Jugendliche anbieten. Wir Freien Demokraten wollen jungen Menschen die Chance auf Inspiration geben und dafür eine aktive, unabhängig organisierte Jugendszene sowie Jugendzentren fördern – dies hat den willkommenen Nebeneffekt, als Präventionsarbeit zu wirken.

Wir fordern für die Dresdner Kindergärten und Horte:

• Die FDP Dresden befürwortet eine große Pluralität an Betreuungskonzeptionen in der Kindertagesbetreuung, damit jede Dresdner Familie das für sie passende Lern- und Erziehungskonzept frei wählen kann. Generell soll als Ziel die Förderung der individuellen Stärken und Selbständigkeit gewährleistet werden, um die Kinder auf die spätere Laufbahn in Schule und Beruf vorzubereiten.
• Die FDP Dresden setzt sich für die Einrichtung und den Betrieb einer 24h-Kita ein. Auch Eltern, die nachts oder am Wochenende arbeiten müssen, sollen auf ihr Recht auf einen Betreuungsplatz zurückgreifen können. Der beste Standort sowie der Umfang des Bedarfs können beispielsweise über die Dresdner Elternbefragung ermittelt werden.
• Ausreichend Personal für frühkindliche Bildungsangebote ist dringend erforderlich, um allen Kindern die beste individuelle Förderung zu gewähren. Aufgrund des im bundesweiten Vergleich schlechten sächsischen Personalschlüssels setzt sich die FDP Dresden für zusätzliches Personal in Dresdner Kitas und Horten ein. Um die begrenzten finanziellen Mittel effizient einzusetzen, soll zusätzliches Personal insbesondere dort eingesetzt werden, wo die Bedarfe der Kinder und Pädagogen besonders hoch sind.
• Wir unterstützen den Aufbau eines Personalpools aus pädagogischen Fachkräften als „mobile Eingreiftruppe“ im EB Kita, um kurzfristige Personalausfälle stadtweit schnell kompensieren zu können. Damit reduzieren wir Einschnitte im Betreuungsangebot aufgrund von Personalmangel und entlasten Fachkräfte und Eltern.
• Die FDP Dresden wird die Digitalisierung in den Dresdner Kindertageseinrichtungen vorantreiben mit dem Ziel, die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten und die Qualität der Dienstleistungen für die Eltern und Kinder zu erhöhen. Beispielsweise müssen Dienstplanung, Zeiterfassung, Essenbestellung, An- und Abmeldung, Änderung der Betreuungszeit vollständig digital abgebildet werden. Im Vertretungsfall müssen Erzieherinnen und Erzieher schnell und direkt auf die Besonderheiten der Kinder Zugriff haben. Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, jederzeit online die Portfolios ihrer Kinder einsehen zu können.
• Eigeninitiativen und spezielle Projekte im Rahmen der Kita sind ein positiver Aspekt und sollten nicht durch bürokratische Hürden verhindert werden. Hierzu fordert die FDP Dresden entsprechende Berücksichtigung bei der Haushaltsplanung für kleinere und mittlere pädagogische Projekte.
• Wir Freien Demokraten bekennen uns zur Dresdner Inklusionsstrategie. Alle Kinder sollen unabhängig ihrer Herkunft oder körperlichen Beeinträchtigung dieselben Startchancen haben. Für eine gelungene Inklusion müssen die Einrichtungen im Stadtgebiet sowie deren Personal kontinuierlich dementsprechend ausgestattet werden.
• Gute Qualität in der Kinderbetreuung kostet Geld. Die FDP Dresden wird am derzeitigen Modell der Co-Finanzierung zwischen Land, Stadt und Eltern festhalten. Moderate Elternbeiträge, die sich an den Betriebskosten orientieren, sind ein fairer Kompromiss. Vollständige Beitragsfreiheit lehnen wir ab, da in der Konsequenz notwendige Investitionen in den Dresdner Kitas gestoppt würden. Die Beitragsermäßigung oder -befreiung für Familien mit weniger finanziellen Mitteln oder mehr Kindern hat sich als sozialer Ausgleich bewährt.

Wir fordern für die Dresdner Schulen:

• Wir Freien Demokraten Dresden fordern eine Evaluierung der Digitalisierungserfahrungen an den Dresdner Schulen. Alle Einrichtungen haben in den vergangenen Jahren Erfahrungen mit digitalen Arbeitsweisen, Geräten und Strukturen gesammelt. Diese Erfahrungen müssen gesammelt, bewertet und weiterhin genutzt werden.
• Um die Digitalisierung des Unterrichts zu gewährleisten, müssen die Schulen weiterhin konsequent mit WLAN, Breitbandanschluss und Co. ausgestattet werden. Die Hardware und Software muss auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Um die Lehrkräfte zu entlasten, braucht jede Schule mindestens einen IT-Administrator, der sich um die technischen Aspekte kümmert. Lehrerinnen und Lehrer sollen sich auf ihren Unterricht konzentrieren können und sich nicht um die Wartung der Computer oder des WLANs kümmern müssen.
• Sämtliche Lernmittel wie Schulbücher, Arbeitshefte, Nachschlagewerke und Co. sollen in Dresden bis 2029 digitalisiert werden. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sollen Pilotprojekte starten, um schnell Erfahrungen zu sammeln. Den Lehrkräften müssen alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Schülerinnen und Schüler optimal nach deren Bedürfnissen unterrichten zu können.
• Wir wollen die innovative Dresdner Forschungslandschaft stärker mit den Schulen verknüpfen. Schon Grundschülerinnen und Grundschüler sollen die Dresdner Hochschulen und Forschungseinrichtungen kennenlernen und für Wissenschaft begeistert werden, so wie es die Dresdner Lange Nacht der Wissenschaften oder das Projekt JUNIORDOKTOR bereits zeigen.

Wir fordern für die Dresdner Kinder und Jugendlichen:

• „Gebt den Bolzplatz frei!“: Wir wollen unseren Kindern die Möglichkeit geben, ihre Schulsportstätten und Freiflächen auch außerhalb der Schulzeit zu nutzen. Weiterhin wünschen wir uns, dass Teile der Schulgebäude sowie Turnhallen für Vereine und angemessene Veranstaltungen freigegeben werden. Eine solche zusätzliche Nutzung muss bei künftigen Neu- und Umbauten berücksichtigt werden.
• Insbesondere in sozial herausfordernden Stadtteilen müssen alternative Angebote geschaffen werden. Als Ort hierfür können die bestehenden Kultur- und Nachbarschaftszentren genutzt und für die präventive Jugendarbeit ausgebaut werden.
• Wir Freien Demokraten erkennen den Stellenwert des E-Sports, der gesellschaftlich immer weiter wächst. Selbst das Internationale Olympische Komitee hat E-Sport als eine Unterart des Sports anerkannt. Daher streben wir die Einrichtung eines E-Sport-Zentrums für Dresden an, um lokale Talente zu finden und zu fördern.

