Beschlusslage

Der Krieg in der Ukraine erschüttert uns alle. Die sicher geglaubte Stabilität in Europa und in der Welt ist zerstört. Der Weg von Teilen Osteuropas in die europäische Familie und damit in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wird auf lange Sicht verhindert. Es ist die Aufgabe der Dresdner Kommunalpolitik, konsequent auf den Bruch des Völkerrechts durch den russischen Präsidenten Putin zu reagieren. Das Festigen und der Ausbau der Beziehungen zu unseren engsten und befreundeten Nachbarn in Mittel- und Osteuropa stärkt die seit 1990 gewonnenen demokratischen Strukturen und muss von der Dresdner Kommunalpolitik vorangetrieben werden.

Dazu fordert die FDP Dresden:

1. Die Städtepartnerschaft zwischen den Menschen in St. Petersburg und Dresden ist tief verwurzelt. Sie muss aufrechterhalten werden. Ein Austausch zwischen beiden Städten wird wichtiger denn je sein. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentralen Stellen der Verwaltung in St. Petersburg mit engen Vertrauten des Präsidenten Putin besetzt sind.
   Zu Organisationen der Zivilgesellschaft aus St. Petersburg, zu denen bereits im Rahmen der Städtepartnerschaft gute Kontakte bestanden und die sich heute gegen den Krieg in der Ukraine positionieren, soll der Oberbürgermeister weiter den Kontakt aufrechterhalten, sofern dies von den Organisationen gewünscht und soweit dies innerhalb der bestehenden russischen Restriktionen möglich ist.
2. Dresden bezieht in einem erheblichen Umfang Erdgas für die Heizkraftwerke der SachsenEnerige AG und für private Aushalte aus Russland. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in den Gremien der SachsenEnergie AG und der VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH sich konsequent für den Kauf von Erdgas anderer Herkunft einzusetzen. Die Heizkraftwerke der SachsenEnerige AG sind umgehend als Notfallvariante für einen Betrieb mit leichtem Heizöl vorzubereiten.
3. Die Landeshauptstadt Dresden unterstützt Initiativen, die aus Dresden heraus sich für Menschen in der Ukraine sowie für Flüchtlinge aus der Ukraine einsetzen. Ebenso werden Initiativen unterstützt, die in Opposition zur derzeit herrschenden Klasse in Russland und in Belarus stehen.
4. Die internationale Sanktionierung von Personen, die eng mit dem russischen Präsidenten Putin verbunden sind, muss auch in Dresden umgesetzt werden. Die FDP Dresden begrüßt, dass der Oberbürgermeister aus dem Verein Semper Opernball e.V. ausgetreten ist. Sie fordert den Oberbürgermeister auf, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die Semperoper nicht mehr für eine Ballveranstaltung zur Verfügung steht, die durch den Semper Opernball e.V. oder andere Körperschaften veranstaltet wird, zu deren Vorstand Personen gehören, die in den letzten Jahren eine enge Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Putin und seinem Umfeld suchten, und sich nicht klar von ihm distanzieren.
5. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die mittel- und osteuropäischen Staaten eine berechtigte Angst, selbst Opfer einer russischen Aggression zu werden. Dresden soll seine Verbundenheit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas durch einen Ausbau und eine Festigung der Zusammenarbeit mit seinen Partnerstädten zeigen. Dazu gehört zum angebrachten Zeitpunkt ein Freundschaftstreffen der Partner und auch die Begründung einer Städtefreundschaft oder -partnerschaft der Landeshauptstadt Dresden mit einer ukrainischen Stadt, sobald dies die internationale Lage zulässt und die Stadt in freier Selbstbestimmung entscheiden kann.
6. Die Europäische Union ist für russische Dissidenten, die durch die Repressionen des russischen Präsidenten Putin gezwungen sind, ihr Heimatland zu verlassen, ein wichtiger Zufluchtsort. Gerade die Stadt Dresden war in der Vergangenheit ein Ort, wo sich diese Menschen sammelten und in der Stadtgeschichte Spuren hinterließen. Die Freien Demokraten fordern daher auch zukünftig eine tolerante und freundschaftliche Aufnahme russischer Staatsbürger, die ihr Land verlassen mussten und verurteilen jegliche Angriffe auf diese Mitmenschen. Der Krieg in der Ukraine darf nicht als Grund für Gewalt und Zwiespalt gegen russische Staatsbürger in unserer Stadt herhalten.