Beschlusslage

1. Präambel:

Als Bürger der Stadt Dresden möchte ich zu jeder Zeit und an jedem Ort auf Informationen zu meiner Stadt über mein Smartphone oder ein öffentliches Terminal zugreifen können, um stets am aktuellen Geschehen teilhaben und mitwirken zu können, sowie behördliche Vorgänge smart, interaktiv und agil bearbeiten.

Als Bürger der Stadt Dresden bin ich oft in der Stadt unterwegs. Um gezielt Informationen über meine Stadt zu erhalten und Informationen zum aktuellen Geschehen bereit zu stellen, unterstützt mich ein flächendeckender freier Zugang zum Internet (siehe 2.1 “Open WiFi”). Damit kann ich jeder Zeit aktuelle Geschehnisse und Informationen (kulturell, geschichtlich, politisch - auch proaktiv per Push-Nachricht aufs Handy) erhalten und als aktiver Bürger Änderungen und Anregungen (Stau, Geschäftswechsel, ...) beitragen.

Als Bürger der Stadt Dresden habe ich immer wieder Amtsgänge zu erledigen. Derzeit können diese meist nur außerhalb der eigenen Arbeits- oder Geschäftszeiten oder durch Anpassung der Arbeitszeiten erledigt werden. Ein digitales Bürgerbüro (siehe 2.4. “eGovernment”) unterstützt mich und die Bearbeiter im Bürgerbüro dabei, zeitnah und unkompliziert Informationen auszutauschen und Anträge zu stellen.

Die damit geschaffenen Infrastrukturen und technischen Möglichkeiten können weiterhin als Basis für zusätzliche Dienste und Förderprogramme wie z.B. IoT (Internet of Things) und Smart City in vielfältigen Bereichen (wie Carsharing, eHealth, etc.) genutzt werden und einen regionalen Online-Marktplatz in Dresden etablieren, der die lokale Wirtschaft stützt und fördert.

2. Open WiFi

Die Stadtratsfraktion soll sich für den flächendeckenden Ausbau von freiem, kostenlosem WiFi (WLAN) zur Unterstützung der Bürger und Touristen bei der Teilhabe am städtischen Leben, politisch wie historisch, einsetzen. Dank der Abschaffung der Störerhaftung ist eine Ahndung der Betreiber der Zugänge ausgeschlossen.

Der Ausbau wird an den folgenden Orten der Stadt durchgeführt:

• entlang und innerhalb der DVB Linien
• an meist genutzten Bereichen im Alltag

• entlang der Touristen-Strecken/Punkten

• an öffentlichen Plätzen/Gebäuden
• mit Informationen zu den Orten
• mittels Terminals inkl. WiFi-Hotspots
• mit Hinweis auf anstehende Aufgaben, wie beispielsweise die Möglichkeit, den fertig gestellten Ausweis abzuholen – via Dresden App (s.u.)

• zur Unterstützung der Abdeckung des Open WiFi
• Werbung mit Angeboten der Geschäfte

• mit Nutzung von freier Leitungskapazität, z.B. an Arbeitstagen

3. Digitalisierung des ÖPNV und der Intra-City-Mobilität (Bike/Car-Sharing)

Das Tarifsystem der DVB wird durch die DVB-App bedarfsgerechter gestaltet. Der Einzel-Fahrgast bekommt per App die Möglichkeit, zwischen Zeittarifen und Haltestellentarifen zu wählen. Damit wird entweder die Beförderung für eine bestimmte Zeit oder die Beförderung über eine bestimmte Anzahl an Haltestellen gekauft. Die DVB-App gibt automatisch die günstigere Wahl an. Die Fahrscheine werden ausschließlich in der DVB-App verwahrt und am Ende des Monats abgebucht. Unter dem Nutzernamen können die Kontrolleure (etwa bei leerem Akku) den Kauf ohne das mobile Endgerät des Fahrgastes überprüfen.

Für Kunden, die kein Smartphone besitzen, wird die Alternativlösung, die „Dresden Traffic Card“ (DTC), angeboten. Mit dieser Karte wird registriert, wo man einsteigt und wo man aussteigt, wobei der Fahrpreis automatisch anhand des günstigeren Haltestellen- oder Zeit-Tarifs berechnet wird. Wochen- und Monatskarten werden ebenfalls als „Dresden Traffic Card“ angeboten. Darüber hinaus wird die DTC ständig um Fahrrad- und Carsharing-Optionen erweitert. Entsprechende Angebote sind den Betreibern zu unterbieten.

Das Liniennetz der DVB stammt aus analogen Zeiten. Durch Auswertung anonym und freiwillig zur Verfügung gestellter Fahrgastdaten, der DVB-App und der DTC ist es möglich, die Linien der DVB bedarfsgerechter anzubieten. Anstelle von A über B nach C zu fahren, kann zukünftig direkt die Strecke von A nach C angeboten werden.

Die umliegenden ÖPNV-Netze werden in die Arbeit einbezogen. Die App wird eine offene Schnittstelle zur Integration angrenzender ÖPNV / Mobilitätsnetze (z.B. Bike / Car Sharing) bereitstellen. Damit wird eine Erweiterung der Mobilität über die Grenzen Dresdens hinaus gewährleistet.

Der Datenschutz wird gewährleistet. Die Daten der App werden auf Servern/Rechenzentren im Deutschen und/oder Europäischen Raum gehostet. Eine Weitergabe über andere Server muss ausgeschlossen sein. Alle nicht rechnungsrelevanten Daten werden anonymisiert verarbeitet.