Angestellte und Unternehmer schaffen es gemeinsam, Dresdens wirtschaftlichen Erfolg aufrechtzuerhalten und den Wachstumskurs fortzusetzen. Dresden kann sich national, aber auch international in vielen Wirtschaftsbereichen messen lassen. Aufgabe der kommunalen Politik ist es, die Rahmenbedingungen dafür weiter zu verbessern und Freiheiten für wirtschaftlichen Erfolg und Innovation zu schaffen. Nur mit geeigneten Rahmenbedingungen werden durch neue Unternehmensansiedlungen und durch Unternehmensnachfolge weiterhin Arbeitsplätze und Kaufkraft nach Dresden kommen, gestärkt und vor Ort verbleiben. Wirtschaftliche Stabilität für unsere Stadt garantieren Hochtechnologie, Informationstechnologie, Pharmazie, aber auch das Handwerk, mittelständische Industrieunternehmen und nicht zuletzt der gesamte Tourismusbereich und die Hotellerie. Sie gestalten das Stadtleben entscheidend, zeichnen das nationale wie internationale Bild Dresdens mit und sind Arbeitgeber für Hunderttausende. Die Bedeutung der Wirtschaftsförderung als Partner der Unternehmer bleibt ein entscheidender Teil der Verwaltungsarbeit. Die Aufgabe der Wirtschaftsförderung muss es dabei sein, ausgewogen sowohl für Großkonzerne als auch für kleine Unternehmen bis hin zu Solo-Selbständigen Ansprechpartner zu sein. Die Stadtverwaltung muss durch gezielte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung die Sicherung und zukunftsfähige Entwicklung der gesamten Wirtschaft unterstützen, denn erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sorgt auch für soziale und finanzielle Stärke der Stadt.

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Wir brauchen weitere Flächen für Firmenneugründungen und Erweiterungen, Flächen werden weniger, und um so kreativer muss das Thema Flächenentwicklung angegangen werden. Dazu gehört es, ungenutzte Brachen umzunutzen, Flächenkapazitäten in den städtischen Randlagen zu prüfen und verstärkt in die Planung von interkommunalen Gewerbe- und Industrieflächen mit Gemeinden des Umlands einzutreten. Gleichzeitig ist bei der Stadtentwicklung in den innerstädtischen Quartieren ausreichend Fläche für Handwerk und Kleingewerbe vorzusehen.
• Das Thema Fachkräftegewinnung muss ein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung werden. Dresden braucht Arbeits- und Fachkräfte. Dresden muss eine „Fachkräfte- und Arbeitskräfte-Strategie“ erarbeiten und umsetzen. Wir fordern zudem den Ausbau von Nachwuchsprogrammen wie JUNIORDOKTOR und Juniormeister.
• Neue Forschungspatenschaften zwischen Dresdner Unternehmen sowie lokalen Wissenschaftlern und Forschern müssen der Stadt Wettbewerbsvorteile bringen. Für einen fortschrittlichen Industriestandort braucht es fortschrittliche und innovative Kooperationsmodelle zwischen Denkern und Machern. Hierbei kann die Stadt gemeinsam mit dem Freistaat und den zahlreichen Forschungseinrichtungen strategisch unterstützen. Die Stadt ist dadurch in der Lage, Start-ups und Ausgründungen auch strategisch sinnvoll in bisher wirtschaftlich weniger beachtete Stadtteile zu lenken. Zum Beispiel durch die Förderung von Coworking Spaces außerhalb des Einzugsgebietes der Universität und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Dies kommt dem Ziel der Stadt der kurzen Wege entgegen.
• Die Stadtverwaltung muss Klarheiten in der Ausrichtung und Arbeitsweise der Abteilung kommunale Märkte schaffen. Es findet keine wirkliche Weiterentwicklung von Marktformen statt. Die städtischen Märkte müssen zu „Feierabendmärkten“ werden und nicht schon um 17 Uhr schließen. Eine Überarbeitung des städtischen Marktkonzepts muss zulassen, dass auch kleine lokale Händler zu festgelegten Zeiten flexibel ihre Waren an Plätzen in ihren Vierteln anbieten können, unabhängig von den großen ausgewiesenen Marktflächen. Eine Verlängerung der täglichen Öffnungszeiten des Frühjahrs- und Herbstmarktes sind einfache, aber effektvolle Maßnahmen.
• Die Bedeutung internationaler Großunternehmen für die Dresdner Wirtschaft nimmt immer weiter zu. Dazu gehört Dresdens Stellung als Europas Halbleiter-Standort Nummer 1. Die Stadtverwaltung muss diesem gerecht werden, insbesondere auch in ihrem Wirken auf internationaler Ebene. Hier gilt es, internationale Messen und Kongresse zu nutzen, um Dresden vorzustellen, aber auch solche nach Dresden zu holen. Die IT- und Software-Branche ist ein entscheidendes Standbein für Dresdens Wohlstand in der Zukunft.
• Um den Bürokratieaufwand für die Wirtschaft zu reduzieren, werden wir kommunale Auflagen auf gesetzliche Mindeststandards herunterfahren, Genehmigungsverfahren vereinfachen und spezialisierte Ansprechpartner in der Verwaltung für gewerbliche Anliegen benennen.
• Die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und eintrittsfreie Veranstaltungen im öffentlichen Raum werden wir dauerhaft abschaffen.
• Wir wollen die Umnutzung von Gewerberäumen deutlich vereinfachen und so wichtige Räume in der Stadt zur Verfügung stellen.

Dresden braucht eine moderne und effiziente Verwaltung. Nahezu alle Bereiche des städtischen Lebens sind mit der Verwaltung verwoben. Den Herausforderungen auf den Gebieten Wirtschaft, Infrastruktur, Soziales und auch Kultur kann Dresden nur begegnen, wenn unsere Verwaltungsstrukturen auf die heutigen Anforderungen zugeschnitten sind. Eine solche moderne Verwaltung kann für Bürgerinnen und Bürger, für Vereine und Unternehmen ein starker Partner sein, der allen Akteuren hilft, ihr Potenzial zu entfalten.

Zu oft erleben die Dresdnerinnen und Dresdner aber, dass die Verwaltung diesen Anspruch nicht erfüllt, sondern selbst zur Herausforderung wird. Dadurch werden Ressourcen gebunden und Chancen verbaut. Die Möglichkeiten der Digitalisierung dürfen nicht dazu führen, dass immer neue, ausufernde Anforderungen, Formulare und Regelungen das Alltägliche unmöglich machen. Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, die neuen technischen Möglichkeiten in den Dienst der Bevölkerung zu stellen. Jede Änderung in der Verwaltung muss daran gemessen werden, welche Erleichterungen und welche Mehrwerte sie bringt.

