Beschlusslage

Die FDP Dresden spricht sich grundsätzlich gegen jegliche Form der Unterstützung von PEGIDA oder deren Protagonisten aus. Wir halten die Unterstützung der dort geäußerten extremistischen und fremdenfeindlichen Positionen und eine Verharmlosung der Bewegung für unvereinbar mit den Grundsätzen einer liberalen Partei. Falsche Darstellungen oder Unkenntnis der Fakten zum Komplex Flucht und Asyl fördern Angst oder ein Gefühl der Bedrohung innerhalb der Bevölkerung, wodurch konstruktive Problemlösungen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger behindert werden. Solche Lösungen und eine rationale Herangehensweise ohne die Bedienung von Ressentiments müssen jedoch das Ziel aller und insbesondere einer liberalen und diskursiven Partei sein.
Die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund ist abzulehnen. Das betrifft insbesondere die wiederkehrende Unterstellung, Muslime würden generell mit dem IS oder anderen Dschihadisten in Verbindung stehen. PEGIDA beansprucht das Recht auf Meinungsfreiheit, verweigert jedoch die Diskussion mit Kritikern und reagiert bisweilen aggressiv auf andere Meinungen. Ihre Ablehnung gegenüber Medien und Politikern belegt dies und unterstreicht ein mangelhaftes Demokratieverständnis. PEGIDA ist für seine Anhänger eine Gelegenheit sich abzuschotten, sich als Opfer und alle anderen als Täter wahrzunehmen. Diese Polarisierung macht PEGIDA nicht zum Teil der Lösung, sondern zum Teil des Problems der Flüchtlingsdebatte. Probleme, Herausforderungen und Chancen der Situation müssen differenzierend statt pauschalisierend behandelt werden. PEGIDA hat sich außerdem zunehmend radikalisiert. Es treten verstärkt fremdenfeindliche Aussagen, aggressives Verhalten und eine allgemeine Legitimation für Selbstjustiz und gegen den demokratischen Rechtsstaat auf. Dies zeigt sich gerade auch in Sachsen durch eine vermehrte Tendenz zu rassistischen Übergriffen von sonst gesetzestreuen Mitbürgern. Wir lehnen jede Gewalt zur Umsetzung politischer Ziele als kriminell und undemokratisch ab. Das gilt insbesondere auch für das Bedrohen von Journalisten oder die öffentliche Rechtfertigung von Lynchjustiz.
Die FDP Dresden unterstützt die Bemühungen des Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts für alle Seiten. Nur ein offener und friedlich ausgetragener Diskurs kann zukünftig zu einer Lösung der Probleme führen. Ein aufmerksamer Blick in die Welt zeigt, dass funktionierende Asyl- und Integrationskonzepte nicht nur heute, sondern auch in Zukunft von enormer Wichtigkeit sein werden.