4. Digitalisierung der Abfallentsorgung

Die FDP Dresden setzt sich für die Digitalisierung der Abfallentsorgung ein. Die Bewohner werden dadurch entlastet. Mit Hilfe digitaler Mülltonnen kann die Abfallentsorgung je nach Füllstand der Mülltonnen ihre Routen optimiert planen. Dies führt zu einer optimalen Nutzung der Kapazitäten, Reduktion von “Leerfahrten” und Kosteneinsparungen beim Verbraucher.

Eine Finanzierung der Umsetzung kann als Initiative über den von Silicon Saxony etablierten Smart System Hub Dresden realisiert werden.

5. eGovernment

Die FDP Dresden setzt sich für die Verbindung aller Behörden in einem Netz zum Austausch von Informationen zwischen Behörden und Bürgern ein. Digitalisierte Prozesse (mittels eGovernment) ermöglichen eine Entlastung der Bürgerbüros und der Bürger.

Der Bürger kann sich digital durch den nPA (neuen Personalausweis) oder VideoChat identifizieren. Dieser Service wird bereits von vielen Banken angeboten. Durch den Einsatz von eGovernment können Standardfälle (Adressänderungen, Ausweis beantragen) über digitale Formulare realisiert werden und die Abholung erfolgt persönlich oder am Automaten. Die FDP Dresden setzt sich zudem für Technologieoffenheit ein.

Damit verbunden setzt sich die FDP Dresden für die Einrichtung mobiler Bürgerbüros ein. Die Aufgaben der Dresdner Bürgerbüros können dank mobilem Internet ortsunabhängig erfüllt werden: Zu diesem Zweck werden mindestens zwei Autos als digitales Bürgerbüro eingerichtet, wodurch insbesondere Senioren und Menschen mit Behinderung Fahrwege erspart werden können. Die Termine können über die Behördenhotline 115 oder die Dresden App vereinbart werden.
Außerdem setzt sich die FDP Dresden für eine regelmäßig tagende Kommission aus Stadträten und sachkundigen Bürgern ein, die sich bei fortgeschritteneren Städten in Deutschland, Europa und weltweit Informationen einholt. Diese Kommission wird nach mindestens 12 Monaten Vorschläge unterbreiten und aus diesen Ideen weitere Digitalisierungskonzepte für Dresden vorschlagen.

Weiterhin unterstützen wir die Forderung der Jungliberale Aktion Sachsen nach dem flächendeckenden Einsatz des Open-Data-Prinzips innerhalb der Stadtverwaltung:

“Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert den Freistaat Sachsen auf, seine öffentlichen Daten (wie z.B. Geodaten, Statistiken, Haushalts- und Verkehrsdaten) sukzessive nach dem Open-Data-Prinzip zur Verfügung zu stellen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Informationsfreiheit sollen Daten im Zweifel veröffentlicht werden, ansonsten benötigt die Nichtfreigabe eine Begründung.”

“Die geöffneten Datensätze sollen als Ganzes und maschinenlesbar (in etablierten Formaten) über das Internet auf einem zentralen Portal verfügbar sein. Die Daten sollen jeder (juristischen) Person ohne Einschränkung des Anwendungsbereichs zur Verfügung stehen. Hierzu fordert die Jungliberale Aktion Sachsen, auf etablierte, offene Lizenzen (z.B. Creative Commons) zurückzugreifen. Im Regelfall soll die Nutzung gebührenfrei möglich sein.”

“Zur Erprobung fordert die Jungliberale Aktion Sachsen zunächst solche Datensätze zu öffnen, die bereits jetzt ohne größeren technischen und personellen Aufwand zur Verfügung gestellt werden können.”

Bereits bestehende Pilotprojekte sollen in die Arbeit der “Kommission Digitalisierung” einfließen und dort zusammengeführt werden.

Langfristig soll die in der Verwaltung einen Geschäftsbereich “Digitales” eingerichtet werden.

6. Dresden App

Die FDP Dresden setzt sich für die rasche Weiterentwicklung der bereits bestehenden Dresden App ein: Die Dresden App wird die neue Behörden-App mit Scan-Funktion, dank derer die Wege zum Bürgerbüro reduziert werden. Benötigte Dokumente können mit der Scanfunktion bereits vorher in das Bürgerbüro geschickt werden. Langfristig soll dafür ein digitales Bearbeitungszentrum eingerichtet werden. Der Behördengang soll auf das Abholen von Unterlagen reduziert werden (persönlich bei Unterschrift / ggf. auch am Automaten). Die freien Kapazitäten in der Verwaltung können für nicht-Standard-Aufgaben oder interne Vorgänge genutzt werden.

Die erste Version soll folgende Funktionen umfassen:

• Personalausweis verlängern/beantragen
• Reisepass beantragen
• Änderung der Wohnungsanschrift
• PKW An- und Abmeldung

7. Digitalisierung der Schulen

Mit der Bereitstellung der Einrichtung von Schulen hat die Stadt Dresden trotz Bildungsföderalismus direkte Einflussmöglichkeit auf das digitale Lernen. Die Ausstattung der Schulen ist zudem ein entscheidendes Kriterium der Personalgewinnung. Diese Chance soll genutzt werden.

Die FDP Dresden fordert daher die Stadtverwaltung auf, binnen 12 Monaten, spätestens aber bis zum Ende des Schuljahres 2018/19, ein schlüssiges Digitalisierungskonzept für alle Dresdner Schulen bis 2024 vorzulegen. Die Rektoren, Lehrer, Schüler und Eltern sind bei der Erstellung des Konzeptes anzuhören. In der Zwischenzeit, spätestens aber bis zum Ende des Schuljahres 2018/19, sollen alle Schulen über ausreichend Projektoren verfügen. Zudem soll in allen Klassenräumen zu Unterrichtszwecken WiFi verfügbar sein.