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Die Digitalisierung muss in allen Bereichen der Verwaltung schneller und zielgerichteter als bisher vorangebracht werden. Die Digitalisierung der Verwaltung muss einhergehen mit der Optimierung der Verwaltungsprozesse, um eine Zeit- und Kostenersparnis sowie eine Qualitätssteigerung sowohl für den Beantragenden als auch für die Verwaltung zu bewirken. Wir Freien Demokraten fordern, dass jedes neue Formular und jede neue kommunale Regelung zeitgleich digital implementiert wird. Bis Ende 2029 müssen alle städtischen Dienstleistungen digital in einem zentralen Portal beantragt werden können. Dadurch werden die Bürgerbüros und Fachämter entlastet und haben so mehr Kapazitäten zur Verfügung für Bürgeranliegen, die persönliche Beratung erfordern.
• Um die Digitalisierung der einzelnen Ämter zu steuern, werden wir mit bestehenden Personalkapazitäten u.a. aus dem EB IT eine Koordinierungsstelle Digitalisierung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters schaffen. Diese Stelle wird die Wissensbestände und Erfahrungen aus den verschiedenen Bereichen zusammenführen und ein einheitliches, strukturiertes Vorgehen beim Verwaltungsumbau gewährleisten.
• Wir werden den Personalzuwachs in der Verwaltung stoppen. Neue technische Möglichkeiten haben in den vergangenen Jahren nicht dazu geführt, dass die Verwaltung personaleffizienter arbeitet, sondern im Gegenteil immer neue Aufgabenfelder erschlossen hat, die neues Personal erfordern. Diesen Trend werden wir umkehren. Effektivere Technologien müssen zu einer effizienteren und schlankeren Verwaltung führen. Mittelfristig ist unser Ziel, den Personalbestand der Verwaltung jährlich um 1% der vollzeitäquivalenten Stellen zu senken.
• Wir fordern klare Ansprechpartner statt ewiges Rennen von Amt zu Amt. Anliegen wie die Planung eines Nachbarschaftsfestes, die Eröffnung eines Gewerbes oder die Durchführung einer Veranstaltung müssen durch einen einzigen Behördengang erledigt werden können. Die Verwaltung soll dazu Verantwortliche aus dem bestehenden Angestelltenpool benennen, die die jeweiligen Anliegen ämterübergreifend bearbeiten.
• Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen muss deutlich beschleunigt werden. Wir fordern, das Beantragungsverfahren schnellstmöglich zu digitalisieren und eine Bearbeitungszeit von höchstens drei Wochen sicherzustellen.
• Wir fordern bürgerfreundliche Öffnungs- und Erreichbarkeitszeiten der Dresdner Ämter.
• Wir fordern, dass Dresdnerinnen und Dresdner sich digital über den Bearbeitungsstand ihrer Anträge informieren können. In einem Pilotprojekt soll ein entsprechendes Online-Werkzeug eingerichtet werden.
• Nach dem Auslaufen der Eingemeindungsverträge wollen wir die bisherigen Ortschaften als Stadtbezirke weiterführen. Dies ermöglicht weiterhin eine Identifikation der Bevölkerung mit dem Ortsteil bei der gleichzeitigen Schaffung einer einheitlichen Verwaltungsstruktur für das gesamte Stadtgebiet. Die heutigen Ortschaften sind keine selbstständigen Orte in der Stadt, sondern integraler Bestandteil der gesamten Stadt. Infolge von Industrieansiedlungen können die heutigen Ortschaften zuziehenden Arbeitskräften attraktiven Wohnraum und eine neue Heimat bieten. Wir werden die heutigen Ortschaften auch in Form der Stadtbezirke mit ausreichend Mitteln ausstatten, damit ihr besonderer Charakter, ihre Traditionen und Strukturen erhalten werden können. Auch eine entsprechende Anpassung der Aufgabenabgrenzungsrichtlinie im Sinne der bisherigen besonderen Aufgaben der Ortschaften muss geprüft werden. Den Identifikationsräumen Ortschaft und Stadtteil muss Rechnung getragen werden.
• Wir fordern, die Genehmigungspflicht für Sondernutzungen wie Aufführungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungswerbung abzuschaffen und durch eine einfache Anzeigepflicht zu ersetzen.
• Im Themenstadtplan sehen wir einen nützlichen Service für Einwohner und Gäste, den wir ausbauen werden. Durch die Kennzeichnung aktueller Großveranstaltungen und Demonstrationen wollen wir zukünftig besser über das aktuelle Geschehen in der Stadt informieren und Planungen erleichtern.
• Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass alle Daten aus städtischen Informationssystemen in Standardformaten oder über freie Standardschnittstellen zur Verfügung gestellt werden, um sie in Fremdsoftware einfach nutzen zu können. Dies betrifft insbesondere Kartendaten aus dem Themenstadtplan, aber u.a. auch Kalenderdaten (Terminbekanntmachungen, Abfallkalender usw.).
• Das Engagement und Know-how fachkundiger Bürger sind wichtige Ressourcen, die Dresden nutzen muss. Wir fordern deshalb, die städtischen Beiräte so umzugestalten, dass die Zeit und Arbeit, die Bürger in den ehrenamtlichen Gremien aufwenden, effektiv in die Entscheidungsfindung des Stadtrates und der Verwaltung eingehen.
• Wir Freien Demokraten setzen uns für das Mitspracherecht junger Menschen im demokratischen Prozess ein und fordern daher die Schaffung eines Jugendparlaments in Dresden, das den Stadtrat in jugendpolitischen Belangen berät. Initiativen aus der jungen Bevölkerung der Stadt, die dies einfordern, unterstützen wir.

Der soziale Zusammenhalt, ein soziales Miteinander der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, ist die Grundlage für eine friedliche und offene Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, ist das Credo der FDP. Um den Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können, vom demographischen Wandel bis zur Integration von Immigranten, ist eine leistungsfähige und optimierte soziale Infrastruktur, welche auch den Wohnungsmarkt und das Gesundheitswesen umfasst, notwendig. Ebenso sind ehrenamtliches Wirken sowie Projekte und Initiativen, die die Zivilgesellschaft stärken, zu unterstützen.

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Unmittelbares Mitwirken an der Stadtentwicklung zum Beispiel seit 2019 durch die Budgets der Stadtbezirksbeiräte trägt zum bewussten gemeinsamen Arbeiten am Miteinander und an öffentlichen Aufgaben bei.
• Die Jugendsozialarbeit ist eine wichtige Pflichtaufgabe der Stadt. Sie muss politisch-weltanschaulich neutral sein und – da steuerfinanziert – nach klaren Prüfkriterien kontrollierbar sein, um eine hohe Qualität zu sichern. Insbesondere wollen wir Projekte/Vereine, welche die politische Bildung, die Stärkung des Demokratieverständnisses und des politischen Diskurses im Fokus haben, unterstützen.
• Gesund und selbstbestimmt zu leben bis ins hohe Alter ist der Wunsch aller Menschen. Initiativen, die dies ermöglichen, unterstützen wir ausdrücklich. Dies betrifft zum Beispiel Nachbarschaftshilfen oder die Idee von Stadtteilschwestern.
• Die Arbeit vieler Engagierter im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine wichtige Säule für ein gelungenes Ankommen in unserer Stadtgesellschaft. Ziel jeder städtischen Maßnahme in diesem Bereich muss es sein, zivilgesellschaftliches Handeln zu stärken. Erfolgreiche Projekte, die von Migrantinnen und Migranten selbst entwickelt und umgesetzt werden, sollen beispielgebend für andere Migrantengruppen sein. Die Stadtverwaltung kann hier zur Vernetzung beitragen.
• Eine weitere Verbesserung der Infrastruktur und Zugang zu Sportstätten für die breite Bevölkerung wollen wir erreichen. Dazu gehört auch der Bau der Schwimmhalle in Dresden-Klotzsche. Hier fordern wir maximale Anstrengungen, um diese bereits fertiggestellte und 1/2023 gestoppte Planung in die Realität umzusetzen.
• Die Öffnung von Schulsportstätten für Vereine, den Ausbau von Fitnessparcours, den Zugang zu Bolzplätzen außerhalb der Schulzeiten und die Sicherstellung des Schwimmunterrichtes für alle Grundschulkinder sowie Unterstützung des Engagements der lokalen Sportvereine sind für uns von grundlegender Bedeutung.
• Im Krankheitsfall ist eine gesicherte medizinische Versorgung auf hohem Niveau unser Ziel. Das Sanierungskonzept des Städtischen Klinikums Dresden unterstützen wir. Den Erhalt des Standortes Neustadt und die Umstrukturierung in ein vorrangig ambulantes Zentrum mit Notaufnahme inklusive möglichst kurzstationärer Betreuungsmöglichkeit und ambulantem OP- und Facharzt-Zentrum sehen wir als zukunftsfähig. Eine Kooperation mit privaten Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen (Pflegedienste, Heilberufe) ist aus unserer Sicht sinnvoll. Die stationäre Behandlung wird schwerpunktmäßig im Klinikum Friedrichstadt etabliert sein und die psychiatrische Betreuung bleibt weiterhin auf dem Weißen Hirsch.
• Die Drogen- und Suchtprävention braucht auch weiterhin unsere Unterstützung. Die Arbeit von Drogenberatungsstellen, Aufklärungsprojekte an Schulen und in Vereinen sowie Anlaufstellen für Angehörige und andere Menschen, die unter Drogenkonsum in ihrem sozialen Umfeld leiden, müssen ausgebaut, finanziell abgesichert und gestärkt werden.
• Um weiter Wohnflächen zu erschließen, muss Stadtverdichtung und Stadtreparatur weiter vorangetrieben werden. Wir wollen Bauflächen für Familien schaffen. Die Schaffung von Wohneigentum ist zu unterstützen. Für Bauherrengemeinschaften und Einfamilienhaus-Areale sind kurzfristig besondere Aktionsprogramme durch die Stadtverwaltung zu entwickeln.
• Der Wohnberechtigungsschein und die Belegungsrechte bei Wohnungsunternehmen sind zu modernisieren und neu zu organisieren.
• Der Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen (sog. Milieuschutzsatzungen) erteilen wir eine klare Absage. Solche Satzungen stellen massive Eingriffe in das Eigentum der Dresdner dar und sorgen eher für Investitionsstillstand.
• Wir sprechen uns für eine Senkung der Grundsteuer aus, um die Dresdner Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
• Wir setzen uns für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer ein. Sich an mehreren Wohnsitzen aufzuhalten, darf für Bürger keine Netto-Mehrbelastung bedeuten – schließlich nutzt man die Infrastruktur der Orte jeweils nur zeitlich anteilig.
• Durch die Ausweitung von Sozialleistungen auf Bundesebene ist der Dresden-Pass hinfällig geworden und sollte mittelfristig abgeschafft werden.

