Direkte Demokratie stärken – lokale Identität fördern
beschlossen am vom Kreisparteitag
Die FDP Dresden spricht sich hinsichtlich der vorgesehenen Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden für eine Direktwahl der Ortsbeiräte (Stadtbezirksräte) ab der Kommunalwahl 2019 aus. Damit sollen die Möglichkeiten zur Partizipation für die Bürgerinnen und Bürger auf der lokalen Ebene verbessert werden. Des Weiteren versprechen wir uns von dieser Regelung eine Stärkung der Demokratie, die durch die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten an Attraktivität gewinnen wird.
Weiterhin sehen die Dresdner Liberalen keine Notwendigkeit, die bestehenden Stadtstrukturen zu ändern. Dem entsprechend soll das Stadtgebiet weiterhin in 19 Teile untergliedert bleiben, welche die gewachsenen lokalen Strukturen berücksichtigen und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtviertel bzw. ihrer Ortschaft ermöglichen. Nach unserer Auffassung lassen sich Herausforderungen und Probleme am besten vor Ort, unter Einbeziehung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, lösen. Bei einer Zusammenlegung von Ortsämtern und Ortschaften ist zu befürchten, dass diese lokale Fachexpertise durch bürokratische Nivellierungstendenzen verloren geht.