Beschlusslage FDP Dresden

Herausforderung Asyl bewältigen – Unterbringung, Bildung und Integration als mittelfristiger Handlungsrahmen für die Stadt Dresden

beschlossen am vom Kreisparteitag

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war das bestimmende Thema des Jahres 2015 und wird es auch für 2016 bleiben. Die Bundesregierung und auch die sächsische Landesregierung haben große Aufgaben vor sich, die sie bisher nur halbherzig oder gar nicht gemeistert haben. Viele Bürger sind enttäuscht über die Unfähigkeit der in Verantwortung stehenden Politiker, mit der notwendigen Schnelligkeit tragfähige und von einer breiten Mehrheit getragene Lösungen zu schaffen, und zweifeln am Funktionieren des gesamten Systems. Dieser Tendenz der Angst, Enttäuschung und Wut müssen wir als Freie Demokraten entgegentreten, den Mitmenschen Mut und Zuversicht vermitteln und Lösungsansätze bieten. Diese Lösungen sind nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen von Nöten.
Die Landeshauptstadt Dresden braucht solche Lösungen in zweifacher Hinsicht: für die Gestaltung der vom Freistaat Sachsen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen und für den Umgang mit den der Stadt Dresden zugewiesenen Flüchtlingen.
Die unmittelbaren Herausforderungen, die mit der Aufnahme und der kurzfristigen Unterbringung der Flüchtlinge verbunden sind, dürfen aber nicht den Blick verstellen für die Aufgaben, die mit dem mittelfristigen Verbleib der Flüchtlinge verbunden sind. Nur wenn frühzeitig intensiv auch für die Bausteine Sorge getragen wird, die eine nachhaltige Integration der anerkannten Flüchtlinge ermöglichen, kann Deutschland und auch Dresden diese Aufgabe bewältigen.
Die Freien Demokraten der Landeshauptstadt Dresden fordern daher:

  • Die Unterbringung der Flüchtlinge muss dezentral und lebensnah erfolgen. Es ist keine Option, Menschen über lange Zeit in Sporthallen, alten Lagerhallen oder Supermärkten unterzubringen. Bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum darf es zu keiner “Ghettobildung” kommen. Große Flächen mit festen Zelt-Gebäuden oder Container-Dörfern zu belegen, kann keine kommunale Dauerlösung sein. In dem Fall, dass die Unterbringungen in Fertigteilbauweise errichtet werden, sollen die Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, sich daran handwerklich zu beteiligen.
  • Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine zwingende Notwendigkeit für alle Migranten, um sich im deutschen Alltag zurechtzufinden. Kommunal untergebrachte Asylbewerber sollen durch ihre Betreuer entsprechend Bildungsstand und bereits vorhandenen Sprachkenntnissen auf kommunale Sprachkurse zugewiesen werden. Dafür wird ein entsprechendes Stufensystem je nach Vorbildung zu entwickeln sein. Der Besuch dieser Kurse soll Pflicht sein. Dafür soll die Landeshauptstadt Dresden ggf. ergänzend zu den vom Bundesamt bereitgestellten Kursen weitere qualifizierte Sprachlehrer freiberuflich zur Verfügung stellen und ehrenamtlich tätige zu gewinnen und zu koordinieren, um ein ausreichendes Kursangebot sicherzustellen. Die Volkshochschulen können dabei eine wichtige Rolle spielen, hier muss die Landeshauptstadt Dresden gemeinsam mit der VHS Dresden ein zukunftsfähiges Konzept entwickeln.
  • Schulpflicht ist Integration durch Bildung: Durch gemeinsames Miteinander in Bildungseinrichtungen können Fremde zu Freunden werden. Daher muss die Landeshauptstadt Dresden umgehend die Bedarfspläne für Kitas und Schulen auf die neue Situation anpassen und Vorschläge zur strukturellen Realisierung des Mehrbedarfs erarbeiten. Die Kinder der Asylbewerber sollen möglichst gleichmäßig auf Kitas und Schulen im gesamten Stadtgebiet verteilt werden. Parallel dazu soll sich die Stadt Dresden beim Freistaat Sachsen dafür einsetzen, den Mehrbedarf an Lehrern und insbesondere mehrsprachigen Lehrern sofort zu prüfen und zusätzliche Lehrer nach Bedarf einzustellen. Für alle Schulen benötigt es Lehrer, die mehrsprachig in unterschiedlichsten Fächern unterrichten können, um erste Verständnis-Hürden abmildern zu können. Im Stadtgebiet sind Schulen vorhanden, die in diesem Bereich bereits Erfahrungen gesammelt haben. Diese Schulen sind zu Projektschulen weiterzuentwickeln, und besonders zu fördern.
  • Gemeinsames Ziel der Landeshauptstadt Dresden, den gesellschaftlichen Akteuren, Parteien und Stadtrats-Fraktionen muss es sein, dass das Miteinander in der Stadtgesellschaft wieder an Priorität gewinnt und die unterschiedlichen Auffassungen zur gesellschaftlichen Entwicklung nicht zu unüberwindbaren Gräben werden. Daran will die FDP Dresden mitwirken und sich aktiv einbringen, in dem sie an Bürgerversammlungen zum Thema Asyl teilnimmt.

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