Dresden war schuldenfrei. Die Schuldenfreiheit hat Dresden seine politische Handlungsfähigkeit wiedergegeben. Das Neuverschuldungsverbot in der Hauptsatzung sollte diese Handlungsfähigkeit sichern. Durch die Auslagerung von Investitionsvorhaben in eigenständige Gesellschaften, in denen die Vorhaben kreditfinanziert wurden, wie z. B. das neue Verwaltungszentrum oder das Heinz-Steyer-Stadion, wird die Handlungsfähigkeit der Stadt, insbesondere bei weiter steigenden Zinsen, wieder gefährdet. Wir wollen, dass Dresden auch weiter politisch handlungsfähig beleiben. Die Wiederherstellung der Schuldenfreiheit hat für uns als Dresdner FDP finanzpolitisch die oberste Priorität. Alle weiteren Maßnahmen sind diesem Ziel unterzuordnen. Für uns stehen dabei die kommunalen Pflichtaufgaben wie die Schaffung und der Erhalt ausreichender Schulräume und Kitaplätze an erster Stelle. Erst dann kann die Erfüllung der freiwilligen Aufgaben, wie die Umsetzung kultureller Projekte oder der Bau von Schwimmbädern, erfolgen. Das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik resultiert für uns nicht nur aus einem wirtschaftlichen Grundverständnis, sondern ist auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik ermöglichen wir der nächsten Generation, ihre Zukunft selbst gestalten zu können. 

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Trotz der veränderten Rahmenbedingungen seit dem Ukraine-Krieg verfügt die Landeshauptstadt Dresden über hohe Steuereinnahmen. Die Dresdner FDP wird im Stadtrat und den Stadtbezirksbeiräten sowie Ortschaftsräten verantwortungsbewusst mit diesen Geldern umgehen. Die Steuereinnahmen sind nicht die Verteilungsmasse, die den Stadträten zur Verfügung steht. Sie sind von den Bürgern und den Unternehmen der Stadt bezahlt und zuvor erwirtschaftet worden. Dies ist uns eine besondere Verantwortung. Dresden hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
• Wir sprechen uns gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer aus und für das Senken der Grundsteuer. Die Bettensteuer als Wettbewerbsnachteil für den Tourismus in Dresden wollen wir wieder abschaffen.
• Bei neuen Projekten sind die Folgekosten in der Finanzplanung zu berücksichtigen, beispielsweise Reinigungs- oder Instandhaltungskosten von Gebäuden. Insbesondere bei neuen Großprojekten sind die Folgekosten genau zu ermitteln und in der Entscheidungsvorlage darzustellen. Sie müssen im Haushalt gedeckt und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sein.
• Nicht alle Maßnahmen, die wünschenswert sind, können und sollen durch die Stadt finanziert werden. Wir wollen verstärkt prüfen, inwieweit einzelne Maßnahmen eine tatsächliche Verbesserung bringen oder nicht viel mehr durch das gesellschaftliche Engagement der Dresdner Bürger oder einzelner Unternehmen und Vereine genauso oder besser gestemmt werden können.
• Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung aller Ausgabenpositionen. Mit jedem Haushaltsentwurf ist eine Liste der vom Stadtrat beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Vorhaben vorzulegen. Diese Vorhaben sind mit dem neuen Haushaltsbeschluss zu bestätigen. So wird überprüft, ob eine Umsetzung noch notwendig ist, überhaupt stattfinden kann, und wenn ja, ob die Bedingungen und Kostenplanungen noch korrekt sind.
• Wir setzen auf eine klare und transparente Haushaltsführung. Die Verlagerung von immer mehr kommunalen Aufgaben in die städtischen Unternehmen führt zu einem Verlust der Kontrolle durch den Stadtrat und damit der Öffentlichkeit. Die kommunalen Unternehmen Dresdens müssen entflochten werden und sich fortan auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
• Wir fordern, dass die städtische Zuwendungslandschaft transparenter wird. Deshalb stellen wir die Vergabe von städtischen Fördermitteln auf den Prüfstand und fordern einen kommunalen Fördermittelbericht, in dem die institutionelle und projektbezogene Förderung von freien Trägern transparent dargestellt wird. In dem Bericht soll dargestellt werden, ob es sich um eine Förderung zur Umsetzung einer freiwilligen kommunalen Aufgabe oder der kommunalen Pflichtaufgabe handelt. Dies ist die Voraussetzung für regelmäßige Evaluationen und Leistungsbewertungen, damit Zuwendungen künftig noch zielgerichteter und bedarfsgerechter gewährt werden können.
• Es dürfen keine städtischen Schulden auf kommunale Unternehmen verlagert werden, um so das Neuverschuldungsverbot der Hauptsatzung zu umgehen. Betriebsnotwendige Investitionen können städtische Unternehmen aufnehmen, wenn der Kredit während der Abschreibung der Investition aus den laufenden Erträgen bei einem ausgeglichenen Jahresergebnis zurückgeführt werden kann.
• Sofern kommunale Unternehmen Zuschüsse benötigen, sind gemeinsame Ziele und Vereinbarungen mit der Stadt notwendig. Durch eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Zuschüsse soll langfristig auf eine Reduzierung der städtischen Zahlungen an das jeweilige kommunale Unternehmen hingearbeitet werden.
• Um die Arbeit der städtischen Unternehmen zu verbessern und zusätzliche Einnahmen zu erzielen, fordern wir die Veräußerung von Anteilen an kommunalen Unternehmen an strategische Partner. Durch die Kenntnisse dieser Partner, zum Beispiel aus der Privatwirtschaft, kann die Arbeit der kommunalen Unternehmen weiter verbessert werden.
• Bei der Entflechtung ist die Dresdner Bäder GmbH aufzulösen und die Bäder an die Stadt in einem Eigenbetrieb zurückzugeben. Die mit der Gründung der Dresdner Bäder GmbH beabsichtigten Finanzierungsvorteile sind nicht eingetreten. Zudem ist der Stadt die Handlungsmöglichkeit für die kommunale Pflichtaufgabe „Betrieb von Bädern“ abhandengekommen.
• Wir fordern eine Teilprivatisierung des städtischen Energieversorgers, der SachsenEnergie AG. Das Engagement privater Dritter führt zu einer verbesserten Kontrolle der SachsenEnergie AG und beugt einer Verlagerung kommunaler Aufgaben auf die SachsenEnergie AG vor. Eine politisch motivierte Einflussnahme auf die Unternehmen wird verhindert. Die Minderheitsbeteiligung eines privaten Energieunternehmens hat bereits in den vergangenen Jahren ganz wesentlich zu dem Erfolgsmodell der DREWAG beigetragen. Eine weitere Expansion der SachsenEnergie AG in den Bereichen Wasser, Telekommunikation, Energie, insbesondere bei der Erschließung der Chipindustrie, sehen wir kritisch und fordern eine klare Begrenzung der Risiken.
• Einen Rückkauf des 49%-igen Anteils der Gelsenwasser Dresden GmbH an der Stadtentwässerung Dresden GmbH lehnen wir ebenfalls ab.

Wir Freien Demokraten stehen dafür ein, dass sich die Dresdner im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können. Der öffentliche Raum ist ein Ort vielfältiger Nutzungsansprüche. Die gefahrlose Nutzung dieses öffentlichen Raums ist eine Kernaufgabe des Staates. Hierbei muss sich die Landeshauptstadt Dresden auf die Durchsetzung bestehender Rechtsregeln konzentrieren.

Sowohl die Polizei des Freistaates Sachsen als auch das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden sind seit einigen Jahren stark belastet. Großdemonstrationen, Sportveranstaltungen und eine veränderte Sicherheitslage an vielen öffentlichen Orten binden diverse Einsatzkräfte. Die Stadt kann über das Ordnungsamt und den gemeindlichen Vollzugsdienst als Polizeibehörde Einfluss auf die Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt nehmen. Sie bestimmt über die Ausstattung ihrer Behörde. Der Gemeindevollzugsdienst muss als Polizeibehörde vor Ort in seinen Aktivitäten und seiner Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gestärkt werden.

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Die Landeshauptstadt Dresden muss gegenüber dem Freistaat Sachsen auf eine angemessene Ausstattung des Polizeivollzugsdienstes vor Ort hinwirken. Das Ordnungsamt mit seinem gemeindlichen Vollzugsdienst kann den Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen nicht ersetzen. Eine Ausstattung des Gemeindevollzugsdienstes mit Schusswaffen lehnen wir ab.
• Wir fordern eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, dem Polizeivollzugsdienst und dem Ordnungsamt auf Bahnhofsvorplätzen und in deren Umfeld. Dadurch werden Zuständigkeitslücken geschlossen, die aufgrund der Zuständigkeit der Bundespolizei für den Bahnhof einerseits und des Polizeivollzugsdienstes für die Vorplätze andererseits entstehen. Dabei steht für uns die präventive Arbeit im Vordergrund. Durch die Präsenz der Polizei und eine gemeinsame Arbeit vor Ort kann der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorgebeugt werden.
• Die physische Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst an Kriminalitätsschwerpunkten muss ausgebaut werden, um Kriminalität zu verhindern. Sie trägt, insbesondere in Form von Fuß- und Fahrradstreifen, außerdem dazu bei, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Insbesondere im Innenstadtbereich oder in den Abendstunden im Alaunpark, an den sehr stark frequentierten Straßen und Kreuzungen der Äußeren Neustadt sowie an den Elbwiesen kann die verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten auch zur Sicherheit beitragen.
• Wir fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung als tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte ab. Die Überwachung einzelner Orte kann im Einzelfall geboten sein, um Kriminalitätsschwerpunkten zu begegnen. Entsprechende Orte müssen sichtbar gekennzeichnet sein. Polizei und Ordnungsamt müssen diesbezüglich künftig in regelmäßigem Austausch stehen. Wir setzen auf einen Vorrang der physischen Polizeipräsenz vor einer Videoüberwachung.
• Alkoholverbotszonen im öffentlichen Raum sind kein Instrument der Sozialarbeit oder der Stadtentwicklung. Sie sind nur für einen zeitlich und räumlich eng begrenzten Bereich als Präventionsmaßnahme bei einer konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszusprechen.
• Sicherheit und Sauberkeit müssen einen hohen Stellenwert in unserer Stadt haben. Sauberkeit ist wesentlich für das Thema Sicherheit. Illegale Graffiti, Schmierereien und Müll im öffentlichen Raum führen immer häufiger zu „Schandflecken“. Diese Probleme müssen zeitnah beseitigt werden.
• Das Ordnungsamt muss für die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr telefonisch erreichbar sein. Eine Sicherheits-Funktion in einer Bürger-App kann dabei das Melden von Vorfällen und Hinweisen erleichtern. Zudem muss eine Nacht-Hotline eingerichtet werden.
• Weiterhin ist das Ordnungsamt mit Fahrrädern auszustatten, um auch im Straßen- und Stadtraum eine erweiterte Präsenz zu ermöglichen.
• Wir Freien Demokraten wollen die Arbeit des Kriminalpräventiven Rats weiter stärken. Insbesondere eine Stei­gerung der Wahrnehmung seiner Arbeit in der Öffentlichkeit ist anzustreben, damit auch für die Bevölkerung transparenter deutlich wird, wo Arbeitsschwerpunkte liegen. Insgesamt muss der Dialogcharakter des Kommu­nalen Präventionsrats gestärkt werden, sodass leichter Impulse aus der Bevölkerung und von Polizei und Ordnungsamt aufgegriffen werden können.
• Die Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung an Brennpunkten und Laufwegen ist sinnvoll, um einen Beitrag zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.
• Ein wichtiges Element der Herstellung vermehrter Sicherheit im öffentlichen Raum sind stadtplanerische Maßnahmen. Die Fehler anderer Städte im sozialen Wohnungsbau und in der Belegung von gefördertem Wohnraum wollen wir vermeiden. Wir fordern, dass polizeiliche Erkenntnisse noch stärker als bislang in die Bauleitplanung einfließen, um Kriminalität zu verhindern. Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume sein. Beleuchtung, gepflegte Begrünung sowie eine Anbindung an die Zentren leisten nachweislich einen Beitrag für die Sicherheit der Menschen, insbesondere in Fußgängerunterführungen, an Bahnsteigen sowie auf häufig genutzten Verbindungswegen.
• Wir Freien Demokraten setzen uns für die Sicherheit aller ein und haben Respekt vor allen Formen des gesellschaftlichen Miteinanders, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Dabei leisten Schutzhäuser für Frauen, queere Menschen und Männer sowie Beratungs- und andere Präventionsstellen eine unverzichtbare Arbeit. Diese wollen wir fördern.
• Die Landeshauptstadt Dresden ist aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Förderung der Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu ergreifen.
• Wir Freien Demokraten werden die Präventionsarbeit in Dresden stärken, um Jugendkriminalität vorzubeugen. Dazu bedarf es entschlossener, konsequenter Ahndung von Delikten und einer Beschleunigung von Verfahren. Zusätzlich sollen die Ordnungskräfte in Deeskalation geschult werden, um sicherer an Kriminalitätsschwerpunkten Präsenz zeigen zu können. Kameras schaffen nachweislich nicht mehr Sicherheit.
• Nach den Erfahrungen einer Pandemie und aus zwei Extremwetterereignissen ist die Bedeutung von gut ausgestatteten Rettungsdiensten und der Feuerwehren vor Ort noch einmal deutlich geworden und von hoher Wichtigkeit für die Sicherheit der Bürger unserer Stadt. Wir Freien Demokraten stehen fest an der Seite der verschiedenen Hilfsorganisationen wie den Feuerwehren, dem DLRG, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), den Johannitern und anderen Hilfskräften und werden uns für deren qualitativ hochwertige Ausstattung und Ausbildung einsetzen. Darüber hinaus machen wir uns für die Aufstellung von Notfallstrategien für verschiedene Krisenlagen und deren regelmäßige Übung stark.
• Der CSD Dresden ist die größte regelmäßige politische Demonstration in der Stadt mit großer Reichweite. Wir sehen den CSD im Kampf für Gleichberechtigung, Inklusion und Akzeptanz in einer sich leider polarisierenden Gesellschaft als wichtige öffentliche Versammlung, um Sichtbarkeit für gesellschaftliche Vielfalt zu generieren. Deswegen stehen wir klar dahinter, dass der CSD mit Demonstration und politischem Straßenfest eine Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes bleibt.

Kunst und Kultur prägen den Charakter unserer Stadt. Wir glauben, dass Kultur Identität stiftet, gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Integration fördert. Sie dient sowohl der Selbstvergewisserung als auch der Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialoges. Wir orientieren uns deshalb an einem weiten Kulturbegriff, der nicht nur die Hochkultur oder die sogenannten „Schönen Künste“ beinhaltet, sondern die Gesamtheit des kreativen Schaffens in unserer Stadt in den Fokus rückt.

Als Liberale stehen wir für eine weltoffene und zukunftsorientierte Stadt. Dies ist unser Maßstab für eine deutungsoffene und diskursorientierte Kulturpolitik. Wir erteilen allen Versuchen, eine verbindliche Leitkultur festzulegen, eine klare Absage. Ebenso lehnen wir moralisierende Debatten und ideologisch konnotierte Denkverbote, die zur Einschränkung der Freiheit von Kunst und Kultur führen, ab.

Dresden besitzt ein vielfältiges und reichhaltiges kulturelles Erbe, das es zu schützen und zu erhalten gilt. Dies schließt auch den wertschätzenden Umgang mit den künstlerischen Leistungen der DDR-Zeit ein. Dennoch darf Dresden nicht nur in der Vergangenheit verharren. Wir müssen auch den Willen und die Fähigkeit zur Beschäftigung mit neuen, innovativen und experimentellen künstlerischen Ausdrucksformen haben.

Deswegen ist insbesondere die Balance zwischen vollständig staatsfinanzierter professioneller Kultur auf der einen Seite und zum einen freiberuflicher professioneller Kultur, zum anderen gemeinnütziger und von Laien getragener Kultur ständig neu auszutarieren. Ziel muss es sein, die kulturelle Vielfalt zu stärken sowie die möglichst effiziente Ausnutzung eingebrachter Steuermittel zu gewährleisten – ein Maximum an Kultur pro Euro Steuergeld.

Kultur bestimmt wesentlich die Lebensqualität in unserer Stadt mit und ist darüber hinaus ein Schlüsselsektor der lokalen Wirtschaft. Sie trägt damit auch zur Wertschöpfung und zum Steueraufkommen in unserem Gemeinwesen bei. Kultur und marktwirtschaftlicher Wettbewerb schließen einander nicht aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die besten und kreativsten Ideen auch ohne permanente Alimentation durchsetzen werden.

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Wir fordern, dass die inhaltliche Schwerpunktsetzung der kommunalen Kulturförderung überprüft wird. Dazu muss umgehend eine Wirksamkeitsanalyse durchgeführt werden, bei der die institutionelle und projektbezogene Förderung auf den Prüfstand gestellt wird und ggf. Förderschwerpunkte neu festgelegt werden.
• Wir wollen die Leistungsfähigkeit des Kultur- und Kreativbereiches, insbesondere durch Verbesserung der „Standortfaktoren“ vor allem für junge Künstlerinnen und Künstler, steigern, indem ein „Gründerzuschlag“ gewährt wird und Ausstellungsflächen in Form von Projekträumen („Offspace“) geschaffen werden.
• Wir fordern eine Überprüfung und Anpassung des Hauptstadtkulturvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden hinsichtlich der Finanzierung der Dresden Frankfurt Dance Company am Standort Hellerau.
• Wir setzen uns für eine Belebung von Straßenkultur durch einen passenden rechtlichen Rahmen ein. Dazu gehört die Bereitstellung von Räumen für spontane Kunstdarbietungen aller Art auf geeigneten öffentlichen Plätzen und in Grünanlagen, die von der Stadtgesellschaft unbürokratisch genutzt werden können. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass zeitgemäße Straßenmusik in angemessener Lautstärke Gebrauch von elektronischem Mixing und Verstärkung machen darf und auch Grünflächen genutzt werden können. Der Rat soll eine rechtssichere Formulierung hierfür finden. Ein Verstärkerverbot lehnen wir ab. Wir fordern ebenso die taggleiche vollautomatische Beantragung und Bewilligung der Spielerlaubnis (statt wie bisher am Vortag).
• Wir bekennen uns zum Standort Johanneum für das Verkehrsmuseum und setzen uns für den dauerhaften Verbleib der Einrichtung im Herzen unserer Stadt ein.
• Der Ausweitung des städtischen Engagements bei der Schaffung neuer Kulturinfrastruktur stehen wir kritisch gegenüber. Investitionen in den Kulturbereich, die künftige Folge- und Unterhaltskosten außer Acht lassen, lehnen wir ab. Gleichsam fordern wir eine behutsame bedarfsorientierte Planung.
• Wir fordern eine Denkmalschutzstrategie, die den Bedürfnissen einer modernen Großstadt ebenso Rechnung trägt wie dem Erhalt des historischen Erbes. Denkmalschutz darf nicht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei administriert werden und der Durchsetzung kulturpolitischer und ästhetischer Vorstellungen bestimmter Interessengruppen dienen.
• Wir setzen uns für einen würdigen Gedenkort anlässlich des religiös motivierten homophoben Mordanschlags in der Rosmaringasse ein.
• Wir plädieren für den Aufbau einer Sammlung von Bildern der DDR-Kunst durch das Stadtmuseum unter Einbeziehung im Besitz der Landeshauptstadt Dresden befindlicher Gemälde (zum Beispiel aus Schulen, Verwaltungsgebäuden, Nachlassen etc.).
• Wir setzen uns für die Schaffung einer Möglichkeit zur Auslage eines öffentlich zugänglichen Namensbuches mit den Namen der Toten des 13. Februar auf dem Heidefriedhof und eine würdevolle Ausgestaltung der Gedenkstätte für die Verbrennungen auf dem Altmarkt ein.
• Wir fordern die Ausdehnung der spartenübergreifenden kommunalen Kulturförderung auf die Hälfte des Budgets des GB Kultur und Tourismus durch Umschichtung aus den anderen Teilhaushalten. Diese soll in Zukunft eine repräsentativere Balance zwischen institutioneller Förderung nichtstaatlicher Akteure und der Projektförderung beinhalten. Im Gegenzug sollen staatliche Akteure, die in direkter Konkurrenz zu privaten stehen, abgebaut werden. In einem ersten Schritt fordern wir daher die Privatisierung der Staatsoperette.
• Wir fordern die Einrichtung eines Vermittlungssystems für Räumlichkeiten in kommunalen Immobilien (Schulen, Verwaltungsgebäude, Rathaus, Museen) zur künstlerischen und musikalischen Nutzung (Probenräume, Konzerträume) durch Bürger, Gruppen und bevorzugt gemeinnützige Vereine. Dieses soll grob vergleichbar zum Eigenbetrieb Sportstätten ausgestaltet sein und der transparenteren kostengünstigen Vermarktung der freien Zeitslots an Akteure der Zivilgesellschaft dienen. Wir betrachten kommunale Immobilien als generell für Mehrfachnutzung bestimmt.
• Wir wollen kulturelle Großveranstaltungen durch eine passgenaue Förderpolitik und einen praktikablen rechtlichen Rahmen unterstützen. Es muss auch weiterhin möglich sein, in Dresden touristisch und wirtschaftlich relevante Großveranstaltungen durchzuführen. Wir fordern die Unterstützung solcher Veranstaltungen einschließlich der etablierten Traditionsevents durch die Stadt. Dazu gehört vor allem die Reduzierung der Bürokratie- und Auflagenlast für Veranstalter.

Dresden ist eine Sportstadt. Innerhalb der Landeshauptstadt Dresden sind circa 110.000 Sportlerinnen und Sportler in rund 380 Sportvereinen organisiert. Hinzu kommen zahlreiche Aktive, die nicht an Vereine gebunden sind. Daneben spielt der Spitzen- und Profisport eine wichtige Rolle für die Außenwahrnehmung und das Selbstverständnis der Stadt. Sportliche Erfolge, wie der Gewinn der German Bowl durch die Dresden Monarchs 2021, haben dem Dresdner Sport überregional zu Ansehen verholfen.

Eine besondere Funktion nimmt die SG Dynamo Dresden ein. Als der mit Abstand größte Sportverein der Stadt spielt der Club eine zentrale Rolle für den gesamten Dresdner Fußball. Dies wird insbesondere durch die Initiative „Perspektivteam Dresden“ deutlich, die 21 Vereinen des Amateurfußballs im Bereich der Nachwuchsförderung und Qualifizierung unter die Arme greift.

Sport hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion, ermöglicht Teilhabe, fördert Integration und stiftet Identität. Deshalb kann es im Sport auch nur ein Miteinander und kein Gegeneinander von Groß und Klein geben. Ein Ausspielen der einzelnen Sparten und Bereiche gegeneinander und einseitig geführte Neiddebatten lehnen wir ab. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, dass Infrastruktur und Trainingsbedingungen sowohl für den Profi- und Spitzensport als auch für den Vereins- und Freizeitsport gleichermaßen kontinuierlich verbessert werden.

Dresden hat in der Vergangenheit in den Ausbau der sportlichen Infrastruktur investiert. Nichtsdestotrotz ist der Investitionsbedarf in diesem Bereich weiter hoch. Dies hat das Sanierungs- und Entwicklungskonzept Dresdner Sportstätten (Saneko) gezeigt. Hier müssen in den nächsten Jahren verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um mehr Haushaltsmittel für den Dresdner Sport bereitzustellen.

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Der Ausbau neuer Sportstätten, insbesondere für den Breitensport, und die Sanierung von bestehenden Sportstätten müssen eine Priorität in der Haushaltspolitik haben. Wir fordern eine Investitionspolitik, die einen sinnvollen Ausgleich schafft zwischen Leuchttürmen des Profisports nach den Standards internationaler Wettkämpfe, wie dem Neubau des Heinz-Steyer-Stadions, und bestehenden Sportstätten.
• Wir wollen die Förderpraxis der Stadt vereinfachen und entbürokratisieren. Alle Anträge sind vom Eigenbetrieb Sport online bereitzustellen, damit sie auch per E-Mail eingereicht werden können. Die Entscheidungen müssen innerhalb von zuvor verbindlich kommunizierten Fristen erfolgen, um den Vereinen Planungssicherheit zu geben.
• Dresden benötigt für die Absicherung des Vereins- und Breitensports in den nächsten Jahren deutlich mehr Hallenflächen. Aus diesem Grund fordern wir die Errichtung von reinen Sporthallen. Wir wollen diese Hallen in die Eigenverantwortung der Vereine geben; eine Übernahme der Hallen durch den Eigenbetrieb Sport soll nur dann erfolgen, wenn sich kein Verein für eine langfristige Betreibung der Hallen findet. Wir unterstützen Initiativen von Sportvereinen, selbst Sportstätten zu bauen. Neue Sporthallen für den Vereins- und Breitensport bieten eine Plattform für vielfältige Angebote auch über den vereinsgebundenen Sport hinaus. So können beispielsweise vormittags Senioren oder Kindertageseinrichtungen die Sporthallen nutzen.
• Die Umstellung der Förderpraxis beim Freistaat Sachsen hat dazu geführt, dass Sportvereine bei Bauvorhaben häufig auf unvorhersehbaren Mehrkosten sitzenbleiben. Unverschuldete Mehrkosten dürfen nicht zulasten der Sportvereine und Träger gehen. Weiterhin fordern wir eine generell anteilige Ausgestaltung der Förderung. Die Bedingungen der Sportförderung müssen mit dem Land neu ausgehandelt werden.
• Wir fordern die zügige Sanierung der Margon Arena.
• Für uns gehören die städtischen Schwimmhallen und Schwimmbäder zur Stadt. Die erfolgte Ausgliederung der Bäder in ein städtisches Unternehmen aus rein fiskalischen Gründen lehnen wir weiterhin ab und fordern eine Reintegration der Bäder in den Bestand der Landeshauptstadt Dresden. Für uns ist eine transparente Haushaltsdiskussion genauso wichtig wie eine transparente Gestaltung der Eintrittspreise.
• Wir sprechen uns für die Umgestaltung einer der beiden Elbwiesenbereiche im Bereich der Waldschlößchenbrücke zu einem Kultur- und Freizeitareal mit einer unkompliziert, beispielsweise über die Dresden App, reservierbaren Kleinkunstbühne und Sportangeboten in Form einer kleinen Skate-Anlage und geeigneter Sportgeräte aus. Die Möglichkeit des professionell angeleiteten Brückenkletterns soll durch die Landeshauptstadt Dresden geprüft werden. Weiterhin sind witterungsbeständige Sitzgelegenheiten und eine befestigte Lagerfeuerstelle vorzusehen. Es sollen einfache zusätzliche Wände im Areal als „Legal Walls“ für Streetart und Graffiti vorgesehen werden. Ansprechende Lichtinstallationen sollen das Freizeitareal attraktiv in Szene setzen.
• Dynamo Dresden wird von der Stadt über den Stadionvertrag erheblich unterstützt. Diese Förderung wollen wir fortsetzen und die Stadionverträge ggf. neu verhandeln. Wir erwarten von Dynamo Dresden eine stärkere Verantwortung für seine Fans.
• Wir begrüßen die Austragung der „Finals“ im Jahr 2025 und fordern, diese als großes „Sportfest für Dresden“ zu betrachten – die Stadt muss die zu erwartende bundesweite mediale Coverage und den resultierenden Marketingwert effizient nutzen. Dresden muss für das betreffende Wochenende als zentrale Sportstadt Deutschlands inszeniert werden; die Teilnahme und der Charakter als Großveranstaltung mit einer Vielfalt von professionellen Wettkämpfen, Informations- und Workshopangeboten muss durch die Stadt aggressiv und nachhaltig beworben werden.
• Wir unterstützen Initiativen zur Austragung von nationalen und internationalen Sportveranstaltungen in Dresden, wenn entweder hohe Zuschauerzahlen oder ein Marketingeffekt für Dresden zu erwarten sind; die Stadt muss Synergieeffekte nutzen und die Austragung reichweitenstarker Veranstaltungen aktiv fördern.
• Wir fordern die Bewerbung der Stadt Dresden für die World Games 2033 mit einer langfristigen Strategie, um Dresden für die Ausrichtung internationaler Großevents im Sport fit zu machen und Lücken bei Sportstätten zu schließen.
• Wir begrüßen weiterhin die Austragung der World Transplant Games 2025 in Dresden als erstmalig in Deutschland; die Unterstützung der Stadt ist sicherzustellen.
• Wir möchten das ISTAF-Meeting sowie nach Möglichkeit andere Großwettkämpfe ins neu gebaute Heinz-Steyer-Stadion holen und damit dieses neue Asset effizient zur Reichweitengewinnung für Dresden im Profisport nutzen.
• E-Sport ist für uns eine Ausprägung kognitiven Sports, ähnlich wie Schach oder Go, und ein gleichberechtigter Bereich des professionellen Sports, der durch Plattformen wie Twitch hohe Reichweiten erzielt. Um hier präsent zu sein, fordern wir den Aufbau der Infrastruktur eines E-Sport-Zentrums mit Fokus auf die Ausrichtung professioneller E-Sport-Events in Dresden.

Die Erhaltung der Umwelt und Natur sowie die Bewahrung von Artenvielfalt stellen ein wichtiges Ziel für uns dar. Wir Freien Demokraten stehen ein für Klimarealismus. Das bedeutet Klimaschutz mit Rücksicht auf die Lebensrealität der Bevölkerungsmehrheit. Die beste Umweltpolitik ist dabei für uns nicht eine, die die meisten Einschränkungen und Verbote verordnet, sondern eine, die die Ziele technologieoffen am effizientesten und wirksamsten erreicht. Andernfalls zerstört man die Akzeptanz für Klimapolitik. 

Nicht nur das Klima, sondern auch die Gesellschaft ist ein sehr fragiles System. Es gilt das Dreieck von Ökologie, Sozialem und Ökonomie zusammenzudenken. Sonst fährt die Klimapolitik gegen die Wand. 

Wir wollen Dynamik für klimaneutrale Produkte und Technologien erzeugen. Weitere Verbote und Einschränkungen führen zu einer zunehmenden Abwehrhaltung der Bürger und Stärkung politischer Ränder durch lebensferne Politik von oben. Massive Einschränkungen in unserem gesellschaftlichen Leben? Nein! Wir setzen auf technologischen Fortschritt und aus der Bevölkerung herauskommenden Veränderungswillen. 

Keine Deindustrialisierung, sondern steter Wandel in ökologische Moderne, ohne Wohlstandsverlust. Steigerung echter Artenvielfalt (Biodiversität) statt Greenwashing.

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Die städtischen Grünflächen ökologisch aufwerten durch Steigerung der Artenvielfalt (Biodiversität). So sollen zum Beispiel Grünflächen anstatt mit Rasen als Blühwiesen gestaltet werden. Dadurch erhöht sich die Pflanzenvielfalt und es entsteht eine Nahrungsgrundlage für Insekten und in der Folge für Vögel, Amphibien und Fledermäuse.
  
• Hecken und Bäume (auch Baumstümpfe und Totholz) sollen, wo möglich, erhalten bleiben. Dies sind Brut-/ Nistplätze, die das gesamte Ökosystem unterstützen.
• Die klimaangepasste Gestaltung der Innenstadt stärken wir durch schattenspendende und hitzeresistente Innenstadtbegrünung, Maßnahmen zur Stadtdurchlüftung, Ausbau von Gebäudebegrünung und Wassermanagement.
• Die Bundesgartenschau-Bewerbung unterstützen wir. Es soll ein nachhaltiges und ökologisches Nutzungskonzept erstellt werden. Hierdurch profitiert unsere Stadt langfristig von der Ausrichtung der Bundesgartenschau. Zusammen mit den Konzeptionen zum Blauen Band am Geberbach und dem Südpark ergibt sich eine einmalige Chance zur städtischen und ökologischen Gestaltung.
• Zwang zur Errichtung von Solaranlagen im Neubau und auf Bestandsgebäuden lehnen wir ab. Den generellen Ausbau von Solaranlagen begrüßen wir und auf Dächern städtischer Gebäude wollen wir diesen voranbringen.
• Die CO2-Emisionen der Fernwärme wollen wir reduzieren und die Fernwärmenetze im Stadtgebiet ausbauen. Eine Integration von Rechenzentren und Industrie als Abwärmelieferanten soll ermöglicht werden. Für den zukünftigen Einsatz von Wasserstoff sind wir offen, auch was eine Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur betrifft.
• Wir wollen den Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage unterstützen. Hier kann aus Restmüll Strom und Fernwärme produziert werden. Damit lassen sich jährlich 20 Prozent des aktuellen Gases für die Fernwärme einsparen sowie 150.000 Tonnen CO2. So wird aus einer kostenintensiven Entsorgung ein Wert für die Bürger in Form von Strom und Wärme gewonnen.
• Das Outdoor Office, sprich arbeiten im Park, fördern wir durch Schaffung geeigneter Bänke, Tische und WLAN. Für die Installation weiterer Sportgeräte in Parks setzen wir uns ein.
• Parks, Grünflachen, Straßenbäume und Stadtwald müssen in einem guten Zustand erhalten und sorgfältig gepflegt werden. Die Kleingartenkultur unterstützen wir ausdrücklich; sie leistet einen Beitrag zur Begrünung, Artenvielfalt und Wasseraufnahmefähigkeit der Stadt.
• Die Luftqualität in Dresden wollen wir verbessern. Dazu setzen wir u.a. auf eine optimale digitale Verkehrssteuerung, eine bessere städtebauliche Durchlüftung und geeignete Bepflanzungen, die Schadstoffe binden können. ÖPNV und Straßenverkehr beschleunigen wir durch intelligente Ampelsteuerung (KI). Dies führt zudem zur Senkung der Emissionen.